Equal Pay Day 2014- Wir sind dabei!!!

16. März 2014  Uncategorized

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Hier mit meinem Kollegen Torsten Koplin

Zum Equal Pay Day war die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mal wieder fleißig und hat Fotos zur Equal Pay Day Aktion erstellt und bei Facebook unter Unterschied 22 gepostet.

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Landesregierung ist zur Kinderarmut im Land nicht aussagefähig

16. März 2014  Uncategorized

Die Ablehnung des Antrags „Armut von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern erfassen, analysieren und bekämpfen – für eine chancengleiche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen“ durch die Koalitionsfraktionen auf der Landtagssitzung am 14.03.2014 ist beschämend. Es wurde einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung das Problem der Armutsgefährdung von Kindern nicht ernst genug nimmt.

Die Landesregierung sei in weiten Teilen nicht aussagefähig über die tatsächliche Situation der Kinder im Land. Dies belegen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Armutsgefährdung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Mecklenburg-Vorpommern vom Januar dieses Jahres. So hätten beispielsweise über Kinder mit Migrationshintergrund oder zu den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten keine Angaben gemacht werden können. Das ist erschütternd und schlicht unglaublich.

In dem aktuellen Bericht zur Kinderarmut in Deutschland der Hans-Böckler-Stiftung sei ausgewiesen, dass MV das Land mit dem größten Anteil an Kinderarmut in Ostdeutschland ist. Im Bundesvergleich rangiere MV nach Bremen an zweiter Stelle, und das bereits seit Jahren. Aber anstatt sich dem Problem der Kinderarmut verantwortungsbewusst zu stellen und für eine aussagekräftige Datenlage zu sorgen, wird die Lage schöngeredet oder verschwiegen wie in der Halbzeitbilanz der Landesregierung, in der der Begriff Armut erst gar nicht auftaucht.

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Missbrauch von Kindern und Jugendlichen konsequent bekämpfen!

02. März 2014  Uncategorized

Die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hat an der 8. Landeskinderschutzkonferenz teilgenommen, die heute unter dem Thema „Keine Entwarnung: Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen“ in Güstrow stattgefunden hat.

„Es ist richtig und wichtig, sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen immer wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, um aufzuklären und zu sensibilisieren, gerade aktuell vor dem Hintergrund der bundesweiten Diskussion im Fall Edathy“, erklärte Frau Bernhardt am Donnerstag . Aber auch zwischen Skandalen müsse das Thema immer wieder in den Fokus rücken. „Es ist eine immens wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene weiterhin konsequent gegen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen vorzugehen“, betonte Frau Bernhardt.

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf Bundesebene, Johannes-Wilhelm Röhrig, plädiere zu Recht für eine gesetzliche Verankerung und damit einen angemessenen Stellenwert seines Amtes. „Es ist ihm auch zuzustimmen, wenn er eine umfassende und nachhaltige Strategie gegen Kindesmissbrauch fordert statt Aktionismus, wenn wieder ein Skandal an Tageslicht kommt“, so Frau Bernhardt.

Frau Bernhardt sieht bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Land Handlungsbedarf. „Dies betrifft nicht nur die personelle und finanzielle Ausstattung der Fachberatungsstellen, die meine Fraktion seit Jahren einfordert“, sagte Frau Bernhardt. Darüber hinaus müssten auch die Empfehlungen des Runden Tisches zu sexuellen Missbrauch von Kindern konsequent umgesetzt werden. „So muss z.B. sichergestellt werden, dass die Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, Schutzkonzepte vorlegen, die unter anderem auch externe Beschwerdemöglichkeiten für die Kinder enthalten.“

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Linke SWM stellt für Kommunalwahl am 25.05.2014 Kandidaten und Kreiswahlprogramm auf

