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Start der Kampagne „Für Kinder- gegen Armut“

30. Mai 2014  Uncategorized

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Am 01.06.2014 ist der internationale Kindertag. Anlässlich diesen Tages hat die Partei Die Linke zusammen mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern die Kampagne *Für Kinder- gegen Armut“ gestartet. Die Kampagne soll das Thema Kinderarmut aufgreifen und dazu beitragen, dass Thema weiter in die Öffentlichkeit zu tragen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist es leider Realität das Studien zufolge jedes 3. Kind in Armut lebt. Im bundesdeutschen Vergleich ist Mecklenburg-Vorpommern das Flächenland mit der höchsten Quote von Armut betroffenen Kindern. DIE LINKE meint, dass darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht sein. Aus diesem Grund hatten wir bereits im Märt 2014 mit unserem Antrag „Armut von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern erfassen, analysieren und bekämpfen – für eine chancengleiche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen“ (LT-Drs. 6/2749) gestellt. Die Landtagsdebatte dazu war ernüchternd. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU weisen das Problem von sich. Studien werden als nicht aussagekräftig bezeichnet und es wird sich auf einen Bericht zurückgezogen, der im Jahr 2009 erstellt wurde und die Situation von Haushalten mit Kindern untersucht.

5 Jahre ist dieser Bericht alt- seit 5 Jahren besteht eine annähernd gleichbleibende Quote von Armut betroffenen Kindern in Mecklenburg-Vorpommern. Das zeigt mir, dass die Maßnahmen die damals ergriffen wurden, nicht bzw. zu langsam greifen. Deshalb müssen diese Handlungsempfehlungen auf den Prüfstand- und das schnellstmöglich. Denn jedes Kind, welches in Armut lebt, hat schlechtere Bildungs- und Teilhabechancen. Zudem wirkt sich Armut auch auf die Gesundheit aus.

Das alles waren für uns LINKE Gründe die Kampagne „Für Kinder- gegen Armut“ zu starten. Wenn Sie mehr über diese Kampagne erfahren wollen, schauen Sie doch unter www.raus-bist-du.de

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Kompetenzagenturen brauchen in der Übergangsphase Unterstützung

16. Mai 2014  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrages „Verantwortung für die Kompetenzagenturen zur Unterstützung besonders benachteiligter Jugendlicher übernehmen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Mit der Ablehnung machen sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einmal mehr unglaubwürdig. Noch in der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom September vergangenen Jahres (Drs. 6/2115) hat die Landesregierung die Arbeit der Kompetenzagenturen positiv eingeschätzt und entsprechend gewürdigt. Dagegen weisen sie heute wieder einmal die Verantwortung von sich und verlassen sich allein auf den Bund.

Seit dem Auslaufen des Bundesprogramms ‚Jugend stärken‘ mussten bereits einige der ehemals 10 Kompetenzagenturen ihre Arbeit einschränken oder sogar völlig einstellen. Lediglich vier Agenturen sind im Land in bewährter Form aktiv. Nach dem Ende der Förderung durch verbliebene Restmittel aus dem Bundesprogramm droht nun auch ihnen am 30. Juni dieses Jahres das Aus.

Wie in der Aussprache bekannt wurde, gibt es Anzeichen dafür, dass der Bund die Kompetenzagenturen in der Übergangsphase bis zum Folgeprogramm unterstützen wird. Nicht geklärt ist allerdings, wie und in welcher Höhe die Unterstützung erfolgen soll. Es zeugt von keinem guten Stil, derart relevante Informationen erst in der Aussprache bekannt zu geben.“

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„Machen Sie doch mal den Mund auf!“

