Jacqueline Bernhardt

Zum Beschluss des neuen KiföG M-V:

Die KiföG-Änderung ist die Grundlage für die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ab Januar 2019. Und das ist auch schon der erste Haken: In gerade einmal zwei Wochen sollen die Träger und Kommunen startklar für die Umsetzung sein, doch es fehlt an Grundlegendem wie der Datenbasis für die Ermittlung der Geschwisterkonstellation und Rechtsgrundlagen für die Ausführung. Das wird vielerorts dazu führen, dass die Elternbeiträge weiter eingezogen werden mit der Aussicht, es den Familien irgendwann wieder zu erstatten. Teilweise werden die Träger dazu verdonnert, die notwendigen Daten zu ermitteln – ohne Ausgleich, versteht sich. Zudem erreichte in diesen Tagen die Familien die Hiobsbotschaft, dass Beiträge für die noch beitragspflichtigen Kinder ab Januar ansteigen werden. SPD und CDU versprechen Linderung durch einen Griff in die Strategiefondsmittel. Welche Konzeptionslosigkeit! Mit verantwortungsvoller Familienpolitik hat dies nichts zu tun.

Auch zur Einführung der täglichen Zahnpflege in den Kitas gibt es keinen Plan, weder personell noch sächlich. Die Kitas werden mit der zusätzlichen Aufgabe allein gelassen. Zudem sind die Gesundheitsämter, die regelmäßige Kontrollen der Kinder durchführen, unterbesetzt.

Im Gesetz fehlen komplett die dringend erforderlichen Qualitätsverbesserungen beim Personal und der individuellen Zuwendung. Die Landesregierung weigert sich, landeseinheitliche Mindestpersonalschlüssel einzuführen, die Fachkraft-Kind-Relation zu verbessern oder die Fehler in der praxisintegrierten Ausbildung zu begleichen. Meine Fraktion hat dies heute erneut vergeblich eingefordert. Auch die Forderung nach Anpassung der Löhne der Beschäftigten und Überarbeitung der Ausbildungsplatzplanung zur Behebung des Fachkräftemangels scheiterten am Votum von SPD und CDU. Das Fazit ist vernichtend: Das Gesetz ist ein Schatten seiner selbst. Möglichkeiten für tatsächliche Verbesserungen wurden nicht genutzt.

Zum Flashmob „Gute-Kita“, den die GEW M-V heute unter dem Motto „Personal ist der Schlüssel für gute Bildung und Betreuung“ vor dem Landtag organisiert hat:

Es ist wichtig und richtig, dass sich heute viele Menschen unter anderem aus Kitas, Gewerkschaften, Familien und der Opposition auf den Weg nach Schwerin gemacht haben, um gegen die katastrophale Kita-Politik der Landesregierung zu demonstrieren.

Hintergrund ist das neue KiföG, das entgegen aller dringenden Forderungen keine Qualitätsverbesserungen beinhaltet. So wird es u.a. keinen günstigeren, landeseinheitlichen Personalschlüssel geben und die Arbeitsbedingungen sowie die Entlohnung der Beschäftigten werden auch nicht besser.

Dabei muss angesichts des Fachkräftemangels und der kaum noch ausreichenden individuellen Förderung der Kinder alles dafür getan werden, um die Qualität deutlich und nachhaltig zu verbessern, die Fachkräfte in den Einrichtungen zu halten und neue zu gewinnen. Stattdessen präsentiert das Gesetz eine nicht zu Ende gedachte Geschwisterregelung, bei der sich Land und Kommunen gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Chaos und steigende Elternbeiträge sind programmiert.

Die Rechnung der Landesregierung, auf Dauer die Kostenfreiheit gegen die Verbesserung der Qualität auszuspielen, darf nicht aufgehen. Es ist beides drin!

Gemeinsam luden der Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Bartsch und ich, in die Alte Synagoge in Hagenow ein, um ihren Genossinnen und Genossen im Landkreis Ludwigslust-Parchim einen Dank für die im letzten Jahr geleistete Arbeit zu sagen.

„Auf Bundesebene gibt es viele Dinge, die es anzugehen gilt: Altersarmut und Kinderarmut sind nur zwei Beispiele. Mit dem Netzwerk gegen Kinderarmut auf Bundesebene haben wir es geschafft, dass Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und so einen Beitrag im Kampf gegen Kinderarmut beizutragen,“ begann Dr. Dietmar Bartsch bei der Jahresabschluss-Veranstaltung.

Das Highlight für mich war in diesem Jahr sicher der Wahlkampf zur Landratswahl. Als Partei hätten hier alle gemeinsam ein hervorragendes Ergebnis eingefahren. Ich kann gar nicht sagen, wie stolz ich auf das Ergebnis bin. Viele Wählerinnen und Wähler haben uns ihre Stimme bei Landratswahl gegeben, jeder hat einen großen Anteil dazu beigetragen.

Insofern sei es sehr schön, das Jahr gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen auf dieser traditionsreichen Veranstaltung ausklingen zu lassen. Jetzt sei es an der Zeit auszuruhen und Kräfte zu sammeln, für das nächste Jahr. Mit der Kommunalwahl und der Europawahl haben wir 2019 wieder zwei sehr wichtige Wahlen vor uns. Allerdings habe ich keine Bedenken, dass meine Genossinnen und Genossen sich auch hier mit voller Hingabe reinhängen würden. Für den Erfolg bei beiden Wahlen sei das schon die halbe Miete.

Zur heutigen Zwischenauswertung der bisherigen Öffentlichen Anhörungen im Sozialausschuss „Jung sein in M-V“ habe ich als kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion folgende Pressemitteilung herausgeben:

„Bislang haben Jugendanhörungen zu den Themen Teilhabe und Mitwirkung, Übergangsmanagement Schule, Bildung, Beruf und Medienbildung im Kontext der Digitalisierung stattgefunden. In der heutigen Zwischenauswertung wurde sehr konstruktiv mit den jugendlichen Anzuhörenden über Ergebnisse und Handlungsbedarfe diskutiert. Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen an die Jugendlichen, dass ihre Sichtweisen ernst genommen werden.

Als besonders wichtig wurde die Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes und die deutliche Erhöhung der Förderpauschalen, ein kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr für Jugendliche in Schule und Freizeit sowie eine bessere Anerkennung und verlässliche Freistellungsmechanismen für das Ehrenamt herausgestellt. Leider gab es zum Thema ‚Einführung des Wahlalters 16‘ keine Mehrheit unter den Fraktionen. Meine Fraktion wird aber auch bei diesem Thema dranbleiben. Wichtige Voraussetzungen sind die Demokratiebildung als fester Bestandteil bereits in der frühkindlichen Bildung sowie die Verankerung der politischen Bildung für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5. Jugendliche sollen im Laufe ihres Bildungsweges fit gemacht werden, um auf der Grundlage eines umfangreichen Wissens ihre eigene Meinung zu bilden und ihre Wahlentscheidung zu treffen.

Wir hoffen auf einen bestmöglichen und breiten Konsens der Landtagsfraktionen, um viele der guten und wichtigen Forderungen der jungen Menschen in die Landespolitik zu übernehmen.“