Koalitionsfraktionen ignorieren Appell des Bürgerbeauftragten

09. Oktober 2017  Uncategorized

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses lehnten die Koalitionsfraktionen eine Beschlussempfehlung der Linksfraktion ab, nach der die Landesregierung aufgefordert werden sollte, alle personellen und sachlichen Mittel bereitzustellen, um den Gerichten im Land eine zügige Abarbeitung der Verfahren zu ermöglichen. In den vergangenen Jahren war im Bericht des Bürgerbeauftragten die Frage zu langer Gerichtsverfahren stets Dauerthema und auch der Petitionsausschuss beschäftigte sich immer häufiger mit dieser Frage. In der Beratung im Rechtsauschuss mahnte der Bürgerbeauftrage eindringlich an, dieses Thema endlich anzugehen. Die Koalitionsfraktionen lehnten das Ansinnen dennoch ab. Der Umgang mit dem Bericht des Bürgerbeauftragten ist halbherzig und wird seiner Funktion in keiner Weise gerecht. SPD und CDU wollen die Probleme in der Justiz offenbar weiter ignorieren.

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