Jacqueline Bernhardt

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Einsatz vom Familienhebammen in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 2019“ (Drs.: 7/4056):

Der Rückgang der Anzahl der Familienhebammen ist dramatisch. Waren es 2018 noch 41 Familienhebammen und fest angestellte Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, sank diese Zahl im Jahr 2019 auf 29. Zugleich wurde im laufenden Jahr keine Fachkraft für den Einsatz als Familienhebamme bzw. fest angestellten Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin ausgebildet.

Dabei sind Familienhebammen bei der Unterstützung von jungen Familien enorm wichtig. Sie leisten damit auch einen wichtigen Beitrag für das Kindeswohl, denn gerade Kinder bis drei Jahren sind besonders von Vernachlässigung und Kindeswohlgefährdung bedroht. So trafen 2017 von 3.815 angezeigten Kindeswohlgefährdungen allein 915 auf Kinder zwischen 0 und drei Jahren zu.

Deshalb ist das Landesprogramm Familienhebammen so wichtig, Eltern zu unterstützen und Kindeswohlgefährdungen vorzubeugen. Allerdings muss dies so ausgestattet sein, dass tatsächlich mehr Familienhebammen in MV tätig sein können. Kinderschutz braucht höchste Priorität. Alles andere ist unverantwortlich.

In der heutigen Landespressenkonferenz stellten die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und ich ein „Personalkonzept für die Sicherstellung einer zukunftsfähigen Justiz“ vor.

„Die Justiz, wie der gesamte Öffentliche Dienst, steht künftig vor großen personellen Herausforderungen“, erklärt Simone Oldenburg.

Bereits jetzt sei die Personaldecke sehr dünn, die anstehende Pensionierungswelle könnte die Justiz jedoch vollends überrollen. Ein tragfähiges Konzept zur Sicherstellung des künftigen Personalbedarfs sei deshalb bitternötig. „Das Personal in der Justiz ist knapp, die Verfahrenslaufzeiten zu lang. Zudem werden weit mehr als die Hälfte aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den kommenden Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen“, ergänzt Jacqueline Bernhardt.

Aktuell sei es nicht möglich, diese Altersabgänge adäquat zu kompensieren. Es sei deshalb nötig, alle Bereiche – von der universitären Ausbildung, über das Referendariat, bis hin zu den Lebenszeitrichterinnen und Lebenszeitrichtern – in den Blick zu nehmen, um auf Verbesserungen der Situation hinzuwirken.  

Im Rahmen meiner „#vorOrt-Tour vom Landtag aufs Land“ besuchte ich die Gemeinde Witzin. 

Hierbei führte der Bürgermeister, Hans Hüller, mich zunächst durchs Dorf. Beeindruckt war ich vom Gemeindeleben in Witzin. In Witzin wird das Ehrenamt hochgehalten. Das finde ich fantastisch. Zwei Drittel der Einwohner seien in verschiedenen Vereinen ehrenamtlich engagiert. Sogar ein Alphornbläser-Verein gäbe es. 

Anschließend traf ich mit Frau Jana Ruder, Geschäftsführerin des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Schwerin-Parchim. Diskutiert wurde hierbei das Thema des Fachkräftemangels in den Kitas. 

Wir brauchen dringend mehr Fachkräfte in der Kindertagesförderung. Als problematisch habe sich hier gezeigt, dass Personen in der Ausbildung zum Erzieher für 0 bis 10-jährige als Fachkräfte auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel angerechnet werden, dass sei nicht sachgerecht oder zielführend, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Auszubildende sind keine Fachkräfte. Ein überlegenswerter Vorschlag sei jedoch die Fort- und Weiterbildung von Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern zu Fachkräften. Es müsse geprüft werden, inwieweit diese Lösung praktikabel ist.

Zum aktuellen Ländermonitoring der Bertelsmann Stiftung „Frühkindliche Bildungssysteme 2019“:

Wie jedes Jahr aufs Neue belegt die Studie, dass wir zwar eine gute Betreuungsquote haben und in den Kitas viele Fachkräfte. Aber wie jedes Jahr aufs Neue landen wir bundesweit ganz unten, wenn es um den Personalschlüssel geht. Auch innerhalb des Landes unterscheiden sich die Schlüssel stark.

Vor diesem Hintergrund ist die im September verabschiedete Novelle des  Kindertagesfördergesetzes eine verpasste Chance, im Sinne einer Qualitätsverbesserung einen verbesserten landeseinheitlichen Personalschlüssel festzulegen. Würde das Land wissenschaftlichen Empfehlungen folgen, dann wären 6.816 zusätzlich vollzeitbeschäftigte Fachkräfte erforderlich.

Berücksichtigt man weiterhin, dass in den nächsten 10 Jahren 3.058 Erzieherinnen und Erzieher in den Ruhestand gehen, so fehlen in den kommenden 10 Jahren circa 10.000 Fachkräfte im Kita-Bereich. Derzeit beenden im Land aber jährlich lediglich 700 Erzieherinnen und Erzieher die Ausbildung. Schon allein dies macht deutlich, dass die Landesregierung endlich die Ausbildungsplatzplanung neu berechnen und auf realistische Füße stellen muss. Sonst werden wir von dem Fachkräfteproblem vollends überrollt und Qualitätsverbesserungen rücken in eine noch größere Ferne.

Es sind die Erzieherinnen und Erzieher, und letztlich die Kinder in den Einrichtungen, die das Nicht-Handeln von SPD und CDU ausbaden müssen. Das ist unverantwortlich.