Fachkraft-Kind-Relation im Hort muss besser werden

08. November 2017  Uncategorized

Ich fordere im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation im Hort. Eine gute Kindertagesförderung braucht ausreichend Fachkräfte für eine bestmögliche individuelle Förderung eines jeden Kindes. Entgegen den Beteuerungen der Landesregierung sind wir in M-V von diesem Anspruch meilenweit entfernt.

M-V ist eines der Bundesländer mit der schlechtesten Fachkraft-Kind-Relation in der Krippe, im Kindergarten und im Hort. Eine Fachkraft betreut noch zu viele Kinder. Das hat negative Folgen für die pädagogische Qualität und das Wohlbefinden der Kinder. Daran hat sich seit Jahren nichts geändert. Nicht nur meine Fraktion, sondern zahlreiche Fachleute in Bund und Land fordern deshalb die schrittweise Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. Das ist überfällig, um gute Entwicklungschancen für alle Kinder zu gewährleisten.

Im Doppelhaushalt 2018/2019 sollte mit der Verbesserung im Hort begonnen werden. Nicht mehr 22, sondern 18 Kinder sollen von einer Fachkraft betreut werden. So kommt die Betreuung weg von der reinen Beaufsichtigung hin zu mehr individueller Betreuung und Förderung der 6- bis 14-jährigen Kinder. Für die Absenkung des Schlüssels sind Mittel in Höhe von jährlich mindestens 7,1 Mio. Euro bereitzustellen. Zudem müssen mehr Ausbildungsplätze geschaffen und die Beschäftigten besser bezahlt werden, um ausreichend Fachkräfte zu sichern.

Die Landesregierung weiß um die Probleme, unterwirft sich aber dem Spardiktat des Finanzministers. Mit der Aufweichung des Fachkräftegebots sorgt sie sogar für eine Qualitätsminderung.

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Arbeitslosenverband Hagenow- ein toller Anlaufpunkt für Leseratten und Bastelfreunde

07. November 2017  Uncategorized

 

Am Montag, 06.11.2017 besuchte ich den Arbeitslosenverband, Ortsverband Hagenow.

Frau Waltraud Krüger führt seit zwei Jahren das Zentrum, in der Möllner Straße 30, Hagenow, zu dem die Lesestube, eine Möbel- und Kleiderbörse und die Nähstube zählen. Insgesamt sind 18 Mitarbeiter über Arbeitsgelegenheiten (AGH) in dem Ortsverband tätig. Zu verdanken ist dies nur der guten Zusammenarbeit mit dem Jobcenter. Nur so können die Angebote aufrechterhalten werden und als Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger dienen. Gerade in der Lesestube werden tolle Bastelnachmittage durchgeführt.

Umweltbewusstsein wird ebenfalls groß geschrieben. In der Nähstube werden Stoffbeutel aus verschiedenen Stoffen und in allen Größen gefertigt. So können Kleider aus der Kleiderbörse umweltgerecht transportiert werden und Plastikmüll wird so vermieden. 

Aber nicht nur in Hagenow ist der Verband tätig. Er mischt sich auch in die große Politik ein. Der Ortsverband nahm in der vergangenen Woche  an der 20. Tagung des Erwerbslosenparlaments in Schwerin teil. Dort wurden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt besprochen, unter anderem ging es um die Bürgerarbeit.

Im Gespräch machte Frau Krüger nochmal deutlich, dass die Bürgerarbeit vom Grundsatz ein guter Ansatz ist, um Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Allerdings deckt der Zuschuss von 6.000,00 Euro, für die 22 Monate, für einen Mitarbeiter lediglich die Sozialausgaben. Gerade für einen kleinen Träger, wie dem Arbeitslosenverband ist es schwierig die restlichen Mittel zusätzlich zu erwirtschaften.

Ich werde die Anregungen nochmals mit auf Landesebene zu thematisieren.

