In Mecklenburg-Vorpommern kaum Interesse fürs Betreuungsgeld

16. September 2014  Uncategorized

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs. 6/3206) hervorgeht, stößt das Betreuungsgeld in MV nach wie vor nur auf minimales Interesse.

Zwar gibt es seit Inkrafttreten des Betreuungsgeldes vor gut einem Jahr in diesem Jahr mit 1030 bewilligten Anträgen eine leichte Steigerung. Aber selbst die Landesregierung räumt ein, dass die Quote der Inanspruchnahme nach wie vor eher gering ist. Sie habe auch keine bzw. nur geringe Auswirkung auf die Inanspruchnahme der Kitas im Land. Wir sehen uns erneut bestätigt: Das Betreuungsgeld ist ein familienpolitischer Flop und gehört abgeschafft.

Die Linksfraktion hat im Landtag bereits mehrfach die Abschaffung des Betreuungsgeldes gefordert. Die SPD spricht sich im Grunde auch dafür aus, konnte sich aber bei ihrer Koalitionspartnerin CDU nicht durchsetzen. Die Mittel, die für das unsinnige Betreuungsgeld ausgegeben werden, wären aus Sicht der Linksfraktion sinnvoller für eine tatsächliche Beitragsentlastung und eine bessere Betreuung der Kinder investiert.

So muss der Qualitätsstandard in den Krippen angehoben werden. Noch immer liege MV mit einem Betreuungsschlüssel von 1:6 weit hinter den wissenschaftlichen Empfehlungen von 1:3. Ein guter Betreuungsschlüssel ist jedoch wichtig, damit Erzieherinnen und Erzieher tatsächlich Zeit zur individuellen Förderung der 0- bis 3-Jährigen haben und somit die Grundlagen für eine gute Bildung legen können. Gute Bildung ist wiederrum ein wesentlicher Faktor im Kampf gegen Kinderarmut.

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Ausstellung „Gesichter gegen Armut“

10. September 2014  Uncategorized

Ausstellungseroeffnun09-09-2014
Kinderarmut ist für unser Land eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Sie ist sozialpolitisch völlig inakzeptabel, weil damit Kindern, die keinerlei Verantwortung für ihre Situation haben, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben genommen wird. Wir können es uns angesichts des demografischen Wandels in Zukunft noch viel weniger leisten, wenn hier ein Drittel der Bevölkerung zurückgelassen wird.
Ein Drittel ist die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die in M-V von Armut bedroht sind. Das heißt jedes dritte Kind hat mit seiner Familie weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung. Der Landesverband der LINKEN in M-V und die Fraktion im Landtag haben sich auf die Fahne geschrieben, sich nicht mit diesem Zustand abzufinden. Wir haben die Kampagne „Für Kinder – gegen Armut!“ ins Leben gerufen. Im Zeitraum vom 1.6. (Internationaler Kindertag) bis zum 20.9. (Weltkindertag) haben wir Gespräche vor Ort geführt, um uns über die praktischen Konsequenzen von Kinderarmut zu informieren. Wir haben Spenden an Träger der Kinder- und Jugendhilfe übergeben. Wir haben analysiert, wie Kinderarmut in M-V verteilt ist. Wir haben eine Fachtagung durchgeführt, um zu erfahren, welche Konzepte gegen Kinderarmut möglich sind. Und wir haben die Öffentlichkeit aufgerufen, Gesicht gegen Kinderarmut zu zeigen. Unser Ziel 100 Gesichter zu gewinnen, haben wir weit übertroffen.
Die Ausstellung ist noch bi zum 28.November 2014 in den Räumen der Linksfraktion, Schwerin Puschkinstraße 34, zu sehen.

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Friedenstour des Kreisverbandes Südwestmecklenburg

07. September 2014  Uncategorized

Friedenstour 07-09-2014

Friedenstour 2014-05[1]

