Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

jacqueline-bernhardt

Mein Name ist Jacqueline Bernhardt. Seit dem 04. Oktober 2011 bin ich Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich gehöre der Landtagsfraktion DIE LINKE an und bin hier zuständig für die Bereiche Kinder, Jugendliche und Familie und seit der 7. Legislaturperiode auch für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz.

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meiner politischen Arbeit und zu meiner Person.

Viel Spass beim Surfen.

Ihre Jacqueline Bernhardt

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Überschriften übergeben- Schulsozialarbeit dauerhaft sichern

18. Januar 2017  Uncategorized

Gemeinsam mit der Vorsitzenden der Linksfraktion, Simone Oldenburg, habe ich  heute gemeinsam mit Herrn Gössling vom Landesfachverband Schulsozialarbeit die gesammelten Unterschriften zur dauerhaften Sicherstellung der Schulsozialarbeit in M-V an die Präsidentin des Landtags, Sylvia Bretschneider, übergeben.

Petition SchulsozialarbeitMeine Kollegin, Simone Oldenburg meinte, dass wir damit weiter ausdrücklich die Forderung der Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiter, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern unterstützen, die Schulsozialarbeit im Land durch ein Konzept dauerhaft zu sichern. Bereits auf der Demonstration vor dem Landtag im Dezember haben wir diese Anliegen Seite an Seite mit den Praktikerinnen und Praktikern laut und deutlich vorgebracht. Die Hunderten Unterschriften belegen einmal mehr, wie zwingend es ist, diese wichtige Arbeit endlich dauerhaft zu sichern. Unser entsprechender Antrag Ende 2016 wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Stattdessen betreibt die Landesregierung weiter Flickschusterei, die weder die Schulsozialarbeit stärkt, noch den Menschen eine verlässliche Perspektive bietet.

Meiner Meinung nach sind Arbeitsplatzunsicherheit und häufiger Personalwechsel nicht geeignet, Kindern und Jugendlichen verlässliche Hilfen zu geben. Da die Landesregierung bislang nichts unternommen hat, die Situation zu verbessern, werden wir weiter darauf drängen, dass das Land seiner Verantwortung gerecht werden muss. Es ist höchste Zeit für ein taugliches Konzept zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, inklusive einer gesetzlichen Verankerung der Schulsozialarbeit. Ein solches Konzept muss die Frage der Finanzierung klären und benennen, wie Schulsozialarbeit als Landesaufgabe dauerhaft und flächendeckend gewährleistet werden kann. Zudem sind Standards einzuführen, wie z. B. die Anzahl der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler je Stelle festgelegt werden kann.“

 

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Mahnwache in Parchim: Afghanistan — nicht sicher!

15. Januar 2017  Uncategorized
01 Mahnwache in PCH 20170115

2017-01-15 Mahnwach in Parchim

Heute Nachmittag trafen sich in Parchim rund 80 Menschen bei der Mahnwache des Netzwerkes „Afghanistan — nicht sicher!“ auf dem Schuhmarkt. Die Mahnwache, zur der das Netzwerk für Flüchtlinge in Parchim eingeladen hatte, wurde von Hanka Gatter moderiert. Redebeiträge wurden von Vertreterinnen der SPD, von Bündnis90/DIE GRÜNEN und von DIE LINKE sowie von betroffenen Geflüchteten an die Teilnehmenden gerichtet.

02 Mahnwache kultureller Auftakt

kultureller Auftakt der Mahnwache

Folgenden Redebeitrag hatte ich vorbereitet (und dann frei gehalten): 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Initiatorinnen und Initiatoren der heutigen Veranstaltung,
Liebe Mitstreitende,

an diesem Wochenende treffen sich in ganz Mecklenburg-Vorpommern an vielen Orten Menschen, um den landespolitisch Verantwortlichen zu verdeutlichen: „Wir wollen keine Abschiebung aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan!“

… und das ist gut so.

„Afghanistan ist NICHT sicher! — Jede Abschiebung dorthin ist Unrecht!“ — Dieser Losung kann ich persönlich und für meine Fraktion im Landtag voll umfänglich zustimmen.

