Jacqueline Bernhardt

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Personal in den Kindertagesstätten“ (LT-DRS. 7/3369) :

Kita für alle, jetzt endlich auf den Weg gebracht, ist gut. Ist es aber auch eine gute Kita? Die Statistiken zeigen, dass eine große Pensionierungswelle bei den Erzieherinnen und Erziehern auf uns zurollt.  44,2 Prozent, also 4.472 von den 10.116 Erzieherinnen und Erzieher sind 50 Jahre und älter. Davon sind 1.670 Erzieherinnen und Erzieher zwischen 50 und 55 Jahren, zwischen 55 und 60 Jahren sind es 1.612 Erzieherinnen und Erzieher und zwischen 60 und 65 Jahre alt ist ein Zehntel, also 1.099 Erzieherinnen und Erzieher. Das heißt in den nächsten 15 Jahren gehen fast die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher in Rente. Schon jetzt sind kaum noch Fachkräfte für die Mitarbeit in Kitas zu gewinnen.

Dass 2018 wieder 126 Ausnahmegenehmigungen erteilt werden mussten, unterstreicht den Fachkräftemangel. Die Landesregierung ist aufgefordert, bedarfsgerecht Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Doch anstatt endlich nach 5 Jahren eine realistische Ausbildungsplatzplanung aufzustellen, übt sich die Landesregierung in Nichtstun. Laut der Antwort will sie erst 2020 eine aktualisierte Ausbildungsplanung aufstellen.

Die Landesregierung gefährdet durch ihr Nichtstun die qualitativ gute Betreuung der Kinder in den Kitas durch Fachkräfte. Die Linksfraktion fordert die Landesregierung  daher auf, schnellstmöglich die Ausbildungsplatzplanung aufzustellen und so für Nachwuchs zu sorgen.

(Anbei der Link zur Antwort der Landesregierung.)http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43627/kindertagesstaettenfoerderung_in_mecklenburg_vorpommern.pdf

Nachdem bekannt wurde, dass die Vertreter der Linksfraktion M-V nicht die Landesfeuerwehrschule in Malchow besuchen durften, lud Herr Frenz, Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr in Dömitz Peter Ritter und mich ein, um die Situation vor Ort darzustellen.

Was vor Ort sichtbar wurde, dass die Feuerwehr in Dömitz gut ausgestattet ist. Das ist leider nicht überall so. Oftmals fehlen den Gemeinden finanzielle Mittel, um Bekleidung, technische Hilfsmittel oder das dringend notwendige Löschfahrzeug anzuschaffen. Das planlose Verteilen von Mitteln aus dem Strategiefond der Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und CDU bringt uns da nicht weiter. Vielmehr müsse die derzeit in den Gemeinden und Ämtern aufzustellenden Brandschutzbedarfsplanung ernst genommen werden. Diese darf nicht folgenlos bleiben.

Zu den Gesprächsthemen zählten auch die teilweise sehr langen Wartezeiten für Führungskräfte-Ausbildungslehrgänge an der Landesfeuerwehrschule in Malchow. Mir wurde in dem Gespräch nochmals deutlich, dass die Landesfeuerwehrschule in Malchow und die Ausbildungsmöglichkeiten in allen Kreisen stärker aufeinander abgestimmt werden müssen. Es muss möglich sein, wichtige Lehrgänge für die ehrenamtlich ohnehin stark belasteten Kameradinnen und Kameraden auch in den Kreisen durchzuführen, indem Ausbilder der Landesfeuerwehrschule auch in die Kreise kämen. Allerdings fehlen uns dafür die Ausbilder. Die Ausbildungssituation der Feuerwehr im Land muss dringend verbessert werden. Deshalb bleiben wir auch auf Landesebene hartnäckig. Erfreulicherweise hat mittlerweile auch das Innenministerium M-V Einsehen, sodass wir diese Fragen nochmals selbst bei einem in naher Zukunft anstehenden Besuch in der Landesfeuerwehrschule klären können.

In Auswertung meiner Kleinen Anfrage „Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten 2018“ (Drs.7/3353) stelle ich fest, dass noch immer kein Rückgang bei den gerichtlichen Verfahrenslaufzeiten zuverzeichnen ist:

Die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten nach wie vor an der absoluten Belastungsgrenze. Der auf Bundesebene abgeschlossene Pakt für den Rechtsstaat und der auf Landesebene abgeschlossen Pakt für innere Sicherheit, die insgesamt 40 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte vorsehen, werden dieses Problem nicht beseitigen können. Zumal nicht klar ist, ob diese Stellen überhaupt besetzt werden können. Neben weiteren Stellen in der Justiz, brauchen wir attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr eigenen Juristennachwuchs.

Hintergrund:

Die Verfahrenslaufzeiten in Mecklenburg-Vorpommern verharren im Durchschnitt auf sehr hohem Niveau. Als besonders kritisch zeigen sich hier die Landgerichte und die Sozialgerichtsbarkeit. So ist die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit beim Landessozialgericht auf mittlerweile 32,8 Monate, also fast drei Jahre, angestiegen. Fast 60 Prozent der dortigen Verfahren dauern mittlerweile länger als zwei Jahre. Die Regierung macht in der Antwort auf die Kleine Anfrage die hohen Altbestände dafür verantwortlich. Diese sind jedoch seit Jahren bekannt und werden auch durch 40 neue Richterstellen nicht beseitigt werden können. Nach dem Personalberechnungssystem der Justiz (Pebb§y) betrug das personelle Defizit im ersten Halbjahr 2018 allein in den Staatsanwaltschaften und der Verwaltungsgerichtsbarkeit 36 Stellen. Insofern würden 40 zusätzliche Stellen lediglich zu einem etwa ausgeglichenen Personalhaushalt führen, der nötig ist, um die neu eingehenden Verfahren abzuarbeiten. Um jedoch Altbestände abzubauen, bräuchte es noch weitere Personaleinstellungen.

