Ländlichen Raum unterstützen – von Wohnungsunternehmen bis Kulturschaffenden

07. April 2019  Uncategorized

Am Freitag besuchte ich die Wohnungsgesellschaft Goldberg und sprach mit der Geschäftsführerin, Annette Lackmann. Dort informierte ich mich sich über den Wohnungsmarkt in Goldberg und die Herausforderungen von Wohnungsunternehmen im ländlichem Raum. Von den circa 800 eigenen Wohnungen stehen circa 14 % leer. Die vorhandenen Leerstände sind kaum vermarktbar. Da ein großer Teil der Wohnungen an Seniorinnen und Senioren vermietet ist, besteht großer Bedarf diese barrierefrei umzugestalten. Hier benötigen die kleineren Unternehmen im ländlichen Raum Unterstützung bei Investitionen in den Bestand, für Sanierung, für einen barrierefreien Umbau, um ein ansprechendes, modernes Wohnen zu ermöglichen. Fördermittel fließen aber fast ausschließlich an größere Gesellschaften mit geringen Leerstandsquoten in den Mittel- und Oberzentren. Die Unternehmen, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen sind, werden allein gelassen. –– Eine Problematik, die ich mit in den Landtag nehmen werde.

     Einen weiteren Gesprächstermin nahm ich mit der Kreistagsabgeordneten der Linken, Barbara Borchardt, bei Goldbergkunst wahr. Dort sprachen wir mit Gerhard Stromberg und Brigit Schröder, die den Verein im Jahr 2011 mit sieben Mitstreitenden gründeten, um Künstlerinnen und Künstler mit Ausstellungs-, Arbeits- und Auftrittsmöglichkeiten zu unterstützen. Inzwischen ist die Zahl der Vereinsmitglieder auf etwa 45 angestiegen. Der Verein will mit Kunst und Kultur einen wichtigen Beitrag zum Leben der Menschen leisten und die Lebensqualität in Goldberg und Umgebung nachhaltig verbessern. Herr Stromberg und Frau Schröder konnten von vielen erfolgreichen Projekten und Veranstaltungen berichten, sie haben jedoch auch deutlich gemacht, dass der Verein nicht immer mit Rückenwind vorangebracht wurde. So lobenswert die Arbeit des Vereins ist, so bedauerlich ist es, dass die Akteure wenig Unterstützung bekommen und vieles aus eigenen Kraft aufbringen. Besonders da gerade diese Menschen den ländlichen Raum mit ihren Angebot bereichern. – Wir müssen Synergien finden und nutzen. Es ist niemals hilfreich, wenn wir uns im ländlichen Raum gegenseitig das Wasser abgraben.

… und anschließend habe ich dann noch die Goldbergerinnen und Golderberg zu Kaffee, Kuchen und netten Gesprächen eingeladen:

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Wer A sagt, muss auch B sagen – Opferambulanzen bedarfsgerecht ausstatten

03. April 2019  Uncategorized

Zur heutigen Auswertung des Expertengesprächs im Sozialausschuss zu den Opferambulanzen:

Die zwei Opferambulanzen in Mecklenburg- Vorpommern an den rechtsmedizinischen Instituten in Greifswald und Rostock leisten einen wichtigen Beitrag zur beweissicheren Dokumentation von Verletzungen durch Straftaten. Sie sind deshalb ein unverzichtbarer Teil des Hilfenetzes. Seit 2010 wurde dieses Angebot immer stärker gefördert, zuletzt im Doppelhaushalt 2017/2018 durch 80.000 Euro pro Jahr, wodurch pro Institut eine halbe Stelle gefördert wurde. 

Allerdings machte das Expertengespräch deutlich, dass dieses Angebot in den letzten Jahren immer stärker genutzt wird. Wurden im Jahr 2014 noch 212 in den Opferambulanzen untersucht, waren es 2017 353 Fälle. Mit der derzeitigen Finanzierung reicht das Personal nicht mehr aus, um dieses Arbeitsvolumen abzudecken. Deshalb hat meine Fraktion die Aufstockung auf eine Stelle pro Institut beantragt und dass die bisher durch die Mitarbeiter selbst finanzierten Fahrtkosten endlich übernommen werden.

Leider lehnten die Fraktionen von SPD; CDU und BMV dieses Anliegen ab. Stattdessen lag ein Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vor, dass die Jugendämter dieses Angebot stärker nutzen sollen. Das ist im Ansatz richtig. Wenn die Opferambulanzen mit den personellen Mitteln aber jetzt schon signalisieren, dass sie das Arbeitsvolumen mit dem vorhandenen Personal abdecken, stellt sich mir die Frage, wie das sichergestellt werden soll, wenn auch Jugendämter dieses Angebot noch stärker nutzen.

Dieses Agieren von SPD und CDU ist halbherzig und erfolgt zu Lasten der Mitarbeiter in den Opferambulanzen und zu Lasten des Hilfesystems insgesamt. Dies ist ein falsches Zeichen.

