Jacqueline Bernhardt

Zur gestern im Bundestag beschlossenen Anhebung der Vergütung für Berufsbetreuer:

Die Anhebung der Vergütung für Berufsbetreuer ist ein längst überfälliger Schritt. Seit 15 Jahren wurde sie nicht mehr angepasst, obwohl die Anforderungen an Berufsbetreuer seither kontinuierlich gestiegen sind. 
Die Bevölkerung ist nicht nur immer älter geworden, mittlerweile stehen auch sehr viele jüngere Menschen mit Suchtproblematiken unter Betreuung. Gleichwohl kann die Erhöhung der Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen. So ist die Berufsbetreuung immer noch nicht als Berufsbild anerkannt und ihre gestufte Vergütung ungerecht.

Ich erwarte, dass die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sich konstruktiv für die Belange der Berufsbetreuer einsetzt und somit für eine bessere Qualität in der Betreuung sorgt.

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Gesetzentwurf zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V):

Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung begrüßen wir als Linksfraktion ausdrücklich. Eine alte Forderung der LINKEN wird nun endlich umgesetzt. Damit entlasten wir die Familien und bieten so allen Kindern einen chancengleichen Zugang zur frühkindlichen Bildung.

Allerdings muss in der Kindertagesförderung dringend die Qualität verbessert werden. Das war heute einstimmiger Tenor aller Anzuhörenden. Der Gesetzentwurf sieht keine qualitativen Verbesserungen vor und bleibt weit hinter seinen Erwartungen zurück. Noch immer hat Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich die schlechteste Fachkraft-Kind-Relation und den schlechtesten Personalschlüssel. Doch schon jetzt herrscht Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern, weil die Landesregierung von SPD und CDU es verpasst hat, ausreichend Ausbildungsplätze vorzuhalten. Wir brauchen endlich einen Stufenplan, der aufzeigt, welche qualitativen Schritte wir in den nächsten Jahren gehen wollen. Dies muss einhergehen mit einer realitätsnahen Ausbildungsplatzplanung. Qualitative Verbesserungen erst in der nächsten Legislaturperiode vorzunehmen, so wie von Sozialministerin Frau Drese angekündigt, ist verantwortungslos gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern, die das Aussitzen der Probleme seitens der Landesregierung Tag für Tag vor Ort ausbaden muss. Das ist pflichtvergessen seitens der Landesregierung.

Hinzu kommt noch, dass man den Erzieherinnen und Erziehern weitere Aufgaben, wie die Hausaufgabenerledigung im Hort, überträgt, damit verschlimmert man die Situation der Erzieherinnen und Erzieher immer weiter. Die Qualität der Betreuung in Gänze wird aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher eher sinken als steigen. Deshalb muss im Hort der Personalschlüssel verbessert werden, erst dann kann man weitere Aufgaben übertragen.

Wir werden entsprechende Änderungsanträge einbringen und hoffen und erwarten, dass es am Gesetzentwurf noch Nachbesserungen gibt.

Im Rahmen meiner #vorOrt-Tour vom Landtag aufs Land besuchte ich am Freitag die Stadt Boizenburg. Nach einer Stärkung im City Croque verteilte ich gemeinsam mit Manuel Albrecht, Kandidat der Linken für die Stadtvertretung in Boizenburg, im Rahmen des Tages des freien Buches in der Boizenburger Innenstadt kostenlos Bücher. Hierbei ergaben sich viele interessante Gespräche und Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

Zahlreiche Eltern, Erzieherinnen und Erzieher hatten hierfür den Weg in das Waldhotel Schwartow gefunden. Ich stellte hier den Entwurf zur 7. Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes vor. Allgemeine Kritik am Gesetzentwurf war, dass er keine Qualitätsverbesserung in der Kindertagesförderung bringen wird. Auch wenn die Elternbeitragsfreiheit zu begrüßen ist, sind Betreuungsschlüssel und Personalschlüssel nach wie vor zu hoch. Mecklenburg Vorpommern sei hier bundesweit Schlusslicht. Zwar seien Verbesserungen aufgrund des Fachkräftemangels äußerst schwierig zu realisieren, aber wenn schon keine Qualitätsverbesserungen möglich seien, dürften den viel zu wenigen Erzieherinnen und Erziehern nicht noch zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Die geplante verpflichtende Hausaufgabenerledigung im Hort sei hier ein gutes Beispiel.