03 Mahnwache Afghanistan nicht sicher in PCH

Mahnwache in Parchim: „Afghanistan — nicht sicher!“

Derzeit leben 1551 Asylbewerber aus Afghanistan in Mecklenburg-Vorpommern. Die Asylsuchenden aus Afghanistan schildern Repressionen und Bedrohungen – insbesondere durch die Taliban. Sie berichten von Zwangsrekrutierungen, Entführungen, Todesdrohungen und der Ermordung von Familienmitgliedern. Die Angst vor Anschlägen ist allgegenwärtig. Das ist der Alltag den Asylsuchende bei einer Abschiebung nach Afghanistan erwarten würde.

 

04a Hanka Gatter vom Netzwerk für Flüchtlinge in PCH moderiert Mahnwache

Hanka Gatter vom Netzwerk für Flüchtlinge in Parchim moderiert die Mahnwache

Deshalb ist es für uns Linke unverständlich, dass gerade wieder diese Woche trotz dieser Umstände in Afghanistan zu lesen war, das MV- sprich der Regierung von CDU und SPD- keinen Abschiebestopp planen. Das ist einfach unbegreiflich – gerade in den Wintermonaten. In Afghanistan herrscht kontinentales Klima, das unter anderem durch sehr kalte Winter gekennzeichnet ist. Der größte Teil des Landes erlebt schwere Winter von Dezember bis Februar, mit durchschnittlichen Tagestemperaturen um 8°C und durchschnittlich minus 8°C in den Nächten. — Meines Erachtens ist es unverantwortlich, Menschen, die keine Chance hatten sich zum Beispiel durch Vorratshaltung entsprechend vorzubereiten, in eine solche Situation zu stoßen.

 

04b Hanka Gatter vom Netzwerk für Flüchtlinge in PCH spricht bei der Mahnwache

Redebeitrag von Hanka Gatter

Aber nicht nur im Winter sind Abschiebungen einfach unverständlich. Generell. Trotz der Lebensverhältnisse in Afghanistan schiebt die Bundesregierung von SPD und CDU aufgrund eines mehrheitlich dem von PEGIDA & Co herbeigepöbelten gesellschaftlichen Mainstream ab und erklärt Afghanistan per Ukas zum sicheren Herkunftsland. Sie schickt Flüchtlinge zurück in eine unsichere, lebensbedrohliche Zukunft. Wenn Afghanistan sicher ist, dann frage ich mich, warum das Auswärtige Amt Reisewarnungen herausgibt, wo es heißt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierte Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden. […] Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet.“

 

05 J_Bernhardt spricht bei der Mahnwache

mein Redebeitrag bei der Mahnwache

Auch Deutsche Minister fühlen sich bei einer Stippvisite in Afghanistan nur mit Helm, Schutzweste und gepanzertem Wagen offenbar sicher. – Die Abgeschobenen haben dies nicht. Was bleibt ist also der Widerspruch: für Deutsche wird vor Reisen nach Afghanistan gewarnt, weil in Afghanistan Gewalt und Terror in weiten Teilen des Landes herrscht. Afghanischen Schutzsuchenden, die einen weiten Weg auf sich genommen haben, um in Frieden zu leben, wird gesagt: Euer Heimatland ist sicher. Ja, was den nun? Wir als LINKE sagen, dass es keine Menschen 1. Und 2. Klasse gibt. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf ein gewaltfreies Leben in Frieden. Wenn in einem Land Terror, Krieg und Repressionen an der Tagesordnung stehen, so ist dieses Land für alle Menschen unsicher- egal ob Afghane oder Deutscher!

