Studie belegt abermals zu hohe Kinderarmut im ‚Kinderland MV‘

07. Januar 2013  Uncategorized

Die im Dezember 2012 erschienene Studie der Hans Böckler Stiftung und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes belegt abermals, dass im viel gepriesenen Kinderland MV zu wenig gegen Kinderarmrmut getan wird.

Die Studie zeigt auf, dass das Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche in Mecklenburg Vorpommern sehr hoch ist. Mecklenburg- Vorpommern weist eine Armutsquote von 30,1 Prozent aus. Nur in Bremen ist das Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche noch höher. Erschreckend ist insbesondere die Armutsgefährdungsquote für die unter 3-Jährigen. 2011 waren 35 Prozent, also mehr als ein Drittel aller unter 3-Jährigen von Armut gefährdet. Damit liegt Mecklenburg- Vorpommern bundesweit auf dem letzten Platz. Das ist ein Armutszeugnis für Mecklenburg- Vorpommern.

Angesichts dieser Zahlen ist die Landesregierung umso mehr aufgefordert, die Kinderarmut in unserem Land staerker zu bekämpfen. Neben den Armutslöhnen in Mecklenburg- Vorpommern spielt auch die Armut durch Hartz IV eine Rolle. Deshalb fordern wir seit langem die Sozialministerin auf, dass das Kindergeld nicht länger auf Hartz IV Leistungen angerechnet werden und dass die Regelsätze nach dem SGB II für Kinder angehoben werden. Gerade bei Letzterem könnte die Landesregierung durch das Erheben einer Normenkontrollklage gegen die Regelsätze ein Zeichen gegen Kinderarmut setzen. Geschehen ist bisher sehr wenig seitens der Landesregierung, um die Situation zehntausender Kinder in Mecklenburg- Vorpommern zu verbessern. Das Kinderland MV immer wieder zu proklamieren hilft da wenig, Handeln ist gefragt.

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Spende für die Tafel

17. Dezember 2012  Uncategorized

Am letzten Freitag habe ich eine Sachspende, bestehend aus Fertiggerichten, Kartoffeln, Schokoladenweihnachtsmännern und dem neuen Landtagskalender 2013 der Tafel in Ludwigslust übergeben.

„Gerade in der Vorweihnachtszeit wird jede zusätzliche Spende dringend gebraucht, denn die Spendenbereitschaft ist in der letzten Zeit sehr zurückgegangen.“ freute sich Gerlind Gundlach von der Tafel Ludwigslust. Die Ausgabezeiten mussten schon reduziert werden, obwohl die Zahl der Bedürftigen eher zunimmt. Oberste Priorität habe jedoch die Versorgung von etwa 30 Kindern der Pestalozzischule mit Frühstücksbroten und Obst – das werde in jedem Falle abgesichert, auch wenn dafür bei anderen etwas genauer hingeschaut würde.
Mit meiner Spende möchte ich mich einerseits bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ludwigsluster Tafel bedanken und zur Schließung von Versorgungslücken beitragen. Andererseits wollte ich die Gelegenheit nutzen, Geschäfte, Kaufhallen aber auch Privatpersonen um weitere Lebensmittelspenden zu bitten.

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Ministerin Schwesig beschuldigt Bund, um von eigenem Versagen abzulenken

17. Dezember 2012  Uncategorized

Am Wochenende hat die Sozialministerin des Landes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, der Bundesregierung vorgeworfen, sie stelle Gelder für Familienhebammen zu spät zur Verfügung. Dadurch würden die Kreise in M-V diese Mittel nur noch sehr zögerlich abrufen. Dem widersprechen der Rostocker Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn und die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Jacqueline Bernhardt, entschieden.

