Jacqueline Bernhardt

Auf meine Kleine Anfrage zum Start der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) (Drucksache 7/721) drücken die Antworten der Landesregierung nur mäßiges Interesse aus:

Die von SPD und CDU hochgepriesene praxisintegrierte Erzieherausbildung (PiA) scheint nur mäßig Interesse zu wecken und kommt als Ausbildungsangebot schlicht und ergreifend nicht bei den Menschen an. Das zeigen die Anmeldezahlen an den beruflichen Schulen Mitte Juli 2017.

Lediglich in der beruflichen Schule des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte sind alle 25 Schülerplätze belegt. In den anderen vier Standorten Schwerin, Hansestadt Rostock, Landkreis Rostock und Vorpommern-Rügen sind die Klassen teilweise sogar nur zur Hälfte besetzt. Es ist erschreckend und zeigt, dass das viel gepriesene „Wundermittel“ von SPD und CDU nicht aufgeht. Für die geplanten 125 Ausbildungsplätze liegen insgesamt nur 90 Bewerbungen vor. Das entspricht einer Auslastung der Schülerplätze von lediglich 72 Prozent. Das hilft uns weder in der Gegenwart, noch in der Zukunft, den Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern zu beheben.

Die Linksfraktion hat die Herangehensweise und den im Frühjahr vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) bereits zu Beginn heftig kritisiert. Auch viele Expertinnen und Experten in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf stellten dem Vorhaben kein gutes Zeugnis aus. Die Ausgestaltung der Ausbildung war von Anfang an unausgegoren und steckt noch bis heute in den Kinderschuhen. Zudem wurde bekannt, dass nach wie vor Fachlehrerinnen und Fachlehrer fehlen, um die PiA-Auszubildenden an den Schulen zu unterrichten.

Zudem wurde durch die Kleine Anfrage deutlich, dass die Schülerzahlen in der Erstausbildung zu staatlich anerkannten Erzieher/innen für 0- bis 27-Jährige an den öffentlichen und privaten Schulen in Mecklenburg-Vorpommern im Ausbildungsjahr 2016/2017 auffällig gering sind. Von 1598 Schülerinnen und Schülern befinden sich nur 14 Auszubildende in der dritten und 22 Auszubildende in der vierten Jahrgangsstufe. Die Zahl der Absolvent/innen mit dem Abschluss Staatlich anerkannter Erzieher bzw. Staatlich anerkannte Erzieherin für 0- bis 27-Jährige wird deshalb in diesem und auch im nächsten Jahr sehr gering ausfallen. Auch hierzu soll die Landesregierung Stellung nehmen. Wir brauchen dringend eine aktualisierte Ausbildungsplatzplanung, die den tatsächlichen Bedarfen entspricht sowie umgehend eine Aufstockung der Platzkapazitäten in den bewährten Ausbildungsgängen zu staatlich anerkannten Erzieher/innen für 0- bis 27-Jährige.

Die Antwort auf meine kleine Anfrage „Initiativen zur Zinsbegrenzung von Dispositions- und Überschreitungskrediten“ (Drs.7/886) der Landesregierung ist enttäuschend. Die Banken leihen sich zum Nulltarif Geld und die Verbraucher müssen unverändert hohe Zinsen für Dispokredite bis zu 12,35 % zahlen. Von der Niedrigzinsphase profitieren damit allein die Banken. Und die Landesregierung unternimmt dagegen nichts. Die Einführung eines Zinsdeckels würde helfen. So könnten die Zinsen für Dispositionskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem  Basiszinssatz  begrenzt werden.

Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, meine Fraktion schon. Deswegen werden wir nach der Sommerpause eine Initiative in den Landtag einbringen, der die Landesregierung erneut auffordert, die Verbraucher endlich vor überhöhten Zinsen zu schützen. Die Banken werden von allein nie tätig werden. Wir brauchen eine gesetzliche Lösung.

