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Mein Name ist Jacqueline Bernhardt. Seit dem 04. Oktober 2011 bin ich Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich gehöre der Landtagsfraktion DIE LINKE an und bin hier zuständig für die Bereiche Kinder, Jugendliche und Familie und seit der 7. Legislaturperiode auch für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz.

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meiner politischen Arbeit und zu meiner Person.

Viel Spass beim Surfen.

Ihre Jacqueline Bernhardt

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Neue T-Shirts für das ASB-Sport-Projekt in Sternberg

27. April 2017  Uncategorized

In Sternberg konnten sich die Kinder des von Harry Tarassow betreuten ASB-Projektes „Sport statt Gewalt“ am Mittwochnachmittag über neue T-Shirts freuen. Ich übergab einen Satz T-Shirts für die jungen Sportlerinnen und Sportler. Nun sind sie im Training und bei öffentlichen Auftritten sofort als Gruppe erkennbar. Auch wenn ich den Altkreis Parchim und Sternberg im Rahmen der Wahlkreisarbeit erst seit wenigen Monaten betreue, kenne ich dieses tolle Projekt schon ganz lange. Die Kinder lernen nicht nur Selbstverteidigung, hier verbessert sich auch ihre Fitness und ihr Selbstbewusstsein wird gestärkt. Das sind alles wichtige Bausteine bei der Konfliktvermeidung und -bewältigung.

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Funktionsfähigkeit der Justiz heute und morgen sicherstellen

20. April 2017  Uncategorized

Meine Meinung zur angespannten Personalsituation bei der Justiz des Landes ist Folgende: Entlassungen von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft werden offenbar zum Dauerthema. Bereits in der Vergangenheit kam es an den Landgerichten Schwerin und Neubrandenburg zu U-Haft-Entlassungen, jetzt stehen möglicherweise weitere an, weil nicht fristgerecht terminiert werden konnte. Das sind Alarmsignale, die nicht länger ignoriert werden dürfen. Meine Fraktion warnt seit langen, dass die Personalausstattung in der Justiz und insbesondere an den Landgerichten völlig unzureichend ist. Und in wenigen Jahren setzt eine große Pensionierungswelle ein, aber die Landesregierung hat offenbar immer noch keine Strategie, wie sie auf die sich zuspitzende Lage reagieren will (vgl. Kleine Anfrage Drs. 7/354). Wenn es trotz vermeintlich bedarfsgerechter Personalausstattung immer wieder zu Überlastungen kommt, stimmt etwas mit dem Bedarfsberechnungssystem nicht. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob Richter krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen ausfallen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz muss vom Land sichergestellt werden. Dies gilt auch für die absehbare Zukunft. Es müssen endlich Einstellungskorridore im höheren Justizdienst geschaffen werden, die die Pensionierungswelle abfangen können.

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Tatkräftiger Arbeitseinsatz in den Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin

20. April 2017  Uncategorized

Am Mittwoch, 19.04.2017 führten Melitta Roock die Vorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE und ich einen Arbeitseinsatz in den Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin durch. Anlass sind die bevorstehenden Festlichkeiten zum Gedenktag der Befreiung des KZ-Wöbbelin am 01. Mai 2017. Unserer Einladung folgten zahlreiche Freiwillige, die die Gedenkstätte an der L011und direkt in Wöbbelin reinigten. Ich finde es wichtig zu helfen und unsere direkte Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und dies auch an unsere Kinder und Jugendlichen zu vermitteln. Nach getaner Arbeit bedankten sich die Mahn- und Gedenkstätten mit einem Imbiss und Getränken.

 

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Infostand mit kleiner Osterüberraschung in Ludwigslust

13. April 2017  Uncategorized

Am Donnerstag, 13.04.2017 führten wir, Melitta Roock die Vorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE und ich einen Infostand in Ludwigslust zur Unterstützung der Volksinitiativen: „kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1-13 und Auszubildende in M-V“ und „Kinder- und Jugendarmut wirksam begegnen“ durch. Neben der Diskussion über Inhalt, Handhabung, Ablauf und Stand wurden, trotz des Aprilwetters wieder sehr viele Unterschriften gesammelt. Da ich auch Erstunterzeichnerin der Volksinitiative „Kinder- und Jugendarmut wirksam begegnen“ bin, hielten wir auch eine kleine Osterüberraschung für die Unterzeichner bereit.

Auf diesem Weg wünsche ich allen ein frohes Osterfest!

 

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Pensionierungswelle in der Justiz wirkungsvoll begegnen

13. April 2017  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Pensionierungen in der Justiz“ (Drs. 7/354) meine ich,die Antwort zeigt ganz eindeutig, dass wir ein Problem in der Altersstruktur bei den Staatsanwälten und Richtern haben. Über 62 Prozent der Staatanwältinnen und Staatsanwälte sind über 50 Jahre alt, bei den Richterinnen und Richtern in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind es sogar über 73 Prozent. In wenigen Jahren setzt in der Justiz eine große Pensionierungswelle ein. Zugleich räumt die Landesregierung ein, noch keinen Plan zu haben, wie sie dieser Herausforderung stellen will. Fakt ist: Mit dem eigenen Juristennachwuchs hier im Land werden die Pensionierungen nicht ausgeglichen werden können. Es müssen endlich Einstellungskorridore im höheren Justizdienst geschaffen werden, die die Pensionierungswelle auffangen können. Dies ist auch deshalb erforderlich, weil in Anbetracht der verheerenden Situation insbesondere bei den Sozialgerichten ohnehin zusätzliches Personal erforderlich ist. Eine Einstellungspraxis wie nach der Wende, als auf definierte Mindestanforderungen verzichtet wurde, lehnen wir entschieden ab.

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