Jacqueline Bernhardt

Im Nachgang zur unserer Landtour, die wir im September unter dem Motto „Mobilität in M-V“ durchführten, ist in der SVZ (am 10. Oktober) ein Leserbrief erschienen. –– Toller Leserbrief. Wir bleiben dran. Danke:

„zu: Landtagsfraktion der Linken beim Vorstand des Vereins ,Haus & Grund‘ in Boizenburg

Um die ,Zukunft des Verkehrs in Westmecklenburg‘. ging es bei der Gesprächsrunde der Landtagsfraktion der Linken unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Simone Oldenburg mit dem Vorstand des Boizenburger Haus- und Grundeigentümervereins. Einig waren sich alle Gesprächspartner, dass für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns eine moderne Verkehrsinfrastruktur benötigt wird.

Aber auch die großen Themen wie Klimaerwärmung und Fachkräftemangel sollten nicht aus dem Auge verloren werden und hängen mit einer modernen Infrastruktur eng zusammen.

Gespräch über die wirtschaftliche Entwicklung einer modernen Verkehrsinfrastruktur beim Treffen mit Haus & Grund Boizenburg

Westmecklenburgs Zukunftsfähigkeit liegt einfach in einer guten Verkehrsanbindung nach Hamburg, Lüneburg und Schwerin, nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene. Viel zu lange hat sich die Politik nicht um die Menschen gesorgt, die einer soliden Erwerbsarbeit nachgehen und auch noch dem Land MV überdurchschnittlich hohe Steuern zahlen, nämlich den 67 Prozent Pendlern in unserer Region. Stattdessen werden immer noch Industrien subventioniert, die lieber einheimische Fachkräfte durch billige ausländische Leiharbeiter verdrängen. Hier sollte die Politik unbedingt nachjustierten!

Westmecklenburg sollte die Entwicklung, die in der übrigen Metropolregion von Hamburg deutlich zu spüren ist, nicht verpassen. Dort werden höhere Steuern generiert, dort werden solidere Mieten und deutlich höhere Immobilienumsätze erwirtschaftet als in unserem Bereich. Dies alles ist von Boizenburg keine 12 Kilometer entfernt. Ein entscheidender Grund dafür ist der immer noch ausstehende Beitritt Westmecklenburgs, oder auch nur Boizenburgs zum Hamburger Verkehrsverbund und der tägliche Verkehrsinfarkt auf der Straße, beispielsweise auf der A24, wo die dritte Spur immer dringender wird oder auf der B5, wo immer noch die Umgehungsstraßen von Geesthacht und Lauenburg fehlen. Aber auch die Elbbrücke in Lauenburg ist seit Jahren eine ständige Baustelle und häufig überlastet.

Auch wenn sich diese Misere für uns in einem anderen Bundesland darstellt, sollte die Politik im Land, gemeinsam mit den anderen Bundesländern der Metropolregion Hamburg, es nicht versäumen, Druck auf den Bundesverkehrsminister auszuüben, endlich den bestätigten Bundesverkehrswegeplan umzusetzen. Es geht schließlich darum, die gesamte Metropolregion Hamburg zu stärken. Dieser gehört der Landkreis Ludwigslust bereits acht Jahre an und Westmecklenburg mit Schwerin auch schon zwei Jahre. Da sollte nun mal etwas mehr kommen als nur dünne Lippenbekenntnisse. Inzwischen hat auch die CDU Westmecklenburgs die Wichtigkeit dieses Themas erkannt. Der Vorstand von Haus & Grund Boizenburg freut sich sehr auch mit dem Bundestagsabgeordneten Dietrich Mohnstadt hierzu in Kürze Details zu erörtern. Wann wird endlich auch die SPD das Potential unserer Vorschläge für unsere Region erkennen?

Jens Prötzig, 1. Vorsitzender Haus & Grund Boizenburg“

… auf Landtour: Ute Spriewald, Jacqueline Bernhardt, Henning Foerster und Simone Oldenburg

Zum Artikel „Dicke Luft hinter Gittern“ in der heutigen SVZ:

Meine Fraktion macht seit Jahren auf die desolate personelle Lage im Strafvollzug aufmerksam – die Landesregierung hat stets reflexartig einen Handlungsbedarf bestritten.

Der offene Brief der Häftlinge der JVA Bützow, in dem wegen fehlenden Personals unhaltbare Zustände beschrieben werden, muss endlich dazu führen, den Strafvollzug zukunftsfähig aufzustellen. Zuletzt haben wir im Januar dieses Jahres gefordert, das Strafvollzugsgesetz des Landes, das ein reines Standortkonzept ist, weiterzuentwickeln.

Die Weigerung der Landesregierung, sich ernsthaft mit der Lage im Strafvollzug zu beschäftigen, hat schwerwiegende Folgen: Der gesetzliche Auftrag der Resozialisierung – der beste Schutz vor Straftaten – kann kaum oder gar nicht mehr erfüllt werden. Das ist inakzeptabel. Wir werden die Problematik erneut im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen.

Es ist kaum noch zu fassen, wie die Landesregierung nicht vom Fleck kommt und damit das ganze Land. Ich fragte nach: die Kleine Anfrage „Fachkräftebedarfsanalyse für pädagogische Fachkräfte“ (Drucksache 7/2543). – Kitas, Erzieher*innen und Träger an die Grenzen des Machbaren bringt und Eltern und schließlich die Kinder im Chaos zurück lässt. Das Problem heißt Fachkräftemangel und spitzt sich seit Jahren zu. Die Folgen sind eklatant: Heute fehlen mehrere hundert Erzieher*innen in den Kindertageseinrichtungen. Kita-Gruppen müssen schließen oder können gar nicht erst eröffnet werden. Das Recht auf einen Betreuungsplatz können viele Eltern für ihre Kinder somit gar nicht oder viel zu spät in Anspruch nehmen.

