Kita- Vollverpflegung- weiterhin Unklarheiten

06. Januar 2015  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Umsetzung der Vollverpflegung“ (Drs. 6/3523) kann ich nur sagen, dass auch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vollverpflegung in allen Kindertagesstätten des Landes am 1. Januar dieses Jahres klarstellende Hinweise der Landesregierung zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung erforderlich sind. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage räumte die Landesregierung jetzt ein, dass sich die Kitas bei der Umsetzung der Vollverpflegung auch externer Dritter, wie etwa Caterer oder auch der Eltern, bedienen können.

Damit ist es wie bisher möglich, dass Eltern ihren Kindern auch im Rahmen der Vollverpflegung Essen in die Einrichtung mitgeben können. Darüber waren Eltern und Kitas bislang nicht informiert. Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung erst sehr spät, kurz nach zwölf mit dieser Information herausrückt. Durch eine frühzeitige entsprechende Rechtsverordnung hätte die Landesregierung sowohl den Landkreisen und kreisfreien Städten als auch den Trägern und Eltern viel Unsicherheiten ersparen können.

Wer die Antwort der Landesregierung lesen möchte, findet sie unter folgendem Link: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/35447/umsetzung-der-vollverpflegung.pdf

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Zu Besuch bei der Tafel und einer Jugendeinrichtung

16. Dezember 2014  Uncategorized

Bruegger Hof 15-12-2014

Tafelspende 15-12-2014-3

Montag haben ich traditionell eine Sachspende an die Tafel in Ludwigslust, bestehend aus Trinkpäckchen, Mandarinen und kleinen Süßigkeiten für die Kinder der Pestalozzi- Schule in Ludwigslust übergeben. Die Mitarbeiterinnen erhielten den neuen Landtagskalender 2015.
„Gerade in der Vorweihnachtszeit wird jede zusätzliche Spende dringend gebraucht, denn die Spendenbereitschaft ist auch im zu Ende gehenden Jahr nicht wesentlich gestiegen.“ freute sich Gerlind Gundlach von der Tafel Ludwigslust. Oberste Priorität hat die Versorgung von etwa 50 Kindern der Pestalozzischule mit Frühstücksbroten und Obst – das werde in jedem Falle abgesichert, auch wenn dafür bei anderen etwas genauer hingeschaut würde.
Mit ihrer Spende möchte ich einerseits bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ludwigsluster Tafel bedanken und zur Schließung von Versorgungslücken beitragen. Andererseits wollte ich die Gelegenheit nutzen, Geschäfte, Kaufhallen aber auch Privatpersonen um weitere Lebensmittelspenden zu bitten.

Im weiteren Verlauf ihres Wahlkreistages informierte ich mich als Vorsitzende des Kreisjugendhilfeausschusses, gemeinsam mit Melitta Roock, Mitglied im Kreisfinanzausschuss und Gerd Laudon, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss in der Einrichtung des „Brügger Hof“ in Dallmin über Aufgaben und Situation bei der Betreuung und Ausbildung von Jugendlichen mit psycho-sozialen Störungen. Hier werden von einem professionellen Team aus Pädagogen und Sozialarbeitern zur Zeit neunzehn Schülerinnen und Schüler mit einem besonderen sozial- emotionalen Förderbedarf betreut, die im normalen Schulbetrieb nicht mehr mitkommen und deshalb auffällig werden. Dabei kommen alternative Unterrichtsmethoden zur Anwendung, um den Kindern wieder Motivation und eine Basis für den Schulunterricht zu geben, die ihnen an ihren Regelschulen abhandengekommen waren.

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Landesparteitag DIE LINKE MV beschließt am 05.12.2014 einen Maßnahmekatalog gegen Kinderarmut

09. Dezember 2014  Uncategorized

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DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern kam zur 2. Tagung ihres 4. Landesparteitages in Güstrow zusammen, um Maßnahmen gegen Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern zu beschließen. Gleichzeitig alt es einen Rückblick auf die Kampagne “ Für Kinder- gegen Armut“ zu ziehen. Ich konnte nur eine positive Bilanz ziehen.

Meine Einschätzung und meine Rede könnt ihr hier nachlesen:
Einbringung zu Antrag A 1 Wege aus der Kinderarmuta

Den gesamten Antrag A 1 findet ihr unter:
Beschluss_Kinderarmut

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Besuch des Klinikums in Hagenow

06. Dezember 2014  Uncategorized

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Die Mitglieder der Kreistages Ludwigslust-Parchim und der Stadtfraktion Ludwigslust Jacqueline Bernhardt, Melitta Roock und Gudrun Dyrba informierten sich bei der Krankenhausleitung Herrn Dr. Schulz und Herrn Mantzel über die beabsichtigten Strukturveränderungen in den beiden Krankenhäusern Ludwigslust und Hagenow. Die Absicht ist, das Klinikum mit beiden Standorten für die Zukunft zu sichern. Die anstehenden Diskussionen haben in der Bevölkerung zur Verunsicherung geführt, was sicherlich auf die Verlagerung der Geburtshilfe von Ludwigslust nach Hagenow im Jahr 2010 zurückzuführen ist. Nichts desto trotz sind alle Beteiligten gefordert, den Prozess konstruktiv und transparent zu führen, um die Zukunftssicherheit beider Standorte über das Jahr 2017 hinaus zu sichern.

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Kinder haben Rechte- UN_Konvention konsequent umsetzen

18. November 2014  Uncategorized

Auch nach 25 Jahren ihres Bestehens ist die UN-Kinderrechtskonvention auch in MV noch viel zu wenig bekannt, geschweige denn ist sie konsequent zum Maßstab des Handelns geworden. Die Landesregierung schiebt die Zuständigkeit etwa für die Bekanntmachung der Kinderrechte allein auf die Bundesebene. Dabei könnte sie dem Beispiel von Rheinland-Pfalz folgen, wo die UN-Kinderrechtskonvention auf den Internetseiten des Sozialministeriums veröffentlicht ist.

Es ist gut, dass in MV die Kinderrechte in der Landesverfassung festgeschrieben und gute Beteiligungsprojekte wie ‚Jugend im Landtag‘ möglich sind. Um Kinder und Jugendliche bei der Teilhabe an den sie betreffenden Vorhaben noch besser zu unterstützen, ist es wichtig, dieses Recht auch der Kommunalverfassung zu verankern, wie in Hamburg oder Schleswig-Holstein.
Das Land muss auch auf Bundesebene darauf pochen, dass die Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden.

Auch bezüglich der sozialen Sicherheit und angemessener Lebensbedingungen als Bestandteile der UN-Kinderrechtskonvention liegt in MV noch einiges im Argen. Fast jedes dritte Kind lebt in Armut, seit Jahren herrscht eine anhaltend hohe Kinderarmutsquote. Im Vergleich der Flächenländer liegt MV auf dem letzten Platz. Die Landesregierung muss die Lage der Kinder und Jugendlichen analysieren, um die vor fünf Jahren festgelegten Maßnahmen gegebenenfalls zu modifizieren und weiterzuentwickeln.

Leider haben die Regierungsfraktionen in der vergangenen Woche eine ernsthafte Debatte zu dieser drängenden Problematik und unseren entsprechenden Antrag abgelehnt. Sozialministerin Birgit Hesse bevorzugt es offenbar, vor der Landespressekonferenz Bilanz zu ziehen

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