Jacqueline Bernhardt

Der morgigen Weltkindertag steht unter dem Motto „Kinder brauchen Freiräume“

Zu den Freiräumen für Kinder gehören unbestritten mehr Möglichkeiten zur Beteiligung, Chancen auf Teilhabe, Zeit zum Spielen und Entdecken sowie Zeit mit der Familie. Gerade in unserem Bundesland ist das leider nicht selbstverständlich. M-V hat bundesweit mit die höchste Kinderarmutsquote, jedes dritte Kind ist von Armut betroffen oder bedroht. Diesen Kindern fehlt es häufig bereits an einfachen Dingen des täglichen Bedarfs, ihnen ist oft die Teilhabe an Kultur, Spiel und Sport im Verein verwehrt. Sie sind in ihren Entwicklungschancen eingeschränkt.

Um allen Kindern gleiche und bestmögliche Entwicklungschancen zu ermöglichen, ist eine Reihe von Maßnahmen erforderlich – Maßnahmen, die  Kinderarmut vorbeugen und bekämpfen. Dazu gehören eine geschlechterdifferenzierte Sozialberichterstattung, ein Armutscheck für Gesetze und Verordnungen sowie die Einrichtung einer Landeskommission gegen Kinder- und Familienarmut, die ressortübergreifend handeln muss.

Diese Forderungen sowie die Forderung nach einer bestmöglichen Ausgestaltung der auf Bundesebene diskutierten Kindergrundsicherung, die anrechnungsfrei und niedrigschwellig sein muss, wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Auch die Einführung des Kindertages am 1. Juni als gesetzlichen Feiertag war mit SPD und CDU nicht zu machen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen betonen stets, wie kinder- und familienfreundlich das Land sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus – und die Koalitionäre sind nicht gewillt, die grassierende Armut und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten tatsächlich zu bekämpfen.

Melitta Roock, Vorsitzende der linken Stadtfraktion in Ludwigslust und ich statteten am Montag dem Unternehmen LSS Lewens Sonnensysteme GmbH & Co KG einen Besuch ab. Das Unternehmen fertigt Gelenkarmmarkisen, Mirco-Markisen und Glasdächer.

 

Herzlich begrüßt wurden wir vom Geschäftsführer Herr Götz-Philip Lewens. Ich war insbesondere von dem sozialen Engagement gegenüber den Mitarbeitern begeistert. Vorbildlich ist, dass Lewens Sonnensysteme 50% der Kitabeiträge ihrer Mitarbeiter übernimmt oder die Sprachkurse für die Mitarbeiter mit Migrationshintergrund. Dies sei beispielhaft und steigere zudem die Attraktivität als regionaler Arbeitgeber.

 

 

Bemerkenswert ist außerdem, dass neben zahlreichen Prämien, auch Eheschließungen und Geburtstage finanziell honoriert werden.

Aber auch Wünsche an die Landespolitik wurden von Herrn Lewens geäußert. So kritisierte er den schleppenden Breitbandausbau.

Eine Auffassung, die ich auch teile: Diesen Themenbereich hat die Landesregierung zu viele Jahre verschlafen. Die jetzigen Initiativen zum Breitbandausbau seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, kämen aber um Jahre zu spät.

 

 

Das Land lässt Busse und Bahn im Regen stehen!

Am Dienstag, dem 18. September, hatte die Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V zur Gesprächsrunde nach Parchim eingeladen. „Thema unserer Landtour ist die Mobilität in M-V. Wir haben uns heute von Erfolgen und weiterbestehenden Herausforderungen berichten lassen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg. Jacqueline Bernhardt ergänzt: „Das Land lässt Busse und Bahnen im Regen stehen. Steuerungsaufgaben werden nicht wahrgenommen, Aufgaben und Standards durch das Land nur unzureichend definiert und die kommunale Ebene fühlt sich bei der Aufgabenerfüllung weitestgehend allein gelassen.

