Fehlendes Personal im Strafvollzug mit schwerwiegenden Folgen

09. Oktober 2018  Uncategorized

Zum Artikel „Dicke Luft hinter Gittern“ in der heutigen SVZ:

Meine Fraktion macht seit Jahren auf die desolate personelle Lage im Strafvollzug aufmerksam – die Landesregierung hat stets reflexartig einen Handlungsbedarf bestritten.

Der offene Brief der Häftlinge der JVA Bützow, in dem wegen fehlenden Personals unhaltbare Zustände beschrieben werden, muss endlich dazu führen, den Strafvollzug zukunftsfähig aufzustellen. Zuletzt haben wir im Januar dieses Jahres gefordert, das Strafvollzugsgesetz des Landes, das ein reines Standortkonzept ist, weiterzuentwickeln.

Die Weigerung der Landesregierung, sich ernsthaft mit der Lage im Strafvollzug zu beschäftigen, hat schwerwiegende Folgen: Der gesetzliche Auftrag der Resozialisierung – der beste Schutz vor Straftaten – kann kaum oder gar nicht mehr erfüllt werden. Das ist inakzeptabel. Wir werden die Problematik erneut im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Unverantwortliche Verzögerungstaktik bei Fachkräfteplanung

05. Oktober 2018  Uncategorized

Es ist kaum noch zu fassen, wie die Landesregierung nicht vom Fleck kommt und damit das ganze Land. Ich fragte nach: die Kleine Anfrage „Fachkräftebedarfsanalyse für pädagogische Fachkräfte“ (Drucksache 7/2543). – Kitas, Erzieher*innen und Träger an die Grenzen des Machbaren bringt und Eltern und schließlich die Kinder im Chaos zurück lässt. Das Problem heißt Fachkräftemangel und spitzt sich seit Jahren zu. Die Folgen sind eklatant: Heute fehlen mehrere hundert Erzieher*innen in den Kindertageseinrichtungen. Kita-Gruppen müssen schließen oder können gar nicht erst eröffnet werden. Das Recht auf einen Betreuungsplatz können viele Eltern für ihre Kinder somit gar nicht oder viel zu spät in Anspruch nehmen.

Für neue Empörung sorgt die zu Beginn des Jahres 2017 versprochene Fachkräftebedarfsanalyse der Landesregierung. Wie meiner aktuell veröffentlichten Kleinen Anfrage an die Landesregierung zu entnehmen ist, ist bis heute – auch fast zwei Jahre nach der versprochenen Erarbeitung der Analyse – nichts passiert. So zeigen die Antworten, dass die Landesregierung noch auf die Bevölkerungsprognose Ende 2018 warten will, um mit den Arbeiten an der Fachkräftebedarfsanalyse überhaupt erst beginnen zu können. Für die Fertigstellung werden dann noch einmal 1,5 Jahre veranschlagt. Das Problem liegt auf der Hand, doch die Landesregierung vertröstet weiter.

Erst kurz vor Ende der Legislaturperiode wird laut den Aussagen der Landesregierung mit einer aktualisierten Bedarfsplanung zu rechnen sein. Das ist viel zu spät und verantwortungslos. Wir benötigen die Fachkräftebedarfsanalyse als Korrektiv für die Ausbildungsplatzplanung 2014-2023 – die bereits mit ihrer Veröffentlichung als fehlerhaft entlarvt wurde – jetzt!

Die Landesregierung hat die Pfähle falsch eingeschlagen, das Konstrukt ist nicht tragfähig. Erhöhte Altersabgänge bei Erzieher*innen, steigende Geburtenzahlen und zu geringe Ausbildungskapazitäten rissen immer größere Löcher in den Fachkräftepool. Die Folgen sind im Land seit langem zu spüren. Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Die Landesregierung hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass ausreichend pädagogische Fachkräfte ausgebildet werden. Doch lieber stochert sie weiterhin im Dunkeln.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Raus aus dem Tiefschlaf: Kinder- und Jugendförderung stärken!

04. Oktober 2018  Uncategorized

Die aktuellen Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen zur Kinder- und Jugendförderung haben keine Verbesserungen gebracht, nein es herrscht anhaltende Stagnation bei der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendförderung im Land. Die laut Kommunalverträgen vorgesehene Frist für die Fortsetzung der Verhandlungen Ende August dieses Jahres wurde überschritten, Gespräche gab es erst im September.

Es gibt kein zusätzliches Geld für die Kinder- und Jugendförderung,  in den Jugendämtern sind keine Verbesserungen in Sicht. Stagnation auf allen Ebenen. Ankündigungen und Versprechungen der Landesregierung erweisen sich zunehmend als Schall und Rauch. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen stellte die Landesregierung ‚neue Steuerungskriterien‘ in Aussicht – de facto ein Blendwerk, denn auch ein Jahr später liegen diese nicht vor.

