Jacqueline Bernhardt

Am 22.02.2012 fand in den Räumen des Behindertenverbandes in Ludwigslust traditionsgemäß das Fest der Vereine und Verbände statt. Eingeladen hatten die Stadtfraktion DIE LINKE in Ludwigslust und ich. Wir möchten dieses Ereignis nutzen, um uns bei den Vereinen und Verbänden für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. So kamen auch in diesem Jahr viele Vertreter/innen von Vereinen, Verbänden und Institutionen. Kulturell begleitet wurde das Fest durch die Gruppe „Great Water“ vom Sozialanker in Schwerin. Vielen Dank an alle die kamen und vorallem an die, die mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative „10 Euro Mindestlohn“ unterstützt haben. Aber auch an die, die so fleißig im Hintergrund alles vorbereitet haben.

Am 05. Januar 2012 fand der Neujahrsempfang der Landespartei und der Landtagsfraktion DIE LINKE in Schwerin in den Ritterstuben statt. Diese Veranstaltung war Start der Volksinitiative für einen Mindestlohn von 10 Euro. 15.000 Unterschriften sind notwendig, damit diese Volksinitiative den Landtag erreicht.

Ziel der Volksinitiative ist, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung auffordert eine Bundesratsinitiative einzuleiten, mit der Aufforderung einen bundesweit einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro einzuführen. Daneben soll der Landtag die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land die Einhaltung von Tarifverträgen  gewahrt, mindestens aber ein Arbeitsentgelt von 10 Euro pro Stunde gezahlt wird.

Auch in Ludwigslust werden wir Unterschriften sammeln. Sie können am 19.1. und am 26.01.2012 am Infostand der Linken auf dem Wochenmarkt in Ludwigslust mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen setzen.

Mehr unter: http://www.volksinitiative-mv.de/

Am Donnerstag, den 15.12.2011, war es soweit: Ich hielt meine erste Rede im Landtag. Thema war die aktuelle Stunde. Die CDU hatte zu dem Thema „Kinder und Familien unterstützen-Kein Kind zurücklassen“ eine Aussprache gewünscht. Sicherlich wurde in den letzten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern einiges erreicht- ABER es gibt noch viel zu tun und das müssen sich eben auch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU vorhalten lassen.

Mecklenburg-Vorpommern hat die höchste Kinderarmut. Eine Ursache liegt in dem geringen Einkommen der Eltern. Denn Mecklenburg-Vorpommern ist leider auch das Bundesland mit den größten Anteil an SGB-II- Empfängern und dem größten Niedriglohnbereich. 44% der arbeitenden Bevölkerung bekommen einen Niedriglohn. Elternarmut ist auch immer Kinderarmut.

Die Losungsvorschläge der LINKEN sind endlich eine Normenkontrollklage gegen die rechtlich zweifelhafte Berechnung der SGB II- Sätze oder die schnellstmögliche Einführung eines Mindestlohnes. Obwohl seitens der Koalitionsfraktionen immer wieder ein Miteinander mit der Opposition- also auch uns- betont wurde, wurden unsere Lösungsansätze mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.

Am 26.11.2011 bei der Demo in Dannenberg gegen den letzten Castortransport nahmen 23.000 Leute teil ( laut Polizei sollen es nur 8.000 Leute gewesen sein) und 425 Traktoren. Beeindruckend für mich war, wie friedlich viele Leute, von Jung bis Alt gemeinsam für ein Leben ohne Atomkraft einstanden. Besonders ergriffen war ich von der Darstellung einer 34 jährigen Japanerin, die in Fukushima wohnte und erzählte, wie die Ereignisse in Fukushima das Leben ihrer zwei Kinder und ihres veränderten hätten. Das machte umso deutlicher, wie wichtig es ist gegen Atomkarft zu demonstrieren. Atomkraft ist nicht beherrschbar, selbst in einer Demokratie wie Japan nicht. Und die Probleme mit der Müllentsorgung kennt mittlerweile jeder.

Gorleben ist als Endlager ungeeignet , dass steht seit mehreren Jahren fest. Doch anstatt wirklich nach alternativen Endlagern zu suchen, wird die Öffentlichkeit scheinbar nur getäuscht. Das ist an den Finanzen zu erkennen. Im Bundeshaushalt für 2012 wurden 73 Mio. Euro für den Ausbau von Gorleben eingesetzt und 3 Mio. Euro für die Suche nach Alternativen Endlagern. Das spricht nicht für eine ernst gemeinte Suche nach alternativen Endlagerstätten für hochradioaktiven Atommüll.