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Trotz aller Beteuerungen: Junge Familien sind für SPD/CDU kein Thema

11. April 2014  Uncategorized

Zur Ablehnung der Überweisung einer von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie über „Erfolgsfaktoren und Hemmnisse bei der Einbeziehung junger Eltern in existenzsichernde Formen der Erwerbsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern“ und der dazugehörigen Stellungnahme der Landesregierung in die Ausschüsse des Landtags erklären die familienpolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

Jacqueline Bernhardt: „Die Studie zeigt, dass es angesichts hoher Anforderungen an Flexibilität und Mobilität vor allem mit Blick auf die Kinderbetreuung in Randzeiten und am Wochenende große Nachbesserungsbedarfe gibt. Geringverdienende und Aufstockerinnen und Aufstocker können sich die zusätzlichen Betreuungskosten gar nicht leisten. Auch ältere Kinder brauchen bedarfsgerechte Betreuungsangebote. Die Erziehungsverantwortung hört schließlich bei 10-Jährigen nicht auf. Hier ist auch die Landesregierung gefragt, die Kinder- und Jugendarbeit im Land weiterzuentwickeln und langfristig sicherzustellen. Die Ablehnung der Überweisung macht deutlich, dass das Thema junge Familien und Integration in den Arbeitsmarkt für die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen lediglich eine untergeordnete Rolle spielen. Die Beteuerungen der Großen Koalition, MV zum familien- und kinderfreundlichsten Land machen zu wollen, werden so nicht glaubwürdiger.“

Henning Foerster: „Die Studie liefert grundsätzliche Erkenntnisse und klare Aussagen darüber, wodurch Alleinerziehende und junge Eltern in MV von Erwerbstätigkeit abgehalten oder in ihrer beruflichen Entwicklung behindert werden. Die Landesregierung muss diese Erkenntnisse bei der Aufstellung des neuen Landesarbeitsmarktprogrammes und der Umsetzung der EU-Fonds berücksichtigen. Angesichts der zurückliegenden Erfahrungen bezweifle ich allerdings, dass das Thema die erforderliche ressortübergreifende Aufmerksamkeit erhält.“

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Anliegen der Kita-Erzieherinnen und -Erzieher unterstützen

27. März 2014  Uncategorized

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Die Linksfraktion unterstützt die Erzieherinnen und Erzieher der kommunalen Kindertageseinrichtungen, die heute gemeinsam mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor der Staatskanzlei demonstrieren. Es ist richtig und wichtig, dass die Erzieherinnen und Erzieher weiter für eine bessere Bezahlung kämpfen. Sie leisten eine qualitativ hochwertige Arbeit für die bestmögliche Bildung und Entwicklung der Kleinsten. Gute Arbeit muss entsprechend entlohnt werden.

Es sei unverkennbar, dass der Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers mehr Anerkennung verdient und attraktiver werden muss. Neben einer angemessenen Entlohnung sind gute Rahmenbedingungen erforderlich, um die Fachkräfte in MV zu halten. Es ist nur legitim, dass die betroffenen Erzieherinnen und Erziehern für ihren berechtigten Anspruch auf eine bessere Bezahlung streiken und auf die Straße gehen.
Allerdings müssten die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher auch über die kommunalen Einrichtungen hinaus verbessert werden. Von den über 10 000 Fachkräften in MV sind lediglich rund 17 Prozent in kommunalen Kitas beschäftigt, auch alle anderen haben mehr verdient. Hier steht auch die Landesregierung in der Verantwortung, den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers attraktiver zu gestalten.

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Equal Pay Day 2014- Wir sind dabei!!!

16. März 2014  Uncategorized

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Hier mit meinem Kollegen Torsten Koplin

Zum Equal Pay Day war die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mal wieder fleißig und hat Fotos zur Equal Pay Day Aktion erstellt und bei Facebook unter Unterschied 22 gepostet.

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Landesregierung ist zur Kinderarmut im Land nicht aussagefähig

16. März 2014  Uncategorized

Die Ablehnung des Antrags „Armut von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern erfassen, analysieren und bekämpfen – für eine chancengleiche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen“ durch die Koalitionsfraktionen auf der Landtagssitzung am 14.03.2014 ist beschämend. Es wurde einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung das Problem der Armutsgefährdung von Kindern nicht ernst genug nimmt.

Die Landesregierung sei in weiten Teilen nicht aussagefähig über die tatsächliche Situation der Kinder im Land. Dies belegen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Armutsgefährdung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Mecklenburg-Vorpommern vom Januar dieses Jahres. So hätten beispielsweise über Kinder mit Migrationshintergrund oder zu den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten keine Angaben gemacht werden können. Das ist erschütternd und schlicht unglaublich.

In dem aktuellen Bericht zur Kinderarmut in Deutschland der Hans-Böckler-Stiftung sei ausgewiesen, dass MV das Land mit dem größten Anteil an Kinderarmut in Ostdeutschland ist. Im Bundesvergleich rangiere MV nach Bremen an zweiter Stelle, und das bereits seit Jahren. Aber anstatt sich dem Problem der Kinderarmut verantwortungsbewusst zu stellen und für eine aussagekräftige Datenlage zu sorgen, wird die Lage schöngeredet oder verschwiegen wie in der Halbzeitbilanz der Landesregierung, in der der Begriff Armut erst gar nicht auftaucht.

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Missbrauch von Kindern und Jugendlichen konsequent bekämpfen!

02. März 2014  Uncategorized

Die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hat an der 8. Landeskinderschutzkonferenz teilgenommen, die heute unter dem Thema „Keine Entwarnung: Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen“ in Güstrow stattgefunden hat.

„Es ist richtig und wichtig, sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen immer wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, um aufzuklären und zu sensibilisieren, gerade aktuell vor dem Hintergrund der bundesweiten Diskussion im Fall Edathy“, erklärte Frau Bernhardt am Donnerstag . Aber auch zwischen Skandalen müsse das Thema immer wieder in den Fokus rücken. „Es ist eine immens wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene weiterhin konsequent gegen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen vorzugehen“, betonte Frau Bernhardt.

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf Bundesebene, Johannes-Wilhelm Röhrig, plädiere zu Recht für eine gesetzliche Verankerung und damit einen angemessenen Stellenwert seines Amtes. „Es ist ihm auch zuzustimmen, wenn er eine umfassende und nachhaltige Strategie gegen Kindesmissbrauch fordert statt Aktionismus, wenn wieder ein Skandal an Tageslicht kommt“, so Frau Bernhardt.

Frau Bernhardt sieht bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Land Handlungsbedarf. „Dies betrifft nicht nur die personelle und finanzielle Ausstattung der Fachberatungsstellen, die meine Fraktion seit Jahren einfordert“, sagte Frau Bernhardt. Darüber hinaus müssten auch die Empfehlungen des Runden Tisches zu sexuellen Missbrauch von Kindern konsequent umgesetzt werden. „So muss z.B. sichergestellt werden, dass die Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, Schutzkonzepte vorlegen, die unter anderem auch externe Beschwerdemöglichkeiten für die Kinder enthalten.“

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