Politik von SPD und CDU schafft und verstetigt Armut

07. Februar 2018  Uncategorized

Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung „Viele Familien ärmer als bislang gedacht bestätigt, was meine Fraktion seit Jahren anprangert. Genauso lange fordern wir Maßnahmen gegen die grassierende Armut. Wir haben zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die alle von den Koalitionsfraktionen ohne Diskussion abgeschmettert wurden. Die Politik von SPD und CDU schafft und verstetigt Armut in Deutschland. Die Kluft zwischen wohlhabenden und armen Familien wird immer größer. M-V gehört zu den ärmsten Bundesländern deutschlandweit. Jede fünfte Person und sogar jedes dritte Kind unter 18 Jahren ist bei uns armutsgefährdet. Besonders hoch ist das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden und Familien mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern. Die Studie stellt zudem fest, dass die Armut vor allem von Alleinerziehenden deutlich höher liegt, als bisherige Berechnungen preisgaben. Bereits ab dem ersten Kind ist das Armutsrisiko für Familien deutlich erhöht. Das ist erschreckend und spiegelt einmal mehr die herrschende  Politik der Gleichgültigkeit und sozialen Kälte. Auch in M-V sind die Koalitionäre nicht willens, wirksame Maßnahmen zur Armutsbekämpfung einzuleiten. Eine öffentliche Anhörung zum Thema ‚Armut und Reichtum in M-V‘ vergangenen November hat deutlich gemacht, dass dringend gehandelt werden muss. Auf der Grundlage von Daten über die soziale Lage von Familien in M-V fordern wir umgehend wirksame Maßnahmen. Dazu gehören eine eigenständige Kindergrundsicherung, die gezielte Förderung der Teilhabe von Kindern, eine gute und zugängliche Betreuungsinfrastruktur, die elternbeitragsfreie Kita, gute Löhne für gute Arbeit, Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und deutlich mehr Unterstützung von Alleinerziehenden. Kinder dürfen in unserer Gesellschaft nicht länger ein Armutsrisiko sein. Armutsbekämpfung muss endlich oberste Priorität haben.

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