Jacqueline Bernhardt

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Opferambulanzen an den Rechtsmedizinischen Instituten des Landes 2018“ (Drs. 7/4472):

Opferambulanzen leisten eine wichtige Aufgabe in unserem Rechtssystem. Sie sorgen für eine rechtssichere Dokumentation von Straftat-bedingten Verletzungen und tragen somit erheblich zur Aufklärung der entsprechenden Taten bei. Sie sind dabei nicht nur Instrument zur Genugtuung des Opfers. Vor dem Hintergrund, dass die Wahrscheinlichkeit der Aufklärung von Straftaten, potenzielle Straftäter wesentlich mehr abschreckt, als die im Gesetz angedrohten Strafen, leisten Opferambulanzen einen erheblichen Beitrag zur Kriminalprävention.

Es ist deshalb positiv, dass die Inanspruchnahme der Opferambulanzen steigt. Obwohl es erhebliche Schwankungen gibt, sind die Vermittlungen an die Opferambulanzen und die geleisteten Arbeitsstunden der Rechtsmediziner seit 2014 tendenziell ansteigend. Wurden im Jahr 2014 noch 202 Fälle an die Opferambulanzen vermittelt, waren es im Jahre 2018 mit 405 bereits gut doppelt so viele.

Entsprechend dieser Entwicklung müssen auch die Ausgaben für die Opferambulanzen angepasst werden. Im aktuellen Doppelhaushalt gibt es bereits eine deutliche Erhöhung der Mittel. Diese resultiert jedoch nicht aus der Entwicklung der Fallzahlen, sondern der Unterstützung der rechtsmedizinischen Untersuchung von Kindern und Jugendlichen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung. Dieser Ansatz ist deutlich zu begrüßen, lässt aber die Entwicklung im eigentlichen Tätigkeitsbereich der Opferambulanzen außer Acht. Es muss deshalb geprüft werden, ob die Finanzierung der Opferambulanzen – trotz der bereits erfolgten deutlichen Erhöhung – bedarfsgerecht ist.

Anlässlich des heute stattfindenden „Red Hand Day“:

Der Missbrauch von Mädchen und Jungen als Kindersoldaten ist eine der größten Tragödien der heutigen Zeit. Mehr als 250.000 von ihnen werden derzeit in mindestens 19 Staaten eingesetzt, in Konflikten, an denen auch Deutschland teilweise eine Mitschuld trägt. Im Jahre 2018 war Deutschland hinter den USA, Russland und Frankreich der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat mit den für den Jemen bestimmten Patrouillenbooten aus Wolgast seinen Teil dazu beigetragen. Jede Waffe findet ihren Krieg und möglicherweise auch ihre Kinderhand. Die meisten Staaten, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden, produzieren selbst keine Waffen. Will man dem Missbrauch und der Versklavung von Kindern als Soldaten den Nährboden entziehen, heißt es Waffenexporte zu verbieten. Nur das kann das Ziel sein.

Zur Situation der Tagespflegepersonen in der Kindertagesförderung:

Die Situation in der Kindertagespflege ist prekär. Wenn einer erfahrenden Tagespflegeperson bei einer Arbeitszeit von 50 Wochenstunden durchschnittlich am Ende 700,- Euro netto im Monat bleiben, dann ist das nicht länger hinnehmbar. Das neue KiföG hat die Situation nicht verbessert, ganz im Gegenteil, es strapaziert die Kassen der Kommunen zusätzlich und wirkt sich deshalb auf die Tagespflege aus. Tagespflege ist jedoch wichtig und wird den Kitas vom SGB VIII nicht umsonst gleichgestellt.

Häufig sind Kinderbetreuungen aufgrund der Arbeitszeiten der Eltern oder anderer Umstände von den Kitas nicht abzusichern. Die Kindertagespflege muss deshalb der Betreuung in Einrichtungen auch praktisch gleichgestellt werden. Deshalb habe ich zunächst eine weitere parlamentarische Anfrage zur Situation in der Tagespflege gestellt.

Am Donnerstag besuchten die Bundestagsabgeordnete, Heidrun Bluhm-Förster, und die Landtagsabgeordnete, Jacqueline Bernhardt, die Gemeinde Pinnow vor den Toren von Schwerin.

