Psychosoziale Prozessbegleitung geschwächt

17. Mai 2017  Uncategorized

Mit dem Modellprojekt ,Psychosoziale Prozessbegleitung‘ hatte M-V in den vergangenen Jahren den Opferschutz deutschlandweit gut vorangebracht. Mit der Abkehr von der stellenbezogenen Förderung der Prozessbegleiter, erfolgt ein Rückschritt, die psychosoziale Prozessbegleitung wird geschwächt.
Die Träger der psychosozialen Prozessbegleitung werden Schwierigkeiten haben, ihre Angebote auf gewohnt hohem Niveau anzubieten. Auch die geplante Sockelfinanzierung von jährlich 15 000 Euro pro Landgerichtsbezirk ist zwar ein Kompromiss, löst dieses Problem aber nicht gänzlich – eine Unterfinanzierung bleibt bestehen. Wir erwarten, dass im Rahmen der geplanten Evaluation nachgesteuert wird. Das ist meine Meinung zu dem neuen Gesetz „psychosoziale Prozessbegleitung“.

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Eltern endlich tatsächlich von Kita-Kosten entlasten

17. Mai 2017  Uncategorized

Im komplizierten System der Kindertagesförderung stehen die Eltern im Finanzierungssystem ganz hinten. Und den Letzten beißen bekanntlich die Hunde, sie müssen die ständig schwankenden und steigenden Kosten kompensieren.
Damit nicht genug, auch die zugesagte Elternbeitragsentlastung lässt noch immer auf sich warten, von der seit mehr als zehn Jahren angekündigten kostenfreien Kita ganz zu schweigen. Auch heute war in der Aussprache dazu nichts zu vernehmen – stattdessen Ausflüchte und Wahlkampfgedöns von SPD und CDU. Versprechungen und Zusagen helfen indes niemandem – sie müssen auch umgesetzt werden.
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU sind Schritte zur Elternbeitragsentlastung vereinbart, auf ein konkretes Konzept warten wir bis heute vergebens. Auch im Gesetzentwurf zur aktuellen KiföG-Novelle ist nichts von einer Elternentlastung zu finden. Warum wird die Chance nicht ergriffen, worauf warten die Koalitionäre? Das riecht nach Täuschung.

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Wahlkreistag in Neustrelitz

16. Mai 2017  Uncategorized

Am Freitag waren wir die Landtagsabgeordneten der Linksfraktion MV, Torsten Koplin und ich unterwegs, um mit Vertretern von Vereinen und Verbänden ins Gespräch zu kommen. So sprachen wir beide unter anderem mit Vertretern des Jugendbeirates Neustrelitz. Jördis und Thomas sind zwei von insgesamt zwölf jugendlichen Vertretern des Jugendbeirates der Stadt Neustrelitz, die organisatorisch vom Kunsthaus Neustrelitz unterstützt werden. Neben der Mitbestimmung über das Rederecht im Sozialausschuss der Stadt, ist der Jugendbeirat daran interessiert, junge Menschen über die Organisation von Festivals für die Mitwirkung im Jugendbeirat anzusprechen. „Besonders sind wir daran interessiert, möglichst viele junge Menschen aus der gesamten Stadt und aus allen Schulformen für die Mitarbeit im Jugendbeirat zu gewinnen.“, so führte Jördis aus. “Demokratie, Einmischen, Sich-Einbringen der jungen Menschen ist wichtig. Denn schließlich sind sie die Experten für ihre Belange und Interessen. Deshalb bin ich von der Arbeit des Stadtjugendbeirates begeistert“, ist meine Meinung.

Der nächste Termin führte uns zum Kunsthaus Neustrelitz, wo Frau Stella Schüssel eindrucksvoll berichtete, dass das Kunsthaus eine Anlaufstelle für jeden jungen Menschen sei, der sich insbesondere im Bereich der Kultur einbringen möchte. „Jungen Menschen kulturelle Bildung näher zu bringen, sei es durch das Drehen eines Filmes, die Gestaltung von kleinen Kunstwerken mittels Ton, ist unentbehrlich. Deshalb müsse die Arbeit der Mitarbeiter des Kunsthauses längerfristig gesichert werden. Es ist ein Unding, dass das Kunsthaus für dieses Jahr noch keinen Bescheid über die Förderung bekommen hat. Und das Anfang Mai. Dem werden wir auf Landes- und Kreisebene nachgehen.“, versprach Torsten Koplin.

 

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Unterschriftensammlung in Parchim

15. Mai 2017  Uncategorized

Am Montagvormittag sammelte ich gemeinsam mit einigen Genoss*innen aus meinem Kreisverband in Parchim innerhalb von knapp zwei Stunden rund 160 Unterschriften für zwei wichtige Volksinitiativen.

Unterschriftensammlung am Schuhmarkt in Parchim

Der Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald hat eine Volksinitiative zur kostenlosen Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 13 und der Auszubildenden im Land initiiert. Die kostenfreie Beförderung soll sich dabei auch auf unterrichtsfreie Zeiten, wie zum Beispiel Ferien, oder den Weg zum Sportverein erstrecken.

