Grundsicherung für Kinder einführen – Kinderrechte ins Grundgesetz! 

14. September 2017  Uncategorized

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in einem reichen Land wie Deutschland immer mehr Kinder in Armut leben müssen oder von Armut bedroht sind. In M-V ist jedes dritte Kind davon betroffen. Ein Aufwachsen in Armut grenzt die Kinder aus, sie sind von vielen Aktivitäten ausgeschlossen. Ihnen ist der Musikunterricht oder der Sport im Verein verwehrt. Sie können sich oft keine warme Winterkleidung, die Nachhilfe oder den Eintritt ins Schwimmbad leisten.  Die betroffenen Kinder werden stigmatisiert, was oft eine hohe emotionale Belastung für sie zur Folge hat. Sie haben ungleich schlechtere Chancen für einen guten Start ins Leben.

Die Landesregierung muss aktiv werden und auch ihre Möglichkeiten auf Bundesebene nutzen und darauf hinwirken, dass Familienleistungen wie Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss nicht mehr auf Transferleistungen angerechnet werden. Langfristig muss eine eigenständige Kindergrundsicherung von 573 Euro für jedes Kind eingeführt werden. Diese Grundsicherung bemisst sich daran, was Kinder tatsächlich für ein unbeschwertes Aufwachsen benötigen und verhindert Kinderarmut nachhaltig.

Seit mehr als 25 Jahren sind die Kinderrechte in Deutschland gültiges Recht. Nach der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder das Recht auf Schutz, auf Förderung der Entwicklung nach ihren individuellen Fähigkeiten sowie auf Beteiligung in Fragen, die sie betreffen. Sie sichert allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Status, die gleichen Rechte zu und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu deren Umsetzung. Deutschland weigert sich bis heute, die UN-Kinderrechtskonvention in nationales Recht zu gießen. Das ist inakzeptabel. Damit Kinderrechte endlich den erforderlichen Stellenwert erhalten und sie bundesweit ernstgenommen werden, müssen sie endlich im Grundgesetz verankert werden.

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Prävention ist A und O beim Kinderschutz

12. September 2017  Uncategorized

Anlässlich zur Aktionswoche Kinderschutz:

Kinderschutz muss allumfassend in allen gesellschaftlichen Bereichen sichergestellt werden. Prävention und eine zügige Intervention sind dabei das A und O. Alle gesellschaftlichen Akteure, darunter Eltern, im Ehrenamt Tätige, pädagogisches- und Gesundheitspersonal müssen umfassend geschult und sensibilisiert werden. In Verdachtsfällen muss professionell und angemessen reagiert werden. Um das leisten zu können, muss das Personal in den Jugendämtern entlastet werden. Eine unmittelbare Unterstützung von Familien muss flächendeckend und dauerhaft sichergestellt werden. Deshalb muss der Bereich ‚Frühe Hilfen‘ im ganzen Land weiter ausgebaut werden.

Familienhebammen bieten eine unerlässliche Unterstützung für Eltern und helfen, ihre Erziehungs- und Beziehungskompetenzen zu stärken. Die Arbeit der Familienhebammen muss durch deutlich bessere Rahmenbedingungen und Unterstützung bei Versicherungsleistungen auf sichere Beine gestellt werden. Das System der Kinder- und Jugendhilfe ist personell und finanziell besser auszustatten, damit Kinder und Jugendliche eine bestmögliche Entwicklung erfahren und gestärkt heranwachsen können. Das fordern wir seit Jahren.

Zur Stärkung der Jugend- und Schulsozialarbeit muss auch endlich eine Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes erfolgen. Es muss alles getan werden, um Risikofaktoren einer Kindeswohlgefährdung früh wahrnehmen und beseitigen zu können. Die bevorstehende Kinderschutzwoche ist gut geeignet, um weiter für das Thema zu sensibilisieren.

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Mitbestimmung von Jugendlichen weiter ausbauen

12. September 2017  Uncategorized

Auf Einladung der Mitglieder des Stadtjugendrates trafen sich in dieser Woche Willem Smakman und Alwine Lüdtke vom Stadtjugendrat Ludwigslust sowie Olaf Schmidt, dem Stadtjugendpfleger mit André Walther, Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl und mir.

