Linksfraktion lehnt Kindergeld-Indexierung ab

10. August 2018  Uncategorized

Die Haltung der Europäischen Kommission, Neuregelungen der Kindergeldzahlungen im europäischen Ausland und sogenannte Anpassungen der Zahlungen zu unterlassen, findet die Unterstützung der Linksfraktion.

Bereits im Mai dieses Jahres wurde hierzu eine Debatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern geführt, in dem sich meine Fraktion deutlich gegen die Indexierung des Kindergeldes ausgesprochen hat. Kindergeldanspruch besteht nach aktuellem EU-Recht in dem Land, in dem die Eltern sozialversicherungspflichtig beschäftigt und steuerpflichtig sind. So soll es auch bleiben. Eine Anpassung des Kindergeldes an den Standard des Herkunftslandes lehnen wir ab.

Zwischen einem und zwei Prozent der Gesamtausgaben für das Kindergeld in Deutschland gingen im vergangenen Jahr an Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im EU-Ausland leben. Andersherum zahlten EU-Länder wie Frankreich, Niederlande, Schweden und Österreich Kindergeld an deutsche Arbeitnehmer*innen, die in ihren Ländern tätig sind. Unter dem Strich würde sich deshalb keine wesentliche Kosteneinsparung ergeben, dafür aber ein wesentlich höherer Verwaltungsaufwand, der immens wäre.

Die aktuell in der Presse verlautbarten Schlagzeilen, in denen Sinti und Roma des Sozialbetrugs beschuldigt werden, sind unhaltbar, unverantwortlich und entbehren jeder Grundlage. Wir appellieren, hier einen kühlen Blick zu bewahren. Anspruchsberechtigte auf Familien- und Sozialleistungen sind all jene EU-Staatsangehörige, die dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen. Behörden sind selbstverständlich aufgefordert, Belege im Antragsverfahren sorgfältig zu prüfen, damit es nicht zu fehlerhaften Bescheiden kommt. Der pauschale Vorwurf des Betruges einer einzelnen Bevölkerungsgruppe ist hetzerisch.

[meine Pressemitteilung zur Haltung der Europäischen Kommission …]

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