Gemeinsam mit unseren Gesprächspartnern, Stefan Lösel (VLP-Geschäftsführer), Clemens Russel und Rainer Raeschke (Bürgerinitiative Pro Schiene), sowie Gertrud Stein (Bürgermeisterin von Lübz) und Norbert Reier (Bürgermeister von Plau am See) haben wird heute einige Forderungen herausarbeiten können:

 

Wir brauchen eine Dynamisierung bei der Finanzierung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs [ÖPNV]. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Finanzierung im Bereich der Schiene an die Entwicklung der Treibstoff- bzw. Energiekosten gekoppelt werden kann, aber beim Busverkehr eine Dynamisierung bisher offenbar ausgeschlossen ist. – Hier muss das Land aktiv werden.

Die Südbahn muss wiederbelebt werden, für die hier Lebenden, für Touristen, für die Region. – Die Rahmenbedingungen, die zum Rückgang der Fahrgäste und damit zur Teilstilllegung führten, wurden seinerzeit zum Nachteil der Südbahn gestaltet. Veränderte Rahmenbedingungen, abgestimmte Fahrpläne, gemeinsame Tarife sind möglich. Dann werden auch die Fahrgastzahlen wieder steigen, wie Beispiele aus anderen Regionen und Gutachten belegen. – Auch hier sollte das Land endlich seine Blockade aufgeben. Es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn eine getroffene Entscheidung revidiert wird, weil sich die Bedingungen geändert haben, die zu der ursprünglichen Entscheidung geführt hatten.

 

Plau am See muss endlich wieder mit öffentlichen Verkehrsmitteln in akzeptablen Zeiten erreichbar sein. Mit der Einstellung des Südbahnbetriebs wurde die An- und Abreise zu einem stundenlangen Staffellauf über Bahnsteige und Bushaltestellen. Lange Umstiegszeiten und unbequeme Aufenthalte verärgern die Einwohner und vertreiben sie ins private Auto und allzu viele Touristen, die nicht mit dem Auto kommen wollen oder können, suchen sich gleich ein anderes Ziel.

Wir brauchen endlich einen funktionierenden Verkehrsverbund, mit abgestimmten, einheitlichen Tarifen, Fahrplänen und Netzschlüssen. Idealerweise sollte dies landesweit gelten, aber zumindest in der Region müssen wir vorankommen. –– Die Kunden wollen von A nach B. Um so komplizierter und zeitaufwändiger die Nutzung des ÖPNV und des schienengebundenen Verkehrs ist, um so wahrscheinlicher wird die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs, also des Autos. – Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Land dies dem Selbstlauf überlässt.“

Die Linksfraktion geht von Dienstag, dem 18. September, bis Donnerstag, dem 20. September 2018, auf Landtour, die ganz im Zeichen der Mobilität und öffentlicher Verkehrsangebote steht.

Hierfür werden die Abgeordneten und Mitarbeitende soweit möglich die Regionalbahnen nutzen, Infomaterial verteilen, mit den Leuten ins Gespräch kommen und im Landkreis Ludwiglust-Parchim am Dienstag zwei Gesprächsrunden durchführen. In Parchim will die Fraktion mit Vertretern aus Verwaltung, Verkehrsunternehmen und der BI Pro Schiene über den ÖPNV im Allgemeinen und die Südbahn im Besonderen sprechen. Am Nachmittag soll dann noch eine zweite Gesprächsrunde mit dem Ortsverein Haus&Grund in Boizenburg stattfinden.

Zur Landtour erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Sie leben auf dem Land, haben kein Auto, kein Moped, keine Fahrerlaubnis. Da stellt sich täglich die Frage, wie zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder ins Kino kommen, wenn Bus oder Bahn kaum oder gar nicht fahren. Bahnangebote wurden ausgedünnt, Strecken stillgelegt. Busse fahren zumeist nur im Schülerverkehr, dann sind sie oft überfüllt. Bus und Bahn sind schlecht aufeinander abgestimmt, der Radverkehr nicht einbezogen. Ruf- und Bürgerbusse verkehren nur in wenigen Regionen und können nur ergänzende Angebote sein. Wo der Tourismus brummt, verstopfen Autolawinen mangels ausreichender Nahverkehrsangebote die Straßen. Stundenlange Staus, Lärm und Gestank schmälern die Lebens- und Aufenthaltsqualität bei Einheimischen und Gästen, machen zunehmend der Wirtschaft Probleme, die Arbeitswege dauern immer länger.