  „Der Bürgermeister, Andreas Zapf, berichtete uns von der beeindruckenden Entwicklung, die seine Gemeinde in den letzten drei Jahrzehnten genommen hat. Von einem kleinen Dorf mit rund 300 Einwohnerinnen und Einwohnern ist Pinnow zu einer lebendigen Gemeinde mit nahezu 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern, mit Versorgungsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, mit Kita, Arzt und Zahnarzt und vielen weiteren Angeboten herangewachsen. Der Gemeinde, den hier Lebenden geht es nicht zuletzt auch wirtschaftlich gut. Pinnow kann auf das Erreichte mit einem gewissen Stolz verweisen“, stellt die Bundestagsabgeordnete anerkennend fest und sie führt weiter aus: „Die Gemeinde hat seit Jahrzehnten mit dem Kiesabbau ohne nennenswerte Konflikte gelebt. In jüngster Zeit haben die Menschen in Pinnow aber den Eindruck, dass das ansässige Unternehmen ohne Rücksicht auf die Erwartungen und Schutzbedürfnisse der Anwohnenden maximalen Profit aus dem Untergrund zu reißen versucht, wie Eva Maria Adler, Brigitte Kenzler und Uwe Leu als unsere Gesprächspartner von der ,Bürgerinitiative verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord’ anhand von zahlreichen Beispielen deutlich machten.“

  Die Menschen in Pinnow befürchten, dass durch die Erweiterung der Kiesabbaufläche und durch die vom Unternehmen inzwischen eingesetzte, emissionsstarke Abbautechnik die Entwicklung der Gemeinde insgesamt gefährdet wird, dass Schäden und Wertverluste bei Immobilien zu erwarten sein werden, dass mit Gesundheitsgefahren für Anwohnende zu rechnen sein wird und dass der Abbau irreversible Eingriffe in bestehende Schutzgebiete (Trinkwasser, Naturschutz, e.a.) zur Folge haben wird.

  Vor dem Hintergrund hält die Landtagsabgeordnete fest: „Es ist nachvollziehbar, dass das Unternehmen die Ausweitung des Kiesabbaus im Rahmen des rechtlich Zulässigen beantragt. Weniger nachvollziehbar ist es, wenn dies auf Basis von bergrechtlichen Festsetzungen aus DDR-Zeiten geschieht, die zwar fortgeschrieben, aber anscheinend niemals ernsthaft hinterfragt worden sind. Dies gilt umso mehr, wenn bergrechtliche Regelungen offenbar jederzeit planungsrechtliche Festsetzungen und Schutzgebietsausweisungen aushebeln können, die nach 1990 in Abstimmung mit dem Bergamt getroffen worden sind.

  Wenn sich das staatliche Bergamt scheinbar zum Erfüllungsgehilfen des Unternehmens macht, ruft das nicht nur in Pinnow Unverständnis hervor. Aus Pinnower Sicht scheint die zentrale Handlungsmaxime des Amtes zu sein, den Antrag auf weiteren Kiesabbau durch Auflagen und Nachforderungen genehmigungsfähig zu machen. Andere, schützenswerte Interessen finden keine erkennbare Berücksichtigung. Ärgerlich, wenn auch nicht unüblich, ist die Verweigerung von Auskünften durch das Amt gegenüber der Bürgerinitiative. Das ein Bürgermeister und die Gemeinde gleichermaßen abgespeist werden, ist jedoch überaus irritierend.“

  Zusammenfassend stellen Bluhm-Förster und Bernhardt fest: „Wir haben heute Arbeitsaufträge mit in den Bundes- und in den Landtag genommen. Außerdem muss die Vernetzung der Betroffenen und der demokratischen Kräfte gestärkt werden. Ziel muss es sein, eine für alle Seiten vertretbare Lösung in Pinnow zu finden. Es kann nicht sein, dass Profitinteressen pauschal über die Gesundheit der Menschen, über den Schutz von Natur und Umwelt gestellt werden. Darüber hinaus gilt es den rechtlichen Rahmen zu überprüfen und diesen an den erforderlichen Stellen den heutigen Anforderungen anzupassen.“

Zu einer dpa-Meldung, wonach bei einem Brand am Morgen des 7. Februar 2020 in der JVA Waldeck ein Mann ums Leben kam:

Die Einzelheiten des Brandes und wie es dazu kam, müssen jetzt genau aufgeklärt werden. Das Land ist für die Sicherheit von Häftlingen verantwortlich und muss selbstverständlich alles dafür tun, dass derartige Ereignisse nicht vorkommen. Wir werden uns im Rechtsauschuss vom Justizministerium zu den Einzelheiten des Brandes unterrichten lassen.