Anhörung offenbart gravierende Mängel an KiföG-Novelle

15. Mai 2013  Uncategorized

Heute fand im Sozialausschuss des Landtages die öffentliche Anhörung zum KiföG statt. Dabei wurden einige gravierende Mängel an dem Gesetzentwurf offenbart.

Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass es Verbesserungen bei den Standards geben soll, wie etwa die Absenkung bei der Fachkraft-Kind-Relation. Dies ist auch von allen Anzuhörenden begrüßt worden.

Als Hauptkritikpunkt hat sich aber rasch die unzureichende Finanzierung erwiesen, der ich in der Praxis immer wieder begegne. Es nützen die besten Standards nichts, wenn sie in der Praxis nicht umgesetzt werden können, weil die erforderlichen Mittel fehlen. Die Liga habe darauf verwiesen, dass die Absenkung des Betreuungsschlüssels und die Erhöhung der mittelbaren pädagogischen Arbeitszeit der Erzieherinnen und Erzieher allein in 2013 ein Defizit von etwa 750 000 Euro nach sich ziehen.

Darüber hinaus sei kritisiert worden, dass das neue KiföG nicht langfristig, strategisch ausgerichtet ist. So wäre beispielsweise ein Stufenplan zur schrittweisen Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation in allen Betreuungsbereichen ein sinnvoller Schritt gewesen. Bemängelt wurde außerdem, dass es nicht zu einer spürbaren Entlastung beim bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten kommt. Insgesamt lässt sich die Kritik mit den Worten von Frau Prof. Dr. Sabine Mönch-Kalina zusammenfassen, die sagte, dass schon morgen mit der Arbeit an einer weiteren Novelle begonnen werden müsse.

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Wahlkreistag am 13.05.2013

15. Mai 2013  Uncategorized

Vorgestern ,am 13.05.2013, eröffneten die Genossinnen und Genossen der Ortsgruppe Ludwigslust ihren Straßenwahlkampf mit einem Info- Stand in Ludwigslust. Ich war auch mit dabei. Ich habe die Gelegenheit gleich genutzt, um mein neues Info- Bike einzuweihen. Dieses war dann auch der Hingucker für viele Passanten. Viele von ihnen konnten dann auch zum Unterschreiben auf den Listen des Bündnisses UMFAIRTEILEN animiert werden. Dabei konnten sie sich ebenfalls über die aktuelle Kreis- und Stadtpolitik informieren.
Am Nachmittag besuchte ichdas „Haus Sonnenschein“, eine Wohnanlage für lern- und geistig behinderte Kinder in Ludwigslust. Bei einem Rundgang durch das Gebäude informierte die Leiterin der Einrichtung, Katrin Holzwarth über Lebensbedingungen und Probleme bei der Betreuung der Kinder.

WKT 13-05-2013 002

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Kommunen müssen Kinder- und Jugendhilfe mit Leben erfüllen können

27. April 2013  Uncategorized

Die Ablehnung unseres Antrages am Donnerstag auf der Landtagssitzung „Bessere und verlässliche Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche in MV schaffen“ durch die Koalitionsfraktionen ist völlig inkonsequent.

Die Forderung, dass die Kinder- und Jugendhilfe auf eine sichere Basis gestellt werden muss, ist berechtigt, denn infolge der Kürzungen drohen große Löcher. Dies habe auch die zuständige Sozialministerin in ihren Ausführungen zum Thema bestätigt. Dennoch hat sie unseren Antrag nicht unterstützt. Für die Vereine und Verbände und vor allem für die Kinder und Jugendlichen im Land ist dies ein denkbar schlechtes Zeichen.

Trotz angespannter Haushaltslage müssen Bund, Länder und Kommunen eine flächendeckende, bedarfsgerechte Förderung von Kindern und Jugendlichen sicherstellen. Die Kommunen als zentrale Orte der Kinder- und Jugendhilfe müssen in ihrer Verantwortung gestärkt und entsprechend finanziell auskömmlich ausgestattet werden.Demo 25-04-2013

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Unterstützung des Protestes „MV kürzt gut. Keine Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit!“ – Verbände pfeiffen auf dem letzten Loch

16. April 2013  Uncategorized

Anlässlich der Tagung der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe, auf der die Jugendministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig ein Grußwort halten wird, haben die Landesjugendverbände in Mecklenburg-Vorpommern zum Protest unter dem Motto „MV kürzt gut. Keine Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit!“ aufgerufen. Der Protest wird am 18. April 2013 um 08:15 Uhr auf dem Neuen Markt vor dem Rostocker Rathaus stattfinden.

Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Aufruf der Landesjugendverbände zum Protest am 18.04.2013 in Rostock.