23. Februar 2014  Uncategorized

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Um gesellschaftliche Prozesse mitgestalten zu können, braucht die LINKE eine feste Verankerung in den kommunalen Vertretungen. Das ist das Credo, unter dem die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN am Samstag, den 22.02.2014 in Dargelütz die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei für die Kreistags- und Gemeindewahlen am 25. Mai nominierte. Mehr als einhundert Frauen und Männer werden bei den Kommunalwahlen für die LINKE kandidieren. Wir werden mit ihnen, vielen davon zum ersten mal, unsere engagierte und erfolgreiche Arbeit im Kreistag und den vielen Gemeindevertretungen fortsetzen können. Mit Claudia Kappel und Jacqueline Bernhardt stellen sich zwei junge Frauen auf Platz 1 ihrer Wahlbereiche zur Wahl.

Wir stehen weiter für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien, Vereinen und Verbänden. Dem populistischen und demokratiefeindlichen Auftreten der NPD erteilen wir eine klare Absage.“ ergänzt Wolfgang Bohnstedt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion.
Großen Raum nahm die Diskussion zum Kreiswahlprogramm ein, das einstimmig durch die Gesamtmitgliederversammlung bestätigt wurde. Transparenz und Bürgernähe, gestärkte Kommunen, Fortsetzung einer kinder- und familienfreundlichen Politik, keine Einsparungen bei sozialen, kulturellen und sportlichen Leistungen sowie die Stärkung der Wirtschaftsstandorte im Kreis sind dabei zentrale Forderungen. Ein Schwerpunkt in der Diskussion war der zu beschließende Kreishaushalt, der im Entwurf eine Kreisumlage von 45% enthält. Die Genossinnen und Genossen haben deutlich gemacht, dass dies mit der LINKEN nicht zu machen ist.
In den nächsten Wochen werde es darauf ankommen, einen bürgernahen, engagierten und nachhaltigen Wahlkampf zu organisieren, die Inhalte des Wahlprogramms und die Kandidatinnen und Kandidaten weiter bekannt zu machen.

Das Kreiswahlprogramm ist zu finden unter: http://www.die-linke-swm.de/fileadmin/kreise/musterkreis/bilder/Meldungen/Texte/KW-Programm.pdf

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Landesregierung kennt Situation armer Kinder und Jugendlicher nicht

10. Februar 2014  Uncategorized

Die Landesregierung vernachlässigt den Kampf gegen Kinderarmut. Zu diesem Schluss kann man nur kommen, wenn man sich die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 6/2640) ansieht. Daraus geht hervor, dass die Landesregierung offenbar keinerlei Kenntnis über Armut und Armutsgefährdung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in MV besitzt.

Der Landesregierung lägen weder Landesdaten zur Armutsgefährdung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund vor, noch Zahlen zu Kinder und Jugendlichen, die in Bedarfsgemeinschaften oder in Haushalten lebten, die Sozialleistungen erhalten. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, denn auch aus Sicht der Landesregierung sind Kinder besonders armutsgefährdet, deren Eltern langzeitarbeitslos oder geringverdienend sind, in Alleinerziehenden-Haushalten leben oder einen Migrationshintergrund haben.

Ohne Kenntnis der Lage von Kindern und Jugendlichen in MV können Armut und seine Ursachen nicht wirksam bekämpft werden. Die Landesregierung sei aufgefordert, auf der Grundlage einer belastbaren Datenbasis zu überprüfen, ob bestehende Maßnahmen ausreichen im Kampf gegen Kinderarmut und gegebenenfalls neue entwickelt werden müssen. Dabei könne auch auf bestehende Studien zurückgegriffen werden wie etwa auf den Bericht der Hans-Böckler-Stiftung vom Januar dieses Jahres. Danach ist MV das Land mit dem größten Anteil an Kinderarmut in Ostdeutschland sei, im Bundesvergleich rangiert MV nach Bremen an zweiter Stelle, und dies bereits seit Jahren. Anstatt solche Studien als wenig aussagekräftig abzuqualifizieren, sollte die Landesregierung diese alarmierenden Zahlen endlich ernst nehmen.

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