Wir waren heute wieder unterwegs …

Sachverstand und Herzblut habe ich heute bei Simone Henning angetroffen. Gemeinsam mit dem Stadtvertretervorsteher, Hans-Werner Heinke, und weiteren Mitstreitern aus Grabow informierte ich mich vor Ort beim ‚Pflegedienst Henning’. Die engagierte Fachfrau motiviert ihr Team, gibt ihr Wissen weiter und bietet mit ihrem Tagespflege-Angebot ein gemütliches, familiäres Ambiente. Eine tolle Ergänzung des Angebots für Grabow und Umgebung.

während des Rundgangs durchs Haus

Während des Gesprächstermin wurden aber auch Probleme und Herausforderungen der täglichen Arbeit thematisiert. — „Ambulante Pflege ist die Königsklasse, – während in der stationären Pflege eine Spezialisierung möglich und nötig ist, muss hier flexibel, qualifiziert und interdisziplinär auf alle Eventualitäten reagiert werden können,“ betonte die Dipl.-Pflegewirtin, Henning. Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht! — Ehrenamtlich Pflegende und speziell die ehrenamtlich Betreuenden (Familienmitglieder, Nachbarn, …) sind häufig nicht ausreichend qualifiziert um die beste Lösung für die Gepflegten zu erreichen. Dies kann Fragen aus den Bereichen des Rechts, der Versicherung und der Medizin betreffen. Zusammenfassend kann also festgehalten werden: Wir sollten uns um Wege bemühen, wie hierfür mehr Qualifizierungs- und Beratungsangebote geschaffen und wie diese von den Ehrenamtlichen auch genutzt werden können.

Simone Henning und Jacqueline Bernhardt

Qualifizierte und hochmotivierte Pflegekräfte sind wertvoll wie Goldstaub und entsprechend gesucht. Während bei Umschulungen mit Bildungsgutschein die Kosten zu hundert Prozent übernommen werden, geht das Arbeitsamt offenbar davon aus, dass bei einer berufsbegleitenden Umschulung viele Kosten auf den jeweiligen Pflegedienst und/oder die Umschulenden abgewälzt werden können. Nach einer üblicherweise mehrjährigen, unzureichend entlohnten Mehrbelastung ist es bei vielen Umschulenden dann aber irgendwann schwierig mit der Motivation. — Ich habe mich daher mit der Zusage verabschiedet: Gleichbehandlung und soziale Gerechtigkeit gehen anders! Dieses Thema werde ich mit nach Schwerin nehmen, um mit unseren Fachleuten in der Fraktion genau zu prüfen an welchen Stellschrauben gedreht werden muss.

Wie aus den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Darstellung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern“, (Drucksache 7/750) deutlich wird, sind die Platzkosten für die Kinderbetreuung in der Krippe, im Kindergarten und im Hort im Vergleich zum Vorjahr fast in allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes weiter angestiegen. Nach dem aktuellen Finanzierungssystem für die Kindertagesbetreuung werden die steigenden Kosten von den Wohnsitzgemeinden und den Eltern aufgefangen. Ständige Kostenschwankungen und kontinuierlich steigende Elternbeiträge führen zu großen Unsicherheiten und Frust bei den Eltern.

Zusätzlich müssen immer mehr Elternbeiträge für Kinder in Haushalten mit geringem Einkommen übernommen werden, was die Landkreise und kreisfreien Städte zusätzlich belastet. Böse Überraschungen bei Eltern, Gemeinden und Kommunen durch Kostensteigerungen darf es nicht mehr geben. Die angekündigte Elternbeitragsentlastung von 50,- Euro ab dem Jahr 2018 bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie wird von den Kostensteigerungen der vergangenen Jahre praktisch aufgefressen.

Die Landesregierung muss zukünftig für eine weitaus verlässlichere und auskömmliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Krippe, Kindergarten und Hort sorgen. Wir fordern eine Umstellung des Finanzierungssystems der Kindertagesbetreuung in M-V, bei dem das Land deutlich mehr Verantwortung übernimmt und für mehr Verlässlichkeit sorgt. Es wird höchste Zeit, die Kindertagesbetreuung endlich für Eltern kostenfrei zu gestalten. Andere Bundesländer machen es vor.