25 Jahre Verfassung – Stillstand programmiert

24. Januar 2019  Uncategorized

Zum Ablehnung des Antrags „25 Jahre – Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln“ erklärte ich heute:

„Die Ablehnung zeigt deutlich, dass die Koalitionsfraktionen die Bedeutung der Verfassung nicht begriffen haben und an ihrer Fortentwicklung nicht ernsthaft interessiert sind.

Eine Änderung der Verfassung geht nur gemeinsam, eine Zweidrittelmehrheit ist dafür erforderlich. In der zurückliegenden Legislaturperiode ist es auf diese Weise gelungen, u.a. die Quoren für Volksbegehren und -entscheide zu senken. Es ist bedauerlich, dass ein gemeinsames konstruktives Handeln von den Koalitionsfraktionen offenbar nicht gewollt ist. So organisieren sie sich den politischen Stillstand selbst.“

Hintergrund: In dieser Legislaturperiode gab es bereits Bestrebungen, die Verfassung zu ändern. So wollte die BMV die Amtszeit der Ministerpräsidentin begrenzen, die AfD einen Richterwahlausschuss einführen, SPD und CDU wollten unverbindliche Volksbefragungen einführen. Alle Vorstöße sind gescheitert oder werden absehbar scheitern.

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SPD verhindert weiter die Einführung des Wahlalters 16

23. Januar 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zum Wahlalter 16 erklärte ich heute:

„Obwohl die SPD das Wahlalter 16 in ihrem Wahlprogramm hat, lehnte sie heute erneut einen entsprechenden Gesetzesvorstoß ab. Das ist Wählertäuschung! Bei der SPD sind es offenbar auch in diesem Fall zwei Paar Schuhe, was sie im Wahlkampf verspricht und sie bereit ist, in Regierungsverantwortung umzusetzen.

Dabei gibt es keine stichhaltigen Argumente, Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren von der Wahl auszuschließen. Auch in anderen Bereichen übernehmen unter 18-Jährige viel Verantwortung, so können sich etwa Jugendliche ab 16 Jahren seit fast 20 Jahren bei uns an den Kommunalwahlen beteiligen. Es ist höchste Zeit, dass sie dieses Recht auch bei den Landtagswahlen erhalten. Kommunalwahlen sind keine Wahlen von geringerer Bedeutung, keine Wahlen 2. Klasse. Deshalb muss die Ungleichbehandlung schleunigst beendet werden. Zu einem modernen Wahlrecht gehört das aktive Wahlrecht ab 16 Jahre dazu.“

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Universitäten nicht auf kommende Probleme in der Justiz vorbereitet

22. Januar 2019  Uncategorized

Nach einem Besuch der juristischen Fakultäten an den Universitäten Greifswald und Rostock habe ich folgende Presseerklärung abgesetzt:

„Wir haben uns vor Ort über die juristische Ausbildung informiert und müssen zu dem Ergebnis kommen, dass beide Fakultäten nicht ausreichend ausgestattet sind, um den künftigen Bedarf an Juristen im Land decken zu können.

Sowohl in Greifswald als auch in Rostock ist die personelle Ausstattung zu gering. Deutlich weniger als zwei wissenschaftliche Mitarbeiter pro Lehrstuhl reichen nicht aus, um die Vorlesungen ausreichend mit notwendigen Arbeitsgemeinschaften zu flankieren. Die Zahl der Mitarbeiter und das daraus resultierende Angebot an Lehrveranstaltungen liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Ähnlich sieht die Lage bei der sachlichen Ausstattung aus. Es ist ein Armutszeugnis, dass beide Fakultäten über keine hauseigenen Bibliotheken verfügen, sondern nur in die Hauptbibliotheken eingegliedert sind. Zudem ist der Bestand an juristischer Literatur derart gering, dass eine vernünftige Ausbildung kaum noch möglich ist.