16. Mai 2014  Uncategorized

So begrüßte die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt die Gäste ihres Stammtisches zu Fragen der Gesundheitsversorgung in und um Ludwigslust. Sie spielte damit einerseits auf eine oft von Ärzten an Patienten gerichtete Aufforderung an und forderte andererseits die Gäste zu einer regen Diskussion auf.
Der Gesprächsgast des Abends war die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Karen Stramm, die auch am Runden Tisch Gesundheit im Kreis sitzt. Zu Beginn informierte sie über einige grundlegende Zahlen und Fakten. Das Gesundheitswesen in Deutschland ist der größte Arbeitgeber mit ca. 260 Mrd. Euro Umsatz jährlich und etwa 4 Mio. Beschäftigten. In der Planungsregion Ludwigslust gibt es ein gut ausgebautes Netz an medizinischen Zentren und Arztpraxen, welches die medizinische Grundversorgung in guter Qualität sichert. Es würden aber vor allem Fachärzte fehlen und der stetig steigende Altersdurchschnitt der Allgemeinmediziner deutet bereits seit längerem eine Unterversorgung bei Hausärzten im ländlichen Bereich an. „Mit diesen Problemen beschäftigt sich der Runde Tisch sehr intensiv und greift dabei auch auf Erfahrungen und Modelle aus anderen Kreisen zurück.“ informierte Karen Stramm. So würden bspw. im Kreis Vorpommern-Rügen zwischen niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und Medizinstudenten Vereinbarungen über Hospitationen, Praktika und Zusatzstipendien geschlossen, um dem medizinischen Nachwuchs die örtlichen Bedingungen näher zu bringen.
Sehr schnell gab es jede Menge Fragen aus den Reihen der etwa 20 Zuhörer. Von grundsätzlichen Fragen zur Vereinbarkeit von ärztlichem Ethos und privat-wirtschaftlichen Zwängen, über den Einsatz von Gemeindeschwestern bis zu Fragen, was die Kreispolitik denn ausrichten könne, reichte der Fragenkatalog. Die beiden Politikerinnen versuchten, möglichst genau zu antworten. Als Fazit bleibt festzuhalten: Die Politik und damit auch die LINKE steht immer vor dem Spagat zwischen der Forderung nach mehr Staat im Gesundheitswesen und der Sicherung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für jedermann, unabhängig vom Geldbeutel. Nicht zu allen Fragen hat die LINKE auch Antworten. Aber sie bietet mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung alternative Lösungen an.

„Das Thema Gesundheitspolitik ist viel zu umfangreich, um es an einem Abend abzuhandeln.“ beendete Jacqueline Bernhardt den Abend und versprach, das Thema wieder öffentlich aufzurufen und dann auch mit Medizinern ins Gespräch zu kommen.
StT Gesundheit LWL  13-05-2014-1

StT Gesundheit LWL 13-05-2014-2

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Klage gegen KiföG MV wird von allen Landkreisen getragen

11. Mai 2014  Uncategorized

Zur Pressemittelung des kinder- und familienpolitischen Sprechers der SPD, Ralf Mucha, vom 9. Mai 2014 mit dem Titel „Eltern und Kinder stehen beim KiFöG an erster Stelle“ kann ich nur folgendes sagen:

Es ist falsch, wenn Herr Mucha behauptet, dass die Linke und die CDU in den Landkreisen Vorpommern- Rügen und Mecklenburgische Seenplatte (MSE) aus wahltaktischen Gründen den Klageweg gegen das KiföG beschreiten wollen.

Richtig ist, dass der Kreistagsbeschluss im Landkreis MSE für eine Klage mit 57 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimmen und drei Enthaltungen zustande gekommen ist. Die SPD-Fraktion verfügt über 23 Mitglieder und hat somit dem Beschluss mit überwiegender Mehrheit zugestimmt.

Richtig ist weiterhin, dass der Landkreis MSE die Klage stellvertretend für alle Landkreise einlegt. Alle Landkreise beteiligen sich an den Kosten des Verfahrens zu jeweils einem Sechstel.

Der Vorwurf, die Klage sei dem Wahlkampf geschuldet, ist abwegig. Richtig ist vielmehr, dass die gesetzliche Frist für eine Klage eingehalten werden muss. Hätte der jetzige Kreistag nicht gehandelt, wäre die Frist, die bis Ende Juli 2014 geht, verstrichen, denn die Neukonstituierung der Ausschüsse erfolgt voraussichtlich erst im September.

Richtig ist und bleibt: Das Vorgehen des Kreises MSE kann nur unterstützt werden. Der laut Mucha angeblich ‚zielführende Dialog‘ mit der Landesregierung war bisher nicht zu erkennen. Deshalb ist die Klage nur konsequent, um die Unterfinanzierung des KiföG zu klären.

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Wahlkampfauftakt in Rostock am 02.Mai 2014

05. Mai 2014  Uncategorized

Hier der Link dazu:

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