Jacqueline Bernhardt

Unverständlich und inakzeptabel ist die Absicht der Landesregierung, das Kinder- und Jugendprogramm abzuschaffen.

„Mit der Streichung der Berichtspflicht über die Maßnahmen und Weiterentwicklung der Jugendhilfe-Instrumente entledigt sich die Landesregierung einer dringend erforderlichen Aufgabe“, erklärte Frau Bernhardt nach der Sitzung des Sozialausschusses. Damit entfalle nicht nur für die Politikerinnen und Politiker eine wichtige Orientierungshilfe, sondern auch für die Träger der Jugendhilfe. „Auch die Zusage der Ministerin, künftig den Sozialausschuss über die Strategien der Landesregierung zu informieren, hilft nicht weiter“, so Frau Bernhardt. Diese Sitzungen seien in der Regel nicht öffentlich, so dass die Träger der Jugendhilfe außen vor sind.

„Angesichts der anhaltenden Abwanderung junger Menschen, der Probleme im Bereich Schule und Bildung sowie der viel zu hohen Kinderarmut ist es unverantwortlich, dass die Landesregierung künftig die Lage von Kindern und Jugendlichen unter Verschluss halten will“, betonte Frau Bernhardt. „Die Landesregierung schreibt sich pausenlos auf die Fahnen, dass MV das kinder- und jugendfreundlichste Land sei, will aber die demokratische Beteiligung von Parlament und Jugendhilfeträgern an der Verbesserung der Situation für Kinder und Jugendliche abschaffen. Das passt aus Sicht meiner Fraktion nicht zusammen.“

Anlässlich der morgigen 24. Vollversammlung des Landesjugendrings MV in Güstrow erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Landesjugendring (LJR) als Arbeitsgemeinschaft von landesweit tätigen Jugendverbänden in M-V ist seit Jahren ein wichtiger und anerkannter Partner für meine Fraktion. Die darin vertretenen über 20 Verbände leisten eine wertvolle und unersetzliche Kinder- und Jugendarbeit. Mit ihren Fachtagen, Workshops und Langzeitprojekten begleiten sie die Kinder und Jugendlichen durch den oft nicht einfachen Alltag und zeigen ihnen Perspektiven auf, wie sie durch eigene Beteiligung die Gesellschaft und sich selbst verändern und voranbringen können. Als Interessenvertreter der Kinder und Jugendlichen ist der LJR als sachkundiger Berater der Politik von unschätzbarem Wert. Leider ist festzustellen, dass entgegen allen vollmundigen Ansagen die Kinder- und Jugendarbeit im Land nicht den Stellenwert genießt, den ihr Landesregierung und Koalitionsfraktionen mit Worten zukommen lassen. Die Landesförderung ist trotz steigender Kosten immer noch auf 5 Euro und 11 Cent pro Jugendlichen im Alter von 10 bis 26 Jahren festgelegt und der Abbau des öffentlichen Personennahverkehrs trifft vor allem auch Jugendliche im ländlichen Raum. Meine Fraktion unterstützt auch weiterhin die Forderung des LJR nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten, der Einführung des Wahlalters ab 16 Jahre, besseren Bedingungen für Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum. Gute Rahmenbedingungen in Schule, Beruf und Freizeit sind die Fundamente für eine gut ausgebildete, aufgeschlossene und interessierte Jugend als Grundlage für die Zukunft des Landes.“

Liebe Frauen,

am 08.März 2012 ist der Internationale Frauentag.

Nach 101 Jahren ist er noch immer notwendig. Klar haben wir Frauen in der Vergangenheit viel erreicht.

Aber es gibt noch viel zu tun – allein wenn ich in den Kreistag Ludwigslust-Parchim schaue. Von 77 Abgeordneten sind 16 weiblich. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht es nicht viel besser aus. Von 71 Abgeordneten sind 20 weiblich. 8 Frauen davon sind allein in meiner Fraktion DIE LINKE M-V.

Aber nicht nur das. Aktuell befindet sich Schlecker in der Insolvenz. Von Kündigungen ist die Rede. Und wem trifft es hier hauptsächlich- Frauen. Denn die meisten Mitarbeiter bei Schlecker sind weiblich. Mit ihnen müssen wir Solidarität über und uns um Alternativen Gedanken machen.

Das zeigt, wir müssen und werden weiter für Gleichberechtigung kämpfen!

Am 27.02.2012 luden wir drei Ludwigsluster Landtagsabgeordneten Vertreter des Verkehrsministeriums, der Straßenbaubehörde, der Stadt Ludwigslust, des Landkreises und Bürgerinnen und Bürger von Ludwigslust zu einem Treffen ein. Gegenstand war der Verkehrslärm in Ludwigslust an der Käthe- Kollwitz- Strasse (B 106, B 1919). Derzeit findet dort ein Modellprojekt statt, welches bis zum 31.07.2012 läuft. Das Modellprojekt bezieht sich auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von LKWs auf 30 km/h von 22- 6 Uhr. Nach Ablauf des Modellprojektes und dessen Auswerten können weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen geprüft werden. Ziel wäre eine Begrenzung der Geschwindkeit für LkW auf 30 km/h ganztags.

Ergebnis des Treffens war u.a., dass die Stadtvertretung Ludwigslust im Nachgang das Modellprojekt für LKWs auf ganztags 30 km/h beschränkt hat. Ein erster Erfolg, wie ich meine, auch wenn die Zeitungen, dass kritischer sehen.

Mit einer wirklichen Lärmreduzierung wird aber erst mit Fertigstellung der A 14 gerechnet, wo weitere Maßnahmen möglich wären. Alle waren sich jedoch einig, weiterhin für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger um Lösungen zu ringen- auch wenn sie manchmal etwas länger dauern.

(siehe dazu auch unter der Rubrik „Presse“ die Zeitungsmeldungen)