Manuel Albrecht fügt an: „Für uns in Boizenburg zeigt sich ganz klar der Bedarf nach einer Kita in kommunaler Trägerschaft.“ Eine solche Einrichtung würde zusätzliche Betreuungsplätze schaffen und – da hier Tariflöhne gezahlt würden – die allgemeine Situation der Erzieherinnen und Erzieher verbessern. Ein bisschen Konkurrenz täte den Einrichtungen in freier Trägerschaft sicherlich ganz gut.

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Bekämpfung der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3349):

Die Kinder- und Jugendarmut in Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin enorm hoch.  Mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen unter 18 lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. Die Armut von Kindern und Jugendlichen grenzt aus und nimmt Perspektiven.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist es beschämend, dass die Erarbeitung eines Konzeptes zur Kindergrundsicherung erst in groben Zügen vorliegt. Bereits im Dezember 2017 hatte die ASMK (Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales) eine Bundes-Länder-Arbeitsgruppe beschlossen, die ein Grobkonzept zur Kindergrundsicherung entwerfen sollte. 2018 wurde dann beschlossen, dieses Grobkonzept zu konkretisieren. Es wird getagt und getagt und getagt, ohne dass bisher die Ansätze eines Grobkonzeptes für eine Kindergrundsicherung genannt werden können. Das zeugt von einem halbherzigen Herangehen im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut und für die Einführung einer Kindergrundsicherung. 

Die Landesregierung, die 2019 den Vorsitz ASMK  innehat, sollte diese Chance zur zügigen Einführung einer Kindergrundsicherung für alle Kinder nutzen.

Kleine Anfrage und Antwort hier: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43628/bekaempfung_der_kinderarmut_in_mecklenburg_vorpommern.pdf

Im Vorgriff auf den internationalen Tag der Pflege, der am 12. Mai begangen wird, besuchte ich am Montag gemeinsam mit Astrid Becker, unserer Bürgermeisterkandidatin in Lübz, und Rainer Raeschke die Tagespflege in Lübz und sprach mit der Mitarbeiterin, Petra Schröder. Dort informierte ich mich über die Angebote der Lübzer Tagespflege, die in dieser Woche das einjährige Bestehen feiern kann. „Angenehme Arbeitszeiten und gute Arbeitsbedingungen machen die Tagespflege zu einem attraktiven Arbeitsplatz“, stellt Astrid Becker nach dem Besuch fest und sie ergänzt: „Das Angebot wird offenbar so gut angenommen, dass bereits über eine Angebotserweiterung nachgedacht wird“. Darüber hinaus sprachen wir auch über die angespannte Personalsituation und die Arbeitsbelastung in vielen stationären Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen. — Ein Thema, das unsere Landtagsfraktion während der Landtagssitzung im Mai aufgreifen wird.

     Dazu möchte ich folgendes ausführen: „Die Folgen des demographischen Wandels zeigen sich überall in Mecklenburg-Vorpommern. Wie unter anderem in den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Koplin zur Personalsituation in der Pflege (Drucksache 7/3224 vom 29.3.’19) deutlich wurde, steigt die Zahl der Pflegebedürftigen. So ist im Bereich der Pflegeeinrichtungen bis zum Jahr 2035 landesweit mit einem Anstieg auf 110.000 bis 140.000 Pflegebedürftige zu rechnen. Im Durchschnitt des Jahres 2018 sowie im ersten Quartal des Jahres 2019 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 650 Pflegestellen im Land unbesetzt. Expert*innen schätzen die Zahl der tatsächlich benötigten Pflegekräfte noch weitaus höher ein. Der Personalmangel führt zu einer größer werdenden Versorgungslücke bei den Pflegedienstleistungen. Wenn von Seiten der Landespolitik nicht endlich gehandelt wird, droht ein Personalnotstand.
     Dringend benötigt werden eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlohnung des Pflegeberufes, die Gewinnung neuer Pflegefachkräfte, die Erhöhung der Ausbildungsplatzkapazitäten und das Schaffen neuer Stellen im Bereich der Pflege. Um die IST-Situation realistisch einschätzen zu können und um den tatsächlichen Bedarf im Land und seinen Teilregionen zu ermitteln und diesem entsprechen zu können, ist es erforderlich, umgehend eine Pflegepersonalbedarfsplanung in Abstimmung mit den Kommunen zu erarbeiten.“