Jacqueline Bernhardt

In Auswertung der Kleinen Anfrage „Arbeitsbelastung in Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahr 2018“ (Drs.:7/3667):

Die Personalsituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nach wie vor sehr angespannt. Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften fehlten 2018 insgesamt 40 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Damit entpuppt sich der von der Landesregierung ins Leben gerufene ‚Pakt für innere Sicherheit‘ mit 23 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte als reiner Marketing-Gag.

Die Regierung verkauft den Bürgerinnen und Bürger eine Pflichtaufgabe – die sie zudem nur halb erledigt – als Steigerung der Sicherheit.

Selbst wenn alle Stellen besetzt werden würden, wären es am Ende noch 17 zu wenig, und auch die Verpflichtung aus dem bundesweiten ‚Pakt für den Rechtsstaat‘, perspektivisch weitere 13 Stellen zu schaffen, würde das Defizit nicht beseitigen. Die Justiz geht auf dem Zahnfleisch, da hilft auch kein Paktieren. Wir brauchen endlich echte Lösungen.

Zu meinem Besuch in der JVA Waldeck:

Es ist positiv zu sehen, wie die Leitung der Justizvollzugsanstalt Waldeck sich bemüht, dem Grundsatz der Resozialisierung im Strafvollzug Rechnung zu tragen. Die Sozialtherapie wird voll ausgenutzt und der offene Vollzug insbesondere für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen genutzt.

Um dem Resozialisierungsanspruch des Strafvollzugsgesetzes jedoch umfänglich gerecht zu werden, bedarf es deutlich mehr Personal im Vollzugsdienst. So ließe sich etwa die Dauer der Aufschlusszeiten deutlich verlängern. Außerdem bedarf es der Unterstützung durch externe Partner. Die Resozialisierung von Straftätern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nur gelingen, wenn auch Kommunen, Wirtschaft und andere potenzielle Partner für neue Ideen offen sind. Die Resozialisierung von Straftätern ist nicht nur Aufgabe des Strafvollzuges, hier müssen alle an einem Strang ziehen.

Zu der am Mittwoch erschienen Studie der Bertelsmann-Stiftung „Children’s Worlds + Eine Studie zu Bedarfen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland“:

Die Studie zeigt die größte Herausforderung in der aktuellen Zeit: Kinder und Jugendliche wollen einbezogen werden und mitentscheiden. Die Zeit ist reif, Kinder und Jugendliche tatsächlich einzubeziehen, um Themen wie Kinderarmut und was benötigt ein Kind bzw. ein Jugendlicher zum Leben und zur Teilhabe mit den Experten, den Kindern und Jugendlichen selbst, zu erörtern.

Aus diesem Grund setzt sich die Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren für das Wahlalter ab 16 Jahren auf Landes- und Bundesebene ein. Leider bisher ohne Erfolg, weil der politische Wille hierfür bei den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen fehlt.

Darüber hinaus hat die Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern 2016 die Einführung einer Enquetekommission ‚Jung sein in MV‘ gefordert. Leider scheiterte dieser Antrag im Landtag damals an den Stimmen von SPD und CDU. 

Im Folgenden konnte im Sozialausschuss des Landtages eine Anhörungsreihe ‚Jung sein in MV‘ eingerichtet werden, wo unter anderem im 4. Quartal 2018 zu dem Thema ‚Teilhabe und Mitwirkung‘ mit den Jugendlichen und weiteren Experten diskutiert wurde. 

Forderungen waren auch da, wie in der vorliegenden Studie, unter Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen die Erstellung eines Kinder- und Jugendberichtes, sowie eine daraus abgeleitete jugendpolitische Gesamtstrategie für Mecklenburg-Vorpommern. Dies sind Forderungen, die die Linksfraktion ausdrücklich unterstützt. Nur wenn wir als Politik die Bedarfe und Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen kennen, wir Kinder und Jugendliche einbeziehen, können wir als Politik daraus abgeleitet Maßnahmen einleiten, die die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen mit ihnen gemeinsam positiv gestalten. So könnte die alte Forderung nach einem Kinderland Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich mit Leben gefüllt werden.

Am Dienstagabend hatten die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Kröger und Jacqueline Bernhardt (Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V), Fachleute und Interessierte zum Gedankenaustausch zur Lockerung der Friedhofspflicht ins Wahlkreisbüro in Ludwigslust eingeladen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Die Urne auf dem Kamin, die Ruhe unter´m Apfelbaum. Wie verändert sich die Bestattungskultur?!“ Dies Diskussionsforum und weitere im ganzen Land dienen dazu, die Debatten zu reflektieren, die in der vom Landtag M-V eingesetzten Expertenkommission zur Überprüfung des aktuellen Bestattungsrechts geführt werden.

    Mit 16 Gästen, von denen viele Fachleute waren, wurde unter anderem über Unterschiede zwischen öffentlicher und individueller Trauer, über Selbstbestimmung in Bezug auf die letzte Ruhe, die Interessenwahrung der Hinterbliebenen sowie über den Wandel in der Bestattungskultur, neue Bestattungsmöglichkeiten und die Aufhebung bzw. Lockerung der Friedhofspflicht gesprochen.
    „Die Lockerung der Pflicht, auf einem Friedhof bestattet zu werden, ist ein kontroverses Thema. Einerseits wünschen sich viele Menschen neue Formen der Bestattung, andererseits gehören Friedhöfe als Orte der Trauer zu unserer Kultur.“, stellt Eva-Maria Kröger fest und sie führt weiter aus: „Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass es neben den jetzigen Bestattungsmöglichkeiten auch die Option gibt, die Urne befristet in der Häuslichkeit aufzubewahren.“ Grundsätzlich waren sich alle einig, dass Trauerorte nicht privatisiert werden dürfen.

    Jacqueline Berhardt ergänzt: „Diese Debatte muss weiter fortführt werden. Unterschiedlichste Interessen und Werte müssen abgewägt werden. Unabhängig vom Ausgang der laufenden Meinungsbildung, bleibt die Friedhofskultur ein wichtiges kulturhistorisches Gut und damit ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Friedhöfe gehören zur Daseinsvorsorge.“

„Der Wangeliner Garten ist einen Besuch wert. Hier werden tolle Angebote gemacht, die unbedingt gefördert werden sollten“, erklärte ich am Montag nach meinem Besuch bei diesem Projekt des Vereins zur Förderung ökologisch-ökonomisch angemessener Lebensverhältnisse westlich des Plauer Sees e.V. [FAL e.V.] und ich ergänzte: „Es ist beeindruckend wie hier unter der fachkundigen Führung der Praktikantin und Pädagogin, Jasmin Sepahzad, und dem Geschäftsführer, Klaus Hirrich, nachhaltiger Gartenbau, traditionelles Lehmbau-Handwerk, Umweltbildung, aber auch Kunst und Kultur erlebbar gemacht werden.“

    Während des Gesprächs mit Vorsitzenden des FAL.e.V., Werner Arndt, und dem FAL-Geschäftsführer wurde deutlich, dass für eine langfristige, stabile Entwicklung des Vereins, des Gartenprojektes eine öffentliche Förderung, sowohl für Personal, als auch für einzelne Projekte erforderlich sein wird. Abschließend konnte ich feststellen: „Einen Großteil der Vereinsaktivitäten trägt sich wirtschaftlich, aber beispielsweise mit einem Schau- und Lerngarten sind keine Gewinne zu erwirtschaften. Allerdings dürfen wirtschaftliche Betrachtungen von Angeboten der Bildung und Kultur nicht vordergründig sein. Hier ist Unterstützung geboten, hier müssen Lösungen gefunden werden.“