Jacqueline Bernhardt

Anlässlich der internationalen Wochen gegen Rassismus wurde am Montag, den 18. März, die VVN-BdA-Ausstellung „Keine Alternative! – Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD“ im Wahlkreisbüro von Jacqueline Bernhardt (Am Markt 5 in Crivitz) offiziell eröffnet. Dort kann sie bis Freitag, den 22. März, während der Büroöffnungszeiten besichtigt werden.

    „Die Wochen gegen Rassismus stehen in diesem Jahr unter dem Motto ‚Europa wählt Menschenwürde’. Ziel ist es insbesondere, den nationalistischen, rassistischen und autoritären Angriffen von Rechtsaußen ein Europa der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte entgegenzustellen. Dabei geht es uns nicht um das Herabwürdigen einer anderen Partei, sondern um Aufklärung“, erklärte ich in meinen Begrüßungsworten und der VVN-BdA-Landessprecher, Nico Burmeister, ergänzt: „Die AfD arbeitet an vielen Stellen eng mit rechtsextremen Gruppierungen zusammen und radikalisiert sich selbst zunehmend. Unsere Ausstellung beschäftigt sich mit den Gefahren für die Demokratie, die von der AfD ausgehen. Wir wollen damit einen Teil zur Aufklärung gegen rechtspopulistische Hetze beitragen.“

    Der Kreistagskandidat, Ingo Funk, stellte nach Besichtigung der Ausstellung fest: „Hier wird deutlich wofür diese Partei tatsächlich steht, woran sie anknüpft und mit welchen Strukturen und Personen sie verbunden ist. — Als Sportfan kann ich nur feststellen, dass ich mich über Jerome Boateng als Nachbarn freuen würde. Im Sport und an jeder anderen Stelle im Leben muss Rassismus vom Platz gestellt werden.“

Ausgehend des Fachtages des AWO- und DRK Landesverbandes „Kinder zweiter Klasse?“ in Linstow folgte ich der Einladung zum einem Praxistag in der Kita „ Pfiffikus“ des DRK in Lübz, einer Bewegungs- und Sprach Kita. 

Ich ziehe meinen Hut vor den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas, die täglich ihr Bestes geben, um dem Bildungs- und Erziehungsauftrag nachzukommen und so den Kindern den besten Start ins Leben zu gestalten. Aber die Erzieherinnen und Erzieher sind an ihrer Leistungsgrenze angekommen. Zu große Gruppen, kaum Zeit sich dem einzelnen Kind mit seinen Problemen zu widmen, kaum Zeit sich vorzubereiten – das ist der Alltag, den Erzieherinnen und Erzieher tagtäglich auf sich nehmen. Eine Erzieherin, die 37 Jahre in dem Beruf ist, zeigte uns eindringlich, wie schwierig es ist, 30 Kinder auf 2 Erzieherinnen zu betreuen, bilden und zu erziehen. 

Die Gruppen müssen dringend kleiner werden. Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit dem schlechtesten Betreuungsschlüssel. In der anstehenden Novelle des Kindertagesförderungsgsetzes, dass im April den Landtag erreicht, darf es eben nicht nur um die kostenfreie Kita gehen, sondern auch um Qualitätsverbesserungen, wie zum Beispiel kleinere Gruppen und mehr Zeit für die Erzieher. 

Dafür brauchen wir mehr Erzieherinnen und Erzieher. Im Landkreis Ludwigslust scheiden aber allein wegen Erreichen des wohlverdienten Ruhestandes in den nächsten 10 Jahren 730 Erzieherinnen und Erzieher aus dem Beruf aus. Der Landkreis hat dies gesehen und baut selbst eine Ersatzschule für Erzieherinnen und Erzieher auf. Allerdings ist auch die Landesregierung in der Pflicht, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und eine aktualisierte Ausbildungsplatzplanung aufzustellen, damit junge Menschen diesen wertvollen Beruf erlernen können. Es ist fünf vor zwölf zum Handeln.

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern“ :

Seit beinahe einem Jahrzehnt wird über die Einführung einer Hygieneampel diskutiert. Mit diesem Rumgeeier muss endlich Schluss sein. Die Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es hinter den Kulissen in den Lebensmittelbetrieben aussieht. Doch anstatt Nägel mit Köpfen zu machen, fabulieren SPD und CDU weiter über die Hoffnung einer bundesweit einheitlichen Lösung, die es auf absehbare Zeit nicht geben wird.

Damit stellt sich die Koalition weiter gegen die Interessen der Verbraucher und wirft sich vor die schwarzen Schafe, die es auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Sie setzen weiter auf Geheimniskrämerei statt auf Transparenz. Dieser Zustand ist gänzlich inakzeptabel. Eine Hygieneampel würde die Qualität in unseren Lebensmittelbetrieben weiter erhöhen. Das muss doch Ziel eines Tourismuslandes wie M-V sein. Andere Länder wie Dänemark, Großbritannien, Frankreich oder Norwegen machen es vor, wie gut mehr Transparenz für die Qualität ist.

Gerade auch die aktuelle Kampagne von Foodwatch „Topf secret“ zeigt, wie hoch das Interesse der Verbraucher an diesem Thema ist. In wenigen Wochen haben mehr als 19.000 Verbraucher Anträge an die zuständigen Behörden auf Herausgabe des letzten Kontrollberichtes gestellt. Die Landesregierung hat sich nun lange genug hinter ihrem Schwarzen Peter Spiel mit der Bundesregierung versteckt. Jetzt muss das Gerede ein Ende haben und die Hygieneampel auf eigene Faust in M-V eingeführt werden.

