Neues Unterhaltsvorschussgesetz kommt nur schleppend in Gang

22. August 2017  Uncategorized

Mit deutlicher Verspätung ist gestern das neue Unterhaltsvorschussgesetz der Bundesregierung in Kraft getreten. Es wurde bereits zum 1. Juli 2017 angekündigt, ist jedoch erst 1,5 Monate später im Bundesgesetzblatt erschienen und damit nun endlich rechtsgültig.  Mit dem neuen Gesetz haben weitaus mehr Kinder in Ein-Eltern-Haushalten Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen als bisher. Die Erhöhung der Beträge, die Ausweitung auf das 18. Lebensjahr und die Entfristung des Unterhaltsvorschusses sind für viele Alleinerziehende ein Segen. Doch noch ist es ein scheinbar endloses Bangen und Warten auf die ersehnte Entlastung der oft angespannten Haushaltssituation, wenn der Unterhalt von dem anderen Elternteil ausbleibt oder unregelmäßig gezahlt wird. Erst jetzt kann in den Jugendämtern damit begonnen werden, die etwa 5000 neuen Anträge auf Unterhaltsvorschuss zu bearbeiten. Wie viel Zeit bis zum Ausreichen der einzelnen Bescheide vergehen wird, steht in den Sternen. Nach Aussage der Landesregierung im Sozialausschuss des Landtages Anfang Juli 2017 handele es sich bei der Antragsbearbeitung um Standardaufwendungen, die keiner personellen Aufstockung vor Ort bedürfen. Die Personalsituation in den Jugendämtern ist jedoch nach wie vor angespannt. In welchem Ausmaß, werden die Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur „Personalausstattung in der Kinder- und Jugendhilfe in M-V“ vom 22. Juni 2017 (Drucksache 7/752) zeigen, die für Mitte September zu erwarten sind.

Ich fordere die Landeregierung auf, die Landkreise und kreisfreien Städte umgehend bei der Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes mit personellen, sächlichen und finanziellen Mitteln zu unterstützen, um ein zügiges Verfahren zu ermöglichen.

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Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) nur mäßig nachgefragt 

17. August 2017  Uncategorized

Auf meine Kleine Anfrage zum Start der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) (Drucksache 7/721) drücken die Antworten der Landesregierung nur mäßiges Interesse aus:

Die von SPD und CDU hochgepriesene praxisintegrierte Erzieherausbildung (PiA) scheint nur mäßig Interesse zu wecken und kommt als Ausbildungsangebot schlicht und ergreifend nicht bei den Menschen an. Das zeigen die Anmeldezahlen an den beruflichen Schulen Mitte Juli 2017.

Lediglich in der beruflichen Schule des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte sind alle 25 Schülerplätze belegt. In den anderen vier Standorten Schwerin, Hansestadt Rostock, Landkreis Rostock und Vorpommern-Rügen sind die Klassen teilweise sogar nur zur Hälfte besetzt. Es ist erschreckend und zeigt, dass das viel gepriesene „Wundermittel“ von SPD und CDU nicht aufgeht. Für die geplanten 125 Ausbildungsplätze liegen insgesamt nur 90 Bewerbungen vor. Das entspricht einer Auslastung der Schülerplätze von lediglich 72 Prozent. Das hilft uns weder in der Gegenwart, noch in der Zukunft, den Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern zu beheben.

Die Linksfraktion hat die Herangehensweise und den im Frühjahr vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) bereits zu Beginn heftig kritisiert. Auch viele Expertinnen und Experten in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf stellten dem Vorhaben kein gutes Zeugnis aus. Die Ausgestaltung der Ausbildung war von Anfang an unausgegoren und steckt noch bis heute in den Kinderschuhen. Zudem wurde bekannt, dass nach wie vor Fachlehrerinnen und Fachlehrer fehlen, um die PiA-Auszubildenden an den Schulen zu unterrichten.

Zudem wurde durch die Kleine Anfrage deutlich, dass die Schülerzahlen in der Erstausbildung zu staatlich anerkannten Erzieher/innen für 0- bis 27-Jährige an den öffentlichen und privaten Schulen in Mecklenburg-Vorpommern im Ausbildungsjahr 2016/2017 auffällig gering sind. Von 1598 Schülerinnen und Schülern befinden sich nur 14 Auszubildende in der dritten und 22 Auszubildende in der vierten Jahrgangsstufe. Die Zahl der Absolvent/innen mit dem Abschluss Staatlich anerkannter Erzieher bzw. Staatlich anerkannte Erzieherin für 0- bis 27-Jährige wird deshalb in diesem und auch im nächsten Jahr sehr gering ausfallen. Auch hierzu soll die Landesregierung Stellung nehmen. Wir brauchen dringend eine aktualisierte Ausbildungsplatzplanung, die den tatsächlichen Bedarfen entspricht sowie umgehend eine Aufstockung der Platzkapazitäten in den bewährten Ausbildungsgängen zu staatlich anerkannten Erzieher/innen für 0- bis 27-Jährige.

