E I N L A D U N G

07. September 2014  Uncategorized

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

am
9. September 2014, um 17:30 Uhr,
findet in den Räumen der Linksfraktion,
Puschkinstr. 64,
19053 Schwerin

die Ausstellungseröffnung „Eene meene muh – und raus bist du“ – Gesichter gegen Kinderarmut statt.

Seit 1. Juni dieses Jahres veröffentlicht der Landesverband der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern auf www.raus-bist-du.de und auf der Facebook-Seite der Partei täglich ein Bild einer Person, die sich damit gegen eine nicht hinnehmbare Entwicklung im Land ausspricht.

Zum Hintergrund der Ausstellung :
Jedes dritte Kind im Land ist von Armut bedroht. Diese katastrophale Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Die Linksfraktion hat sich daher ihrem Landesverband angeschlossen und unterstützt aktiv die Kampagne, mit der DIE LINKE. MV auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam macht. Im Rahmen der Kampagne wird die Linksfraktion deshalb bis zum 28. November 2014 in ihren Räumen die ‚Gesichter gegen Kinderarmut‘ ausstellen.

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Euphorie beim Bildungs- und Teilhabepaket ist unangebracht

29. August 2014  Uncategorized

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung (BuT) ist ein wenig wirksames familienpolitisches Instrument, das mehr Gelder durch den Verwaltungsapparat verschlingt, als den Kindern und Jugendlichen tatsächlich und direkt zukommt.

Wenn landesweit ungefähr ein Drittel der ausgegebenen Mittel für die Verwaltung eingesetzt und trotzdem immer noch nicht alle Berechtigten erreicht werden, dann ist dies keine Erfolgsstory, sondern nach wie vor ein Bürokratiemonster und eine Belastung für die Verwaltungen. Zudem seien die Kosten für die Verwaltung des BuT im Land weiter drastisch angestiegen, von 6.448.952 Euro im Jahr 2012 auf 7.855.741 Euro im Jahr 2013. Das geht aus den Antworten auf die Kleine Anfrage (Drs. 6/3045) der Linkspolitikerin zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes 2012 und 2014 hervor. Das sind 1,4 Millionen Euro zusätzlich, die sang und klanglos an den Kindern und Jugendlichen vorbei gehen und wie in einem schwarzen Loch verpuffen.

Es zeige sich zudem, dass zum Beispiel für die Kita- und Schulausflüge im Jahr 2013 mit 143.190 Euro nahezu ein Drittel weniger ausgegeben wurde, als noch im Jahr 2012 mit 206.514 Euro. Auch die Höhe der am Ende eines Jahres noch nicht verbrauchten Mittel sprechen nicht gerade für die Wirksamkeit des BuT.

So blieben in den Jahren 2012 und 2013 zirka ein Drittel der vom Bund bereitgestellten Mittel in Mecklenburg-Vorpommern unverbraucht.
Die Kosten für das aufwändige Sach- und Dienstleistungssystem sind viel zu hoch und die tatsächliche Unterstützung für bedürftige Familien vor Ort zu gering. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Paritätische Gesamtverband, der das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung im Juni 2014 als komplett gescheitert erklärte und ein Alternativkonzept vorgelegt hat.
Meine Fraktion fordert daher die Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes und eine eigenständige und bedarfsorientierte Grundsicherung für jedes Kind.

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Landeskonzept für Übergang Schule-Beruf muss qualifiziert werden

29. August 2014  Uncategorized

Im Rahmen der Sommerklausur haben wir das Thema „Übergang Schule-Beruf“ thematisiert. In Weitin, Neubrandenburg, hat der Bildungsminister Mathias Brodkorb das „Landeskonzept für den Übergang von der Schule in den Beruf“ präsentiert.

„Dieses Konzept wird von meiner Fraktion kritisiert“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion,Jacqueline Bernhardt, am Donnerstag. So fehlten beispielsweise jegliche Bedarfsprognosen, sowohl was die Entwicklung der Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger als auch die Zahl der Berufsschülerinnen und -schüler und der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen betrifft. „Entsprechend lassen sich auch keine Personalbedarfe ableiten, im einzigen Vorausblick der Konzeption wird der Ersatzbedarf bei ‚hoch Qualifizierten‘ auf unzulässige Weise mit dem Bedarf in der Zukunft gleichgesetzt“, sagte Frau Bernhardt. Völlig ausgeblendet werde auch die Qualität der Schul- undBerufsschulausbildung als eine Ursache der hohen Anzahl von Jugendlichen im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf.

„Den Schulen im Land fehlt ein langfristiges Konzept zur erfolgreichen Berufsorientierung“, bemängelt auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster. Die Bundesagentur und die Jobcenter erhielten zu wenig Mittel vom Bund, um den Problemen im Übergang Schule-Beruf und bei einem missglückten Übergang dann in der Arbeitslosigkeit Herr zu werden. „Im Juli waren 7500 Jugendliche arbeitslos, d.h. sie waren auch nicht in irgendwelchen Maßnahmen. Bei den unter 20-jährigen, der unmittelbarenZielgruppe für den Übergang, lag die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr fast jeden Monat über dem jeweiligen Vorjahreswert“, so Foerster. Dies sei eine Folge des weiterreduzierten Mitteleinsatzes in den Jobcentern“, erläutert Foerster. „Das passt nicht zu den anhaltenden Beteuerungen von allen Seiten, wonach wir jede Jugendliche und jeden Jugendlichen brauchen und entsprechend fördern müssen.“

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Südbahn erhalten

29. August 2014  Uncategorized

Suedbahn16-08-2014

Eine funktionierender, öffentlicher Personennahverkehr ist insbesondere für die ländlichen Räume unverzichtbar. Genau dieser ÖPNV ist aber in Südwestmecklenburg in Gefahr. Angeblich rechnet sich die Südbahn nicht und hat nach Ansicht der Landesregierung zu wenig Kunden und zu wenig Bedeutung für die Region.
Die Linksfraktion sieht das als katastrophale Fehleinschätzung an und unterstützt die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Wir fordern: „Südbahn erhalten!“ – den der ÖPNV hat zuallererst für die Menschen vor Ort dazusein. Er ist ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf daher nicht Opfer kurzfristiger, betriebswirtschaftlicher Zahlenspiele werden.

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Linksfraktion übergibt Spende an Kunsthaus Mosaik in Neubrandenburg

29. August 2014  Uncategorized

Kunstschule27-08-2014

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