Bürokratieabbau ade?!

27. Februar 2019  Uncategorized

Zu der kleinen Anfrage der Linksfraktion „Stand von Deregulierung und Bürokratieabbau in Mecklenburg-Vorpommern“ (LT-Drs. 7/3095):

Seit Jahren sprechen SPD und CDU davon, die Bürokratie in Mecklenburg-Vorpommern abbauen zu wollen. So gab es zwischen 2003 und 2006 eine Deregulierungskommission unter dem damaligen Justizminister Erwin Sellering und 2015 wurde im SPD-CDU-Kabinett ein Maßnahmenkatalog für den Bürokratieabbau beschlossen.

Viel ist von dem wichtigen Ziel nicht übrig geblieben: zwischen 2016 und 2018 wurden viermal so viele Gesetzen in Mecklenburg-Vorpommern erlassen, wie aufgehoben. Konkret sind es 42 erlassene Gesetze und zehn aufgehobene Gesetze in drei Jahren. 

In der kleinen Anfrage wird deutlich, dass die Landesregierung sich von dem Ziel der Deregulierung verabschiedet hat, wenn es als ein ‚moderater Zuwachs der Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchaus als ein Erfolg‘ gewertet wird. Die Landesregierung darf sich nicht davon verabschieden, für Bürokratieabbau zu stehen. Selbst für Juristen ist es immer schwieriger im Paragrafendschungel durchzusehen. Erst Recht gilt dies für Bürgerinnen und Bürger.

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