Alarmierende Entwicklung beim Unterhaltsvorschuss

24. Oktober 2019  Uncategorized

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes und damit verbundene Kosten“ (Drs.: 7/4098):

Es ist ein Alarmsignal, dass die Bewilligungen zum Unterhaltsvorschuss 2018 gegenüber dem Vorjahr um 62 Prozent zurückgegangen sind. Lediglich 10.120 Bewilligungen gab es im Jahr 2018, 2017 waren es noch 26.507. Dabei hätte sich die Zahl der Bewilligungen nach der Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, die Mitte 2017 in Kraft trat, deutlich erhöhen müssen. So haben auf Bundesebene im Jahr 2018 300.000 zusätzliche Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschuss erhalten.  

Eine mögliche Erklärung für den deutlichen Rückgang in M-V ist die zu geringe Personalausstattung in den zuständigen Jugendämtern, die offenbar einen größeren bürokratischen Aufwand betreiben müssen. Die Landkreise müssen in die Lage versetzt werden, dem durch die Bundesgesetzgebung um die 12- bis 17-Jährigen erweiterten Bezugskreis möglichst zeitnah gerecht zu werden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele Kinder von Alleinerziehenden auf den Vorschuss warten müssen. Im Interesse des Kindeswohls brauchen wir möglichst rasche Entscheidungen. Die Landesregierung muss prüfen, wie es zu dem Rückgang der Bewilligungen kommen konnte und eventuelle Hürden beseitigen.

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Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrer entkriminalisieren

24. Oktober 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „Bundesratsinitiative ‚Fahren ohne Fahrschein als ‚Ordnungswidrigkeit‘ unterstützen“:

Die Regierungsfraktionen verweigern der Bundesratsinitiative, das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht länger als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen, die Unterstützung. Sie verschließen sich damit einer Entkriminalisierung von Schwarzfahrerinnen und -fahrern. Sie werden weiter zu Straftätern gestempelt.

Dabei sind es häufig Jugendliche aus armen Familien und arme, hilfsbedürftige Menschen wie Obdachlose, die sich die Fahrkarte nicht leisten können. De facto geht es um eine Bestrafung von Armut. Gerade bei armen Menschen hat die Strafandrohung ohnehin nicht die angestrebte abschreckende Wirkung, weil die Geldstrafe nicht beglichen werden kann. Oft endet das Verfahren dann mit einer Ersatzfreiheitsstrafe – die Schwarzfahrer landen im Gefängnis. Das wiederum ist mit erheblichen Kosten verbunden und belastet Polizei und Justiz zusätzlich.

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Weiterhin Stillstand in der Kinder- und Jugendarbeit

24. Oktober 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJfG M-V):

In der Kinder- und Jugendarbeit brennt es. Die Beschäftigten gehen immer wieder auf die Straße, regelmäßig erreichen uns Briefe von Jugendverbänden, in denen die unhaltbaren Zustände beklagt werden. Einrichtungen werden geschlossen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verbleibenden arbeiten im Ungewissen.

Die Koalitionsfraktionen in ihrem Elfenbeinturm ficht dies alles nicht an, sie sehen keinen Bedarf, an den katastrophalen Zuständen etwas zu ändern. SPD und CDU verweigern der Jugendsozialarbeit weiterhin eine angemessene Unterstützung durch das Land. Die Förderhöhe wurde seit sage und schreibe  22 Jahren nicht angepasst, obwohl sich die Rahmenbedingung erheblich geändert haben. Die Herausforderungen der Jugendsozialarbeit haben zugenommen und die Inflation hat mehr als ein Viertel der ursprünglichen Förderhöhe gefressen.

Eine vernünftige Jugendsozialarbeit ist mit den derzeit vorhandenen Mitteln nicht möglich. Die Landesregierung will dennoch zunächst untätig bleiben. Dem Vernehmen nach soll die Förderrichtlinie erst in zwei Jahren angepasst werden. Bis dahin bleibt alles beim Alten – und die Kinder- und Jugendarbeit geht weiter den Bach runter.

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Familienhebammen unterstützen – Kinderschutz stärken

14. Oktober 2019  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Einsatz vom Familienhebammen in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 2019“ (Drs.: 7/4056):

Der Rückgang der Anzahl der Familienhebammen ist dramatisch. Waren es 2018 noch 41 Familienhebammen und fest angestellte Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, sank diese Zahl im Jahr 2019 auf 29. Zugleich wurde im laufenden Jahr keine Fachkraft für den Einsatz als Familienhebamme bzw. fest angestellten Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin ausgebildet.

Dabei sind Familienhebammen bei der Unterstützung von jungen Familien enorm wichtig. Sie leisten damit auch einen wichtigen Beitrag für das Kindeswohl, denn gerade Kinder bis drei Jahren sind besonders von Vernachlässigung und Kindeswohlgefährdung bedroht. So trafen 2017 von 3.815 angezeigten Kindeswohlgefährdungen allein 915 auf Kinder zwischen 0 und drei Jahren zu.

Deshalb ist das Landesprogramm Familienhebammen so wichtig, Eltern zu unterstützen und Kindeswohlgefährdungen vorzubeugen. Allerdings muss dies so ausgestattet sein, dass tatsächlich mehr Familienhebammen in MV tätig sein können. Kinderschutz braucht höchste Priorität. Alles andere ist unverantwortlich.

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Zum Selbstlesen:

09. Oktober 2019  Uncategorized

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