Kinderrechte ins Grundgesetz – Landesregierung hat schnellstmöglich Aufnahme voranzutreiben

31. Juli 2018  Uncategorized

Die Antwort macht nur eines deutlich: die Umsetzung des Landtagsbeschlusses ‚Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz‘ wird auf die lange Bank geschoben. Dieses Vorgehen der Landesregierung wird dem Thema nicht annähernd gerecht. Das Einsetzen für den verfassungsrechtlichen Schutz von Kinderrechten in das Grundgesetz bleibt so nur eine Worthülse.

Bereits im Dezember 2017 hatte meine Fraktion einen Antrag ‚Aufnahme von Kinderrechte in das Grundgesetz‘ (LT-Drs. 7/1325) gestellt. SPD und CDU hatten einen Änderungsantrag dazu eingebracht, der die Landesregierung beauftragte, 2018 eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz vorzulegen. Dieser wurde mehrheitlich durch den Landtag angenommen.

Auf Nachfrage an die Landesregierung, wie der Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses sei, konnte wenig Konkretes gesagt werden. Weder, ob die Landesregierung die Formulierung des Bündnisses ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘ unterstützt, noch wie die Landesregierung zur Formulierung konkreter Rechtsansprüche der Kinder steht. Es steht lediglich fest, dass es auf Landesebene eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Umsetzung des Landtagsbeschlusses geben soll. Diese wird im August 2018 das erste Mal tagen, also acht Monate nach dem Beschluss des Antrages im Landtag.

Engagiertes Handeln für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sieht anders aus. Insofern erweist es sich erneut als, falsch, dass die Landesregierung nicht schon Dezember 2017 der Bundesratsinitiative der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Thüringen und Bremen beigetreten ist. Insofern erwartet meine Fraktion entsprechend des Landtagsbeschlusses, dass noch in diesem Jahr die Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegelegt wird.

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M-V braucht eine eigenständige Jugendpolitik

05. Juli 2018  Uncategorized

In Sachen Jugendbeteiligung, Mitwirkung und Jugendgerechtigkeit hinkt M-V im Bundesvergleich hinterher. Das stellte sich heute beim Gesprächskreis Jugendpolitik „Ohne Jugend keine Zukunft – Wege zu einer jugendgerechten Kommune in Mecklenburg-Vorpommern“ in Rostock raus. Für eine tatsächlich jugendgerechte Gesellschaft fehlen noch das Grundverständnis und der politische Wille der regierenden Parteien. Bei der Entwicklung von Maßnahmen und Instrumenten für mehr Jugendgerechtigkeit muss M-V deutlich ranklotzen. Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik.

Im Koalitionsvertrag 2016-2021 wurde lediglich festgehalten, dass SPD und CDU die Kommunen zur Mitwirkung von Jugendlichen ermutigen wollen. Das reicht nicht. Jugendbeteiligung ist nicht allein Sache von Ermutigungen. Sie muss verbindlich in der Kommunalverfassung und den Kommunalordnungen verankert und verlässlich ausgestaltet werden. Einige Kommunen im Land gehen mit gutem Beispiel voran, etwa mit Stadtjugendräten. Im Landtag wurde die Anhörungsreihe ‚Jung sein in M-V‘ auf Initiative meiner Fraktion auf den Weg gebracht. Wir dürfen uns nicht auf den vorhandenen zarten Pflänzchen der Jugendbeteiligung ausruhen, sondern müssen sie verstetigen und ausbauen.

Die Ergebnisse des heutigen Symposiums sind deutlicher Handlungsauftrag für die Politik. Umso bedauerlicher, aber auch ein weiteres Mal bezeichnend, dass sich von SPD und CDU heute keine Abgeordneten blicken ließen.

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WIR SIND EINE FAMILIE

03. Juli 2018  Uncategorized

Am Montag besuchte ich die Kita Zwergenland in Techentin bei Goldberg. Der Termin kam auf Empfehlung von unserer Genossin Edeltraut Kinzel zustande, eine der vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich für die Kita im Dorf engagieren. Dort ließ ich mir von der Kitaleiterin, Annegret Dunkelmann, und ihrem Team die Einrichtung vorstellen. Ich habe heute eine kleine Kita mit Anspruch und Nestwärme kennengelernt. Träger der Kita ist eine seit 1995 aktive Elterninitiative. Durch die Einbindung der Eltern und die wechselseitige Unterstützung mit der Dorfgemeinschaft wird der Kita-Alltag bereichert. Darüber hinaus konnte durch vielfältige Initiativen Schritt für Schritt die Kita mit allerlei Attraktionen bereichert werden. Annegret Dunkelmann und Edeltraut Kinzel stellten gemeinsam fest: „Wir sind hier in Techentin eine große Familie, die sich gegenseitig unterstützt.

Edeltraut Kinzel, Annegret Dunkelmann und Jacqueline Bernhardt vor dem neuen Hochbeet

Auch wenn ich viel Positives über die Kita erfahren habe, wurde mir auch in dieser Kita wieder bestätigt, dass wir uns bei der notwendigen KiföG-Novelle nicht nur für die für Eltern kostenfreie Kita ersetzen müssen, sondern auch für Qualitätsverbesserungen. Das Berufsbild von Erzieherinnen und Erziehern bedarf einer Aufwertung und größerer gesellschaftlicher Anerkennung.

Griffbereit – Die Zahnbürstensammlung

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Justizbedienstete haben fairen Umgang verdient

02. Juli 2018  Uncategorized

Der Vorgang um die Schließung der JVA Neubrandenburg zeigt eindringlich, wie ein Land mit seinen Bediensteten auf keinen Fall umgehen sollte: Kurzfristig ihre Versetzung beschließen, diese Versetzungen noch einmal mehrere Monate vorverlegen, nach Versetzungswünschen fragen, diese dann unberücksichtigt lassen und auch die sozialen und familiären Aspekte spielen kaum eine Rolle.

Auch wenn an Beamte besondere Anforderungen gestellt werden können – ein solcher Umgang ist inakzeptabel. Justizbeamte haben einen fairen Umgang und Respekt verdient. Die Ignoranz, mit der Vertreter der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen dem Antrag „Fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg“ und dem Thema in der Debatte begegnet sind, setzt dem ganzen noch die Krone auf.

Mecklenburg-Vorpommern steht angesichts des sich abzeichnenden Personalmangels auch in der Justiz vor großen Hausforderungen. Mit einem derartigen Umgang mit den Bediensteten wird sich diese Herausforderung nicht bewältigen lassen. Attraktivität für einen Beruf sieht anders aus.

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Kindertagesförderung grundlegend neu gestalten

27. Juni 2018  Uncategorized

Es ist höchste Zeit, dass die Eltern bei der Betreuung von Geschwisterkindern entlastet werden. 13 Jahre lang verspricht die Landesregierung nun schon die Kostenfreiheit für die Kita,  jetzt kommt sie wenigstens für einen Teil der Kinder, im Gesetzentwurf für die Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes M-V (KiföG) . Die komplette Kostenfreiheit ist für 2020 angekündigt. Wir werden sehen.

Weitere drängende Probleme werden von der Landesregierung mit der Novelle nicht angefasst: der Fachkräftemangel und die Verbesserung der Kita-Qualität. Was nützt uns die kostenfreie Kita, wenn wegen des fehlenden Personals Gruppen geschlossen werden müssen und die Qualität immer weiter den Bach runtergeht? Das KiföG muss grundlegend überarbeitet werden. Ziel muss es sein, die Fachkräfte kurz-, mittel- und langfristig zu sichern und den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Auch das komplizierte und in Teilen ungerechte Finanzierungssystem muss umgestellt und die praxisorientierte Ausbildung PiA deutlich verbessert werden.

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