Immer wieder haben Vereine und Verbände der Kinder- und Jugendarbeit durch Petitionen, Briefe und Demonstrationen auf die prekäre Situation der Kinder- und Jugendarbeit im Land aufmerksam gemacht. Egal ob in Rostock, Schwerin, Stralsund, Neubrandenburg- überall werden Jugendklubs geschlossen und Projekte nicht fortgeführt. Die Mitglieder der Linksfraktion haben dies zum Anlass genommen und einen offenen Brief an die Jugendministerin Manuela Schwesig gerichtet. Doch geschehen ist nichts – weder eine Antwort auf den Brief und erst recht keine Vorstellungen, wie die Kinder- und Jugendarbeit auf verlässliche Grundlagen gestellt werden kann. Stattdessen wird die dramatische Situation in der Kinder- und Jugendhilfe einfach hingenommen. Und die Lage wird sich von Jahr zu Jahr zuspitzen. Grund dafür sind die weniger werdenden 10-26- Jährigen, an die Landeszuschüsse gebunden sind. Deshalb ist die Landesregierung aufgefordert, die Kinder- und Jugendarbeit endlich auf verlässliche Grundlagen zu stellen und die Förderung von der Anzahl der Kinder und Jugendlichen entkoppeln.

Wir werden unsere Möglichkeiten nutzen, um gemeinsam mit den Vereinen und Verbänden die Landesregierung endlich zum Handeln zu bewegen. Deshalb haben wir für die Landtagssitzung im April einen entsprechenden Antrag eingebracht, der nicht nur das Land, sondern auch den Bund zum Handeln auffordert. Alleine können die Landkreise und kreisfreien Städte die Herausforderungen in der Kinder- und Jugendarbeit nicht wuppen.

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Besuch beim Jugendamt des Landkreises Vorpommern-Rügen

14. April 2013  Uncategorized

Am Freitag, den 12.04.2013, besuchte ich zusammen mit den Mitgliedern der Kreistags- und Stadtfraktion Die Linke, Dr. Marianne Linke, Andreas Müller und Wolfgang Meyer das Jugendamt des Landkreises Vorpommern- Rügen, vertreten durch Frau Heinrich.

Hauptthemen war neben dem Thema Kindertagesförderung, die Themen Jugend- und Schulsozialarbeit und die Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes.

Auch in Vorpommern-Rügen reichen die Landeszuschüsse im Bereich der Kindertagesförderung nicht, um die Standards des Kindestagesförderungsgesetzes M-V (KiFöG M-V) umzusetzen. Ich begrüße, dass der Kreis dies dem Sozialministerium angezeigt hat. Wenn das Land gute und notwendige Standards im KiFöG M-V setzt, muss es diese auch bezahlen und nicht die Kommunen, Träger und Eltern damit im Stich lassen. Allein im letzten Jahr fehlten dem Landkreis ca. 300.000 Euro Landesmittel. Ich kann nur hoffen, dass die angekündigten Vor-Ort-Prüfungen seitens des Sozialministeriums schnell durchgeführt werden und die fehlenden Mittel so schnell wie möglich fliessen. Auch die Elternentlastung in Höhe von 100 Euro bei den 0-3 Jährigen führten bei dem Landkreis zu Mehraufwendungen in Höhe von 60.000 Euro. Davon zahlte das Land nur 10.000 Euro. Die restlichen 50.000 Euro musste der Landkreis allein aufbringen und das bei der angespannten finanziellen Lage des Landkreises. Auch hier kann ich das Sozialministerium nur auffordern, die Mehraufwendungen vollständig zu übernehmen. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

Zweites Thema waren die Jugend- und Schulsozialarbeiter. Noch immer sind die ESF-Mittel aufgrund des Auszahlungsstopps von Anfang des Jahres nicht geflossen. Übergangsweise eingesprungen war das Land. Das ist das Problem bei der Finanzierung der Jugend- und Schulsozialarbeit aus ESF-Mitteln. Nicht nur ein enormer bürokratischer Aufwand ist dadurch gegeben, daneben muss sich Jugend- und Schulsozialarbeit immer an den Vorgaben des ESF- Fonds richten. Das geht oft an den tatsächlichen Bedarfen in den Landkreisen und kreisfreien Städten vorbei. Deshalb muss die Finanzierung aus ESF-Mittel kritisch hinterfragt werden. Dem werden wir uns in Vorbereitung der nächsten ESF-Förderperiode kritisch stellen. Was aber unbedingt für die Leute vor Ort notwendig ist, sind klare Aussagen vom Land, wie die Jugend- und Schulsozialarbeit ab 2014 weitergehen soll.

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