Meine Fraktion hat die Landesregierung wiederholt aufgefordert, die Pauschalen für die Kinder- und Jugendförderung deutlich und dem Bedarf angemessen zu erhöhen. Die Pro-Kopf-Förderung muss von 5,11 Euro auf mindestens 10,22 Euro angehoben werden. Darüber hinaus muss die Anzahl der 6- bis 26-Jährigen für die Landesförderung zugrunde gelegt werden – und nicht erst Kinder ab 10 Jahren. Denn natürlich müssen auch Kinder in der Grundschule Angebote etwa in Freizeit- und Jugendclubs nutzen können. Gerade in ländlichen Räumen ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche mit außerschulischen Angeboten erreicht werden. Die Landesregierung muss endlich raus aus ihrem Tiefschlaf und die Kinder- und Jugendhilfe stärken.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Jugendliche hören und einbeziehen muss selbstverständlich werden

04. Oktober 2018  Uncategorized

Die Veranstaltung Jugend im Landtag“ war auch in diesem Jahr wieder ein großartiger Erfolg. Jugendliche aus allen Teilen des Landes kamen zusammen, um drei Tage lang Politik aufzumischen, Gedanken und Ideen auszutauschen und konkrete Forderungen an die Landespolitik zu formulieren. Diese haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Grundsatzprogramm zusammengefasst, das heute vorgestellt wurde.

Die Forderungen reichen im Bereich Bildung von barrierefreien Schulen, kleineren Klassen, bis hin zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler durch Entschlackung der Lehrpläne und die Möglichkeit, frühzeitig Fächer abzuwählen, sich zu spezialisieren. Die jungen Menschen im Land wollen ein Europa für alle. Wie das aussehen soll, wissen sie ganz genau. Regelmäßige Zusammenkünfte von Jugendlichen aus den europäischen Ländern, insbesondere den Grenzregionen, sollen für einen regen Austausch und ein gemeinsames Anpacken der Vorstellungen und Ziele sorgen. Sie wollen ein offenes und gerechtes Europa mitgestalten. Antidiskriminierungsarbeit, die Sensibilisierung für vielfältige Lebensweisen, sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten sind wichtige Themen für die jungen Menschen. Aufklärung muss in sämtlichen Schulformen stattfinden. Bereits frühzeitig sollen Schülerinnen und Schüler an Themen der sexuellen Identitäten und Orientierung herangeführt werden, um Ressentiments und Vorurteile gar nicht erst entstehen zu lassen.

Digitalisierung ist ein Topthema, das unverzüglich angegangen werden muss. Breitbandausbau, Chancengleichheit beim Zugang zu Medien, Medienkompetenz und eine moderne technische Ausstattung in allen Bildungseinrichtungen stehen ganz oben auf dem Tableau. Die Jugendlichen leben am Puls der Zeit. Sie zu hören, in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, sie mitbestimmen und mitgestalten zu lassen, ist für alle ein Gewinn und muss selbstverständlich werden.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Notwendige Unterstützung bleibt Fahrbindes Feuerwehr verwehrt

01. Oktober 2018  Uncategorized

Enttäuscht war ich darüber, dass die Situation der Freiwilligen Feuerwehr Fahrbinde noch immer nicht zufriedenstellend gelöst wurde.

Das grundsätzliche Problem bei der Ausstattung unserer Feuerwehren ist und bleibt die zu schlechte Finanzausstattung der Kommunen. Gemeinden müssen immer mehr zum Bittsteller werden, um die Pflichtaufgabe- den Brandschutz- zu gewährleisten. Hier müsse das Land endlich praktikable Lösungen schaffen, um den Brandschutz umfassend zu gewährleisten.

Natürlich bin ich froh, dass meine parlamentarische Anfrage vom 29.08.2018 (Drucksache 7/2555) dazu beigetragen hat, die Situation der Freiwilligen Feuerwehr Fahrbinde voranzutreiben. Nur mit dem Endergebnis bin ich nicht ganz einverstanden.

Wenn das einzige Feuerwehrfahrzeug einer Freiwilligen Feuerwehr nicht einsatzbereit und der Brandschutz selbst nach Einschätzung der Landesregierung nicht gegeben sei, müsse schnellstens unterstützend eingegriffen werden.

Insofern ist natürlich gut, dass das Innenministerium Zuwendungen aus den Sonderbedarfszuweisungen ins Auge gefasst hat. Es könne aber nicht sein, dass mit einem TSFW nur ein kleineres Fahrzeug dieses Jahr gefördert werden soll, während zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben, ein größeres Löschfahrzeug seitens der Brandschutzbedarfsplanung, nach erster Lesung, zwingend erforderlich sei, wie René Schmidt, Wehrführer der Gemeinde Rastow mitteilte. Eine Förderung des größeren Fahrzeuges könne erst 2019 durch das Innenministerium umgesetzt werden, die Förderung bestehe dann nur zu einem Drittelanteil. Dies ist für die Gemeinde wiederum nicht finanzierbar.

Wenn der Feuerwehrverbund Kraak-Fahrbinde-Rastow zur Erfüllung seiner Aufgaben ein Löschfahrzeug des Typs LF10 benötigt, dann muss es ein solches auch erhalten. Schließlich fordere der Feuerwehrverbund dieses Fahrzeug nicht als Prestigeobjekt, sondern weil eine faktische Notwendigkeit bestehe. Die schweren Waldbrände dieses Sommers hätten gezeigt, wie wichtig eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehr sei. Außerdem hätte der Verbund einen Abschnitt der BAB 24 zu betreuen, der ein solches Fahrzeug zwingend erfordere.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.


Alle Formularfelder sind erforderlich.







Alle Formularfelder sind erforderlich.

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmen Sie der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen