Jacqueline Bernhardt

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern findet derzeit die Beratung zum Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V (SOG) statt. Diese Änderungen werden in der Öffentlichkeit zurzeit kontrovers diskutiert. Unter anderem gab es in Rostock und Schwerin Demonstrationen gegen die geplanten Verschärfungen.

Diese Woche trafen sich die Landtagsabgeordneten Peter Ritter und ich mich in den Räumen der LINKEN in Parchim, um über diese Novellierung zu diskutieren und uns mit Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen. 

„Die Novellierung des SOG M-V in der derzeitigen Form ist abzulehnen. Für die Polizei sind erhebliche Kompetenzerweiterungen vorgesehen. Diese sind verbunden mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger. So zum Beispiel ist zukünftig vorgesehen, dass mit Überwachungssoftware auf Computer, Smartphones und andere Speichermedien zugegriffen werden kann. Das greift zu sehr in die Bürgerrechte ein.“, erklärt der Innenpolitiker Peter Ritter, und er führt weiter aus: „Wie immer gibt es nicht schwarz oder weiss. Tragbare Regelungen gibt es ebenfalls in dem Gesetzentwurf, wenn es etwa um die Eilkompentenz für Zollbeamte oder die gesetzliche Regelung des „finalen Rettungsschusses geht.“

Die umfangreichen Änderungen suggerieren, dass die bisherigen Regelungen unzureichend waren. Offen bleibt aber, inwieweit Regelungen evaluiert worden sind. Aus einem ständig abnehmenden Straftatenaufkommen, bei stetig steigenden Aufklärungsquoten lassen sich ausufernde polizeiliche Befugnisse nur schwer rechtfertigen. 

Wir sind uns einig, dass aus den Ereignissen der letzten Wochen, Monate und Jahre Konsequenzen gezogen werden müssen. Ein zusammengesuchtes Sammelsurium aus Regelungen würde an dieser Stelle aber nicht weiterhelfen. Vielmehr bräuchte es lesbare, verständliche, problemadäquate und rechtsstaatsverträgliche Lösungen.

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Bewertung der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher für 0- bis 10-jährige “ (Drs.: 7/3873):

Es zeigt sich, dass die Ausbildung nicht durch das Land ausfinanziert ist. Eine direkte Kostenübernahme für diese Ausbildung gibt es nicht. Die erheblichen Kosten für die Ausbildung müssen deshalb durch die Träger und Kommunen aufgebracht werden. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.

Die Landesregierung schreibt sich die mageren Erfolge des Projekts auf die Fahne, die anfallenden Kosten wälzt sie aber auf andere ab. Wenn das Land mehr Auszubildende fordert und eine solche Ausbildung initiiert, muss es hierfür auch die Kosten tragen. Alles andere ist unredlich.

Zum heutigen Abschluss des Beratungsverfahrens zum KiföG im Sozialausschuss:

Es ist unverständlich, dass die Fraktionen von SPD und CDU das Beratungsverfahren im Sozialausschuss heute abgeschlossen haben. Das Gesetz soll auf Biegen und Brechen im September verabschiedet werden, obwohl sich der Entwurf zunehmend als unausgegoren erweist. 

So zeigt die Zwischenevaluierung, zur Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern für 0- bis 10-Jährige, dass es in diesem Bereich erheblichen Nachsteuerungsbedarf gibt. Insbesondere wurde klargestellt, dass Auszubildende nicht auf die Fachkräfte angerechnet werden können. Auszubildende sind Auszubildende und eben keine Fachkräfte. 

Zudem ist die Elternbeitragsfreiheit für die kommunale Ebene nicht auskömmlich finanziert. Offenbar soll die Elternbeitragsfreiheit zu Lasten der Kommunen realisiert werden.

In beiden Bereichen muss umfänglich beraten und nachgearbeitet werden. Ohne Nachsteuerung bleibt das Gesetz halbgar. Es ist abermals ein Beleg für die Ignoranz von SPD und CDU, die auch vor diesen Problemen die Augen verschließen. 

