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Mein Name ist Jacqueline Bernhardt. Seit dem 04. Oktober 2011 bin ich Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich gehöre der Landtagsfraktion DIE LINKE an und bin hier zuständig für die Bereiche Kinder, Jugendliche und Familie und seit der 7. Legislaturperiode auch für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz.

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meiner politischen Arbeit und zu meiner Person.

Viel Spass beim Surfen.

Ihre Jacqueline Bernhardt

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Kinder- und Jugendarmut bekämpfen – Volksinitiative unterstützen

23. Februar 2017  Uncategorized

Zur heutigen Vorstellung der Volksinitiative „Kinder- und Jugendarmut wirksam begegnen – chancengleiche Entwicklung für alle“ durch das Netzwerk gegen Kinderarmut in M-V erklärten wir, die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg und ich:
Mein Standpunkt zu der Volksinitiative, sie fordert Lösungen in ganz konkreten Bereichen. Statt des herrschenden Flickenteppichs brauchen wir eine landeseinheitliche Regelung der Personalschlüssel in den Kitas, die Kita muss für die Eltern kostenfrei sein, Kinder und Jugendliche brauchen kostenfreie Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und nicht zuletzt muss die Jugend- und Schulsozialarbeit im Land endlich dauerhaft gesichert werden.
Oldenburg: „In keinem anderen ostdeutschen Bundesland ist die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen so groß wie in M-V. Im Bundesvergleich liegt lediglich Bremen noch dahinter. Dies ist seit Jahren so und genauso lange hat die Landesregierung nichts unternommen, um die grassierende Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Volksinitiative, da sie eines der größten Missstände in unserem Bundesland aufgreift und Lösungen einfordert.“
Die Volksinitiative wird unter www.raus-bist-du.de im Netz bereitgestellt und auf Veranstaltungen der Einreicherinnen und Einreicher für Unterschriften zur Verfügung stehen. Die Einreicher der Volksinitiative sind: die Deutsche Kinderhilfe e.V., der Landesjugendring M-V e.V., der Landessportbund M-V e.V., der Landesfrauenrat M-V e.V., die Landesarmutskonferenz M-V und der Deutsche Kinder- und Jugendschutzbund M-V e.V.

Link zur Unterschriftenliste: www.raus-bist-du.de

 

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Enquetekommission „Jung sein in M-V“ ist unerlässlich

22. Februar 2017  Uncategorized

Heute befassten wir uns mit dem Antrag der Beteiligungswerkstatt des Schweriner Jugendrings auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ im Sozialausschuss.
Das Statistische Landesamt prognostiziert, dass die Zahl der jungen Menschen in M-V unter den gegenwärtigen Voraussetzungen weiter abnehmen und in den kommenden Jahrzehnten auf niedrigem Niveau stagnieren wird. Es ist unsere Verantwortung, diese Entwicklung ernst zu nehmen und ihr mit geeigneten Mitteln entgegenzuwirken. Unser Bundesland muss für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver werden, damit sie ihren Lebensmittelpunkt gerne hier wählen und das Leben in M-V mitgestalten. Gesellschaftliche Teilhabe, Mitbestimmung, gute Ausbildung, Arbeit und Löhne sind dafür unerlässlich.
Wir unterstützen deshalb den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, den Fachverbänden sowie natürlich Jugendlichen selbst zusammensetzen soll. Das Gremium soll in der laufenden Legislaturperiode intensiv mit allen Facetten jungen Lebens in M-V auseinandersetzen. Es sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie junge Menschen in M-V lebens- und liebenswerte Perspektiven im Land finden können. Die Themenpalette reicht von der Bildung, über Ausbildung und Studium, der Stärkung der Medien- und Digitalkompetenz bis hin zur Überwindung von Kinder- und Jugendarmut.
Die erarbeiteten Vorschläge müssen von der Landespolitik aufgegriffen und umgesetzt werden. Nur so können wir verhindern, dass überdurchschnittlich viele Menschen in der Altersgruppe zwischen 20 und 35 Jahren das Land verlassen und nicht mehr zurückkommen, weil sie ihren Lebensmittelpunkt längst woanders gewählt haben.

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Einweihung meines Wahlkreisbüros in Crivitz

21. Februar 2017  Uncategorized


Gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden, Marko Schmidt, habe ich heute mein Wahlkreisbüro in Crivitz (Am Markt 5) offiziell eröffnet.

Liebe Genoss*innen, Kommunalvertreter*innen, Bürgermeister*innen und Vertreter*innen aus Vereinen und Verbänden sind unserer Einladung gefolgt, mit denen wir auf die Einweihung mit einem Gläschen Sekt anstoßen konnten. – Bei Kaffee und Schnittchen konnten wir viele interessante Gespräche führen, bestehende Kontakte pflegen und neue knüpfen.

Die Räume des Wahlkreisbüros sollen als Anlaufpunkt für die Öffentlichkeit dienen, aber auch Treffpunkt für politische Mitstreiter*innen sein. Es soll ein Ort zum Austausch über Politik sein, ein Informationspunkt über die Politik von DIE LINKE, aber auch ein Platz, an dem mal in Ruhe ’ne Tasse Kaffee genossen werden kann.

