Justiz vor großen Herausforderungen

19. Februar 2019  Uncategorized

Während der Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages zur Zukunft der Justiz wurde die Zweigstellenlösung der Gerichte von Anzuhörenden infrage gestellt. Dies nahm die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, am Dienstag zum Anlass, die Zweigstelle des Amtsgerichtes Ludwigslust in Parchim zu besuchen. Dort bestätigte sich weitestgehend die Auffassung, dass die Umwandlung des Amtsgerichtes Parchim zur Zweigstelle sich als problematisch darstellt. „Das größte Problem ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Ludwigslust- Parchim durch die Schließung des Amtsgerichtes Hagenow und die Umwandlung des Amtsgerichtes Parchim in eine Zweigstelle abgehangen fühlen. Auch nach mehreren Jahren besteht das Gefühl weiter fort, wie die Mitarbeiterinnen eindrucksvoll berichteten. Das war auch schon vor Umsetzung der Gerichtsstrukturreform ein zentraler Punkt unserer Kritik: der Staat darf sich nicht immer weiter zurückziehen. Zudem führt die Zweigstellenlösung zu einem Mehraufwand“, so Jacqueline Bernhardt. Die erhofften Vorteile, wie etwa der flexible Einsatz von Personal, haben sich nicht spürbar realisiert. „Wir werden weiter an dem Thema dran bleiben“, so Jacqueline Bernhardt weiter.

Zum zweiten ging es in dem Gespräch um die Zukunft der Justiz. Herr Merklin, der Direktor des Amtsgerichtes Ludwigslust, stellte es in diesem Rahmen als bedauerlich dar, dass das juristische Staatsexamensstudium an Universität Rostock geschlossen worden sei. Dadurch käme kaum juristischer Nachwuchs an das Amtsgericht Ludwigslust. Zwar habe man derzeit 5 Studierende im Praktikum am Amtsgericht, jedoch kämen diese aus anderen Bundesländern. „Dies bestätigt uns in unserer Auffassung, dass wir prüfen müssen, ob nicht auch ein juristischer Staatsexamensstudiengang wieder an der Universität Rostock eröffnet wird.“, so Jacqueline Bernhardt abschließend.

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