 

06 K_Larisch spricht als Mitglied der Ratschlag der Bündnisse

Karen Larisch [MdL] spricht als Mitglied des Ratschlags der Bündnisse in M-V

Deshalb stehen wir heute an eurer Seite und sagen nein zu den Abschiebungen! Sehr geehrte Damen und Herren, ich war gerade diese Woche bei einem Neujahrsempfang und habe mit Angehörigen der Bundeswehr gesprochen. Sie sagten zu mir „Ihr, Politik, hat uns doch legitimiert und beauftragt in Afghanistan zu kämpfen.“ DIE LINKE hat als einzige Partei im Bundestag die deutsche Beteiligung an den militärischen Auseinandersetzungen konsequent abgelehnt und bleibt auch bei dieser Position. Trotz dessen bleibt die Mehrheitsentscheidung im Bundestag. Deshalb ist es heute wichtig, nicht nur gegenüber der Landesregierung auf einen Abschiebstopp nach Afghanistan zu drängen, sondern auch gegenüber SPD und CDU im Bund ein Zeichen zu setzen und endlich den Einsatz zu beenden und stattdessen beim Aufbau Afghanistans durch eine Flüchtlingshilfe zu unterstützen. In Afghanistan wurde nie unsere Freiheit verteidigt, dorthin wurde auch nicht Demokratie exportiert. Das Land ist geopolitisch, für die Sicherung von Rohstoffvorkommen und Pipelines, von Bedeutung.  

 

07 Kulturteil bei der Mahnwache

„Kulturteil“ bei der Mahnwache

Deshalb versuchen die westlichen Industrienationen unter Beteiligung von Deutschland den eigenen Einfluss zu sichern. Durch einen Krieg konnte noch nie ermittelt werden, wer richtig oder falsch liegt, durch Krieg wird lediglich ermittelt, wer am Ende übrigbleibt. — 8,8 Milliarden Euro hat der Kriegseinsatz inzwischen verschlungen, 290 Millionen Euro an humanitärer Hilfe sind geflossen, 220.000 Toten sind zu beklagen, 54 deutsche Bundeswehrsoldaten wurden getötet und 347 wurden verletzt. 1.199 Posttraumatische Belastungsstörungen waren die Folge, 3,9 Millionen Menschen sind auf der Flucht.

08 J_Bernhardt u K_Larisch bei Mahnwache in PCH

Afghanistan — nicht sicher!

Aber trotzdem ist das Land angeblich sicher? Nein. Afghanistan ist nicht sicher. PRO ASYL fordert vor dem Hintergrund der Situation in Afghanistan:

• Keine Abschiebungen nach Afghanistan.

• Flüchtlingen aus Afghanistan ist ein sicherer Aufenthaltsstatus mit dem Recht auf Familiennachzug zu gewähren.

• Afghanischen Asylsuchenden ist der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen – auch während des laufenden Asylverfahrens – zu gewährleisten.

• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll angewiesen werden, keine Widerrufsverfahren der Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen sowie des subsidiären Schutzes unter Hinweis auf angeblich sichere Regionen („interne Fluchtalternative“) oder eine angeblich zum Positiven veränderte Sicherheitslage einzuleiten.

• Angesichts der sich weiter verschärfenden Sicherheitssituation muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Aufnahmeverfahren für (ehemalige) afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, der Nichtregierungsorganisationen und anderer mit größtmöglicher Beschleunigung durchgeführt werden.

Diese Forderungen gilt es lautstark zu unterstützen.

Ich wiederhole also noch einmal:

„Afghanistan ist NICHT sicher! — Wir wollen keine Abschiebung aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan! Jede Abschiebung dorthin ist Unrecht!“ und an SPD und CDU möchte ich den Appell richten, Auslandseinsätze der Bundeswehr genau zu prüfen und sich nicht an Krieg zu beteiligen, sondern den Aufbau des Landes unterstützen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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Mehr Personal bei Staatsanwaltschaften und Gerichten erforderlich

10. Januar 2017  Uncategorized

Es ist seit langem bekannt, dass der Personalbestand in den Staatsanwaltschaften und Gerichten auf „Kante gestrickt“ ist. Kommt es zu langwierigen Verfahren oder fallen Mitarbeiter krankheitsbedingt länger aus, kann das mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht aufgefangen werden. Infolge des zu knapp bemessenen Personals bleiben Akten liegen und ganze Verfahren ziehen sich in die Länge. Die Ziele, Verfahren möglichst zügig abzuwickeln und schnell Strafen zu verhängen, werden so nicht erreicht.
Die Personalbedarfe bei Staatsanwaltschaften und Gerichten dürfen nicht länger lediglich an Fall-Eingangszahlen ausgerichtet sein, sondern müssen auch bereits vorhandene Bestände stärker berücksichtigen. Das geltende Personalbedarfsberechnungssystem (PEBB§Y) muss auf den Prüfstand und so modifiziert werden, dass eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der Justiz möglich ist. Das ist meine Einschätzung zur der momentanen Personalsituation in der Justiz und in den Gerichten.

