Oppositionsrechte dürfen nicht verstümmelt werden

21. Juni 2018  Uncategorized

Meine Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum der Ausschuss in einer so wichtigen Frage keine Stellungnahme abgeben will. Das Fragerecht der Abgeordneten ist eines der wichtigsten Oppositionsrechte. Es kann nicht sein, dass Abgeordnete über Monate auf die Antworten zu ihren Kleinen Anfragen warten müssen, die dann häufig noch ausweichend und unvollständig sind und das bei der mehrheitlichen Empfehlung des Rechtsausschusses zum Organstreitverfahren des Dr.  Matthias Manthei hinsichtlich zu spät beantworteter Kleiner Anfragen.

Jetzt einer Auffassung zu folgen, wonach die in der Geschäftsordnung des Landtags beschriebene 10-Tages-Frist nur ein Orientierungspunkt sei, kann keinesfalls akzeptiert werden. Es ist die verfassungsgemäße Pflicht des Landtags, die Regierung zu kontrollieren. Nimmt man der 10-Tages-Frist jegliche Verbindlichkeit, kann der Landtag seiner Pflicht nicht nachkommen und ein wichtiges Oppositionsrecht wird beinahe bis zur Wirkungslosigkeit verstümmelt.

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