„Landesprogramm Kinderschutz“ auf seine Wirksamkeit überprüfen

04. April 2016  Uncategorized

Zur jetzt veröffentlichten Unterrichtung der Landesregierung zum „Landesprogramm Kinderschutz“ (Drs. 6/5268): Kinderschutz geht alle an und ist ein außerordentlich wichtiger und leiderunverzichtbarer Aufgabenbereich. Dabei müssen alle Maßnahmen und Verantwortlichkeiten gut ineinandergreifen. Zugleich ist es erforderlich, bestehende Strukturen immer wieder zu hinterfragen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen, Hilfe- und Interventionsangebote nicht nur vorhanden sind, sondern auch möglichst reibungslos funktionieren. Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass jetzt durch die Landesregierung die Unterrichtung vorgelegt wurde. Bei diesem ersten Schritt darf es aber nicht bleiben.

 

Meine Fraktion wird die Unterrichtung auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung setzen lassen. Damit wird das Landesprogramm zeitnah Gegenstand der öffentlichen Erörterung. Aus unserer Sicht müssen noch dringende Fragen geklärt werden, und es besteht weitergehender Handlungsbedarf. So ist etwa noch unklar, wie der mit dem Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren einhergehende Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung ab dem Jahr 2017 umgesetzt werden soll. Auch über Stand und Umsetzung des Vorhabens, in jeder Frauenschutzeinrichtung eine Fachkraft für die unmittelbare Betreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen, sowie eine mögliche finanzielle Beteiligung der Landesregierung ist so gut wie nichts bekannt.

 

Darüber hinaus ist es erforderlich, das ‚Landesprogramm Kinderschutz‘ grundsätzlich auf seine Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu überprüfen. Kinderschutz ist zu wichtig, als dass wir auf eine solche Überprüfung verzichten könnten.

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Herzlichen Glückwunsch zum Frauentag

08. März 2016  Uncategorized

Die Aktualität des Themas Geschlechtergerechtigkeit nach mehr als 100 Jahren Internationaler Frauentag ist ungebrochen. Damals wie heute geht es um gleiche Chancen in Bildung und Beruf, um familienfreundlichere Arbeits- und Lebensbedingungen, um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Die Forderungen meist männlicher Politiker am 8.März klingen oft schön und vollmundig, nur selten aber gelingt es ihnen, ihr politisches und persönliches Handeln daran auszurichten. Traditionell nutzte ich heute, am 08.März die Gelegenheit, mich anlässlich des Internationalen Frauentages bei engagierten und aktiven Frauen aus ihrem Wahlkreis für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Dazu hatte ich Frauen aus Ludwigsluster Vereinen, Verwaltungen und Einrichtungen zu Gast im Wahlkreisbüro zum „Frauenfrühstück“. Etwa fünfundzwanzig waren gekommen, um sich bei einem Glas Sekt und einer Tasse Kaffee miteinander zu treffen und auszutauschen. In den Gesprächen wurden dann auch fleißig Treffen vereinbart, Termine koordiniert aber auch aktuelle Themen wie die Flüchtlingskrise, die Situation im Nahen Osten aber auch die bevorstehenden Landtagswahlen diskutiert.
8.März 2016 LWL-3

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Schwangerschaftsberatungsstelle wichtige Partner, um werdende Eltern optimal auf ihre Elternzeit vorzubereiten

08. März 2016  Uncategorized

Diese Woche besuchte ich die Schwangerschaftsberatungsstelle pro familia in Ludwigslust, in der Schweriner Strasse. Dort informierte ich mich aufgrund der bevorstehenden Beratung im Landtag zu dem Schwangerschaftskonfliktgesetz direkt bei den Praktikern selber über ihre Situation. Das Angebot der Schwangerschaftsberatungsstelle ist sehr breit gefächert. Oftmals verbindet man mit der Schwangerschaftsberatungsstelle die Pflichtberatung in Fällen des Schwangerschaftsabbruches. Doch wie mir berichtet wurde, werden in der Schwangerschaftsberatungsstelle werdende Eltern vorrangig umfassend und allgemein zu Fragen nach dem Kindergeld, finanzielle Unterstützung für die Erstausstattung beraten.

Bezogen auf die anstehende Gesetzesberatung im Landtag wurde insbesondere die 80 % Personal- und Sachkostenförderung thematisiert. Gerade für kleinere Träger von Schwangerschaftsberatungsstellen gestaltet es sich schwierig, die restlichen 20 % der Personalkosten aufzubringen. Diesen Gesichtspunkt werden wir während der Gesetzgebungsverfahren hinterfragen.Pro Familia 2.

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Jugendliche im Landtag

03. März 2016  Uncategorized

Heute begleitete ich die Besuchergruppe der VS Ludwigslust. Es waren Jugendliche, die in ein paar Wochen ihre Jugendweihe erhalten und Herrn Oldenbuerger von der Ergo Versicherung, einem langjährigen Vertragspartner der VS. Besucht haben wir das Dokumentationszentrums in Schwerin zu den Diktaturen in Deutschland. Sehr informativ und anschaulich. Danach ging es zum Landtag. Im Landtag wurden die Schüler von Britta Walendowski vom Besucherdienst begrüßt und erhielten eine ca. halbstündige Einführung in die Arbeit, den Aufbau und die Zusammensetzung des jetzigen Landtages. Danach erfolgte ein kurzer Rundgang durch die Fraktionsbereiche, der dann mit der Besichtigung des Plenarsaals endete. Im Plenarsaal ließ Britta Walendowski aus den Reihen der Schüler eine „Landtagspräsidentin“ und eine „Ministerpräsidentin“ sowie deren Stellvertreter wählen, welche dann wiederum ihre Ministerriege bestimmten. Alle Gewählten und Ernannten nahmen daraufhin auf den Originalplätzen der Landtagspräsidentin und der Landesregierung Platz. Das hinterließ bei den Schülern sichtlich Eindruck. Anschließend konnten sich alle beim Mittagessen im Schlossrestaurant stärken und besonders die neuen „Ministerinnen und Minister“ tauschten sich über ihre ersten politischen Erfahrungen aus. Letzter Teil des Besuchs war dann ein Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Jacqueline Bernhardt, die in der Fraktion DIE LINKE für die Politikbereiche Kinder, Jugend und Familie zuständig ist. Sie erklärte den Jugendlichen die Arbeit einer Landespolitikerin am Beispiel einer normalen Arbeitswoche, die oft 50 bis 60 Stunden lang ist. In der Fragerunde ging es dann um die Themen Wählen mit 16 (hier wareine Mehrheit der Schüler dafür), Beachtung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in politischen Entscheidungen und um den Verdienst eines Landespolitikers. Auf alle ihre Fragen erhielten die Schüler eine detailierte Antwort.DSCF0010

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Jugendcamp der LINKEN- sei dabei!

02. März 2016  Uncategorized

Am 01.04.-03.04.2016 findet in Alt Kabel das Jugendcamp der LINKEN M-V statt. Bist du unter 35 Jahre und willst dich in der Erstellung unseres Wahlprogramms einbringen und eine schöne Zeit mit tollen Leuten verbringen? Dann meld dich bei uns!

Mehr Informationen findet du hier: Jugendcamp

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