Jacqueline Bernhardt

Zum morgigen Weltkindertag, der unter dem Motto „Kinder haben Rechte“ steht:

Alle Jahre wieder werden am Internationalen Kindertag die Rechte und Bedürfnisse, aber auch Sorgen und Nöte von Kindern thematisiert. Gerne wird auch von verschiedenen Politikerinnen und Politikern an diesem Tag betont, wie wichtig es ist, dass die Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden. Es ist ein unglaubliches Armutszeugnis der deutschen Politik, dass dies auch nach jahrelangen Diskussionen immer noch nicht gelungen ist. Dabei hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention auch dazu verpflichtet, die Position von Kindern zu stärken und deren Wohlergehen als zentrale Aufgabe anzusehen. 

Auch die SPD in M-V spricht sich immer wieder dafür aus, Kinder in ihren Rechten zu stärken. Aber trotz eines Beschlusses des Landtags hat es die Landesregierung noch nicht vermocht, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, die Rechte von Kindern grundgesetzlich zu schützen. Worauf wartet die SPD? Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern eigenständige Persönlichkeiten. Für ihr Aufwachsen und ihre gedeihliche Entwicklung brauchen sie besonderen Schutz und eine kindgerechte Förderung und Beteiligung.

Zur den heutigen Haushaltsberatungen im Sozialausschuss:

Die Landesregierung kommt bei der überfälligen Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KjfG M-V) nicht voran. Weder spiegelt sich das Vorhaben im kommenden Haushalt wider, noch wurde das lange angekündigte Konzept zu den Kriterien für die Vergabe der Mittel erstellt. Während die Probleme in der Kinder- und Jugendarbeit immer größer werden, vergeht Jahr um Jahr mit Nichtstun der Landesregierung.

Seit Jahren beklagen die Träger die zu geringe Förderhöhe des Landes, die seit über 20 Jahren faktisch stagniert. Ein offener Brief seitens der Jugendverbände folgt der nächsten Demo. Es ist fünf vor 12. Eine angemessene Kinder- und Jugendarbeit ist mit den Mitteln in dieser Höhe längst nicht mehr möglich. Es müssen endlich alle 6- bis 26-Jährigen gefördert werden – in einer Höhe, welche die Kinder- und Jugendarbeit auf auskömmliche Beine stellt.

Zur Aktionswoche Kinderschutz „Gemeinsam für das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen“:

Es ist richtig und nach wie vor notwendig, mit der Aktionswoche auf die Probleme rund um den Kinderschutz aufmerksam zu machen. Immer noch werden Kinderrechte und -wünsche viel zu wenig respektiert, gibt es keine Chancengleichheit beim Aufwachsen von Kindern, fast jedes dritte Kind lebt in Mecklenburg-Vorpommern in Armut.

Wenn wir hier im Land nach dem Motto der diesjährigen Aktionswoche die ‚Rechte und Bedürfnisse von Kindern auf den Prüfstand‘ stellen, werden erhebliche Defizite deutlich. So hat die Landesregierung immer noch keine Bundesratsinitiative ergriffen, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, trotzdem es dazu einen Beschluss des Landtags gibt. SPD und CDU haben dies offenbar auch nicht geplant. Auch bei der Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung, tausend Mal auch im Landtag debattiert, sind wir nicht weiter gekommen. Obwohl Sozialministerin Stefanie Drese Ende letzten Jahres dieses Anliegen als ihren Schwerpunkt erklärt hat, ist bis heute nichts geschehen. Auch die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit müssten dringend aufgestockt werden, sie ist seit Jahren unterfinanziert und in vielen Regionen kaum noch aufrechtzuerhalten.

Diese Landesregierung spricht bereits sehr lange vom Kinderland M-V, allerhöchste Zeit, dass sie dafür auch aktiv wird.

Nach dem parteiübergreifenden, offenen Brief von Abgeordneten der SPD und der Partei DIE LINKE kam es am Freitag, dem 13. September 2019 zu einem Gespräch zwischen Vertretern der Klinikleitung Herrn Geißner, Herrn Groß und Dürkopp und den Vertretern der SPD und den Linken, Herrn Brade, Herrn Pinnau, Herrn Koplin, Frau Pulz und ich. In einem offenen Gespräch stellte die Klinikleitung der Asklepios Klinik Parchim die Vergangenheit dar, wie es zu der Situation bezüglich der Kinderstation kommen konnte. Das größte Problem ist der Fachkräftemangel bei Kinderärzten deutschlandweit. Im Gespräch konnten Anregungen gegeben werden, dass neben den Annoncen in Fachzeitschriften und im Internet, auch lokale Zeitschriften, wie die Pendlerpost genutzt werden könnten, um Ärzte zu gewinnen. Im Ergebnis sprach sich die Klinikleitung dafür aus, die Kinderstation langfristig und stabil zu sichern. An der Zukunft der Geburtenstation habe es aus Klinikleitungssicht nie Zweifel an deren Bestand gegeben. 

Die Menschen in Parchim und Umgebung haben Ängste, die in der Vergangenheit durch Artikel in den Zeitungen oder in anderen Medien nicht genommen werden konnten. Das größte Problem sei die Kommunikation, im Prozess auch die Bevölkerung mitzunehmen und Ängste zu nehmen. Deshalb machten die Politiker den Vorschlag, in einem öffentlichen Forum in Parchim den Prozess darzustellen, Fragen zu beantworten und einfach deutlich zu machen, dass eine Region gemeinsam an dem Erhalt der Kinderstation interessiert ist. Dies werde die Klinikleitung prüfen. Die Klinikleitung und die Politiker vereinbarten im Austausch zu bleiben, damit man gemeinsam für den Erhalt der Kinderstation kämpfe.

Nach dem parteiübergreifenden, offenen Brief von Abgeordneten der SPD und der Partei DIE LINKE kam es am Freitag, dem 13. September 2019 zu einem Gespräch zwischen Vertretern der Klinikleitung Herrn Geißner, Herrn Groß und Dürkopp und den Vertretern der SPD und den Linken, Herrn Brade, Herrn Pinnau, Herrn Koplin, Frau Pulz und mir. In einem offenen Gespräch stellte die Klinikleitung der Asklepios Klinik Parchim die Vergangenheit dar, wie es zu der Situation bezüglich der Kinderstation kommen konnte. Das größte Problem ist der Fachkräftemangel bei Kinderärzten deutschlandweit. Im Gespräch konnten Anregungen gegeben werden, dass neben den Annoncen in Fachzeitschriften und im Internet, auch lokale Zeitschriften, wie die Pendlerpost genutzt werden könnten, um Ärzte zu gewinnen. Im Ergebnis sprach sich die Klinikleitung dafür aus, die Kinderstation langfristig und stabil zu sichern. An der Zukunft der Geburtenstation habe es aus Klinikleitungssicht nie Zweifel an deren Bestand gegeben. 

Die Menschen in Parchim und Umgebung haben Ängste, die in der Vergangenheit durch Artikel in den Zeitungen oder in anderen Medien nicht genommen werden konnten. Das größte Problem sei die Kommunikation, im Prozess auch die Bevölkerung mitzunehmen und Ängste zu nehmen. Deshalb machten die Politiker den Vorschlag, in einem öffentlichen Forum in Parchim den Prozess darzustellen, Fragen zu beantworten und einfach deutlich zu machen, dass eine Region gemeinsam an dem Erhalt der Kinderstation interessiert ist. Dies werde die Klinikleitung prüfen. Die Klinikleitung und die Politiker vereinbarten im Austausch zu bleiben, damit man gemeinsam für den Erhalt der Kinderstation kämpfe.