SPD verweigert Expertenkommission zum KiföG

18. April 2018  Uncategorized

Die Vertreter des Städte- und Gemeindetages betonten, dass eine kostenfreie Kita ohne eine Umstrukturierung des Finanzierungssystems nicht zu machen ist. Sie empfahlen die Einsetzung einer Expertenkommission im Landtag M-V. Heute fand ein Expertengespräch zur „Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung“ im Sozialausschuss statt. Zur Neustrukturierung des Finanzierungssystems, aber auch zur dringend notwendigen Überarbeitung weiterer Bereiche der Kindertagesförderung, insbesondere der Kita-Qualität fordert auch meine Fraktion eine solche Expertenkommission unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften, der LIGA der Spitzenverbände sowie der Elternräte zu besetzen. Diese soll maßgeblich an der Novellierung des Gesetzes mitwirken.

Die SPD-Fraktion verweigerte die Einrichtung einer Kommission. Aus ihrer Sicht sei eine solche nicht notwendig. Das KiföG sei nicht komplex genug für eine Expertenbefassung. Bei einer derartigen Einschätzung wundert es nicht, dass die SPD bei ihrer Politik rund um die Kita nicht über ein Rumgewurstel hinauskommt.

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