Arbeit der Kompetenzagenturen für Jugendliche auch nach 2013 sichern

06. November 2012  Uncategorized

Im Ergebnis der gestrigen Fachtagung der Kompetenzagenturen Mecklenburg-Vorpommern „In Zukunft Kompetenzagentur …?!“ bleibt mir nur zu sagen: Die gestern veröffentlichten Ausbildungsmarktzahlen haben erneut deutlich vor Augen geführt, dass wir keinen Jugendlichen fallen lassen dürfen, jede und jeder wird gebraucht. Ein Instrument, Jugendliche zu unterstützen und zu fördern, sind die Kompetenzagenturen, die sich seit 10 Jahren bewährt haben. Sie helfen Jugendlichen dabei, den Übergang zwischen Schule und Beruf besser zu bewältigen.

Problematisch stellt sich jedoch die Finanzierung der Kompetenzagenturen über das Jahr 2013 hinaus dar. Bis dahin werden diese überwiegend aus ESF-Mitteln des Bundes finanziert. Die wichtige Arbeit muss aber über den 31. 12. 2013 gesichert werden. Die Landesregierung ist gefordert, mit dem Bund und gegebenenfalls mit den Kommunen und weiteren Akteuren ins Gespräch zu kommen, um Wege zu finden, die Arbeit und das unverzichtbare Engagement auf eine stabile Basis zu stellen.

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Betreuungsgeld ist Griff in die familienpolitische Mottenkiste

05. November 2012  Uncategorized

Der Tausch Abschaffung Praxisgebühr gegen Einführung Betreuungsgeld ist ein oberfauler Kompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung.

Die Einführung eines Betreuungsgeldes ab August nächsten Jahres ist das völlig falsche Signal. Anstatt die Voraussetzungen zu schaffen, dass der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz umgesetzt werden kann, greift Schwarz-Gelb in die familienpolitische Mottenkiste und zahle Eltern, die ihre Kinder nicht in einen Kindergarten schicken, Betreuungsgeld.

Damit wird Kindern tausendfach verwehrt, gemeinsam mit Gleichaltrigen zu spielen und zu lernen, um sich chancengleich auf die Schule und den weiteren Lebensweg vorzubereiten.

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SPD/CDU nehmen Rückgang der Kinder- und Jugendförderung in Kauf

28. Oktober 2012  Uncategorized

Mit der Ablehnung unseres Antrags ‚Kinder- und Jugendarbeit nachhaltig sichern – KJFG MV novellieren‘ nehmen SPD und CDU in Kauf, dass die Kinder- und Jugendförderung weiter zurückgehen wird.

Es sind Tatsachen, dass die Landesförderung für die Kinder- und Jugendarbeit seit Jahren rückläufig ist und die Kommunen im Land an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten. Ursächlich für den anhaltenden Rückgang der Förderung sowohl für die öffentlichen als auch für die freien Träger sei die Bindung an die Anzahl der 10- bis 26-jährigen Kinder und Jugendlichen. Die Landesregierung unternimmt nichts, um diese Entwicklung aufzuhalten. Stattdessen muss ein teurer Reparaturbetrieb im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe finanziert werden.
Unser Vorschlag, das KJFG zu novellieren und die Pro-Kopf-Förderung zu erhöhen sowie um die Altersgruppe der 6- bis 9-jährigen zu erweitern, könnte Abhilfe aus dem sich zuspitzenden Dilemma schaffen.

Nach der Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen bleiben lediglich die Sonntagsreden von SPD und CDU von einem Kinderland MV, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.

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Kinderarmut wird auch im Land nicht energisch genug bekämpft

22. Oktober 2012  Uncategorized

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung ist ein erneutes Armutszeugnis für die Bundesrepublik Deutschland. Bundesweit lebt demnach fast jedes fünfte Kind unter drei Jahren in Armut, in MV sogar mehr als jedes vierte Kind. Die Tatsache, dass Rostock als einzige Stadt im Nordosten berücksichtigt wurde, verzerrt das Bild, die Werte in Schwerin und Greifswald liegen erfahrungsgemäß höher.

Die Studie macht deutlich, dass auf Bundesebene und im Land zu wenig gegen Kinderarmut unternommen wird. Da hilft es wenig, wenn sich die zuständige Landesministerin für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzt, die Landesregierung aber insgesamt nicht dazu steht. Neben Armutslöhnen spielt auch die Armut durch Hartz IV eine wesentliche Rolle. Sie prägt den Alltag zehntausender Kinder in MV. Mehr als 12 000 Kinder unter drei, 27 000 Kinder unter sieben, 50 000 Kinder unter 15, mehr als 60 000 Kinder und Jugendliche unter 20 und mehr als 78 000 Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren lebten im Jahr 2010 in MV in Hartz-IV-Familien, so die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage Drs. 6/306. Die Sozialministerin des Landes muss sich zumindest dafür einsetzen, dass das Kindergeld nicht länger auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Dann würde auch diesen Familien deutlich mehr Geld für die Förderung ihrer Kinder zur Verfügung stehen.

Erforderlich ist auch ein sozialer Arbeitsmarkt, der von der SPD im Wahlkampf zwar angekündigt, aber bislang verweigert wurde. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen gibt es fast 100 000 Langzeitarbeitslose, und viele von ihnen haben keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Armut von Kindern ist zuerst Armut von Eltern.

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Landesregierung muss geplante KiföG-Novelle rechtzeitig einleiten

21. Oktober 2012  Uncategorized

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung nach der heutigen Beratung im Sozialausschuss am 17.10.2012 auf, die geplante KiföG-Novelle rechtzeitig einzuleiten, damit  ein Inkrafttreten zum 1. August 2013 auch tatsächlich erfolgen kann. Bei den letzten beiden KiföG-Novellierungen mussten wir erleben, dass geordnete Verfahren kaum oder nur zu Lasten der Beteiligten möglich waren. Die anstehenden Änderungen müssten auf der Grundlage einer fundierten Analyse des Ist-Standes erfolgen und sich an den Erfordernissen der frühkindlichen Bildung orientieren. Es reicht nicht, sich die Welt schön zu reden, wie es die Landesregierung etwa bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern tut. Hier sei bis heute keine Korrektur erfolgt, um den tatsächlichen Bedarf decken zu können.

Nicht nur die demografische Entwicklung, sondern auch der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder ab August 2013 stellt das Land, die Kommunen und die Träger der Einrichtungen vor neue Herausforderungen. Die Linksfraktion werde sich in bewährter Weise mit den Trägern zusammensetzen, um den Korrekturbedarf am Gesetz zu beraten. Völlig destruktiv wirke sich die Kreisgebietsreform auf die Bildung von Kita-Elternbeiräten auf Kreis- und Landesebene aus. Auch in diesem Punkt kann sich die Landesregierung nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen. Gegebenenfalls muss die Struktur der Beiräte nachjustiert werden.

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