Falschbehauptung der SPD gefährdet Kompetenzagenturen akut

05. Juni 2014  Uncategorized

Auf der Landtagssitzung im Mai wurde der Antrag der Linksfraktion und Fraktion der Bündnisgrünen „Verantwortung für die Kompetenzagenturen zur Unterstützung besonders benachteiligter Jugendlicher übernehmen“ mit einer falschen Behauptung der SPD-Fraktion abgelehnt. Sowohl in der Debatte als auch in einer Pressemitteilung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion, Martina Tegtmeier, hieß es, ‚dass das von Manuela Schwesig geführte BMFSFJ die Länder dabei unterstützen will, die Kompetenzagenturen zu erhalten, bis das neue ESF-Programm greift‘ (vom 14. Mai 2014).

Wie aus der Antwort auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag beim zuständigen Bundesministerium hervorgeht, ist von einer Übergangsfinanzierung vom 1. Juli des Jahres bis zum Beginn des neuen Bundesprogramms „Jugend stärken im Quartier“ ab dem 4. Quartal nichts bekannt. Unser Antrag wurde mit einer fiktiven Begründung der SPD-Fraktion abgelehnt.Das sei eine arglistige Täuschung der demokratischen Oppositionsfraktionen, vor allem aber auch der Menschen im Land. Zudem ist diese Falschbehauptung dreist und verantwortungslos gegenüber den noch aktiven Kompetenzagenturen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die um ihre Jobs bangen. Nicht zuletzt ist ein solches Verhalten ignorant gegenüber den Jugendlichen, die das Angebot der Kompetenzagenturen für den Übergang von der Schule in den Beruf in Anspruch nehmen wollen und müssen.

Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend aktiv zu werden und die fehlenden finanziellen Mittel zur Sicherung der Kompetenzagenturen für die Übergangsphase vom 1. Juli 2014 bis zum Beginn des neuen Bundesprogramms aus dem Landeshaushalt bereitzustellen.

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