Das ist nichts Neues, es ändert sich nur die Adresse. Wir wollen hier die über viele Jahre hinweg erfolgreiche Arbeit des Wahlkreisbüros von Barbara Borchardt fortführen, für die sich Marko, als Kreisvorsitzender, ausdrücklich bedankte. – Bald wollen wir auch wieder Ausstellungen im Wahlkreisbüro zeigen und die Fortführung des Erwerbslosenfrühstücks ermöglichen.

Mit der Landtagswahl im September 2016 hatten sich neue Mehrheiten ergeben, die Aufgabenverteilung innerhalb der Fraktion musste angepasst werden. So habe ich als Sprecherin der Landtagsfraktion für Kinder- Jugend- und Familienpolitik auch noch die Politikfelder Rechtspolitik und Verbraucherschutz übernommen. Außerdem betreue ich mit meinem Mitarbeiter*innen-Team inzwischen den gesamten Landkreis Ludwigslust-Parchim; wir – Grit Evelyn Krebs in Ludwigslust, Dieter Opitz in Hagenow, Chris Hagedorn in Boizenburg und Sven Sauer in Crivitz als Ausgangspunkt für den Altkreis Parchim – werden unseren Teil dazu tun, die Wahlkreisbüros mit Leben zu füllen, Menschen bei der Lösung von Problemen unterstützen und linke Politik in den Landkreis hinaus zu tragen. Dies wird uns aber nur mit der Unterstützung meiner Genoss*innen in Crivitz und im gesamten Kreisverband gelingen.

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Neujahrsempfang der LINKEN

09. Februar 2017  Uncategorized

Am Freitag, den 03.02.2017, fand traditionell der Neujahrsempfang der Stadtfraktion DIE LINKE Ludwigslust und der Landtagsabgeordneten Jacqueline Bernhardt in der Orangerie der PG Storchennest statt. Der Einladung waren ca. 60 Vertreter aus sozialen, kulturellen und sportlichen Vereinen und Verbänden der Wirtschaft, dem Senioren- und Jugendbeirat aus Ludwigslust gefolgt. Die Würdigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit stand an diesem Abend im Mittelpunkt. Sie sind tagtäglich die Akteure vor Ort und gestalten das gesellschaftliche Leben ganz aktiv mit. Dafür brauchen sie Unterstützung und die Politik aller Ebenen hat ihnen dafür die Bedingungen zu schaffen, dass Ehrenamt nicht zur Last wird, sondern es Freude und Lust mit sich bringt. Die Gespräche mit den Gästen haben die ganze Leidenschaft für Ehrenamt deutlich gezeigt.

Neben dem gemütlichen Beisammensein, das durch die Rock- und Popschmiede Göhlen kulturell bereichert wurde, stellte Melitta Roock die Ziele der Stadtfraktion vor. Bildung sei das Thema, dass sie auch in diesem Jahr maßgeblich beschäftigen wird. Die vergangene Bildungskonferenz in der Stadthalle Ludwigslust war dafür nur der Auftakt.

Die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt berichtete über ihre Arbeit im Kreis- und Landtag. Die Mitbestimmung von Jugendlichen zu fördern, sei eine zentrale Aufgabe. Dafür müssten die Rahmenbedingungen, wie die Mobilität weiter verbessert werden. Aus diesem Grund machte sie auf die Wichtigkeit der Volksinitiative zur kostenlosen Schülerbeförderung aufmerksam und bat um Unterstützung dieses Anliegens.

Der Bundestagskandidat André Walther stellte seine Ziele für die bevorstehende Bundestagswahl dar. Ganz im Sinne des Abends betonte André Walther die Wichtigkeit des Miteinanders der Generationen. Nach über 25 Jahren Deutsche Einheit sei die mehrmals von SPD und CDU versprochene Rentenangleichung mehr als überfällig. Dafür wird Die Linke, dafür wird André Walther weiter streiten.

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Gerichte werden immer langsamer – mehr Personal für die Justiz!

09. Februar 2017  Uncategorized

Die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten“(Drs. 7/163, Anlage) belegt eindrucksvoll, was die Menschen im Land schon seit Jahren wahrnehmen: Die Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten sind viel zu lang und werden von Jahr zu Jahr länger.

Die langen Verfahrensdauern betreffen zwar vor allem die Zivilgerichtsbarkeit, besonders schlimme Auswirkungen haben sie aber bei den Sozialgerichten und beim Landessozialgericht. Die durchschnittlichen Verfahrensdauern bei den Sozialgerichten haben sich seit 2008 auf fast zwei Jahre, beim Landessozialgericht auf rund zweieinhalb Jahre erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von 38 bzw. 66 Prozent. Dies ist eindeutiger Beleg dafür, dass die Richter die Aktenberge kaum abgearbeitet bekommen. In der Folge müssen Menschen beispielsweise sehr lange auf Entscheidungen zu Sozialleistungen oder Renten warten. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Für die Gerichte muss unverzüglich mehr Personal eingestellt werden, um diesen Missstand zu beseitigen. Es ist unverantwortlich, dass SPD und CDU unsere Forderung nach mehr Stellen für die Gerichte in der jüngsten Landtagssitzung beinahe kommentarlos vom Tisch gewischt haben.

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