Jacqueline Bernhardt

Am Donnerstag fanden in Ludwigslust die 6. Marktgespräche mit Mitgliedern der hiesigen Basisorganisation DIE LINKE und mir statt. Dieses neue Format wird von den Menschen in und um Ludwigslust sehr gut angenommen.

Auch an diesem Tag kamen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit den unterschiedlichsten Anliegen an den Stand. Von Fällungen von Baum-Alleen über Erneuerungen von Gehwegen und die Ansiedlung von einem Lidl-Markt bis hin zur Besteuerung von Renten stand ich Rede und Antwort. Insbesondere zur Rente ist meine Position klar. Es muss endlich eine Ost-West-Rentenangleichung vorgenommen werden, nach 30 Jahren Wendezeit ist dies mehr als überfällig. 

Alle müssten in eine Versicherung einzahlen, egal ob Ärzt*innen, Verkäufer*innen oder Handwerker*innen, so dass am Ende eine existenzsichere Rente von 1.050,- € herauskäme. Noch immer lebten in Mecklenburg-Vorpommern 19,1 Prozent der Rentner*innen in Altersarmut – mit steigender Tendenz. 

Diese Entwicklung ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern von der Landesregierung endlich ihre Versprechen einzuhalten und nach zusteuern. Schließlich seien nach den letzten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung die Zahlbeträge der gesetzlichen Rentenversicherung für ostdeutsche Neurentner im Jahr 2016 im Durchschnitt um 182 Euro geringer als für ostdeutsche Bestandsrentner. 

Zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern“, Landtagsdrucksache 7/3030 erkläre ich:

„Verharren statt Handeln, so könnte man die Antwort auf die kleine Anfrage zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern seitens der Landesregierung bezeichnen. So setzt die Landesregierung auf Freiwilligkeit der Einrichtung von Kindern- und Jugendräten vor Ort, anstatt wie in anderen Bundesländern üblich, wie es zum Beispiel Schleswig-Holstein der Fall ist, die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen verbindlich in der Kommunalverfassung vorzusehen.

Auch das Konzept des Landesjugendringes, wie ein flächendeckendes Kinder- und Jugendbeteiligungsnetzwerk gefördert werden kann, wird trotz monatelangen Vorliegens und Behandlung in den Gremien der Landkreise und kreisfreien Städte immer noch in einem „offenen Dialog“ behandelt. Dabei muss endlich Gewissheit bei allen Beteiligten bestehen, wo die Landesregierung bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eigentlich hin will. Es sind gerade mit Blick auf den Doppelhaushalt mehr als nur schöne Worte notwendig. Taten und Entscheidungen müssen folgen.

Denn gerade bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gibt es noch viel zu tun. Das zeigt unter anderem das jährliche, im Landtag stattfindende Veranstaltungsformat „Jugend im Landtag“ bzw. „Jugend fragt nach“. Aus diesem kommt immer wieder die Forderung nach einer stärkeren Jugendbeteiligung. So war im Jugendregierungsprogramm 2016 von den Jugendlichen folgende Forderungen formuliert: „Wir werden das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesetzlich verankern.“

Es gibt vereinzelt schon gute Beispiele von der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen. Jedoch ist das nicht überall in Mecklenburg-Vorpommern der Fall. Es bedarf einer Gesamtstrategie, wie Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern vorangetrieben werden kann.“

Zur Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage „Betreuungswesen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Landtagsdrucksache 7/3037):

Die Antwort auf die kleine Anfrage macht eins deutlich: das Angehen von Problemen dauert viel zu lang und führt zu einer weiteren Schwächung des Betreuungswesens. Auf Bundesebene wurde in Befragungsergebnissen herausgefunden, dass

1.  Betroffene bei der Geltendmachung und der Realisierung von Sozialleistungsansprüchen nicht die erforderliche Unterstützung von der zuständigen Stelle erhielten, 

2.  sich die Betreuung anregenden Instanzen von notwendigen eigenen Aufgaben entlasten und

3.  Hilfen in Bezug auf die individuelle Assistenz und ein umfassendes Fallmanagement nicht im ausreichenden Maß zur Verfügung stünden.

Konsequenzen seien erst im Herbst 2019 zu erwarten. Zudem liegt auf Bundesebene ebenfalls die dringend notwendige 15 % Erhöhung der Vergütung der Berufsbetreuer in der Warteschleife. Es ist zu befürchten, dass bis entsprechend und dringend notwendige rechtliche Schritte eingeleitet werden, die Legislaturperiode wieder vergangen ist und Maßnahmen frühestens ab 2021 zu erwarten sind. Damit wird das Betreuungswesen weiterhin geschwächt. 

