Hygienemängel bei der JVA Bützow anscheinend doch größer als bisher angenommen

22. Juli 2019  Uncategorized

In Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hygienemängel an der JVA Bützow“ (Drs. 7/3836):

Die Antwort auf die kleine Anfrage bestätigt im Großen und Ganzen die hygienischen Missstände im Hafthaus B der JVA Bützow.

Anders als jedoch noch im Rechtsausschuss vom Justizministerium im Juni angekündigt wurde, erfolgt der Leerzug des Hafthauses B bereits in den nächsten Wochen und der Baubeginn ist für Anfang 2020 statt ursprünglich 2021 angekündigt.

Es ist zu begrüßen, dass im Sinn der Sicherheit für die Häftlinge, der Mitarbeiter und der Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt insgesamt schnellstmöglich die Maßnahmen ergriffen werden, um die hygienischen Missstände zu beseitigen und so die Sicherheit zu gewährleisten. Viel zu lange waren dem Justizministerium diese Missstände bekannt und viel zu lange wurden die Missstände hingenommen und so die Gefährdung der Gesundheit der Insassen und der Mitarbeiter in Kauf genommen.

Das schnelle Einleiten der Maßnahmen lässt zudem darauf schließen, dass die hygienischen Missstände im Hafthaus B größer waren als bisher seitens der Landesregierung eingeräumt wurde.

Insgesamt zeigt der Vorgang die mangelhafte Informationspolitik des Justizministeriums – weder im Ausschuss noch schriftlich wurde der Landtag über den geänderten, erneuten und konkreten Zeitplan informiert. Aus diesem Grund werden wir weiter nachfragen, wie konkret der Leerzug bei der ohnehin schon angespannten personellen Lage in der JVA Bützow seitens der Landesregierung gestaltet werden soll. Die Sicherheit innerhalb der JVA hat größte Priorität.

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Bürgerbeauftragter hat Recht: Qualität in der Kindertagesförderung verbessern!

19. Juli 2019  Uncategorized

Zur Halbjahresbilanz des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone:

Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die Qualität in der Kindertagesförderung verbessert werden muss. Vor allem die Qualität der Betreuung bei Personalausfall bereite den Eltern Sorgen. Damit zeigt sich, dass nicht nur die Fachkraft-Kind-Relation, sondern auch der Personalschlüssel in der Kindertagesförderung angehoben, und dieser vor allem gesetzlich verankert werden muss. Die geplante Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung ist schön und gut, jedoch darf dabei die Qualität der Betreuung nicht vergessen werden. In der öffentlichen Anhörung zum neuen KiföG ist dieser Punkt noch einmal sehr deutlich geworden. Nach der Sommerpause wird der Landtag das neue KiföG in zweiter Lesung beraten. Hier muss dann noch einmal über die Verankerung eines landesweiten Mindestpersonalschlüssels im Gesetz gesprochen werden. Die Halbzeitbilanz des Bürgerbeauftragten sollte diesbezüglich der Augenöffner zur richtigen Zeit sein. Aus ,kostenlos‘ darf nicht ,wertlos‘ werden!

Hintergrund:

Neben der im KiföG festgeschriebenen Fachkraft-Kind-Relation (Betreuungsschlüssel), die regelt, wie viele Kinder eine Fachkraft durchschnittlich zu betreuen hat, stellt der Personalschlüssel den zweiten wichtigen Faktor zur Personalbemessung in der Kindestagesförderung da. Der Personalschlüssel gibt an, wie viel Vollzeitäquivalentes Personal eine Kita benötigt, um die gesetzlich festgeschriebene Fachkraft-Kind-Relation in Berücksichtigung auf Abwesenheitszeiten, wie Urlaub, Krankheit, Fort- und Weiterbildung sowie die mittelbare pädagogische Arbeit und die vereinbarten Betreuungszeiten umzusetzen. Sie werden von den Landkreisen und kreisfreien Städten in kommunalen Satzungen festgelegt und basieren auf einem Schreiben des Landesjugendamtes aus dem Jahre 1996, ohne in der Zwischenzeit ausreichend angepasst worden zu sein.