„Seit dem 1. Juli stehen die Mittel bereit, allein für unser Land in diesem Jahr 733.000 Euro. Frau Schwesig weiß das, weil sie im Frühjahr in jener Verhandlungskommission gesessen hat, die mit dem Bund die Vereinbarung abgeschlossen hatte. Jetzt den Fehler beim Bund zu suchen, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Es ist Aufgabe der Ministerin, die Strukturen im Land bereitzustellen. Es ist schon absurd, wenn ich als linker Politiker nun ausgerechnet CDU-Familienministerin Schröder vor einer stellvertretenden SPD-Vorsitzenden in Schutz nehmen muss.“ so Bockhahn, der im Haushaltsausschuss des Bundestages für den Etat des Familienministerium zuständig ist.

Jacqueline Bernhardt fügt hinzu: „Frau Schwesig hatte es selbst in der Hand, die Fördervoraussetzungen für die Bundesinitiative „Frühe Hilfen“ früher zu schaffen. Andere Bundesländer haben es vorgemacht, aber Mecklenburg-Vorpommern hinkte hinterher. Auf Nachfrage der LINKEN Ende September im Sozialausschuss des Landtages wurde das Versäumnis deutlich. Es fehlten die Konzepte zweier Landkreise und auch die vorgeschriebene Landeskoordinierungsstelle war noch nicht eingerichtet. Nur dadurch hat sich das ausreichen der Fördermittel seitens des Bundes verzögert. Jetzt dem Bund für eigene Fehler die Schuld zu geben, ist einfach nur dreist. Äußerst interessant ist auch, dass Ministerin Schwesig diese Mitteilung veröffentlicht, während eine umfassende Anfrage der LINKEN zu diesem Thema von ihr noch nicht beantwortet wurde. Doch Antworten auf Anfragen von Abgeordneten gehören zuerst auf Drucksachen und dann in die Zeitung“.

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LRH-Bericht bestätigt umfassenden Änderungsbedarf beim KiföG

14. Dezember 2012  Uncategorized

Der Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofes (LRH) bestätigt erneut den umfassenden Reformbedarf am Kindertagesförderungsgesetz (KiföG).

Insbesondere das Finanzierungssystem des KiföG werde in dem Bericht angeprangert, es müsse dringend deutlich vereinfacht werden. Meine Fraktion kritisiert seit langem dieses bürokratische Monster mit allein 15 verschiedenen Finanztöpfen des Landes. Ich erwarte von der anstehenden KiföG-Novellierung, dass dieses Problem konsequent angegangen wird.

Darüber hinaus kritisiert der Bericht, dass die Einhaltung der im KiföG geregelten Standards seitens des Landes nicht flächendeckend überprüft wird. Das Argument der Landesregierung, sie sehe keine Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, ist nicht nachvollziehbar. Wer zu wenig Geld ins System gibt, sich seiner Steuerungsmöglichkeiten entledigt und seinen Kontrollpflichten nicht nachkommt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Standards nicht eingehalten werden. Gerade beim Personaleinsatz wird dies erkennbar, in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten würden die Vorgaben laufend unterschritten.

Es ist unverantwortlich, dass die zuständige Sozialministerin der vorgeschriebenen Kostenbeobachtungs- und Qualitätssicherungspflicht nicht nachkommt. Letztendlich haben dies die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und die zu betreuenden Kinder auszubaden.

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Linksfraktion MV bittet Sie: setzen Sie sich mit dem Thema Organspende auseinander

09. Dezember 2012  Uncategorized

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich in der vergangenen Woche mit dem Thema: Organspende beschäftigt. Dieses Thema ist hochaktuell, denn in Mecklenburg-Vorpommern warten über 200 Menschen auf ein Spenderorgan. Durch eine rechtzeitige Organspende können diese Leben gerettet werden. Obwohl mit einer Organspende einverstanden, dokumentieren immer noch zu wenige Menschen diese Bereitschaft. Wenn nicht schon geschehen, dann erhalten Sie in den nächsten Wochen von Ihrer Krankenkasse Informationsmaterial und einen Organspendeausweis. Die Linksfraktion bittet Sie: Setzen Sie sich mit dem Thema auseinander und dokumentieren Sie mit Ihrem Organspendeausweis, ob Sie im Todesfall mit einer Entnahme von Organen einverstanden sind.

Weiterführende Informationen finden Sie hier www.organspende-info.de

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