Wenn das Land eine zukunftsfähige Justiz mit ausreichend Personal möchte, muss bereits bei der Ausbildung angesetzt werden. Das schließt auch mit ein zu prüfen, inwieweit in Rostock wieder das Jurastudium mit dem Ziel Staatsexamen angeboten werden kann.“

Hintergrund: Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer nie dagewesenen Pensionierungswelle. Etwa zwei Drittel aller Richter und Staatsanwälte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Allein im Jahre 2031 betrifft das 55 Richter und Staatsanwälte. Demgegenüber stehen jährlich durchschnittlich nur acht Absolventen des zweiten Staatsexamens, die die Zugangsvoraussetzung für den höheren Dienst in der Justiz erfüllen. Mecklenburg-Vorpommern muss die Ausbildung und den Dienst in der Justiz attraktiver machen, um auch in Zukunft mit gutem Personal ausgestattet zu sein.

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Frauen in Führungspositionen der Justiz lediglich halbherzig gefördert

22. Januar 2019  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Justiz“ (Drs. 7/3014):

Die Antwort macht deutlich, dass das Thema Frauen in Führungspositionen in der Justiz allenfalls halbherzig angegangen wird. Nach dem großen Aufreger von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im August 2018 um die Besetzung von Führungspositionen lautete ihre Schlussfolgerung, dass das Land einen strategischen Plan bräuchte, wie Frauen in der Justiz gefördert werden könnten. Ein Teil dessen sei der Abschluss der Zielvereinbarung mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Diese Zielvereinbarung sollte Ende Oktober vorliegen, wurde aber erst ein Vierteljahr später abgeschlossen. Die Landesregierung hält selbst gesetzte Termine nicht ein und weitere konkrete Maßnahmen, wie Frauen in der Justiz besser gefördert werden können, liegen nicht vor. Zielvereinbarungen sind das eine. Was nützt jedoch ein Ziel, wenn der Weg dahin im Unklaren liegt. Die Landesregierung ist aufgefordert, den von Ministerpräsidentin Schwesig im August vergangenen Jahres angekündigten strategischen Plan vorzulegen und den Worten Taten folgen zu lassen.


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Schulbauprogramm muss aufgestockt werden

22. Januar 2019  Uncategorized

Gemeinsam mit der zuständigen Sprecherin der Linksfraktion M-V für Bauangelegenheiten Eva-Maria Kröger, folgte ich einer Einladung des Bürgermeisters der Stadt Zarrentin, Herrn Klaus Draeger. 

Ute Spriewald (wissenschaftliche Mitarbeiterin Bereich Bau); Eva-Maria Kröger (Landtagsabgeordnete der Linksfraktion); Herr Klaus Draeger (Bürgermeister Zarrentin), Frau Jutta Piontek (leitende Verwaltungsangestellte)

Hauptgesprächsthema war der geplante Neubau eines Schulzentrums in Zarrentin. Geplant ist, dass zukünftig die Grundschule und die Regionale Schule sich auf einem Gelände befinden und so die zum Teil sanierungsbedürftigen Gebäude der Grundschulen in einem Schulzentrum zusammengeführt werden. Dies soll den steigenden Schülerzahlen in Zarrentin gerecht werden und den Schulstandort Zarrentin attraktiver machen. Das Vorhaben kostet circa 30 Millionen Euro, wofür noch ein großes Finanzierungsloch zu decken ist. Allein wird Zarrentin dies nicht stemmen können. Einmal mehr zeigt sich, dass die Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 2011 längst überholt ist. Zum Glück haben wir mehr Kinder als erwartet. Das stellt uns jedoch vor die Probleme, dass wir mehr Kitaplätze, mehr Schulplätze im gesamten Land brauchen. 

Wir fordern deshalb gegenüber der Landesregierung endlich die Bevölkerungsprognosen den tatsächlichen Bedarf anzupassen, um eine gute Grundlage zur Planung der Kita- und Schulplätze zu haben. Zudem muss das Schulbauprogramm der Landesregierung aufgestockt werden. Nicht nur Zarrentin hat eine sanierungsbedürftige Schule mit zu wenig Platz für die Schüler. Dies erlebe ich vielerorts im gesamten Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die Gemeinden können die Sanierung von Schulen oder Schaffung neuer Plätze nicht allein stemmen, da ihnen selbst der Handlungsspielraum fehlt, dies notwendige Arbeiten alleine zu finanzieren. Deshalb ist hier das Land gefragt. Das Land muss mehr Geld für die Kommunen bereitstellen. 

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