Konstituierung Kreistag LuP

06. Juli 2014  Uncategorized

Kreistag03-07-2014

Am 05.07.2014 konstituierte sich der Kreistag Ludwigslust-Parchim. Dem am 25. Mai dieses Jahres gewählten Kreistag Ludwigslust-Parchim gehören 77 Mitglieder aus elf Parteien oder Gruppierungen an. 25 Sitze hat die CDU, 20 Sitze die SPD, Die Linke 14 Sitze, Allianz Bauern und Ländlicher Raum (ABLR) 4 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und NDP jeweils 3 Sitze, die Alternative für Deutschland (AfL) 2 Sitze sowie die Alternative für Ludwigslust (AfL), Freie Wähler LUP und Piraten jeweils 1 Sitz. Es gibt bislang die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD, die Fraktion Die Linke, die Fraktion Allianz Bauern und Ländlicher Raum sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Piraten/Freie Wähler LUP. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens vier Kreistagssitze erforderlich. Ich wurde erstmals in den Vorstand der Kreistagsfraktion DIE LINKE gewählt.

Zum neuen Präsidenten des Kreistages Ludwigslust-Parchim wurde der CDU- Abgeordnete Olaf Steinberg gewählt. Der Kreistag wählte Ute Lindenau (SPD; 1. Stellvertreterin), Helga Schwarzer (Die Linke; 2. Stellvertreterin), Georg Ihde (FDP) und Gustav Graf von Westarp (Freie Wähler LUP) zu Mitgliedern des Kreistagspräsidiums. Weiterhin wählte der Kreistag die Mitglieder und Stellvertreter für alle Ausschüsse des Kreistages. Das sind der Kreisausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss, der Haushalts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus, der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Ordnung und Sicherheit, der Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung und Kreisentwicklung und der Jugendhilfeausschuss. Der Kreistag beschloss weiterhin im Rahmen einer Hauptsatzungsänderung die Einrichtung eines Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft. Damit hat der Kreistag jetzt insgesamt zehn ständige beratende Ausschüsse. Außerdem wählte bzw. bestellte der Kreistag in der konstituierenden Sitzung die Vertreter des Landkreises in Verbandsversammlungen, Mitgliederversammlungen, Aufsichtsräten, Gesellschafterversammlungen und Trägerversammlungen.

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Sicherung der Kompetenzagenturen längst überfällig

18. Juni 2014  Uncategorized

Ich begrüße ausdrücklich, dass das Sozialministerium – wie heute im Sozialausschuss verkündet – eine Lösung gefunden hat, um die Kompetenzagenturen in MV in der Übergangsphase zum neuen Bundesprogramm Ende des Jahres zu unterstützen. Diese Entscheidung entspricht unseren monatelangen Forderungen, die Arbeit der Kompetenzagenturen sicherzustellen. Unsere diesbezüglichen Anträge wurden von den Koalitionären immer wieder abgelehnt, zuletzt im Mai dieses Jahres.
Nach Angaben der Sozialministerin sollen nun zusätzliche Gelder aus dem Haushaltstitel „Jugendarbeit öffentlicher Träger außerhalb der Förderung nach dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz MV“ zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit den noch nicht vollständig abgerufenen Geldern für die Jugendberufshilfe stünden damit bis Ende des Jahres rund 130 000 Euro bereit.
Es besteht jetzt die Gefahr, dass die Gelder für die Jugendarbeit an anderer Stelle fehlen. Dies wäre vermeidbar gewesen, denn meine Fraktion hat bereits im Zusammenhang mit den Haushaltberatungen im vergangenen Jahr gefordert, den Titel Jugendberufshilfe ausreichend, d.h. mit mindestens 220 000 Euro pro Jahr auszustatten. So hätte kein fremder Haushaltstitel angefasst werden müssen, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kompetenzagenturen hätten sich so manche schlaflose Nacht erspart.

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Falschbehauptung der SPD gefährdet Kompetenzagenturen akut

05. Juni 2014  Uncategorized

Auf der Landtagssitzung im Mai wurde der Antrag der Linksfraktion und Fraktion der Bündnisgrünen „Verantwortung für die Kompetenzagenturen zur Unterstützung besonders benachteiligter Jugendlicher übernehmen“ mit einer falschen Behauptung der SPD-Fraktion abgelehnt. Sowohl in der Debatte als auch in einer Pressemitteilung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion, Martina Tegtmeier, hieß es, ‚dass das von Manuela Schwesig geführte BMFSFJ die Länder dabei unterstützen will, die Kompetenzagenturen zu erhalten, bis das neue ESF-Programm greift‘ (vom 14. Mai 2014).