Das kann so nicht weitergehen. Mobilitätssicherung gehört zur Daseinsvorsorge. Sie ist eine Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Statt weiterem Niedergang brauchen wir eine Initialzündung für ein kostengünstiges, bedarfsgerechtes und vernetztes Nahverkehrsangebot, das ausreichend finanziert ist. Dabei muss touristischer Verkehr mitgedacht sowie Verkehrsaufkommen und Verkehrsströme besser gelenkt werden.

Auf unserer Landtour wollen wir mit vielen Gesprächspartnern beraten, wie Mobilität für alle gesichert werden kann. Die Landesregierung will nicht mehr Geld ausgeben, die Möglichkeiten der Kreise und kreisfreien Städte sind begrenzt. Das Land sehen wir in der Verantwortung, deutlich mehr zu tun. Die Südbahn muss wieder durchgängig fahren, die Darßbahn angepackt und Grundlagen für eine Bahnanbindung im Süden der Insel Usedom vorbereitet werden. Bislang steht das Land beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Bremse. Ein Teil der Regionalisierungsmittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, werden in einem Sondervermögen gehortet, der fast eine viertel Milliarde Euro umfasst.

Alle unsere Anträge zur Verbesserung der Mobilität, zuletzt der Antrag ‚Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass – Initialzündung für den Nahverkehr‘, wurden von den Koalitionsfraktionen abgeschmettert. Das Land muss endlich die vielfältigen Bemühungen der kommunalen Ebene für bessere Mobilitätsangebote unterstützen. Ein guter Nahverkehr nützt allen. Auch darüber wollen wir mit zahlreichen Akteuren vor Ort diskutieren.“

SPD und CDU haben sich heute erneut durch die Ablehnung unseres Antrages „sichere Existenz für Kinder und Jugendliche – eigenständige Kindergrundsicherung umgehend einführen“ gegen wirksame Instrumente entschieden, Kinderarmut zu verhindern und zu bekämpfen und somit allen Kindern ein Aufwachsen mit gleicher Teilhabe zu ermöglichen. Allen voran erteilten sie der sinnvollen Ausgestaltung der eigenständigen, anrechnungsfreien Kindergrundsicherung für alle Kinder damit eine Absage. SPD und CDU plädieren damit für ein „Weiter so“ und nehmen das Aufwachsen in Armut bei nahezu jedem dritten Kind in M-V weiter in Kauf.

Trotzdem ein Drittel der Kinder und Jugendlichen hierzulande nicht mal über genug Mittel für Dinge des alltäglichen Bedarfs, gesellschaftliche Teilhabe und förderliche Freizeitgestaltung haben, übt sich die Landesregierung weiter im Wegschauen. Wie bereits im Koalitionsvertrag fehlen auch in der aktuellen parlamentarischen Arbeit und im Regierungshandeln von SPD und CDU Strategien und Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut.

Nach den neuesten Zahlen des Deutschen Kinderschutzbund sind 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen. Damit ist die Zahl bundesweit sogar um ein Drittel höher, als bisher angenommen. Mecklenburg-Vorpommern liegt neben Bremen und Berlin dabei abgeschlagen auf den hinteren Plätzen mit einer Kinderarmutsquote von 27,8 Prozent.

Die seit Jahren anhaltend hohe Armutsquote belegt, dass die bestehenden Familienleistungen nicht helfen, Armut vorzubeugen oder zu beseitigen.

Deshalb muss endlich eine eigenständige, am Existenzminimum orientierte Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen eingeführt werden. Zur Bekämpfung und Vorbeugung von Kinderarmut sind zudem unter anderem Anlauf- und Beratungsstellen in allen Regionen des Landes, eine regelmäßige Sozialberichterstattung sowie eine ressortübergreifende Landeskommission gegen Kinder- und Familienarmut erforderlich, die Strategien und Maßnahmen entwickelt.