Taten statt schöner Worte bei den Kita-Elternbeiträgen

28. Januar 2016  Uncategorized

Zur Pressemitteilung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering „Landesregierung leistet ihren Beitrag für bezahlbare Kita-Plätze“ bleibt festzuhalten, dass wir seit Jahren mit Sorge den Anstieg der Elternbeiträge beobachten. Zahlten die Eltern im Jahr 2010 für einen Krippenplatz noch einen Beitrag von durchschnittlich 230 Euro, waren es 2015 bereits 260 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 10 Prozent. Auch die sich seit 2010 verschärfenden regionalen Unterschiede sind besorgniserregend. Im Jahr 2010 lag die Spannweite im Land bei einem Ganztagskrippenplatz in M-V zwischen 210 und 280 Euro (siehe Drs. 6/1448, 6/4883). 2015 waren die Unterschiede noch größer. So zahlten Eltern im günstigsten Fall 180 und im schlechtesten Fall 340 Euro. Das ist eine erhebliche Differenz, diese Entwicklung muss gestoppt werden. Der Zugang zu einem Krippenplatz und somit zu chancengleicher Bildung darf nicht vom Wohnort der Eltern abhängig sein.

Die Landesregierung hat eine Kostenbeobachtungspflicht, der sie endlich nachkommen muss und bei derartig auseinanderdrifteten Platzkosten eingreifen und gegensteuern. Seit Jahren fordern wir die Umstellung des Finanzierungssystems. Ein Kita-Platz darf nicht zum Luxusgut werden.

Die heute vom Ministerpräsidenten angekündigten zusätzlichen Mittel aus dem Flüchtlingspaket sind noch nicht in den Landkreisen und kreisfreien Städten angekommen. Wieder einmal fehlen die dafür erforderlichen Landes-Richtlinien. In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 6/4871) wird deutlich, dass die Landesregierung bis Anfang Januar 2016 noch nicht wusste, wofür die Mittel konkret eingesetzt werden sollen – und dies obwohl seit September 2015 bekannt ist, dass M-V Mittel aus dem Flüchtlingspaket erhält. Herr Ministerpräsident, lassen Sie Ihren vollmundigen Ankündigungen unverzüglich Taten folgen!

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Neuste Zahlen zur Kinderarmut

11. Januar 2016  Uncategorized

Wie die heute veröffentlichten Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland zeigt, ist die Kinderarmut in M-V zwar von 33 auf 29 Prozent gesunken, dennoch rangiert sie im Bundesdurchschnitt von 19 Prozent zusammen mit Bremen und einigen ostdeutschen Bundesländern immer noch auf den hinteren Plätzen.
Zu den Ursachen des leichten Rückgangs wird unter anderem genannt, dass die Arbeitslosenquote zurückgegangen sei, ohne jedoch das tatsächliche Einkommen zu berücksichtigen, welches Familien zur Verfügung steht. Eine genaue Analyse der Ursachen für Kinderarmut, aber auch für deren Rückgang ist unabdingbar, um geeignete Maßnahmen gegen die grassierende Kinderarmut entwickeln und einsetzen zu können. Sind ganz konkrete Maßnahmen für den leichten Rückgang verantwortlich, so sind diese zu verstärken. Es muss auch untersucht werden, wie sich der verstärkte Zuzug von Flüchtlingskindern auf die Kinderarmut in M-V auswirkt.
Alle Anstrengungen der Landespolitik müssen darauf ausgerichtet sein, den Kindern bestmögliche Entwicklungschancen und eine gute Perspektive zu ermöglichen. In jedem Fall muss das Problem der Kinderarmut als solches von der Landesregierung endlich anerkannt und ernst genommen werden. M-V darf nicht weiter eines der Schlusslichter in Sachen Kinderarmut und ‚Armenhaus‘ Deutschlands sein.

Mehr unter: http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1071196.html…

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Wahl der Landesliste der Linken MV für die 7. Legislaturperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

10. Januar 2016  Uncategorized

2016 01 10 die LandeslisteBernhardt_VVAm 09.01. und 10.01.2016 fand in Gäggelow bei Wismar die Vertreterversammlung der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern statt. Auf der Versammlung wählten die ca. 120 Vertreter aus allen Landesteilen von Mecklenburg-Vorpommern die Liste der Partei die Linke Mecklenburg-Vorpommern für die 7. Legislaturperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich freue mich, dass die Vertreter mich mit 90,4% auf Platz 5 gewählt haben. Vielen Dank für das Vertrauen.

Jetzt heisst es bis zum 04.09.2016 einen guten und engagierten Wahlkampf hinzulegen- für die Menschen in Mecklenburg Vorpommern gemäß unserem Motto „Aus Liebe zu M-V“.

Unter diesem Link erfahren Sie mehr zu der Landesliste:
http://www.originalsozial.de/wahl_2016/landtagswahl_2016/landesliste/

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Ein Jahr Kita-Vollverpflegung- eine kritische Bilanz ist notwendig

05. Januar 2016  Uncategorized

Seit Anfang des Jahres 2015 gilt in M-V die Vollverpflegung in den Kitas. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass seit einem Jahr die Vollverpflegung in den Kitas des Landes gilt. Jedes Kind braucht ein gesundes, schmackhaftes Essen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben allerdings gezeigt, dass die Qualität des Essens oft nicht kindgerecht, geschweige denn gesund ist. Nach wie vor ist nicht eindeutig geklärt, was zu einem vollwertigen gesunden Essen für Kinder gehört.

Die Einführung der Vollverpflegung war mit weiteren Problemen behaftet, die zum Teil heute noch nicht gelöst sind. Offen ist etwa nach wie vor, wie Eltern in die Umsetzung der Vollverpflegung einbezogen werden können. Im April 2015 wandten sich rund 3000 Eltern mit einer Petition an den Landtag, in der sie unter anderem forderten, bei der Wahl des Caterers und der Art der Abrechnung beteiligt zu werden. Weitere Petitionen zum Thema sind beim zuständigen Ausschuss anhängig.

Problematisch ist weiterhin auch die Frage der Finanzierung der Vollverpflegung. So rühmt sich die Landesregierung zwar mit deren Einführung, zahlen müssen aber letztlich die Eltern und Wohnsitzgemeinden. Vor dem Hintergrund steigender Elternbeiträge muss hier nachjustiert werden, ein Kita-Platz darf nicht zum Luxus werden.

Die Landesregierung muss bei der Betrachtung von einem Jahr Vollverpflegung in Kitas die rosarote Brille abnehmen und sich einer kritischen Bilanz stellen. Nur so können notwendige Verbesserungen erreicht werden.

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Alles Gute zum Nikolaus!

06. Dezember 2015  Uncategorized

Trotz 8 Grad plus weht ein eisiger Wind. Das konnte uns nicht abhalten, den Leuten auf der Straße einen kleinen Nikolausgruss zu überbringen und einen schönen 2. Advent zu wünschen.:))

Nikolaus LWL 1

Nikolaus LWL 2

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