Jacqueline Bernhardt

Die Landesregierung vernachlässigt den Kampf gegen Kinderarmut. Zu diesem Schluss kann man nur kommen, wenn man sich die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 6/2640) ansieht. Daraus geht hervor, dass die Landesregierung offenbar keinerlei Kenntnis über Armut und Armutsgefährdung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in MV besitzt.

Der Landesregierung lägen weder Landesdaten zur Armutsgefährdung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund vor, noch Zahlen zu Kinder und Jugendlichen, die in Bedarfsgemeinschaften oder in Haushalten lebten, die Sozialleistungen erhalten. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, denn auch aus Sicht der Landesregierung sind Kinder besonders armutsgefährdet, deren Eltern langzeitarbeitslos oder geringverdienend sind, in Alleinerziehenden-Haushalten leben oder einen Migrationshintergrund haben.

Ohne Kenntnis der Lage von Kindern und Jugendlichen in MV können Armut und seine Ursachen nicht wirksam bekämpft werden. Die Landesregierung sei aufgefordert, auf der Grundlage einer belastbaren Datenbasis zu überprüfen, ob bestehende Maßnahmen ausreichen im Kampf gegen Kinderarmut und gegebenenfalls neue entwickelt werden müssen. Dabei könne auch auf bestehende Studien zurückgegriffen werden wie etwa auf den Bericht der Hans-Böckler-Stiftung vom Januar dieses Jahres. Danach ist MV das Land mit dem größten Anteil an Kinderarmut in Ostdeutschland sei, im Bundesvergleich rangiert MV nach Bremen an zweiter Stelle, und dies bereits seit Jahren. Anstatt solche Studien als wenig aussagekräftig abzuqualifizieren, sollte die Landesregierung diese alarmierenden Zahlen endlich ernst nehmen.

Heute habe ich mich mit der Regionalsprecherin des Landesfachverbandes Schulsozialarbeit M-V, Katja Falkenberg, getroffen, um über die Ziele für die Schulsozialarbeit in den kommenden Jahren zu beraten. Im Mittelpunkt standen dabei die inhaltliche Ausrichtung und die finanzielle Absicherung der Schulsozialarbeit.

Wir waren uns einig darüber, dass bei der Schulsozialarbeit die Bedarfe und nicht die Finanzen im Vordergrund stehen müssen. So sei es auch gesetzlich festgeschrieben, allerdings drifteten Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Nach Angaben von Frau Falkenberg bestünde allein in der Hansestadt Rostock ein Mehrbedarf für Schulsozialarbeit an fünf Schulen, darunter die Förderschule für Kinder mit geistiger Behinderung. Die Linksfraktion arbeitet bereits an einer Lösung dieses Problems, wenn ein begründeter Bedarf vorliegt, dann muss es unabhängig von den Finanzen eine Möglichkeit geben.

Derzeit würden auf Landesebene die Empfehlungen für Schulsozialarbeit überarbeitet, hierzu leiste der Landesfachverband fachliche Zuarbeit. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Schulsozialarbeit bei der Weiterentwicklung von Ganztagsschule und inklusive Schule. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Berufsorientierung in den kommenden Jahren unter Einbeziehung von Kooperationspartnern der Wirtschaft. Auch meine Fraktion wird sich aktiv in die Überarbeitung der Empfehlungen einbringen.

Da Bildungsminister Brodkorb bereits für das 3. Quartal 2013 die nach dem KiföG MV verbindliche Ausbildungsplatzplanung angekündigt hat, bisher aber nichts vorliegt, haben wir heute mit unserem Antrag „Fortschreibung der Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen“ nachgehakt. Mit der Ablehnung verweigerten sich die Koalitionsfraktionen erneut dem wichtigen Anliegen und entzögen sich ihrer Verantwortung. Dies ist angesichts der großen Probleme in diesem Bereich und dringend notwendiger Regelungen unverantwortlich.

Bereits 2009 habe die GEW eine Studie vorgelegt, wonach ein jährlicher Bedarf an pädagogischen Fachkräften von 400 Personen bis zum Jahr 2015 besteht und damit ein Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung droht. Durch die schrittweise Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation im Kindergartenbereich von 1:17 auf 1:15 und den Rechtsanspruch auf Betreuung der 1- bis 3-Jährigen werde der Fachkräftebedarf noch weiter steigen. Zusätzlich verschärft sich die Situation durch die hohe Zahl der aus Altersgründen ausscheidenden Beschäftigten, in den kommenden 10 Jahren gehen Berechnungen von über 500 neu zu besetzenden Stellen aus.

