Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Die Liebe hat mich nach Mecklenburg-Vorpommern geführt. Vom ersten Tag an habe ich mich in unserem wunderschönen Landkreis wohlgefühlt und die Menschen, die hier leben, achten und schätzen gelernt. Natürlich engagierte ich mich von Anfang an für unsere Region – im Heimatverein, im Kreistag, im Landtag und in vielen Initiativen, Vereinen und Organisationen wie der Volkssolidarität. Und ich möchte weiter mitmachen – ganz vorn an der Spitze des Landkreises. Ich will Landrätin werden, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Ihnen und mit Euch, dafür zu sorgen, dass unsere Städte und Dörfer noch attraktiver, lebens- und liebenswerter werden.

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meiner politischen Arbeit und zu meiner Person.

Viel Spass beim Surfen.

Ihre Jacqueline Bernhardt

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Universitäten nicht auf kommende Probleme in der Justiz vorbereitet

22. Januar 2019  Uncategorized

Nach einem Besuch der juristischen Fakultäten an den Universitäten Greifswald und Rostock habe ich folgende Presseerklärung abgesetzt:

„Wir haben uns vor Ort über die juristische Ausbildung informiert und müssen zu dem Ergebnis kommen, dass beide Fakultäten nicht ausreichend ausgestattet sind, um den künftigen Bedarf an Juristen im Land decken zu können.

Sowohl in Greifswald als auch in Rostock ist die personelle Ausstattung zu gering. Deutlich weniger als zwei wissenschaftliche Mitarbeiter pro Lehrstuhl reichen nicht aus, um die Vorlesungen ausreichend mit notwendigen Arbeitsgemeinschaften zu flankieren. Die Zahl der Mitarbeiter und das daraus resultierende Angebot an Lehrveranstaltungen liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Ähnlich sieht die Lage bei der sachlichen Ausstattung aus. Es ist ein Armutszeugnis, dass beide Fakultäten über keine hauseigenen Bibliotheken verfügen, sondern nur in die Hauptbibliotheken eingegliedert sind. Zudem ist der Bestand an juristischer Literatur derart gering, dass eine vernünftige Ausbildung kaum noch möglich ist.

Wenn das Land eine zukunftsfähige Justiz mit ausreichend Personal möchte, muss bereits bei der Ausbildung angesetzt werden. Das schließt auch mit ein zu prüfen, inwieweit in Rostock wieder das Jurastudium mit dem Ziel Staatsexamen angeboten werden kann.“

Hintergrund: Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer nie dagewesenen Pensionierungswelle. Etwa zwei Drittel aller Richter und Staatsanwälte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Allein im Jahre 2031 betrifft das 55 Richter und Staatsanwälte. Demgegenüber stehen jährlich durchschnittlich nur acht Absolventen des zweiten Staatsexamens, die die Zugangsvoraussetzung für den höheren Dienst in der Justiz erfüllen. Mecklenburg-Vorpommern muss die Ausbildung und den Dienst in der Justiz attraktiver machen, um auch in Zukunft mit gutem Personal ausgestattet zu sein.

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Frauen in Führungspositionen der Justiz lediglich halbherzig gefördert

22. Januar 2019  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Justiz“ (Drs. 7/3014):

Die Antwort macht deutlich, dass das Thema Frauen in Führungspositionen in der Justiz allenfalls halbherzig angegangen wird. Nach dem großen Aufreger von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im August 2018 um die Besetzung von Führungspositionen lautete ihre Schlussfolgerung, dass das Land einen strategischen Plan bräuchte, wie Frauen in der Justiz gefördert werden könnten. Ein Teil dessen sei der Abschluss der Zielvereinbarung mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Diese Zielvereinbarung sollte Ende Oktober vorliegen, wurde aber erst ein Vierteljahr später abgeschlossen. Die Landesregierung hält selbst gesetzte Termine nicht ein und weitere konkrete Maßnahmen, wie Frauen in der Justiz besser gefördert werden können, liegen nicht vor. Zielvereinbarungen sind das eine. Was nützt jedoch ein Ziel, wenn der Weg dahin im Unklaren liegt. Die Landesregierung ist aufgefordert, den von Ministerpräsidentin Schwesig im August vergangenen Jahres angekündigten strategischen Plan vorzulegen und den Worten Taten folgen zu lassen.


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Schulbauprogramm muss aufgestockt werden

22. Januar 2019  Uncategorized

Gemeinsam mit der zuständigen Sprecherin der Linksfraktion M-V für Bauangelegenheiten Eva-Maria Kröger, folgte ich einer Einladung des Bürgermeisters der Stadt Zarrentin, Herrn Klaus Draeger. 