Konsequenteres Handeln auf allen Ebenen ist dringend notwendig. 2018 signalisierten Betreuungsvereine, dass sie mit den Zuschüssen des Landes nicht zukunftsfähig aufgestellt seien und dieses Angebot nicht mehr durchführen können. Konsequenzen daraus zieht die Landesregierung jedoch nicht. Obwohl die Probleme der finanziellen Unterausstattung der Betreuungsvereine bekannt sind, antwortet die Landesregierung vage und lässt offen, ob sie überhaupt für die 2019 auslaufende Richtlinie Veränderungen vorsieht. Da die Landesregierung aber gerade auf ehrenamtliche Betreuer abstellt, die der Hilfe und Anleitung der Betreuungsvereine bedürfen, sind hier auf Landesebene die entsprechenden Schritte zu gehen, um das Betreuungswesen auch in Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher auszustellen.

Hintergrund:2018 gab es insgesamt 32.281 Betreuungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern, wobei diese regional unterschiedlich verteilt sind. Insbesondere am Amtsgericht Rostock und Ludwigslust sind die meisten Betreuungsverfahren anhängig. Die Betreuungen werden durch ehrenamtliche Betreuer, meist Familienangehörige, Betreuungsvereine oder Berufsbetreuer durchgeführt.

Zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Bundesmittel zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes“ (Drs. 7/3026) gab ich heute folgende Erklärung ab:

„Von den Bundesmitteln werden im Jahr 2019 voraussichtlich rund 9,3 Mio. Euro, im Jahr 2020 rund 18,8 Mio. und in den Jahren 2021 und 2022 jeweils rund 37,7 Mio. Euro nach M-V fließen. Das klingt zunächst gut und verspricht Verbesserungen vor Ort, gute Betreuungsschlüssel und mehr individuelle Förderung für die Kinder.

Doch Pustekuchen, zu früh gefreut. Die Landesregierung will die Bundesmittel ausschließlich für die Beitragsfreiheit einsetzen. Für Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege ist kein einziger Cent vorgesehen. Dabei wäre es laut Gute-Kita-Gesetz möglich.

Der einseitige Einsatz der Mittel durch die Landesregierung ist eine fatale Fehlplanung. Es muss endlich in dieVerbesserung der Qualität investiert werden. Die Gruppen sind zu groß, die Erzieherinnen und Erzieher überlastet, und auch der Fachkräftemangel wird uns weiter begleiten. Zudem sind die Mittel, die über das Bundesgesetz fließen, bis 2022 begrenzt. Eine Finanzierung darüber hinaus steht in den Sternen und damit auch die beitragsfreie Kita in M-V ab diesem Zeitpunkt. Die Landesregierung muss mit dem KiföG endlich für eine langfristige Perspektive sorgen – in der Elternbeitragsfreiheit und Kita-Qualität mit landeseinheitlichen, auskömmlichen Personalschlüsseln und deutlichen Fortschritten in Qualität und Fachkräftegewinnung.“

Zur Ablehnung des Antrages „Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren“ gab ich folgende Pressemitteilung heraus:

„Zum wiederholten Mal versperren sich SPD und CDU der überfälligen Erhöhung der Pauschalen für die Kinder- und Jugendarbeit. Seit mehr als 20 Jahren wurde das zugrundeliegende  Kinder- und Jugendförderungsgesetz nicht angepasst, die Landesförderung entsprechend nicht an die Preissteigerung angepasst. De facto ist dies eine kontinuierliche Kürzung der Mittel, das gerissene Loch ist mittlerweile millionenschwer. 

Wir können heute nur noch von Mangelverwaltung sprechen. Bestehende Angebote können gerade so aufrechterhalten werden, stehen und fallen oft mit dem Engagement der Menschen. Strukturschwache Regionen sind doppelte Verlierer und bleiben weiter auf der Strecke. Es ist im Übrigen völlig unverständlich, dass Abgeordnete von SPD und CDU auf kommunaler Ebene genau wie meine Fraktion eine Erhöhung der Förderung einfordern, aber hier im Landtag dagegen stimmen.

Das Kinder- und Jugendfördergesetz muss umgehend novelliert , die Landesförderung um 50 Prozent erhöht werden, um eine auskömmliche Finanzierung zu erreichen und auch die strukturschwachen Regionen endlich mit verlässlichen Angeboten auszustatten. Außerdem fordern wir, dass die für die Berechnung zugrunde gelegte Personengruppe bereits die Sechs- bis Zehnjährigen einschließt. Spätestens mit der für Ende 2019 angekündigten Novelle des KJFG muss die Anpassung vollzogen werden.“