Fridays for Future, Legalisierung von Cannabis oder das „Petzportal an den Schulen“ – ich stand Rede und Antwort

06. September 2019  Uncategorized

Endlich war es wieder so weit: ich lud Schülerinnen und Schüler des Boizenburger Gymnasiums in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ins Schweriner Schloss ein. 

Ich halte es für wichtig, dass unsere Jugendlichen frühzeitig an Politik herangeführt und ihnen wichtige Abläufe in der Demokratie vermittelt werden. 

Nach der Einführung durch den Besucherdienst, konnten die Boizenburger Gymnasiasten der ersten Fragestunde nach der Sommerpause beiwohnen, in der viele interessante Fragen von den Landtagsabgeordneten an die zuständigen Minister gestellt wurden. Auch ich befragte die Sozialministerin zur zukünftigen Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit.

In der anschließenden Gesprächsrunde diskutierten die Besucher zahlreiche politische Themen. Für die Jugendlichen war natürlich das Thema ‚Legalisierung von Cannabis‘ interessant. Ein entsprechender Antrag seitens der Linksfraktion lag dem Landtag vor. Für DIE LINKE ist die Cannabis-Verbotspolitik gescheitert. Erst die Kriminalisierung ermöglicht einen boomenden Schwarzmarkt ohne jeglichen Schutz von Risikogruppen, wie etwa Jugendlichen. Mittlerweile bezeichnete der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter dies als weder zielführend, noch intelligent, so muss jetzt endlich umgesteuert werden. 

Weiterhin interessierten sich die Schüler*innen auch sehr für meine Meinung zu den „Fridays for Future-Demos“. Die Linke steht hinter diesen Demos. Das Engagement der jungen Menschen für mehr Nachhaltigkeit und eine bessere Klimaschutzpolitik sei einfach nur beeindruckend. Würde die Landesregierung nur halb so viel Interesse für den Klimaschutz zeigen, wäre man in M-V schon ein riesigen Schritt weiter. Fakt ist, dass in Deutschland endlich wirksame Maßnahmen zur CO²-Reduktionen notwendig sind. Doch leider hätte SPD und CDU keine konkreten Ideen zum Klimaschutz. So wurde ein ebenfalls im Landtag vorliegender Antrag der Linksfraktion Aktiven Klimaschutz in MV leider abgelehnt. Das sei bedauerlich.

Nach dem Mittagessen im Schlosscafé stand ein informativer Rundgang durch das Schlossmuseum, wo über die Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns informiert wurde, auf dem Plan. 

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Neues KiföG bringt Probleme für Personal und Kommunen

04. September 2019  Uncategorized

Zur heutigen Verabschiedung des neuen KiföG:

Das Gesetz ist unausgegoren und bringt am Ende mehr Probleme als Vorteile. Selbstverständlich ist die Beitragsfreiheit für die Eltern an sich eine gute Sache. Diese darf aber nicht zulasten der Qualität in der Kindertagesförderung gehen und zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen. Genau das ist jedoch der Fall! Daran ändern auch die zusätzlich in Aussicht gestellten drei Mio. Euro nichts. Es wurden keine landesweiten Mindestpersonalschlüssel ins Gesetz geschrieben, und Auszubildende werden als Fachkräfte angerechnet. Zudem ist eine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen zu erwarten.

Das Gesetz birgt zahlreiche Fehler – und das wissen SPD und CDU auch. Ihr zuletzt eingebrachter Änderungsantrag zur Finanzierung ist der klägliche Versuch, zumindest kleinere Korrekturen vorzunehmen. Flickschusterei bringt uns aber nicht weiter. Das Gesetz hätte in den Ausschüssen weiter in einem ergebnisoffenen Verfahren beraten werden müssen. So bleibt es dabei, dass sich die Landesregierung die Elternbeitragsfreiheit als Wohltat auf die Fahne schreibt – und dabei die Beschäftigten in den Kitas, die Kommunen und am Ende auch die Kinder belastet.

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KiföG hält nicht, was die Landesregierung versprochen hat

03. September 2019  Uncategorized

Zum „Gute Kita-Flashmob“, den die GEW M-V für morgen um 9:00 Uhr vor dem Schloss angekündigt hat:

Meine Fraktion unterstützt die GEW-Aktion, denn das neue KiföG, das morgen zur Abstimmung steht, hält bei weitem nicht, was die Landesregierung immer versprochen hat.

Selbstverständlich ist die Beitragsfreiheit für die Eltern an sich eine gute Sache. Allerdings darf diese nicht zulasten der Qualität in der Kindertagesförderung gehen. Genau das ist jedoch der Fall! Daran ändern auch die zusätzlich in Aussicht gestellten 3 Mio. Euro nichts. Es wurden keine landesweiten Mindestpersonalschlüssel ins Gesetz geschrieben, und Auszubildende werden als Fachkräfte angerechnet. Zudem ist eine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen zu erwarten. 

Die Landesregierung schreibt sich die Elternbeitragsfreiheit als Wohltat auf die Fahne – und belastet dabei die Beschäftigten in den Kitas, die Kommunen und am Ende auch die Kinder. Beitragsfreiheit ja, aber bitte nicht so!

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Unsere Anträge im September

03. September 2019  Uncategorized

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Landesregierung knausert weiter bei der Kinder- und Jugendarbeit

28. August 2019  Uncategorized

Zur Kritik des Landesjugendrings an der zu geringen finanziellen Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit im Land, zentrales Thema auch auf dem Jugendhilfekongress heute und morgen in Rostock:

Die im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorgesehene Bemessung der Gelder für die Kinder- und Jugendarbeit ist ein Nullsummenspiel. Dem Vernehmen nach soll sich die Zuweisung künftig an der Anzahl der 6- bis 21-Jährigen orientieren, statt wie bisher an der Zahl der 10- bis 26-Jährigen – das ist maximal eine geringe Verbesserung, die bei weitem nicht ausreichend ist.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Alter auf 21 Jahre begrenzt werden soll – da das zugrunde liegende Bundesgesetz für 0- bis 26-Jährige gilt. Meine Fraktion prangert seit Jahren die Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendhilfe an und fordert eine ausreichende Ausstattung für alle 6- bis 26-Jährigen im Land. Nur so kann eine vernünftige Arbeit geleistet werden, können weitere Schließungen von Jugendclubs und anderen Einrichtungen verhindert werden.

Die Kinder- und Jugendverbände fordern zu Recht eine Aufstockung der Mittel, um die wichtige Arbeit aufrecht erhalten zu können. Ein entsprechender Antrag meiner Fraktion wurde zuletzt im Januar dieses Jahres von SPD und CDU abgeschmettert. Aber wir bleiben dran.

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