Jacqueline Bernhardt

Vom 26. bis 28. Juni 2017 findet im Schweriner Schloss das Beteiligungsprojekt „Jugend fragt nach“ statt.

Die Stimme von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss gehört werden und unmittelbar in die politische Arbeit einfließen. Diese Forderung vertritt die Linksfraktion seit Jahren. Beteiligungsprojekte für junge Menschen sind hervorragend geeignet, um die junge Generation einzubinden und gesellschaftlich, sozial und politisch mitgestalten zu lassen. Die Jugendlichen sind die besten Experten für ihre Interessen.
Dass dies im Landtag Mecklenburg-Vorpommern – der Wiege von Gesetzgebung und politischen Entscheidungen für unser Bundesland stattfindet – ist der Sache angemessen und nur zu begrüßen. In diesem Jahr werden voraussichtlich 40 Jugendliche aus unserem Bundesland sowie fünf Jugendliche aus Polen an dem Kooperationsprojekt des Landesjugendrings M-V und des Landtages teilnehmen. Abgeordnete der Linksfraktion werden selbstverständlich wieder bei einzelnen Programmpunkten von „Jugend fragt nach“  dabei sein, sich den Fragen der jungen Menschen stellen und mit ihnen über aktuelle politische Themen diskutieren. Die Interessen und Forderungen von Kindern und Jugendlichen müssen auch außerhalb dieser Projekte stets im Blickpunkt des Landtages sein.

Donnerstag besuchten mich Schüler der Klasse 7 der Europaschule Hagenow im Schweriner Schloss. Die Jugendlichen hatten an der 19.Schülerkunstausstellung in Hagenow teilgenommen. Ich fand die Kunstwerke der jungen Leute so beeindruckend, dass sie aus meiner Sicht die Sieger waren und ich sie als Preis gerne für einen Tag in das Schweriner Schloss eingeladen habe. Nun war es endlich soweit- 24 Schüler kamen zusammen mit ihrer Klassenlehrerin, Frau Tochtenhagen zu Besuch in das Schloss Schwerin, dem Sitz des Landtages.

Nach einer Filmvorführung über die Zusammensetzung des Landtages und den geschichtlichen Hintergrund des Schlosses fand eine Gesprächsrunde statt. Ich berichtete über meinen Alltag als Politikerin, über aktuelle Gesetzesvorhaben und über die demnächst anstehende Veranstaltung für Jugendliche im Landtag „Jugend fragt nach“. Mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, ihre Probleme und Freuden zu erfahren, ist mir besonders wichtig. Zudem möchte ich zeigen, dass wir Politiker auch nur Menschen sind. Ich möchte dazu beitragen, dass Hemmschwellen abgebaut und bei den Jugendlichen die Lust auf Politik geweckt werden. Es gehört zu unseren Aufgaben, Schüler und Jugendlichen zu ermuntern, selbst aktiv zu werden, gesellschaftlich, politisch und sozial mitzumischen.

Im Anschluss besichtigten die Jugendlichen den alten Plenarsaal. Hier erhielten die Schüler Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments. Die Schülerinnen und Schüler schlüpften selbst in die Rolle eines Abgeordneten und der Regierung und verlegten demokratisch einmal den Schulbeginn von 7: 30 Uhr auf 8:30 Uhr.

Auch nach der Einigung der Koalitionsfraktionen im Streit um die Novelle des KiföG bleibt das Grundübel der Aufweichung des Qualitätsgebotes in den Kitas bestehen, das mit der praxisintegrierten Ausbildung PiA Einzug hält, wenn mit der namentlichen Gleichstellung der Ausbildungsabschlüsse eine Gleichwertigkeit suggeriert wird, ist diese noch lange nicht hergestellt. PiA-Azubis erhalten im Gegensatz zu den herkömmlichen eine Vergütung und werden deshalb bereits anteilig als Fachkräfte eingesetzt. Das ist im Interesse der Qualität in den Kitas, aber auch der Azubis und deren fundierter Ausbildung abzulehnen. Meine Fraktion fordert, dass auch die Azubis im bewährten Ausbildungsgang eine Vergütung erhalten, die vom Land zu zahlen ist.