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Wer A sagt, muss auch B sagen – Opferambulanzen bedarfsgerecht ausstatten

03. April 2019  Uncategorized


Zur heutigen Auswertung des Expertengesprächs im Sozialausschuss zu den Opferambulanzen:

„Die zwei Opferambulanzen in Mecklenburg- Vorpommern an den rechtsmedizinischen Instituten in Greifswald und Rostock leisten einen wichtigen Beitrag zur beweissicheren Dokumentation von Verletzungen durch Straftaten. Sie sind deshalb ein unverzichtbarer Teil des Hilfenetzes. Seit 2010 wurde dieses Angebot immer stärker gefördert, zuletzt im Doppelhaushalt 2017/2018 durch 80.000 Euro pro Jahr, wodurch pro Institut eine halbe Stelle gefördert wurde. 

Allerdings machte das Expertengespräch deutlich, dass dieses Angebot in den letzten Jahren immer stärker genutzt wird. Wurden im Jahr 2014 noch 212 in den Opferambulanzen untersucht, waren es 2017 353 Fälle. Mit der derzeitigen Finanzierung reicht das Personal nicht mehr aus, um dieses Arbeitsvolumen abzudecken. Deshalb hat meine Fraktion die Aufstockung auf eine Stelle pro Institut beantragt und dass die bisher durch die Mitarbeiter selbst finanzierten Fahrtkosten endlich übernommen werden.

Leider lehnten die Fraktionen von SPD; CDU und BMV dieses Anliegen ab. Stattdessen lag ein Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vor, dass die Jugendämter dieses Angebot stärker nutzen sollen. Das ist im Ansatz richtig. Wenn die Opferambulanzen mit den personellen Mitteln aber jetzt schon signalisieren, dass sie das Arbeitsvolumen mit dem vorhandenen Personal abdecken, stellt sich mir die Frage, wie das sichergestellt werden soll, wenn auch Jugendämter dieses Angebot noch stärker nutzen.

Dieses Agieren von SPD und CDU ist halbherzig und erfolgt zu Lasten der Mitarbeiter in den Opferambulanzen und zu Lasten des Hilfesystems insgesamt. Dies ist ein falsches Zeichen.“, so Bernhardt am Mittwoch.

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Kinderrechte ins Grundgesetz – eine Farce der Landesregierung

02. April 2019  Uncategorized

Auf die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Bundesratsinitiative Kinderrechte ins Grundgesetz“ :

Es ist eine Farce und eine Missachtung des Landtages, wenn es um das Agieren der Landesregierung bei der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz geht. Zwar sei es politischer Wille, Kinderrechte im Grundgesetz zu verhandeln, so die Landesregierung in der Antwort. Allerdings ist davon nicht viel zu merken. Weder habe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge formuliert, die in das Grundgesetz formuliert werden können, noch wurde der Landtagsbeschluss ‚Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz‘ vom 15.12.2017 durch die Landesregierung eingehalten. Danach war die Landesregierung durch den Landtag aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz vorzubereiten und 2018 vorzulegen. Bis heute ist dies nicht geschehen.

Die Landesregierung missachtet mit dem gesamten Vorgehen nicht nur den Landtag, sondern auch das politische Ziel der Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz.

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Verkehrswende in M-V – Umsteuern nötig

28. März 2019  Uncategorized

Zur gestrigen Befassung im Rahmen der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ im Sozialausschuss zum Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ :

Die Sicherung von Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge. Kinder und Jugendliche wollen und müssen mobil sein um etwa zum Sport oder zu Freunden in die nächste Ortschaft zu gelangen – und das ohne auf Eltern oder andere angewiesen zu sein. Ein weitgehend auf die Schülerbeförderung reduzierter öffentlicher Nahverkehr in ländlichen Regionen sichert das nicht. Bei der Berufswahl schränken mangelnde Erreichbarkeit, weite Wege und hohe Kosten die Chancen so ein, dass häufig nur ein Umzug bleibt oder gar die Ausbildung abgebrochen wird.

Die heutige Anhörung bestätigt, dass wiederholte und bisher abgelehnte Forderungen der Linksfraktion nach landeseinheitlichen Mindeststandards für ein öffentliches Nahverkehrsangebot, welches auskömmlich finanziert ist, besserer Verzahnung von Bahn und Bus auch über Kreis- und Landesgrenzen hinweg, sowie einem einheitlichen Tarifsystem richtig sind und endlich angepackt werden müssen. Gerade junge Menschen erwarten auch, dass sie per App Tickets kaufen können, Auskünfte in Echtzeit erhalten und auch in Bahn und Bus online sein können. All das sollte nicht jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt für sich machen müssen. Wir brauchen keinen Flickenteppich und einzelne, unterschiedliche Lösungen. 

Vielmehr muss das Land endlich Verantwortung übernehmen und eine Verkehrswende zu mehr Bahn, Bus und Rad einleiten. Wir brauchen eine Mobilitätsstrategie, die landesweit und landeseinheitlich verkehrspolitische Vorgaben macht und Bahn, Bus und Rad attraktiver macht. Auch muss endlich die landeseigene Verkehrsgesellschaft M-V Aufgaben als Landesverkehrsverbund übernehmen und ein MV-Ticket dafür sorgen, dass man mit einer Fahrkarte quer durchs Land fahren kann und diese auch mit E-Ticketing erwerben kann.

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