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Opferambulanzen müssen gestärkt werden

03. Januar 2017  Uncategorized

In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Opferambulanzen an den Rechtsmedizinischen Instituten des Landes“(Drs. 7/99) wird klar, dass die Opferambulanzen in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt werden müssen. Die Opferambulanzen sichern nach Gewaltverbrechen Spuren gerichtsfest. Derzeit erhalten sie dafür 30.000 Euro pro Jahr.

Gegenwärtig wird in Rostock und Greifswald jeweils nur eine halbe Stelle bereitgestellt. Das wird dem tatsächlichen Bedarf bei weitem nicht mehr gerecht. Das Angebot der Opferambulanzen wird immer stärker genutzt.

In den vergangenen Jahren hat die Inanspruchnahme der Opferambulanzen stark und kontinuierlich zugenommen. Allein 2016 ist die Zahl der Menschen, die das Angebot der Beurteilung einer Verletzung genutzt haben, um fast ein Drittel gestiegen. Entsprechend sind auch die geleisteten Stunden und die in Ausübung der Tätigkeit gefahrenen Kilometer gestiegen.

Diese Anstiege sind kein vorübergehendes Phänomen, sondern resultieren aus der zunehmenden Bekanntheit dieses Angebots. Zukünftig ist ein weiterer Anstieg der Inanspruchnahme zu erwarten. Meine Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, die Mittel für diese wichtige Leistung mindestens zu verdoppeln. In Rostock und Greifswald muss jeweils ein volle Stelle vorgehalten werden.

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Anhaltendes Täuschungsmanöver zur Finanzierung der Kita-Betreuung

03. Januar 2017  Uncategorized

Nahezu täglich schmückt sich die Sozialministerin mit der Verteilung der Mittel aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Ich meine, dass die 10 Mio. Euro die derzeit auf die Landkreise und kreisfreien Städte für die Verbesserung der Kindertagesförderung verteilt werden, völlig ausreichend sind. Es ist ein rein verwaltungstechnischer Akt, der von Sozialministerin Drese für eine Imagekampagne missbraucht wird. Offenbar will sie damit über die Unzulänglichkeiten im eigenen Regierungshandeln hinwegtäuschen. Die Kindertagesbetreuung in M-V ist chronisch unterfinanziert, die Landesförderung für die Kitas liegt bundesweit auf dem letzten Platz. Durch eine zu geringe Grundförderung und Dynamisierung sowie ein Finanzierungssystem, mit dem sich die Landesregierung jeglicher Verantwortung über Kostensteigerungen entledigt, werden die steigenden Kosten regelmäßig auf die Eltern und Wohnsitzgemeinden abgewälzt.
Hinzu kommt der Skandal um die vor der Wahl versprochene Elternbeitragsentlastung, die nun erst frühestens 2018 starten soll. Bis dahin wird von einer monatlichen Entlastung von 50 Euro durch weiter steigende Kosten nichts mehr zu spüren sein. Auch alle weiteren angekündigten Schritte zur Elternentlastung werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Viele Eltern fühlen sich durch das Versprechen der Beitragsentlastung vorsätzlich getäuscht. Sie sind zu Recht sauer. Da hilft es auch nicht, jetzt scheinbar großzügig und öffentlichkeitswirksam Bundesgelder zu verteilen. Am Ende können diese ohnehin nur die Löcher stopfen helfen, die die Landesregierung Jahr für Jahr mit ihrer verantwortungslosen Politik gerissen hat. Die Landesregierung sollte aufhören, sich mit fremden Federn zu schmücken und endlich selbst tätig werden. Das Kindertagesförderungsgesetz und das Finanzierungssystem müssen grundlegend überarbeitet werden.

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