Jacqueline Bernhardt

Zur Ablehnung des Antrags „30 Jahre Kinderrechtskonvention – Zeit für vollständige Umsetzung“: 

Wenn die Landesregierung nicht vollends unglaubwürdig werden will, muss sie in Sachen ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘ endlich aktiv werden.

Bereits im Jahr 2017 hat der Landtag beschlossen, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz starten soll. Zu dieser Bundesratsinitiative kam es jedoch nicht, da sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Thema befassen sollte und die Landesregierung den Arbeitsauftrag des Landtags deshalb als hinfällig ansah. Inzwischen hat die Arbeitsgruppe einen Bericht vorgelegt, der jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es ist zwingend erforderlich, das Thema  erneut aufzugreifen.

Nach den vollmundigen Diskussionsbeiträgen der SPD in vergangenen Landtagsdebatten, verwundert es doch sehr, dass diese offenbar keinen Handlungsbedarf mehr sieht. Es sind nunmehr 30 Jahre seit der Annahme der Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung vergangen. Es wird höchste Zeit, dass diese endlich auch in Deutschland umgesetzt wird.

Zur Ablehnung des Antrags „Juristennachwuchs in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen – für eine zukunftsfähige Justiz“:

Eine riesige Pensionierungswelle rollt auf die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zu. Mehr als die Hälfte aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden in den kommenden Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen. 

Es interessiert die Koalition von SPD und CDU offenbar wenig, dass wir diese Herausforderung mit der aktuellen Nachwuchspolitik im Justizbereich nicht meistern werden können. Die Situation an den juristischen Fakultäten unserer Universitäten muss dringend verbessert werden. Zudem muss der Studiengang Rechtswissenschaften endlich auch wieder in Rostock angeboten werden. Nur so können die Absolventenzahlen und die Qualität des Studiums auf das erforderliche Maß gesteigert werden. 

Bleibt die Landesregierung tatenlos, werden zukünftig freie Stellen in Größenordnungen nicht besetzt werden können und die Qualität in der Justiz wird deutlich heruntergeschraubt. Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern ein schnelles Umdenken, das Land braucht mehr Juristinnen und Juristen.

Ich besuchte kürzlich zum wiederholten Male die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow.

Das größte Problem der Justizvollzugsanstalt Bützow ist nach wie vor die angespannte Personalsituation im allgemeinen Vollzugsdienst. Immer noch sind 12 Stellen nicht besetzt, zudem herrscht ein hoher Krankenstand. 

Anstaltsleitung, Personalrat und Gefangenenvertretung berichten übereinstimmend, dass wegen des Personalmangels Resozialisierungsmaßnahmen teilweise wegfallen, Sport- und andere Freizeitangebote eingeschränkt werden müssen. Dies gehe auf Kosten der Resozialisierung der Häftlinge. Die Konkurrenz mit Bundesbehörden, wie dem Zoll  verschärft die Lage zusätzlich. So mancher Bediensteter kehrt dem Land den Rücken, auch weil die Arbeitsbedingungen und die Vergütung woanders besser sind. 

Der Vollzugsdienst muss insgesamt attraktiver werden und mehr Wertschätzung erfahren. Erforderlich sind eine höhere Bewertung der Dienstposten und bessere Beförderungschancen, sowie kurzfristig eine bessere Bezahlung des Eingangsamtes. In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Rechtsausschuss haben die Fraktionen von SPD und CDU diese Vorschläge abgeschmettert. Offenbar haben sie den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Es geht um Sicherheit innerhalb und außerhalb der Mauern.

Aufgrund eines SVZ-Artikels zu der Konstituierung der Kreistagsfraktion DIE LINKE Ludwigslust- Parchim, lud der Gemeindevertreter Gerhard Minke das Kreistagsmitglied der Linken, Helga Schwarzer und mich nach Bresegard bei Eldena ein. Er wollte zusammen mit der Bürgermeisterin, Frau Judith Lietz am praktischen Beispiel von Bresegard demonstrieren, dass Windenergie und Bürgerbeteiligung schon jetzt gut möglich sind. 

So soll in Bresegard ein Windpark entstehen, an dem sowohl die ansässigen Vereine und Verbände als auch die Einwohnerinnen und Einwohner finanzielle Vorteile erhielten. Wir sagen immer, dass dort wo die Windräder stehen, die Menschen auch etwas haben müssen. Das ist ein wichtiger Baustein, um die Akzeptanz für Windenergie bei den Menschen vor Ort bei der Windenergie zu befördern. Genau das ist auch die Philosophie der Firma  SAB WindTeam GmbH, wie uns die Mitarbeiter Herr Brüggemann und Herrn Rietsch versicherten. Wir wollen uns das vor Ort, dort wo es schon positiv gelingt, in Sachsen-Anhalt am Beispiel einer Gemeinde in naher Zukunft selbst anschauen und uns endgültig von dem Vorhaben zu überzeugen.

Am Ende waren wir mehr als beeindruckt von dem Vorhaben in Bresegard. 

Die Energiewende ist ein absolut notwendiges Vorhaben. Es müsse alles unternommen werden, sie voranzutreiben. Voraussetzung sei allerdings, dass die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitgenommen würden. Für mich ist wichtig, dass die Kommunen von der Windkraft auch finanziell profitieren, so wie es in Bresegard der Fall sein wird. In Bresegard konnten wir eindrucksvoll erleben, wie dem Bau von Windkraftanlagen entgegengefiebert wird. 

Es könne nicht sein, dass sich einige Wenige damit eine goldene Nase verdienen und die Menschen vor Ort, die die Windkraftanlagen vor der Nase haben, abgesehen von Beeinträchtigungen in der Lebensqualität, leer ausgingen. Wenn sie jedoch mit der Windkraft die örtliche Kita oder den Jugendclub sanieren oder ihre Radwege finanzieren könnten, wäre die Akzeptanz eine völlig andere. 

Zur abschließenden Beratung zum Doppelhaushalt 2020/2021 heute im Sozialausschuss:

Es ist skandalös, wie die Koalitionäre die Augen vor den Problemen in der Kinder- und Jugendarbeit verschließen.

Meine Fraktion brachte auch infolge der Anhörung im Sozialausschuss allein zu den Bereichen Kinder, Jugend und Familie 16 Änderungsanträge und Entschließungen ein. So forderten wir unter anderem eine Aufstockung der Landesförderung für die Kinder- und Jugendförderung sowie zusätzliche Mittel für Personal in Krippen, Kitas und Horten. Die Koalition von SPD und CDU lehnte alle unsere Anträge ab – ohne sich dazu zu äußern.

Die Koalitionsfraktionen ignorieren damit weiterhin die Probleme der Kinder- und Jugendhilfe in M-V. Die Kinder- und Jugendförderung wird weiterhin hoffnungslos unterfinanziert bleiben und eine auskömmliche Personalausstattung in der Kindertagesförderung wird es ebenfalls nicht geben. Wir werden unsere Anträge im Finanzausschuss und in der abschließenden Beratung im Plenum erneut einbringen. Nachdem die heutigen Ablehnungen kommentarlos erfolgten, sind wir gespannt, wie SPD und CDU ihre Ablehnungen im Landtag erklären werden.