Die zweite Volksinitiative wurde von einem breiten Bündnis auf den Weg gebracht. Die Deutsche Kinderhilfe, der Landesjugendring, der Landessportbund, der Landesfrauenrat, die Landesarmutskonferenz und der Deutscher-Kinder-Schutz-Bund suchen Unterstützung für die Forderung „Kinder- u. Jugendarmut wirksam begegnen – chancengleiche Entwicklung für alle“. In diesem Zusammenhang wird unter anderem eine verbesserte Fachkraft-Kind-Relation in Krippen, Kitas und Horten gefordert. Durch kostenfreie, ergänzende Angebote soll die chancengleiche Entwicklung der Heranwachsenden verbessert werden. Außerdem wird gefordert, dass die Jugend- und Schulsozialarbeit nicht von der knappen Finanzausstattung der kommunalen Ebene abhängig gemacht wird, sondern durch das Land auskömmlich finanziert werden soll. Ich bin stolz darauf, dass meine Landtagsfraktion zu den Erstunterzeichnern dieser Volksinitiative gehört.

Beide Volksinitiativen werden von der Linkspartei und der Linksfraktion im Landtag unterstützt. In den kommenden Wochen und Monaten werden landesweit an unterschiedlichsten Orten immer wieder Unterschriften gesammelt. Außerdem können Interessierte den Volksinitiativen in den Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen von DIE LINKE. per Unterschrift beitreten.

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Kinderarmut ist beschämend und erfordert wirksame Maßnahmen

15. Mai 2017  Uncategorized

Zur jetzt erschienenen Studie „Kinderarmut und Reichtum in Deutschland“
erklärten wir, die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und ich:

Oldenburg: „In M-V sind mehr als 49 000 Kinder auf Hartz IV angewiesen, weil ihre Eltern kein oder kein ausreichendes Einkommen haben. Bundesweit sind es 2 Mio. Kinder unter 18 Jahren. Hinzu kommen weitere Kinder und Jugendliche, die durch ein viel zu geringes Einkommen der Eltern von Armut bedroht sind. In M-V sind nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung 68 000 Kinder armutsgefährdet. Das ist fast jedes dritte Kind. Diese Zahlen sind alarmierend, und es ist erschreckend, dass SPD und CDU die Augen vor diesem Missstand verschließen. Im Koalitionsvertrag findet sich rein gar nichts zu diesem Thema – ganz nach dem Motto: Was nicht aufgeschrieben ist, existiert auch nicht. Dabei ist es angesichts der vorliegenden Erkenntnisse dringend erforderlich, sofort Maßnahmen zur Beseitigung von Kinderarmut und zur Prävention zu ergreifen.
Das bisherige Regierungshandeln verfestigt Armut, anstatt die Zustände endlich zum Besseren zu wenden. Leistungen für Familien und Kinder wurden in vielen Fällen seit mehreren Jahrzehnten nicht angepasst, und das Kindergeld, das für die Kinder gebraucht wird, wird auf Hartz IV angerechnet. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Nach Aussagen des Autors der Studie, Prof. Dr. Michael Klundt, ist Kinderarmut ‚angesichts des gewachsenen enormen Reichtums … nicht nur beschämend, sondern schlicht verfassungswidrig‘. Es gibt keine ‚Problemkinder‘, sondern problematische Bedingungen, unter denen Kinder leben müssen. Die Erkenntnisse liegen vor, nun müssen endlich Taten folgen.“
Nach Aussagen des Armutsforschers Christoph Butterwegge werden Minderjährige, die in Armut aufwachsen sind, nicht selten arme Erwachsene, die wiederum arme Kinder großziehen. Es ist dringend erforderlich, den Teufelskreis der Armut zu unterbrechen. Die Beseitigung von Kinderarmut ist ein Schwerpunkt der Arbeit meiner Fraktion – im Parlament und außerhalb. Alle Kinder müssen unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern gleichwertigen Zugang zu Bildung und Förderung haben. Eine beitragsfreie Kindertagesbetreuung muss genauso selbstverständlich sein wie der kostenlose Zugang zu Freizeitangeboten und die Sicherstellung der Mobilität. Auf Bundesebene ist es erforderlich, das Kindergeld bedarfsgerecht zu erhöhen, vor allem darf es nicht länger auf Hartz IV angerechnet werden. Perspektivisch ist eine eigene existenzsichernde Kindergrundsicherung für alle Kinder erforderlich, meiner Meinung nach.
Im Juni wird die Linksfraktion eine dreitägige Landtour zum Thema Kinderarmut durchführen. Sie sind herzlich eingeladen, unsere öffentliche Auftaktveranstaltung zu besuchen. Diese findet am Dienstag, dem 13. Juni 2017, in der Zeit von 15 bis 18 Uhr auf dem Doberaner Platz in Rostock statt. Lassen Sie uns ins Gespräch kommen und gemeinsam ein Zeichen gegen Kinderarmut setzen.

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