Insgesamt ist das Verfahren zur KiföG-Novelle chaotisch. Darüber hinaus missachten die Koalitionäre die berechtigte Kritik von Gewerkschaften, Sachverständigen und Kita-Trägern. Diese Hauruck-Aktion wird den großen Herausforderungen in der Kita-Betreuung nicht gerecht. Meine Fraktion kann dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.

Zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendfördergesetzes M-V (KJfG M-V)“ (Drs. 7/619) erkläre ich:

Im April kündigte Sozialministerin Stefanie Drese dieWeiterentwicklung des KJfG und damit auch des Landesjugendplans an. Das ist längst überfällig, denn das Gesetz von 1997 ist bis heute nicht wesentlich überarbeitet worden. Fast drei Monate nach dieser Ankündigung erweist diese sich als Schall und Rauch. Die Antwort der Landesregierung ist kurz und wenig aussagekräftig. Sie kann nichts sagen zur Terminierung, zu den Beteiligten, den Vorhaben und Zielen einer Weiterentwicklung des KJfG. Die Rede ist lediglich davon, dass „erste Überlegungen hinsichtlich der möglichen inhaltlichen Ausgestaltung sowie des weiteren Vorgehens erarbeitet“ werden. Mit der Zeitvorgabe „noch in dieser Legislatur“ – also bis 2021(!) – beweist die Landesregierung den Ehrgeiz einer Schnecke im Winterschlaf.

Aus Sicht meiner Fraktion muss die Weiterentwicklung des KJfG M-V noch vor Abschluss der Haushaltsberatungen erfolgen, damit der Rahmen gesetzt und die erforderlichen Gelder eingestellt werden können. Ein Vorschlag der Landesinitiative Schul- und Jugendsozialarbeit, die einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet hat, liegt vor. Danach muss Schulsozialarbeit als Pflichtaufgabe des Landes im Kinder- und Jugendförderungsgesetz verankert werden. Auch die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit – z.B. Jugendclubs, Freizeittreffs, Streetwork, Veranstaltungen und Projekte – muss flächendeckend sichergestellt werden. Jugend- und Schulsozialarbeit sind im Kampf gegen grassierende Kinderarmut unerlässlich. Ohne eine deutliche Aufstockung der bisherigen Förderung wird dies nicht zu machen sein.

Am 16. Juni 2007 schlossen sich in Berlin aus den Vorgängerparteien der Linkspartei.PDS und WASG zur Partei DIE LINKE zusammen. Sie war ein Zeichen gegen die Schrödersche Agenda 2010 Politik. „Für uns war das ein richtiger Schritt, um linke Kräfte im Kampf für soziale Gerechtigkeit zu bündeln.“, so Melitta Roock, die Basisorganisationsvorsitzende der LINKEN Ludwigslust. „Noch heute ist die Linke immer die Vertreterin ostdeutscher Interessen. Der Kampf gegen Kinderarmut, die Lohn- und Rentenangleichung von Ost und West – dies stets und ständig immer wieder einzufordern, dass ist unser Hauptanliegen.“, das ist meine Meinung zu unserem Geburtstag. Das war für uns Anlass, zum-10-jährigen Geburtstag gemeinsam mit Freunden und Vereinen daran zu erinnern und den Geburtstag entsprechend in der Schlosstrasse 30 in Ludwigslust zu feiern. Die eingeladenen Gäste bestätigten, dass die Partei DIE LINKE aus dem Parteienspektrum eine nicht mehr wegzudenkende Kraft sei und gerade aktuell im Kampf für soziale Gerechtigkeit eine unverzichtbare Opposition sei.