Hintergrund:

Bereits im Mai 2011 hat sich die Verbraucherschutzministerkonferenz auf die Einführung eines einheitlichen Labels zur transparenten Darstellung von Prüfberichten in Lebensmittelunternehmen verständigt. Bis heute wird der Ball hin und her gespielt. Die jeweilige Bundesregierung verweist auf die Kompetenz der Länder, eigene Gesetze zu erlassen. Die Landesregierungen wollen eine möglichst bundeseinheitliche Lösung. 

Die Erfahrungen aus anderen Ländern, wie zum Beispiel Dänemark, beweisen die Wirkung einer Hygieneampel. 97 Prozent der Dänen halten das 2001 eingeführte Smiley System für sehr gut oder gut. Die Bekanntheit liegt bei 100 Prozent. Der Erfolg ist auch statistisch messbar. Erhielten 2002 noch 70 Prozent der Betriebe das fröhlichste Smiley, waren es 2008 bereits 83 Prozent und 2015 sogar 85 Prozent. Der Anteil der Betriebe mit dem besten Smiley hat sich damit um 21 Prozent erhöht, die Quote der Betriebe mit Beanstandungen halbiert.

In Wales, wo Restaurants, Bäckereien, Schulkantinen und Supermärkte auf einer Skala von 0 bis 5 bewertet werden, sank die Quote der Betriebe mit schlechter Bewertung von rund 13 (2013) auf knapp 5 Prozent (2017). Auch Norwegen hat 2016 ein Smiley-System eingeführt. Dort sank die Zahl der beanstandeten Betriebe innerhalb eines Jahres von 32 auf 21 Prozent.

Der Verein Foodwatch hat Mitte Januar 2019 die Kampagne „Topf Secret“ gestartet. Jeder kann dort auf einer virtuellen Karte Restaurants in seiner Stadt aufsuchen und einen Antrag auf Übermittlung der letzten Kontrolle beantragen. Nach rund 6 Wochen (30.01.2019) wurden bereits 19.000 Anträge deutschlandweit gestellt.

Zum morgigen Weltverbrauchertag:

Die Verbraucherzentralen in M-V leisten eine enorme Arbeit. Gerade die zunehmende Digitalisierung schafft neben den klassischen Themen wie beispielsweise der gesunden Ernährung, der Lebensmittelkennzeichnung, der Beratung bei Fragen im Bereich der erneuerbaren Energien oder bei Abschlüssen von Verträgen, weitere riesige Themenfelder. Der Onlinehandel, die Nutzung von social media und anderen Online-Diensten sowie das Megathema Datenschutz führt bei vielen Verbrauchern zu großen Unsicherheiten. Die Verbraucherzentrale ist hier die wichtigste Anlaufstelle.

Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung die Verbraucherzentrale bei der Finanzierung nicht endlich auf sichere Füße stellt. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung, die für Planungssicherheit sorgt, lief bereits am 31.12.2018 aus und sollte im Jahre 2018 neu verhandelt werden. Bis heute ist nichts passiert. Für das laufende Jahr stehen zwar noch Mittel zur Verfügung, aber ohne eine entsprechende Vereinbarung stünde die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Jahr vor dem Aus. Die bisherige Förderung von jährlich 425.000 Euro reicht hinten und vorne nicht mehr. Viele andere Bundesländer haben das schon lange erkannt und haben ihre Verbraucherzentralen deutlich besser ausgestattet. Für die kommenden Jahre muss die bisherige Fördersumme mindestens verdoppelt werden, damit die Verbraucherzentrale den deutlich gestiegenen Beratungsbedarf noch bedienen kann.

Zur heutigen Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung amtsgerichtlicher Zweigstellen:

Wenn man Fehler macht, muss man auch in der Politik in der Lage sein, diese zu korrigieren. Die Einführung amtsgerichtlicher Zweigstellen im Zuge der letzten Gerichtsstrukturreform war und ist ein Fehler. Lange Fahrwege und Fahrzeiten für Rechtsanwälte, Polizisten, Staatsanwälte und Beteiligte an Gerichtsverfahren sind heute allgegenwärtig. Schöffen schmeißen ihr Amt hin. Eine bessere Vertretungssituation ist nicht eingetreten. Die durch die Zweigstellenlösung notwendige Mehrarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in der Personalbedarfsberechnung nicht berücksichtigt. Richterliche Aufgaben werden in die Hauptstandorte verlagert und schaffen in den Zweigstellen ein Gefühl der Unsicherheit.

SPD und CDU verschließen jedoch die Augen davor. Die befürchteten Nachteile solcher Zweigstellen sind eingetreten – die erhofften Vorteile jedoch nicht. Die größere Effizienz der Zweigstellen ist nicht eingetreten und sie schaffen keinen flexibleren Personaleinsatz. Um das festzustellen muss man auch keine Evaluierung mehr abwarten. Die Regelzweigstellenlösung der Gerichtsstrukturreform ist gescheitert. Die Rückumwandlung der Zweigstellen zu vollwertigen Amtsgerichten ist die einzig sinnvolle Lösung. Nur so können die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wohnortnah die Justiz in Anspruch nehmen. Es dürfen keine Tagesreisen notwendig sein, um ein Grundbuchauszug oder einen Erbschein zu erhalten.