Wie aus der Antwort auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag beim zuständigen Bundesministerium hervorgeht, ist von einer Übergangsfinanzierung vom 1. Juli des Jahres bis zum Beginn des neuen Bundesprogramms „Jugend stärken im Quartier“ ab dem 4. Quartal nichts bekannt. Unser Antrag wurde mit einer fiktiven Begründung der SPD-Fraktion abgelehnt.Das sei eine arglistige Täuschung der demokratischen Oppositionsfraktionen, vor allem aber auch der Menschen im Land. Zudem ist diese Falschbehauptung dreist und verantwortungslos gegenüber den noch aktiven Kompetenzagenturen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die um ihre Jobs bangen. Nicht zuletzt ist ein solches Verhalten ignorant gegenüber den Jugendlichen, die das Angebot der Kompetenzagenturen für den Übergang von der Schule in den Beruf in Anspruch nehmen wollen und müssen.

Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend aktiv zu werden und die fehlenden finanziellen Mittel zur Sicherung der Kompetenzagenturen für die Übergangsphase vom 1. Juli 2014 bis zum Beginn des neuen Bundesprogramms aus dem Landeshaushalt bereitzustellen.

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Start der Kampagne „Für Kinder- gegen Armut“

30. Mai 2014  Uncategorized

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Am 01.06.2014 ist der internationale Kindertag. Anlässlich diesen Tages hat die Partei Die Linke zusammen mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern die Kampagne *Für Kinder- gegen Armut“ gestartet. Die Kampagne soll das Thema Kinderarmut aufgreifen und dazu beitragen, dass Thema weiter in die Öffentlichkeit zu tragen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist es leider Realität das Studien zufolge jedes 3. Kind in Armut lebt. Im bundesdeutschen Vergleich ist Mecklenburg-Vorpommern das Flächenland mit der höchsten Quote von Armut betroffenen Kindern. DIE LINKE meint, dass darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht sein. Aus diesem Grund hatten wir bereits im Märt 2014 mit unserem Antrag „Armut von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern erfassen, analysieren und bekämpfen – für eine chancengleiche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen“ (LT-Drs. 6/2749) gestellt. Die Landtagsdebatte dazu war ernüchternd. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU weisen das Problem von sich. Studien werden als nicht aussagekräftig bezeichnet und es wird sich auf einen Bericht zurückgezogen, der im Jahr 2009 erstellt wurde und die Situation von Haushalten mit Kindern untersucht.

5 Jahre ist dieser Bericht alt- seit 5 Jahren besteht eine annähernd gleichbleibende Quote von Armut betroffenen Kindern in Mecklenburg-Vorpommern. Das zeigt mir, dass die Maßnahmen die damals ergriffen wurden, nicht bzw. zu langsam greifen. Deshalb müssen diese Handlungsempfehlungen auf den Prüfstand- und das schnellstmöglich. Denn jedes Kind, welches in Armut lebt, hat schlechtere Bildungs- und Teilhabechancen. Zudem wirkt sich Armut auch auf die Gesundheit aus.

Das alles waren für uns LINKE Gründe die Kampagne „Für Kinder- gegen Armut“ zu starten. Wenn Sie mehr über diese Kampagne erfahren wollen, schauen Sie doch unter www.raus-bist-du.de

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Kompetenzagenturen brauchen in der Übergangsphase Unterstützung

16. Mai 2014  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrages „Verantwortung für die Kompetenzagenturen zur Unterstützung besonders benachteiligter Jugendlicher übernehmen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Mit der Ablehnung machen sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einmal mehr unglaubwürdig. Noch in der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom September vergangenen Jahres (Drs. 6/2115) hat die Landesregierung die Arbeit der Kompetenzagenturen positiv eingeschätzt und entsprechend gewürdigt. Dagegen weisen sie heute wieder einmal die Verantwortung von sich und verlassen sich allein auf den Bund.

Seit dem Auslaufen des Bundesprogramms ‚Jugend stärken‘ mussten bereits einige der ehemals 10 Kompetenzagenturen ihre Arbeit einschränken oder sogar völlig einstellen. Lediglich vier Agenturen sind im Land in bewährter Form aktiv. Nach dem Ende der Förderung durch verbliebene Restmittel aus dem Bundesprogramm droht nun auch ihnen am 30. Juni dieses Jahres das Aus.

Wie in der Aussprache bekannt wurde, gibt es Anzeichen dafür, dass der Bund die Kompetenzagenturen in der Übergangsphase bis zum Folgeprogramm unterstützen wird. Nicht geklärt ist allerdings, wie und in welcher Höhe die Unterstützung erfolgen soll. Es zeugt von keinem guten Stil, derart relevante Informationen erst in der Aussprache bekannt zu geben.“

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