Unseligen Paragrafen endlich abschaffen!

14. Dezember 2017  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten – §219a StGB abschaffen“ meinen mein Kollege, Peter Ritter und ich:

Die SPD ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Während es im Bund parteiübergreifende Initiativen für eine Abschaffung des unseligen Paragrafen gibt, versteckt sie sich hierzulande hinter der CDU. Da aus unserer Sicht dieses Thema nicht dem Koalitionszwang unterliegen sollte, hat meine Fraktion namentliche Abstimmung gefordert. Alle SPD-Abgeordneten stellten sich gegen die überfällige Abschaffung des Straftatbestandes der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch.Information ist keine Werbung, der Paragraf stammt aus dem Jahr 1933. Mit ihm sollten Ärztinnen und Ärzte eingeschüchtert werden, die sich gegen das Abtreibungsverbot  einsetzten und über Empfängnisverhütung aufklärten. Es wird deshalb höchste Zeit, eine Novellierung des Strafgesetzbuches vorzunehmen und dieses Überbleibsel aus den düsteren Zeiten des Nationalsozialismus komplett zu streichen.

Aus Sicht vieler Juristinnen und Juristen, Politikerinnen und Politiker sowie zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer verstößt dieser Paragraf gegen die Verfassung. So sind Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen straffrei, Informationen von Ärztinnen und Ärzten darüber dagegen verboten. Dies untergräbt die Informationsfreiheit, die Wahlfreiheit und Selbstbestimmungsrechte der Frau. Bis heute sind in einer bundesweiten Petition über 150 000 Unterschriften zusammengekommen, um den höchst umstrittenen Paragrafen endlich abzuschaffen. Ein eindrucksvolles Signal, mit diesem Unsinn endlich aufzuräumen.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.



Alle Formularfelder sind erforderlich.







Alle Formularfelder sind erforderlich.

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmen Sie der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen