Jacqueline Bernhardt

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Schwangerschaftsabbrüche“ (Drs.: 7/4567):

Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Mecklenburg-Vorpommern kontinuierlich verringert hat. Lag ihre Zahl im Jahre 2016 noch bei 2759, waren es im Jahre 2018 nur noch 2320. Es muss jedoch weiter, an einer Reduzierung gearbeitet werden. Dazu gehört einerseits die Beseitigung sozialer Probleme. Noch immer gehören die Zukunftsangst, die Situation Alleinerziehender und die finanzielle Situation zu den häufigsten Gründen für Schwangerschaftsabbrüche. 

Darüber hinaus müssen auch die Informationsmöglichkeiten für Schwangere deutlich verbessert werden. Neben einem guten und wohnortnahen Angebot von Beratungsstellen, die gerade im Landkreis Ludwigslust-Parchim weiter gekürzt wurden, gehört dazu auch die Abschaffung des unsäglichen §219a StGB, der Ärzten eine vernünftige Information über Risiken und Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs verbietet und unmöglich macht. Nur so können sich Frauen in der emotional schwierigen Lage Beratung und Unterstützung holen.

Am Mittwoch hat mein Kreisverband, DIE LINKE.Ludwigslust-Parchim, eine Presseerklärung zum NATO-Manöver „Defender 2020“ herausgegeben, die ich an dieser Stelle gerne zum Nachlesen veröffentliche:

Mit dem NATO-Manöver „Defender 2020“ will die US-Armee und mit ihr Truppen aus 17 NATO- Staaten die Verlegung einer gesamten Division über den Atlantik und quer durch Europa an die litauisch-russische Grenze trainieren. Es handelt sich dabei um die größte militärische Kriegsübung seit 25 Jahren. Allein am Bundeswehrstandort Hagenow ist die Stationierung von über 10.000 Soldaten und deren Technik geplant.

„Diesem Vorhaben setzen wir ein entschiedenes NEIN! entgegen. 75 Jahre nach dem Ende des verheerenden 2. Weltkrieges ziehen wieder Truppen und Kriegsgerät gegen Russland und mit ihnen auch deutsche Soldaten. Was für ein widerliches politisches Signal! Ganz zu schweigen davon, dass all das Kriegsgerät hier die Luft verpestet, Straßen und Wege kaputt fährt und finanzielle Ressourcen verschleudert, die besser in Bildung und sozialen Belangen aufgehoben wären.“, meint Kreisvorsitzender Marko Schmidt.

DIE LINKE.Ludwigslust-Parchim hält es da eher mit dem Schwur der überlebenden KZ-Häftlinge der Nazi-Diktatur, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg, sondern nur noch Frieden ausgehen darf. Wir verachten das Handeln der Bundesregierung, die sich als willige Vollstreckerin der Großmachtansprüche der USA zeigt.

„Wir werden in den nächsten Wochen bei Kranzniederlegungen, bei Mahnwachen, mit Info-Material und spontanen Aktionen unseren Protest gegen das Manöver deutlich machen. Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern und der Landkreis Ludwigslust-Parchim friedlich sind und bleiben.“, kündigte Marko Schmidt auf der gestrigen Kreisvorstandssitzung an.

#NieWiederKrieg #NoDefender2020

Zum heutigen Bericht des Sozialministeriums und des Sozialsenators der Universitäts- und Hansestadt Rostock, Steffen Bockhahn, im Sozialausschuss zu den Schließungen zweier Kitas in Rostock:

Sozialsenator Bockhahn hat den Sachverhalt – sofern es ihm im Hinblick auf laufende Verfahren möglich war – sehr umfassend und detailliert dargestellt. Aus unserer Sicht gibt es keine Hinweise darauf, dass das Vorgehen der Stadt Rostock beim Widerruf der Betriebserlaubnis nicht verhältnismäßig war. Im Vordergrund muss immer das Kindeswohl stehen. Insbesondere im Hinblick auf die Fälle ‚Power for Kids‘ in Schwerin und ‚Leonie‘ in Torgelow muss das Einschreiten des Jugendamtes als angemessen betrachtet werden.

Aber auch auf Landesebene muss alles getan werden, um Kinderschutz so effektiv wie möglich zu gewährleisten. Es muss nach Wegen gesucht werden, wie die grundsätzliche Eignung von Trägern besser eingeschätzt werden kann und die Jugendämter begründete Verdachtsfälle der Kindeswohlgefährdung in Einrichtungen schnell und effizient überprüfen können, ohne das partnerschaftliche Verhältnis von Jugendämtern, Eltern und Trägern zu gefährden. Alle Seiten sind aufgefordert, bestmöglich für den Schutz von Kindern zu arbeiten. Vor allem aber muss das Jugendamt in jedem Fall bei Kindeswohlgefährdungen als Partner verstanden werden. Wenn der Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vorliegt, ist das Jugendamt zu informieren. Die Jugendämter in unserem Land handeln zum Wohl des Kindes. Und das hat immer Vorrang.