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Zinsen für Dispokredite endlich begrenzen

11. August 2017  Uncategorized

Die Antwort auf meine kleine Anfrage „Initiativen zur Zinsbegrenzung von Dispositions- und Überschreitungskrediten“ (Drs.7/886) der Landesregierung ist enttäuschend. Die Banken leihen sich zum Nulltarif Geld und die Verbraucher müssen unverändert hohe Zinsen für Dispokredite bis zu 12,35 % zahlen. Von der Niedrigzinsphase profitieren damit allein die Banken. Und die Landesregierung unternimmt dagegen nichts. Die Einführung eines Zinsdeckels würde helfen. So könnten die Zinsen für Dispositionskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem  Basiszinssatz  begrenzt werden.

Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, meine Fraktion schon. Deswegen werden wir nach der Sommerpause eine Initiative in den Landtag einbringen, der die Landesregierung erneut auffordert, die Verbraucher endlich vor überhöhten Zinsen zu schützen. Die Banken werden von allein nie tätig werden. Wir brauchen eine gesetzliche Lösung.

 

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Infostand in Grabow

08. August 2017  Uncategorized

Wir waren heute wieder unterwegs …

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GUTE PFLEGE UND MÖGLICHE STOLPERSTEINE

08. August 2017  Uncategorized

Sachverstand und Herzblut habe ich heute bei Simone Henning angetroffen. Gemeinsam mit dem Stadtvertretervorsteher, Hans-Werner Heinke, und weiteren Mitstreitern aus Grabow informierte ich mich vor Ort beim ‚Pflegedienst Henning’. Die engagierte Fachfrau motiviert ihr Team, gibt ihr Wissen weiter und bietet mit ihrem Tagespflege-Angebot ein gemütliches, familiäres Ambiente. Eine tolle Ergänzung des Angebots für Grabow und Umgebung.

 

während des Rundgangs durchs Haus

Während des Gesprächstermin wurden aber auch Probleme und Herausforderungen der täglichen Arbeit thematisiert. — „Ambulante Pflege ist die Königsklasse, – während in der stationären Pflege eine Spezialisierung möglich und nötig ist, muss hier flexibel, qualifiziert und interdisziplinär auf alle Eventualitäten reagiert werden können,“ betonte die Dipl.-Pflegewirtin, Henning. Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht! — Ehrenamtlich Pflegende und speziell die ehrenamtlich Betreuenden (Familienmitglieder, Nachbarn, …) sind häufig nicht ausreichend qualifiziert um die beste Lösung für die Gepflegten zu erreichen. Dies kann Fragen aus den Bereichen des Rechts, der Versicherung und der Medizin betreffen. Zusammenfassend kann also festgehalten werden: Wir sollten uns um Wege bemühen, wie hierfür mehr Qualifizierungs- und Beratungsangebote geschaffen und wie diese von den Ehrenamtlichen auch genutzt werden können.

Simone Henning und Jacqueline Bernhardt

Qualifizierte und hochmotivierte Pflegekräfte sind wertvoll wie Goldstaub und entsprechend gesucht. Während bei Umschulungen mit Bildungsgutschein die Kosten zu hundert Prozent übernommen werden, geht das Arbeitsamt offenbar davon aus, dass bei einer berufsbegleitenden Umschulung viele Kosten auf den jeweiligen Pflegedienst und/oder die Umschulenden abgewälzt werden können. Nach einer üblicherweise mehrjährigen, unzureichend entlohnten Mehrbelastung ist es bei vielen Umschulenden dann aber irgendwann schwierig mit der Motivation. — Ich habe mich daher mit der Zusage verabschiedet: Gleichbehandlung und soziale Gerechtigkeit gehen anders! Dieses Thema werde ich mit nach Schwerin nehmen, um mit unseren Fachleuten in der Fraktion genau zu prüfen an welchen Stellschrauben gedreht werden muss.

 

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