Hier der  Link zur Antwort der Landesregierung: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43633/verfahrenslaufzeiten_an_den_gerichten_2018.pdf

Der jährlichen Einladung zum Empfang des Ehrenamtes waren mehr als 60 Vertreter aus Vereinen und Verbänden, Beiräten der Stadtvertretung, Wirtschaft und Politik gefolgt.

Jacqueline Bernhardt, Landtagsabgeordnete, Melitta Roock, Vorsitzende der Stadtfraktion und Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE dankten den Anwesenden für ihr großes Engagement und unermüdliches Wirken in den Vereinen und Verbänden , in der Stadt und den Ortsteilen.

Mehr als 60 Vertreter von Vereinen und Verbänden waren der Einladung in den alten Forsthof gefolgt. Gemeinsam machte man sich die großen politischen Herausforderungen der Gegenwart bewusst. 

Melitta Rock zog zunächst Bilanz und hob insbesondere die Arbeit ihrer Fraktion im Bildungsbereich, beim barrierefreien Um- und Ausbau der Infrastruktur sowie der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Ludwigslust hervor. Sie unterstrich, dass die Fraktion auch künftig alles unterstützen wird, was Ludwigslust zukunftssicher macht.Den Vereinen und Verbänden versprach sie, sich auch künftig für gute Bedingungen einzusetzen.

Jacqueline Bernhardt fügte an: „Zwei der großen Mammutaufgaben in der Region sind der Fachkräftemangel in den Kitas und die Mobilität.“ Das Land habe die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. So sei die kostenfreie Kita zwar eine gute Sache, allerdings dürfe diese nicht zu einem Qualitätsverlust in der Betreuung führen. Die Schließung der Südbahn verkenne die Probleme in der Region jedoch völlig. Hier veröde das Land eine der wichtigen Lebensadern der Region.

Dietmar Bartsch warnte mit Hinblick auf die Europawahlen vor dem Rechtsruck in Europa. „Europa steht vor einer der größten politischen Herausforderungen seiner Geschichte“, so der Bundestagsabgeordnete. Egal ob in Polen, Ungarn, oder Italien – überall gebe es Bestrebungen weg von Europa, hin zum Nationalstaat. Nur ein soziales und solidarisches Europa könne die Antwort auf diese Herausforderung sein. Es läge an den Wählern bei der Europawahl, in welche Richtung sich Europa in Zukunft entwickeln würde.

Zum heutigen Antrag „Ostsee schützen – Plastikmüll verringern“ (Drs. 7/3399) erklären die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke und ich:

Mehr als 32 Millionen Tonnen Plastik landen jährlich in unserer Umwelt. Auch unsere Ostsee und die Binnengewässer in M-V sind davon betroffen. Einen großen Anteil hat eine Verpackungsindustrie und  Logistik, für die es nach wie vor enorm profitabel ist, ihre Produkte in Plastik einzupacken. Damit muss endlich Schluss sein. Hier muss sich die Landesregierung auf den Weg machen, um dieser Verschwendung von Ressourcen einen Riegel vorzuschieben.

Und auch vor der eigenen Haustür muss die Landesregierung kehren. Es gibt Stellschrauben, die endlich bewegt werden müssten. Kleine Kaffeerührer, einzeln verpackte Kekschen, Plastikkapseln mit Kondensmilch oder Einwegflaschen sind nur einige Beispiele, wo auch in der Landesverwaltung ein Umdenken stattfinden muss, um Plastikmüll zu vermeiden.

Dr. Mignon Schwenke: „Plastik wächst nicht einfach auf Bäumen. Es muss in aufwendigen Prozessen hergestellt werden, Prozessen mit hohem Energieverbrauch und schädlichen Emissionen. Deshalb muss gelten:  Plastik muss dort vermieden werden, wo es vermeidbar ist. Um dem Plastikmüll den Kampf anzusagen, braucht es mehr Mut sowie verbindliche und konkrete Regeln. Diesen Mut lässt die Landesregierung bisweilen vermissen.“    

Hintergrund: Forderungen der Linksfraktionen im Einzelnen:

·         einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, wie in der Landesverwaltung eine deutliche Reduzierung von Plastikmüll erreicht werden kann. Dieser ist dem Landtag bis zum Ende des Jahres vorzulegen.

·         Mehrwegsysteme in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Kommunen, insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen und Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen ,zu fördern sowie verbindliche Regeln für Mehrweggeschirr oder andere ökologische Alternativen in der Außen-und Strandgastronomie aufzustellen.

·         verbindliche und konkrete Regeln für eine ökologische und nachhaltige Beschaffung verankern.

·         Start einer Offensive, die Verbraucher, Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern über die Auswirkungen von Plastikmüll aufklärt und für Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikmüll sensibilisiert. Dazu sind Materialen zu erstellen, die in einfacher Sprache verdeutlichen, was jeder Einzelne zur Reduzierung von Plastikmüll beitragen kann.

·         Möglichkeiten zu prüfen, wie in Handel und Industrie unnötige Plastikverpackungen abgeschafft werden können. Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Landtag bis zum Ende des Jahres vorgelegt.