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Geplante Erhöhung der Jugendförderung nur Alibi

19. Juli 2019  Uncategorized

Zur geplanten (Alibi-) Erhöhung der Jugendförderung in Mecklenburg-Vorpommern:

Die geplante Erhöhung der Jugendförderung ist ein längst überfälliger Schritt. Leider fällt sie mit nur 1,32 EURO pro Kopf und Jahr so mager aus, dass sich an der Gesamtsituation im Land nicht viel ändern wird. Die Linksfraktion fordert seit Jahren eine Verdopplung der Jugendförderung von 5,11 EURO auf 10,22 EURO pro Kopf und Jahr.

Die Träger sind nicht auskömmlich finanziert, um vor allem in strukturschwachen Regionen alle Jugendlichen mit ihren Angeboten zu erreichen. An dieser Unterfinanzierung werden auch die zusätzlichen 1,32 EURO nichts ändern. Zudem ist überhaupt nicht klar, ob überhaupt mehr Geld bei den Trägern ankommt. Natürlich begrüßen wir die Absenkung des Mindestförderalters auf 6 Jahre, können aber die Absenkung des Höchstförderalters auf 21 Jahre absolut nicht nachvollziehen. Zum einen zählt gerade die Altersgruppe von 21 bis 26 nicht selten zu einer besonderen Problemklientel, zum anderen ist es gut möglich, dass mit der neuen Altersregelung insgesamt weniger Kinder und Jugendliche gefördert werden und damit weniger Geld ausgereicht wird. Die groß angekündigte Erhöhung von 1,32 EURO ist damit mehr Alibi als von praktischem Nutzen. Es wird immer wieder deutlich, dass es nach wie vor an einer konkreten Gesamtstrategie zur Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit im Land fehlt.

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Justiz geht auf dem Zahnfleisch

08. Juli 2019  Uncategorized

In Auswertung der Kleinen Anfrage „Arbeitsbelastung in Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahr 2018“ (Drs.:7/3667):

Die Personalsituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nach wie vor sehr angespannt. Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften fehlten 2018 insgesamt 40 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Damit entpuppt sich der von der Landesregierung ins Leben gerufene ‚Pakt für innere Sicherheit‘ mit 23 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte als reiner Marketing-Gag.

Die Regierung verkauft den Bürgerinnen und Bürger eine Pflichtaufgabe – die sie zudem nur halb erledigt – als Steigerung der Sicherheit.

Selbst wenn alle Stellen besetzt werden würden, wären es am Ende noch 17 zu wenig, und auch die Verpflichtung aus dem bundesweiten ‚Pakt für den Rechtsstaat‘, perspektivisch weitere 13 Stellen zu schaffen, würde das Defizit nicht beseitigen. Die Justiz geht auf dem Zahnfleisch, da hilft auch kein Paktieren. Wir brauchen endlich echte Lösungen.

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Resozialisierung von Straftätern geht alle an

08. Juli 2019  Uncategorized

Zu meinem Besuch in der JVA Waldeck:

Es ist positiv zu sehen, wie die Leitung der Justizvollzugsanstalt Waldeck sich bemüht, dem Grundsatz der Resozialisierung im Strafvollzug Rechnung zu tragen. Die Sozialtherapie wird voll ausgenutzt und der offene Vollzug insbesondere für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen genutzt.

Um dem Resozialisierungsanspruch des Strafvollzugsgesetzes jedoch umfänglich gerecht zu werden, bedarf es deutlich mehr Personal im Vollzugsdienst. So ließe sich etwa die Dauer der Aufschlusszeiten deutlich verlängern. Außerdem bedarf es der Unterstützung durch externe Partner. Die Resozialisierung von Straftätern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nur gelingen, wenn auch Kommunen, Wirtschaft und andere potenzielle Partner für neue Ideen offen sind. Die Resozialisierung von Straftätern ist nicht nur Aufgabe des Strafvollzuges, hier müssen alle an einem Strang ziehen.

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