Für neue Empörung sorgt die zu Beginn des Jahres 2017 versprochene Fachkräftebedarfsanalyse der Landesregierung. Wie meiner aktuell veröffentlichten Kleinen Anfrage an die Landesregierung zu entnehmen ist, ist bis heute – auch fast zwei Jahre nach der versprochenen Erarbeitung der Analyse – nichts passiert. So zeigen die Antworten, dass die Landesregierung noch auf die Bevölkerungsprognose Ende 2018 warten will, um mit den Arbeiten an der Fachkräftebedarfsanalyse überhaupt erst beginnen zu können. Für die Fertigstellung werden dann noch einmal 1,5 Jahre veranschlagt. Das Problem liegt auf der Hand, doch die Landesregierung vertröstet weiter.

Erst kurz vor Ende der Legislaturperiode wird laut den Aussagen der Landesregierung mit einer aktualisierten Bedarfsplanung zu rechnen sein. Das ist viel zu spät und verantwortungslos. Wir benötigen die Fachkräftebedarfsanalyse als Korrektiv für die Ausbildungsplatzplanung 2014-2023 – die bereits mit ihrer Veröffentlichung als fehlerhaft entlarvt wurde – jetzt!

Die Landesregierung hat die Pfähle falsch eingeschlagen, das Konstrukt ist nicht tragfähig. Erhöhte Altersabgänge bei Erzieher*innen, steigende Geburtenzahlen und zu geringe Ausbildungskapazitäten rissen immer größere Löcher in den Fachkräftepool. Die Folgen sind im Land seit langem zu spüren. Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Die Landesregierung hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass ausreichend pädagogische Fachkräfte ausgebildet werden. Doch lieber stochert sie weiterhin im Dunkeln.

Die aktuellen Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen zur Kinder- und Jugendförderung haben keine Verbesserungen gebracht, nein es herrscht anhaltende Stagnation bei der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendförderung im Land. Die laut Kommunalverträgen vorgesehene Frist für die Fortsetzung der Verhandlungen Ende August dieses Jahres wurde überschritten, Gespräche gab es erst im September.

Es gibt kein zusätzliches Geld für die Kinder- und Jugendförderung,  in den Jugendämtern sind keine Verbesserungen in Sicht. Stagnation auf allen Ebenen. Ankündigungen und Versprechungen der Landesregierung erweisen sich zunehmend als Schall und Rauch. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen stellte die Landesregierung ‚neue Steuerungskriterien‘ in Aussicht – de facto ein Blendwerk, denn auch ein Jahr später liegen diese nicht vor.

Meine Fraktion hat die Landesregierung wiederholt aufgefordert, die Pauschalen für die Kinder- und Jugendförderung deutlich und dem Bedarf angemessen zu erhöhen. Die Pro-Kopf-Förderung muss von 5,11 Euro auf mindestens 10,22 Euro angehoben werden. Darüber hinaus muss die Anzahl der 6- bis 26-Jährigen für die Landesförderung zugrunde gelegt werden – und nicht erst Kinder ab 10 Jahren. Denn natürlich müssen auch Kinder in der Grundschule Angebote etwa in Freizeit- und Jugendclubs nutzen können. Gerade in ländlichen Räumen ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche mit außerschulischen Angeboten erreicht werden. Die Landesregierung muss endlich raus aus ihrem Tiefschlaf und die Kinder- und Jugendhilfe stärken.

Die Veranstaltung „Jugend im Landtag“ war auch in diesem Jahr wieder ein großartiger Erfolg. Jugendliche aus allen Teilen des Landes kamen zusammen, um drei Tage lang Politik aufzumischen, Gedanken und Ideen auszutauschen und konkrete Forderungen an die Landespolitik zu formulieren. Diese haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Grundsatzprogramm zusammengefasst, das heute vorgestellt wurde.

Die Forderungen reichen im Bereich Bildung von barrierefreien Schulen, kleineren Klassen, bis hin zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler durch Entschlackung der Lehrpläne und die Möglichkeit, frühzeitig Fächer abzuwählen, sich zu spezialisieren. Die jungen Menschen im Land wollen ein Europa für alle. Wie das aussehen soll, wissen sie ganz genau. Regelmäßige Zusammenkünfte von Jugendlichen aus den europäischen Ländern, insbesondere den Grenzregionen, sollen für einen regen Austausch und ein gemeinsames Anpacken der Vorstellungen und Ziele sorgen. Sie wollen ein offenes und gerechtes Europa mitgestalten. Antidiskriminierungsarbeit, die Sensibilisierung für vielfältige Lebensweisen, sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten sind wichtige Themen für die jungen Menschen. Aufklärung muss in sämtlichen Schulformen stattfinden. Bereits frühzeitig sollen Schülerinnen und Schüler an Themen der sexuellen Identitäten und Orientierung herangeführt werden, um Ressentiments und Vorurteile gar nicht erst entstehen zu lassen.

Digitalisierung ist ein Topthema, das unverzüglich angegangen werden muss. Breitbandausbau, Chancengleichheit beim Zugang zu Medien, Medienkompetenz und eine moderne technische Ausstattung in allen Bildungseinrichtungen stehen ganz oben auf dem Tableau. Die Jugendlichen leben am Puls der Zeit. Sie zu hören, in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, sie mitbestimmen und mitgestalten zu lassen, ist für alle ein Gewinn und muss selbstverständlich werden.