des Weltfriedenstages am 01.09.2014 absolvierte DIE LINKE. SWM am 06./07.September ihre traditionelle Friedenstour.
Der Weltfriedenstag und die Symbolik der Friedenstaube sind heutzutage weitgehend aus dem öffentlichen Bild verschwunden. Vielen Kindern und Jugendlichen ist schon gar nicht mehr bekannt, dass der 2. Weltkrieg mit seinen schrecklichen Folgen am 01.September 1939 mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen begann.
Dem Friedenslauf im Gedenken an die Todesmärsche der KZ- Häftlinge schlossen sich am Samstag, den 06.09. zahlreiche Läufer an. In der Ansprache machte Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag M-V, auf die erschreckende Aktualität militärischer Auseinandersetzungen in Europa und im Nahen Osten und die wachsende deutsche Beteiligung Deutschlands daran aufmerksam. „Keine Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien, den Irak und in die Ukraine!“, unter diesem Motto stand die diesjährige Friedenstour.
Am Sonntag, den 07.September trafen sich dann Mitglieder und Sympatisanten der LINKEN aus dem ganzen Kreisgebiet zum Arbeitseinsatz an den Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin. An den drei Gedenkstätten, Bassin Ludwigslust, ehemaliges Lagergelände an der B106 und in Pinnow wurde die Gedenkarbeit mit Pflegearbeiten zum Erhalt und zur Verschönerung der Mahnmale verknüpft.
Ich durfte die Gedenkrede in der Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin halten. Im Anschluss hielt die Leiterin der Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin, Frau Ramona Ramsenthaler, einem Vortrag zum Thema: „Neueste Forschungsergebnisse im Rahmen der Dauerausstellung 10 Wochen KZ Wöbbelin“. Danach hatten die Teilnehmer Gelegenheit, sich die neugestaltete Ausstellung anzusehen. Mit einem Imbiss klang das ereignisreiche Wochenende dann zünftig aus.

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E I N L A D U N G

07. September 2014  Uncategorized

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

am
9. September 2014, um 17:30 Uhr,
findet in den Räumen der Linksfraktion,
Puschkinstr. 64,
19053 Schwerin

die Ausstellungseröffnung „Eene meene muh – und raus bist du“ – Gesichter gegen Kinderarmut statt.

Seit 1. Juni dieses Jahres veröffentlicht der Landesverband der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern auf www.raus-bist-du.de und auf der Facebook-Seite der Partei täglich ein Bild einer Person, die sich damit gegen eine nicht hinnehmbare Entwicklung im Land ausspricht.

Zum Hintergrund der Ausstellung :
Jedes dritte Kind im Land ist von Armut bedroht. Diese katastrophale Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Die Linksfraktion hat sich daher ihrem Landesverband angeschlossen und unterstützt aktiv die Kampagne, mit der DIE LINKE. MV auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam macht. Im Rahmen der Kampagne wird die Linksfraktion deshalb bis zum 28. November 2014 in ihren Räumen die ‚Gesichter gegen Kinderarmut‘ ausstellen.

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Euphorie beim Bildungs- und Teilhabepaket ist unangebracht

29. August 2014  Uncategorized

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung (BuT) ist ein wenig wirksames familienpolitisches Instrument, das mehr Gelder durch den Verwaltungsapparat verschlingt, als den Kindern und Jugendlichen tatsächlich und direkt zukommt.

Wenn landesweit ungefähr ein Drittel der ausgegebenen Mittel für die Verwaltung eingesetzt und trotzdem immer noch nicht alle Berechtigten erreicht werden, dann ist dies keine Erfolgsstory, sondern nach wie vor ein Bürokratiemonster und eine Belastung für die Verwaltungen. Zudem seien die Kosten für die Verwaltung des BuT im Land weiter drastisch angestiegen, von 6.448.952 Euro im Jahr 2012 auf 7.855.741 Euro im Jahr 2013. Das geht aus den Antworten auf die Kleine Anfrage (Drs. 6/3045) der Linkspolitikerin zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes 2012 und 2014 hervor. Das sind 1,4 Millionen Euro zusätzlich, die sang und klanglos an den Kindern und Jugendlichen vorbei gehen und wie in einem schwarzen Loch verpuffen.

Es zeige sich zudem, dass zum Beispiel für die Kita- und Schulausflüge im Jahr 2013 mit 143.190 Euro nahezu ein Drittel weniger ausgegeben wurde, als noch im Jahr 2012 mit 206.514 Euro. Auch die Höhe der am Ende eines Jahres noch nicht verbrauchten Mittel sprechen nicht gerade für die Wirksamkeit des BuT.

So blieben in den Jahren 2012 und 2013 zirka ein Drittel der vom Bund bereitgestellten Mittel in Mecklenburg-Vorpommern unverbraucht.
Die Kosten für das aufwändige Sach- und Dienstleistungssystem sind viel zu hoch und die tatsächliche Unterstützung für bedürftige Familien vor Ort zu gering. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Paritätische Gesamtverband, der das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung im Juni 2014 als komplett gescheitert erklärte und ein Alternativkonzept vorgelegt hat.
Meine Fraktion fordert daher die Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes und eine eigenständige und bedarfsorientierte Grundsicherung für jedes Kind.

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