 

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25 Jahre Justiz – kein Grund, vor Problemen die Augen zu verschließen

07. November 2017  Uncategorized

Meine Fraktion dankt allen  Bediensteten in der Justiz für ihre Arbeit. Seit 25 Jahren sorgen sie dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf einen weitestgehend funktionierenden Rechtsstaat verlassen können. Diese Aufgabe erfüllen sie, obwohl die Regierung durch eine unnötige und nicht begründete Gerichtsstrukturreform den Zugang zum Rechtsstaat für viele Bürgerinnen und Bürger erheblich erschwert hat.

Auch die Personalsituation verschärft sich in der Justiz immer weiter. Seit Jahren wird Personal aufgrund eines pauschalen Personalkonzepts eingespart, ohne die tatsächlichen Bedarfe zugrunde zu legen. Hohe Aktenbestände und neue Personalentwicklungen bei der Polizei werden nicht berücksichtigt. Für die große Herausforderung der kommenden Jahre – die anrollende Pensionierungswelle – hat die Regierung noch gar keine Strategie. Wenn wir auch in 25 Jahren wieder ein Jubiläum feiern wollen, wird es Zeit, dass die Justiz heute zukunftsfähig aufgestellt wird.

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Verbraucherschutz muss gestärkt werden

01. November 2017  Uncategorized

Zur Anhörung u.a. der Verbraucherzentrale M-V heute im Rechtsausschuss des Landtags, es ist deutlich geworden, dass die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale für die Erfüllung ihrer Aufgaben bei Weitem nicht ausreicht.

Von den 27 Mitarbeitern der Verbraucherzentrale werden rechnerisch lediglich knapp vier Stellen institutionell gefördert. Der große Teil wird über Projekte zweckgebunden und nur befristet finanziert. Eine flächendeckende Beratungslandschaft kann damit in M-V nicht gewährleistet werden.

Zur Sicherung und Stärkung des Verbraucherschutzes seien mittelfristig pro Jahr etwa 440 000 Euro zusätzlich erforderlich. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass eine Anpassung der Rahmenvereinbarung zwischen Land und Verbraucherzentrale und eine entsprechende Mittelerhöhung erfolgt.

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Wichtige Arbeit der Betreuungsvereine sichern

01. November 2017  Uncategorized

Zum Expertengespräch zur „Situation der Betreuungsvereine in M-V“ heute im Sozialausschuss, Vertreterinnen und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden und Betreuungsvereinen verwiesen nachdrücklich auf die prekäre Situation der Betreuungsvereine. Seit über 10 Jahren wurden die Preis- und Gehaltsentwicklungen der Beschäftigten nicht angepasst. Die etwa 30 Betreuungsvereine arbeiten deshalb seit Jahren defizitär und kommen aus den roten Zahlen nicht heraus. Die Fachleute appellierten an die Landesregierung und die Fraktionen, die derzeit über den kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 beraten, in diesem Bereich dringend nachzubessern. Die geplante Summe für von 150 000 Euro pro Jahr müsse nahezu verdoppelt werden, um die Arbeit sicherstellen zu können. Andernfalls müssten die Betreuungsvereine dicht machen.

Die Landesregierung sei auch aufgefordert, am kommenden Freitag im Bundesrat für die Erhöhung der Betreuungsvergütung und notwendige Anpassungen zu stimmen. Die Betreuungsvereine dürften nicht sehenden Auges an die Wand gefahren werden.

Die Linksfraktion wird sich im Sozialausschuss dafür stark machen, dass der Haushaltsansatz für Betreuungsvereine in den kommenden zwei Jahren deutlich erhöht wird. Betreuungsvereine bieten Anleitung, fachliche Beratung und Fortbildung für ehrenamtliche Betreuer und führen hauptberufliche Betreuungen durch. Ihre qualifizierte Arbeit ist unerlässlich, um Menschen zu unterstützen, die ihre Lebensführung allein nicht mehr bewältigen können.

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