Schon heute sei abzusehen, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher gebraucht als an den Fachschulen ausgebildet werden. Von den derzeit etwa 350 ausgebildeten Fachkräften gingen nur etwa 65 Prozent überhaupt in eine Kita arbeiten. Um die Übergangsquote zu verbessern muss der Missstand, dass lediglich knapp 27 Prozent vollzeitbeschäftigt sind, beseitigt werden. Die Landesregierung muss endlich insgesamt die Ausbildungskapazitäten den tatsächlichen Bedarfen anpassen. Die heutige Ankündigung des Bildungsministers, die Ausbildungsplatzplanung in wenigen Wochen vorzulegen, ist fragwürdig. Wenn es Gründe gegeben hat, die Vorlage zu verschieben, wäre eine kurze Information an den Landtag im Vorfeld angebracht gewesen. Es zeugt von keinem guten Umgang mit dem Parlament, dass dies nicht geschehen ist.

Der 27.Januar wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscher Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Vertreter des Kreisvorstandes, der Kreistagsfraktion der Linken Südwestmecklenburg und ich nahmen am 27.01.2014 an der Gedenkveranstaltung des Kreises Ludwigslust- Parchim zu Ehren der Opfer des „Holocaust“ teil. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung im Mehrgenerationenhaus ZEBEF Ludwigslust von Mitgliedern des Theaterjugendclubs des Landestheaters Parchim, die Auszüge aus ihrer Produktion „Picknick im Felde“ aufführten. Eine sehr beeindruckende und bedrückende Darstellung der Jugendlichen zum Thema Krieg. Im Beisein vom Beigeordneten A. Neumann, des Ludwigsluster Bürgermeisters R. Mach, zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sowie Vertretern aus Vereinen und Verbänden legten die Mitglieder der Kreistagsfraktion, Jacqueline Bernhardt und Melitta Rock ein Gebinde am Ehrenmal am Bassin in Ludwigslust nieder.

Meine Fraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung den Antrag „Fortschreibung der Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen“ einbringen. Die Landesregierung hat diese laut KiföG verbindliche Ausbildungsplatzplanung für das 3. Quartal 2013 angekündigt, aber bis heute liegt nichts vor. Dies sei angesichts der großen Probleme in diesem Bereich unverantwortlich.

Bereits 2009 habe die GEW eine Studie vorgelegt, wonach ein jährlicher Bedarf an pädagogischen Fachkräften von 400 Personen bis zum Jahr 2015 besteht. Und im Juli vergangenen Jahres hat die Bertelsmann-Stiftung bestätigt, dass ein Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung in MV droht und die Betreuung der Kinder dringend verbessert werden muss.

Durch die schrittweise Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation im Kindergartenbereich von 1:17 auf 1:15 und den Rechtsanspruch auf Betreuung der 1- bis 3-Jährigen werde der Fachkräftebedarf noch weiter steigen. Da viele Erzieherinnen und Erzieher in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden werden, verschärfe sich die Situation zusätzlich. Über 46 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher in MV sind zwischen 40 und 55 Jahren, fast 22 Prozent sind 55 Jahre und älter. Es werden viele Stellen neu besetzt werden müssen, auch deshalb muss die Ausbildungsplatzplanung dringend aktualisiert werden.

Schon heute sei abzusehen, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher gebraucht als an den Fachschulen ausgebildet werden. Von den derzeit etwa 350 ausgebildeten Fachkräften gingen nur etwa 65 Prozent überhaupt in eine Kita arbeiten. Eine Ursache sind die herrschenden Bedingungen, lediglich knapp 27 Prozent sind vollzeitbeschäftigt, deutschlandweit sind es über 40 Prozent. Um die Übergangsquote von der Ausbildung in die Kita zu verbessern, müsse dieser Missstand beseitigt werden. Die Landesregierung muss endlich insgesamt die Ausbildungskapazitäten den tatsächlichen Bedarfen anpassen.