Ute Spriewald (wissenschaftliche Mitarbeiterin Bereich Bau); Eva-Maria Kröger (Landtagsabgeordnete der Linksfraktion); Herr Klaus Draeger (Bürgermeister Zarrentin), Frau Jutta Piontek (leitende Verwaltungsangestellte)

Hauptgesprächsthema war der geplante Neubau eines Schulzentrums in Zarrentin. Geplant ist, dass zukünftig die Grundschule und die Regionale Schule sich auf einem Gelände befinden und so die zum Teil sanierungsbedürftigen Gebäude der Grundschulen in einem Schulzentrum zusammengeführt werden. Dies soll den steigenden Schülerzahlen in Zarrentin gerecht werden und den Schulstandort Zarrentin attraktiver machen. Das Vorhaben kostet circa 30 Millionen Euro, wofür noch ein großes Finanzierungsloch zu decken ist. Allein wird Zarrentin dies nicht stemmen können. Einmal mehr zeigt sich, dass die Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 2011 längst überholt ist. Zum Glück haben wir mehr Kinder als erwartet. Das stellt uns jedoch vor die Probleme, dass wir mehr Kitaplätze, mehr Schulplätze im gesamten Land brauchen. 

Wir fordern deshalb gegenüber der Landesregierung endlich die Bevölkerungsprognosen den tatsächlichen Bedarf anzupassen, um eine gute Grundlage zur Planung der Kita- und Schulplätze zu haben. Zudem muss das Schulbauprogramm der Landesregierung aufgestockt werden. Nicht nur Zarrentin hat eine sanierungsbedürftige Schule mit zu wenig Platz für die Schüler. Dies erlebe ich vielerorts im gesamten Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die Gemeinden können die Sanierung von Schulen oder Schaffung neuer Plätze nicht allein stemmen, da ihnen selbst der Handlungsspielraum fehlt, dies notwendige Arbeiten alleine zu finanzieren. Deshalb ist hier das Land gefragt. Das Land muss mehr Geld für die Kommunen bereitstellen. 

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Sonnenkäfer und Kita-Neubau in Wöbbelin

22. Januar 2019  Uncategorized

Im Rahmen meiner Tour durch den Landkreis reiste ich nach Wöbbelin. 

Kitaleiterin Frau Birgit Krogmann

Hier standen Termine in der Kita „Sonnenkäferr” und bei der Bürgermeisterin Frau Viola Tonn auf dem Plan. Die Leiterin der Kita, Frau Birgit Krogmann, stellte zunächst die Kita mit dem Ansatz des lebensbezogenen Lernens und einem tollen Team vor, welches durch einen Erzieher unterstützt wird. Dies wirke sich sehr positiv auf die Kinder aus. Das Gespräch wandte sich schnell den Neuerungen im KiföG zu. Dort ist verbindlich das Zähneputzen in den Kitas eingefügt worden. Dies umzusetzen, so Frau Krogmann, bedarf eines größeren Personalaufwands und den entsprechenden Räumlichkeiten, die nicht in jedem Fall vorhanden sind. Das war bereits in der Landtagsdebatte beklagt worden und bestätige sich vor Ort. 

Ein Wunsch, den sowohl die Kita, als auch die Bürgermeisterin, Viola Tonn teilen, ist der eines Neubaus für die Kita. Der Neubau bzw. die Sanierung der Kita ist erforderlich, um attraktiv zu bleiben. 

Bürgermeisterin Frau Viola Tonn; Schulleiterin Frau Jana Podlipnick, Gemeindevertreter Herr Wolfgang Hilgenböker

Ansonsten sei für die Wöbbeliner Bürgermeisterin Viola Tonn die zu geringe Finanzausstattung ihrer Kommune das größte Problem. Es kann nicht sein, dass den Kommunen regelmäßig neue Aufgaben übertragen werden, aber die Finanzausstattung gleich bleibt. So habe die Wöbbeliner Feuerwehr seit einiger Zeit zusätzliche Autobahnabschnitte der A24 und der A14 zu betreuen, ohne dass es hier zusätzliche Mittel gäbe. Ähnlich sehe es mit der Allee zwischen den Ortsteilen aus. Durch die Umwidmung von einer Bundesstraße zu einer Landstraße, läge die Verantwortlichkeit für die alten Alleebäume nun bei der Kommune. 

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Düstere Aussichten für die Justiz im Land

17. Januar 2019  Uncategorized

Zum heutigen Expertengespräch im Rechtsausschuss zur Zukunft der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern:

Es ist deutlich geworden, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern den Herausforderungen der Zukunft keinesfalls gewachsen ist. Es fehlt an Personal, an Ausbildungsmöglichkeiten und vor allem an Wertschätzung für die Berufe im Justizdienst.

Ohne eine radikale Kehrtwende in der Personalpolitik der Landesregierung werden sich die Probleme in Zukunft nicht meistern lassen. Das Land braucht mehr Ausbildungsmöglichkeiten – sowohl für den richterlichen als auch den nicht richterlichen Dienst. Außerdem müssen juristische Berufe in M-V attraktiver werden – u.a. was die Vergütung betrifft.

Die aus Sicht vieler Experten fehlgeschlagene Gerichtsstrukturreform wirkt sich ebenfalls nachteilig aus. Nahezu alle prognostizierten negativen Begleiteffekte seien eingetreten, ohne dass es zu einer Steigerung der Effizienz in der Justiz gekommen sei. Insbesondere die Zweigstellen-Lösung wurde förmlich zerrissen. Es muss deshalb dringend geprüft werden, inwieweit sich Zweigstellen wieder zu Vollgerichten umwandeln lassen.

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