Schwerpunkt war u.a. die Vorstellung der Projekte des Stadtjugendrates. Von den Young-Style Partys über das Vernetzungstreffen mit Ahrensburger Jugendlichen bis hin zur Planung des kommunalen Planspieles, welches am 13. Oktober 2017 mit Politikern zusammen in Ludwigslust durchgeführt wird, sind die Jugendlichen stark neben ihrer Schule beschäftigt.

 

„Mit großem Engagement setzen sich die Kinder und Jugendlichen für ihre Belange ein und machen wirksam auf ihre Themen aufmerksam. In den politischen Gremien streiten sie für eine bessere Abstimmung von Bus- und Bahnangeboten oder für jugendgerechte Freizeitplätze in Ludwigslust,“ erkennen wir Walther und ich an, da wir selbst in der Kommunalpolitik aktiv sind.

„Wir brauchen eine deutlich weitreichendere Förderung für Kinder und Jugendliche im Ehrenamt. Diese umfassende Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Raum bedarf viel Einarbeitungszeit. Dies ist für viele Schülerinnen und Schüler gar nicht leistbar,“ ergänzte André und spricht aus eigener Erfahrung.

Erwachsene werden für ihr ehrenamtliches Engagement freigestellt. Bei Jugendlichen fehlt die Anerkennung und Würdigung ihres Engagements in der Schule. Ebenso wie Erwachsene müsste es selbstverständlich sein, dass auch Kinder und Jugendliche neben der Schule sich ehrenamtlich engagieren. Nur so können sie tatsächlich einbringen. Insgesamt sollte überlegt werden, die Rahmenbedingungen anzupassen, so dass Jugendliche beispielsweise für ihre Tätigkeit im Stadtjugendrat auch Fahrtkosten erstattet bekommen.

Besonders beeindruckt hat mich, dass der Stadtjugendrat generationsübergreifend denkt und sich zusammen mit dem Familien- und Seniorenbeirat zum Beispiel für den Grillplatz einsetzt. Jung und Alt verbindet viele Themen, wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit. Nur wenn die Generationen zusammenarbeiten, können sie mit einer starken Stimme auftreten.

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Perspektiven für den Tierschutz in Plau am See

01. September 2017  Uncategorized

Spätestens seit Mai ist öffentlich bekannt, der Tierschutzverein in Plau am See ist in unruhiges Fahrwasser geraten, der Fortbestand der Tierstation ist gefährdet. Vor einem guten Monat sprach ich mit der Vereinsvorsitzenden, Uta Kaßler. Nun konnte ich zum Gespräch mit beim Bürgermeister von Plau am See, Norbert Reier, einladen:

Jacqueline Bernhardt, Horst Krumpen, Norbert Reier, Kerstin Lenz, Uta Kaßler

In konstruktiver Runde wurden der Status-Quo und die nun erforderlichen Schritte besprochen. Der Verein wird inzwischen in den offenen Rechtsdingen nun durch das Vorstandmitglied, Ameli Bransky, beraten und soweit erforderlich vertreten. Der Direktkandidat für den Bundestag, Horst Krumpen, der ähnliche Situationen schon in anderen Tierschutzvereinen miterlebt hatte, brachte die Diskussion auf den Punkt: „Um als Verein wieder handlungsfähig und als Vertragspartner in der Region akzeptiert zu werden, muss die Finanzsituation schnellst möglich geklärt und ein ggf. drohendes Insolvenzverfahren abgewendet werden. Darüber hinaus müssen sich die Vereinsmitglieder darauf verständigen, wie es in Zukunft weitergehen soll, welche Aufgaben dauerhaft und zuverlässig durch die Mitglieder bewältigt werden können.

Die Landesvorsitzende des Tierschutzverbandes M-V, Kerstin Lenz, konnte dem Plauer Vereinsvorstand die Sorgen ein wenig erleichtern, indem sie Gelder des Bundesverband Tierschutz e.V. in Aussicht stellte. „Wenn der Verein seine Hausaufgaben macht und sich als verlässlicher und zuverlässiger Partner präsentieren kann, wird die Stadt gerne die engagierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterstützen. Dann kann ein passendes Grundstück für eine Tierstation gesucht und über einen Kooperationsvertrag gesprochen werden. Vorher sind der Verwaltung rein rechtlich die Hände gebunden,“ machte Norbert Reier deutlich und Frau Lenz ergänzte: „Wenn der Verein wieder in ruhigerem Fahrwasser zurückgekehrt ist, muss er neuen Schwung zu gewinnen. Dazu muss die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert und es müssen neue Mitglieder geworben werden.

