Euphorie beim Bildungs- und Teilhabepaket ist unangebracht

29. August 2014  Uncategorized

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung (BuT) ist ein wenig wirksames familienpolitisches Instrument, das mehr Gelder durch den Verwaltungsapparat verschlingt, als den Kindern und Jugendlichen tatsächlich und direkt zukommt.

Wenn landesweit ungefähr ein Drittel der ausgegebenen Mittel für die Verwaltung eingesetzt und trotzdem immer noch nicht alle Berechtigten erreicht werden, dann ist dies keine Erfolgsstory, sondern nach wie vor ein Bürokratiemonster und eine Belastung für die Verwaltungen. Zudem seien die Kosten für die Verwaltung des BuT im Land weiter drastisch angestiegen, von 6.448.952 Euro im Jahr 2012 auf 7.855.741 Euro im Jahr 2013. Das geht aus den Antworten auf die Kleine Anfrage (Drs. 6/3045) der Linkspolitikerin zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes 2012 und 2014 hervor. Das sind 1,4 Millionen Euro zusätzlich, die sang und klanglos an den Kindern und Jugendlichen vorbei gehen und wie in einem schwarzen Loch verpuffen.

Es zeige sich zudem, dass zum Beispiel für die Kita- und Schulausflüge im Jahr 2013 mit 143.190 Euro nahezu ein Drittel weniger ausgegeben wurde, als noch im Jahr 2012 mit 206.514 Euro. Auch die Höhe der am Ende eines Jahres noch nicht verbrauchten Mittel sprechen nicht gerade für die Wirksamkeit des BuT.

So blieben in den Jahren 2012 und 2013 zirka ein Drittel der vom Bund bereitgestellten Mittel in Mecklenburg-Vorpommern unverbraucht.
Die Kosten für das aufwändige Sach- und Dienstleistungssystem sind viel zu hoch und die tatsächliche Unterstützung für bedürftige Familien vor Ort zu gering. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Paritätische Gesamtverband, der das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung im Juni 2014 als komplett gescheitert erklärte und ein Alternativkonzept vorgelegt hat.
Meine Fraktion fordert daher die Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes und eine eigenständige und bedarfsorientierte Grundsicherung für jedes Kind.

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