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Berechnung der Verpflegungskosten in der Kindertagesförderung“ (Drs. 7/4465):

Es ist bemerkenswert, wie lückenhaft die Elternbeitragsfreiheit bei der  Kindertagesförderung ist. Nachdem sich bereits der Hort in den Ferien als nicht kostenfrei herausgestellt hat, steigen mancherorts auch die Verpflegungskosten in den Kitas. 

Bislang bezuschussten einige Kommunen die Verpflegung in den Kitas als freiwillige Leistung. Diese Bezuschussung fällt jetzt offenbar zunehmend dem Rotstift zum Opfer. Die Stadt Ludwigslust hat diese freiwillige Beteiligung bereits reduziert, in Hagenow gab es eine ähnliche Diskussion und manch andere Kommune wird nachziehen. Eine Ursache ist die offenbar unzureichend ausfinanzierte elternbeitragsfreie Kita. Davor haben kurz vor Abschluss der Beratungen im Landtag auch die kommunalen Verbände gewarnt.

Die Kommunen haben Mehrbelastungen zu schultern, die an anderer Stelle zu Einsparungen führen müssen. Notgedrungen werden sie deshalb ihre freiwilligen Beteiligungen im Bereich der Verpflegungskosten reduzieren. Das kann nicht Sinn der Kostenfreiheit sein – sie nützt nichts, wenn im Gegenzug die Verpflegungskosten steigen. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die angeblich größte Familienentlastung nicht verpufft.

Resolution der Teilnehmenden der Strategiekonferenz der LINKEN MV am 18.1.2020 in Güstrow:

DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern stellt sich entschieden gegen Defender 2020

Mit dem Manöver „Defender 2020“ will die US-Armee und mit ihr Truppen aus 17 NATO – Ländern die Verlegung einer gesamten Division über den Atlantik und quer durch Europa an die russische und litauische Grenze trainieren. Dabei geht es um die Verlegung von 37.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 13.000 Panzer- und Radfahrzeuge einschließlich Ausrüstungs- und Versorgungscontainer. Es handelt sich somit um die größte militärische Kriegsübung seit 25 Jahren. Sie wird auch durch das Land Mecklenburg-Vorpommern rollen.

Dem Vorhaben setzen wir ein entschiedenes „NEIN!“ entgegen und werden an vielen Stellen im Land gemeinsam mit vielen Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten unsere Ablehnung und unseren Protest zum Ausdruck bringen.

Genau 75 Jahre nach dem Ende des verheerenden Zweiten Weltkrieges ziehen Truppen und Kriegsgerät, und mit ihnen deutsche Soldatinnen und Soldaten, wieder gen Russland. Was für ein widerliches politisches Signal! Und was für ein Frevel an der Umwelt, wenn all das Kriegsgerät hier die Luft verpestet, Straßen und Wege kaputtgefahren werden und wertvolle finanzielle Ressourcen, die besser für Bildung und soziale Belange eingesetzt werden sollten, verschleudert werden!

So, wie üblicherweise Militäraktionen auf Lügen und Falschmeldungen beruhen, so täuscht das Motto „Defender“, also „Verteidigerin“ die eigentlichen Absichten vor. US-Militärkreise behaupten zur Rechtfertigung der Aktion, dass Russland auf der Krim mit Gewalt die europäischen Grenzen verschoben hätte. Dabei ignorieren sie absichtsvoll, dass seinerzeit nicht die russische Armee auf die Krim marschierte, sondern ein Referendum der Bevölkerung stattfand. In internen Verlautbarungen sprechen denn US-Militärs auch von einem „Schlachtfeldnetzwerk“, „das im Falle eines Konflikts für alle NATO-Verbündeten nützlich ist.“, was den wahren Absichten der US-Armee und ihrer NATO-Verbündeten schon näherkommt.

Wir LINKEN pochen auf den Schwur überlebender KZ-Häftlinge der Nazi-Diktatur, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg, sondern nur noch Frieden ausgehen darf. Wir verachten das Handeln der Bundesregierung, die sich willig zur Vollstreckerin geostrategischer Großmachtansprüche der USA hergibt. Wir werden in den nächsten Wochen mit Mahnwachen, Info-Material für die Bevölkerung und spontanen Aktionen unseren Protest gegen das Manöver deutlich machen. Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein friedliches Land ist und bleibt!