Nicht zuletzt ist das parlamentarische Verfahren ein Hohn. Der federführende Sozialausschuss schließt die Beratung heute ab, ohne die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse zu kennen, die erst morgen abschließend beraten. Es ist unverantwortlich, wenn ein Gesetz mit derart erheblichen finanziellen Auswirkungen – immerhin über 300 Mio. Euro – ohne Zustimmung des Finanzausschusses im federführenden Ausschuss abgeschlossen wird.

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Beseitigung der hygienischen Mängel in der JVA Bützow“ (Drs.: 7/3903):

Die Grundinstandsetzung des Hafthauses B in der JVA Bützow muss unbedingt vorangetrieben werden. Die hygienischen Bedingungen müssen endlich auf ein Niveau gebracht werden, dass eine menschenwürdige Unterbringung von Häftlingen ermöglicht. Allerdings ist es fraglich, ob das ohne zusätzliches Personal möglich sein wird. In der JVA Bützow waren seit geraumer Zeit nahezu alle Haftplätze belegt. Problematisch ist das deshalb, da eine Justizvollzugsanstalt bei einer Belegung von über 90 Prozent bereits als überbelegt gilt. Jede Anstalt braucht zu ihrem sicheren Ablauf eine Haftplatzreserve von 10 Prozent, um aufgrund unvorhergesehener Ereignisse innerhalb der Anstalt Insassen verlegen zu können. In Bützow ist das bereits seit einiger Zeit nicht mehr möglich. Durch die Schließung des Hafthauses B mussten zuletzt 29 Strafgefangene innerhalb der Anstalt verteilt werden, was zwangsläufig zu Belegungsproblemen führt. Dass am Stichtag dem 22. Juli 2019 von den insgesamt 275 Bediensteten 43 krankheitsbedingt fehlten, verschärft die Situation zusätzlich. Einmal mehr wird deutlich, dass die Schließung der JVA Neubrandenburg voreilig war. Mit einem tragfähigen Justizkonzept, wie wir es gefordert hatten, hätten derartige Probleme vermieden werden können.

Die Sommertour der Linksfraktion MV „Aus dem Landtag aufs Land“ fand Dienstag ihren Abschluss in Kogel. Wir, Eva-Maria Kröger und ich trafen uns unter anderem mit dem Bürgermeister Herr Werner.

Diskutiert wurden dabei viele die Gemeinde betreffende Alltagssituationen. Ein wichtiges Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde ist der geplante Kita-Neubau. Kogel hat ihre Kita rekommunalisiert und plant aufgrund gestiegener Kinderzahlen diese zu vergrößern. Es ist wichtig, dass das Land den Kita-Neubau in Kogel unterstützt, denn die Kita platze schon aus allen Nähten bei der Betreuung von 70 Kindern. Schließlich seien auch die Räumlichkeiten wichtig für eine Steigerung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Die Gemeinde verzeichne ein Zuzug von Einwohnern und habe dadurch einen größeren Bedarf an Kita Plätzen, dem müsse Rechnung getragen werden. Ein Bauplatz ist auch schon gefunden, das Grundstück des jetzigen Gemeindehauses würde sich prima für das Vorhaben eignen. 

Aber auch die Digitalisierung ist in Kogel wichtiges Thema. „Die digitale Infrastruktur ist in der Zukunft fast noch wichtiger als die Verkehrsinfrastruktur“, so Eva-Maria Kröger. Zu begrüßen ist deshalb, dass Kogel bis Ende 2019 Glasfaseranschlüsse erhalten soll. Die Abgeordnete hoffe, dass dieses Vorhaben trotz Fachkräftemangel im geplanten Zeitraum umgesetzt werden könne.

Auch allgemeine Dinge wurden thematisiert. So waren wir uns mit dem Bürgermeister einig, dass die Politik wieder zu einer einfacheren Sprache zurückfinden müsse. Das Verständnis für politische Entscheidungen in der Bevölkerung wäre wesentlich größer, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Politiker wieder verstehen würden.