Betreuungswesen weiter stärken

04. Februar 2019  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage „Betreuungswesen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Landtagsdrucksache 7/3037):

Die Antwort auf die kleine Anfrage macht eins deutlich: das Angehen von Problemen dauert viel zu lang und führt zu einer weiteren Schwächung des Betreuungswesens. Auf Bundesebene wurde in Befragungsergebnissen herausgefunden, dass

1.  Betroffene bei der Geltendmachung und der Realisierung von Sozialleistungsansprüchen nicht die erforderliche Unterstützung von der zuständigen Stelle erhielten, 

2.  sich die Betreuung anregenden Instanzen von notwendigen eigenen Aufgaben entlasten und

3.  Hilfen in Bezug auf die individuelle Assistenz und ein umfassendes Fallmanagement nicht im ausreichenden Maß zur Verfügung stünden.

Konsequenzen seien erst im Herbst 2019 zu erwarten. Zudem liegt auf Bundesebene ebenfalls die dringend notwendige 15 % Erhöhung der Vergütung der Berufsbetreuer in der Warteschleife. Es ist zu befürchten, dass bis entsprechend und dringend notwendige rechtliche Schritte eingeleitet werden, die Legislaturperiode wieder vergangen ist und Maßnahmen frühestens ab 2021 zu erwarten sind. Damit wird das Betreuungswesen weiterhin geschwächt. 

Konsequenteres Handeln auf allen Ebenen ist dringend notwendig. 2018 signalisierten Betreuungsvereine, dass sie mit den Zuschüssen des Landes nicht zukunftsfähig aufgestellt seien und dieses Angebot nicht mehr durchführen können. Konsequenzen daraus zieht die Landesregierung jedoch nicht. Obwohl die Probleme der finanziellen Unterausstattung der Betreuungsvereine bekannt sind, antwortet die Landesregierung vage und lässt offen, ob sie überhaupt für die 2019 auslaufende Richtlinie Veränderungen vorsieht. Da die Landesregierung aber gerade auf ehrenamtliche Betreuer abstellt, die der Hilfe und Anleitung der Betreuungsvereine bedürfen, sind hier auf Landesebene die entsprechenden Schritte zu gehen, um das Betreuungswesen auch in Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher auszustellen.

Hintergrund:2018 gab es insgesamt 32.281 Betreuungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern, wobei diese regional unterschiedlich verteilt sind. Insbesondere am Amtsgericht Rostock und Ludwigslust sind die meisten Betreuungsverfahren anhängig. Die Betreuungen werden durch ehrenamtliche Betreuer, meist Familienangehörige, Betreuungsvereine oder Berufsbetreuer durchgeführt.

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