Nach dem Treffen kann ich feststellen: „Wenn es gelingt die besprochenen Schritte zu gehen, kann der Tierschutzverein gestärkt aus der aktuelle Krise hervorgehen. – Ich bin nach dem heutigen Gespräch zuversichtlich.

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Zum „Kennenlern-Besuch“ in Dobbertin

30. August 2017  Uncategorized

In der sitzungsfreien Zeit fand ich am Montag endlich die Zeit, um einen der großen Arbeitgeber im Land zu besuchen. Das Diakoniewerk zählt nämlich mit rund 1800 Beschäftigen in diese Gruppe, obwohl dies in keiner Statistik sichtbar wird, weil jede Einrichtung formal selbständig unter eigener Betriebsnummer geführt wird, wie der Geschäftsführer der Diakoniewerk Kloster Dobbertin gGmbH, Hans Hopkes, deutlich machte.

Horst Krumpen (unser Direktkandidat WK13) — Jacqueline Bernhardt (MdL) — Hans Holkes (Geschäftsführer) — Gertrud Schulz (aus unserer KT-Fraktion)

„So wie in vielen anderen Wirtschaftszweigen befindet sich das Diakoniewerk im personellen Umbruch. Langjährig Mitarbeitende gehen aufgrund der hohen Anforderungen zum Teil mit Abschlägen frühzeitig in Rente, aber die Gewinnung von Nachwuchskräften wird immer mehr zur Herausforderung. Und dabei gilt immer: Pflege muss rund um die Uhr und an jedem Tag geleistet werden,“ konnte ich nach dem Gespräch feststellen und der Direktkandidat für den Bundestag, Horst Krumpen, ergänzte: „Auch Mitarbeitende, die mit Herz und aus Überzeugung den Beruf gewählt haben, müssen mit angemessener Bezahlung und einem vernünftigen Arbeitsumfeld in der Region gebunden werden, sonst sich sie ganz schnell in Bayern oder anderen Regionen jenseits der Elbe. — Dies wurde hier offenbar rechtzeitig erkannt.“

Begleitet wird diese Aufgabe aber von täglichen Herausforderungen; so fordert der ‚wiehernde Amtsschimmel’ durchaus Flexibilität der Nachwuchskräfte ein. Hans Hopkes führte dazu mit einer Mischung aus Unverständnis und Amüsement aus: „Während die berufsbegleitende ‚Heilerzieher/in’-Ausbildung in diesem Bundesland nicht gefördert wird, ist die gleiche Ausbildung in Brandenburg durchaus förderfähig. Dort dürfen sich die Ausgebildeten nämlich ‚Heilerzieherpfleger/in’ nennen; — und dass ‚Pflege’ wichtig ist, das hat das Arbeitsamt erkannt.“

Die Regelungsdichte durch Gesetze und Verordnungen ist im Pflegebereich sehr hoch. Die Fachlichkeit muss gewährleistet sein, daher ist es nur in wenigen Bereichen möglich diese Aufgaben ehrenamtlich aufzufangen. Herr Hopkes regte an, rechtzeitig und mit Fachkompetenz über Pflege und Betreuung, aber auch über Kitas unter veränderten Rahmenbedingungen zu diskutieren. „Weder aus dem politischen Raum, noch aus unternehmerischer Entscheidung heraus darf einem möglichen Fachkräftemangel in der Pflege mit unkoordinierten Schnellschüssen begegnet werden,“ mahnte Horst Krumpen, der vor seiner kaufmännischen Tätigkeit selbst mit Behinderten und Kindern sozialpädagogisch gearbeitet hatte.

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bereitet an vielen Stellen Probleme. Die Träger werden durch offenbar nicht bedachte Wechsel- und Folgewirkungen vor unlösbar Aufgaben gestellt (z.B.: individuelle Kosten- und Verbrauchsaufschlüsselung im Doppelzimmer inkl. Strom, Wasser und Heizung) und das Land kündigt eigene Regelungen an ohne zu liefern. — Hier müssen und werden wir nachhaken.

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