Bundes-Kita-Gesetz für mehr Qualität unverzüglich vorlegen

05. November 2014  Uncategorized

Die Abgeordneten der Linksfraktion haben sich heute in Schwerin mit Norbert Hocke, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GEW, und Daniel Taprogge, Geschäftsführender Vorstand der GEW in MV, getroffen, um sich über ein Bundes-Kita-Gesetz auszutauschen. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:
„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der GEW, endlich dem seit langem angekündigten Bundes-Kita-Gesetz auf die Sprünge zu helfen. Meine Fraktion unterstützt nachdrücklich die Forderungen nach verbindlichen Regelungen für mehr Qualität und einer entsprechenden Finanzierung in der Kindertagesbetreuung. Die frühen Lebensjahre eines Kindes müssen tatsächlich zu erfolgreichen Bildungsjahren werden. Einheitliche Mindeststandards, eine bessere Fachkraft-Kind-Relation, eine hochwertige und verlässliche Förderung unserer Jüngsten sind für bestmögliche Entwicklungschancen unumgänglich. Wir erwarten, dass Sozialministerin Birgit Hesse dem Diskussionsprozess offen gegenübersteht und das Anliegen befördert.
Wir fordern auch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung der Kindertagesbetreuung. Denn das Land allein ist nicht in der Lage, die notwendigen Standards bereitzustellen und tatsächlich zu finanzieren. Wir müssen gemeinsam mit Bund, dem Land und den Kommunen an einem Strang ziehen, um Qualitätsstandards zu bestimmen und umzusetzen, damit MV nicht länger Schlusslicht etwa bei der Fachkraft-Kind-Relation bleibt. Deshalb erwarte ich, dass auf dem morgigen Treffen zwischen der Bundesministerin und den Fachministerinnen und -ministern der Länder, dem sogenannten Kita-Gipfel, Ergebnisse für das längst überfällige Bundes-Kita-Gesetz für mehr Qualität in den Kitas erzielt werden. Auf dieser Grundlage muss die Bundesregierung gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie den relevanten gesellschaftlichen Gruppen unverzüglich einen Gesetzentwurf erarbeiten und vorlegen.“

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Permanentes Leugnen hilft den in der Kittlandschaft Tätigen nicht

04. November 2014  Uncategorized

Zur Ablehnung des „Prüfung der Unterfinanzierung im Bereich Kindertagesförderung“ in der Landtagssitzung im Oktober kann ich nur sagen, dass das Agieren der Koalitionsfraktionen unverantwortlich ist. Die Indizien für eine nicht auskömmliche Finanzierung seitens des Landes sind erdrückend, die Widersprüche offensichtlich. Der Anspruch der Landesregierung, die Kindertagesförderung besitze höchste Priorität, wird so zur Makulatur.

In den vergangenen Jahren wurden auf allen Ebenen im Bereich der Kindertagesförderung immer wieder kritisiert, dass das System unterfinanziert ist. Der Vorwurf kam von den Landkreise, kreisfreien Städten, den kommunalen Spitzenverbänden, der GEW und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände. Zuletzt gab es massive Schelte im Rahmen der Anhörung zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz.

Lediglich darauf zu verweisen, dass das Land bereits mehr Geld in das Kitasystem gibt, geht an dem Problem vorbei und hilft den in den Kitas Tätigen nicht weiter. Zum einem sind die höheren Mittel aufgrund der gestiegenen Zahl von Kindern in der Kindertagesbetreuung erforderlich. Zum anderen sprechen die Zahlen der Jugendhilfestatistik des statistischen Bundesamtes eine andere Sprache. Danach sind die öffentlichen Ausgaben in MV pro Kind sogar gesunken, von 3683 Euro im Jahr 2006 auf 3459 Euro 2012. Damit sind wir bundesweit Schlusslicht.

Die weiterhin bestehenden und nicht entkräfteten Widersprüche müssten Anlass genug sein, die Finanzierung des Landes zu überprüfen. Das wird leider nicht geschehen – zu Lasten der Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und vor allem der Kinder.

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Jungstag in der Fraktion

09. Oktober 2014  Uncategorized

image Am gestrigen Tag fand in Mecklenburg- Vorpommern der Jungstag statt. Auch wir als Landtagsfraktion haben an diesem Tag teilgenommen, damit Jungs sich über die Arbeit in der Fraktion informieren können.
Die Tatsache, dass der Jungstag in M-V weniger nachgefragt wird als der Girlsday, zeigt dass es Nachholbedarf im Bereich Gender Mainstreaming gibt. Tradierte Rollenbilder kommen immer noch sehr häufig vor und sind fester Bestandteil der Gesellschaft. Um diesem Problem in der Politik zu begegnen, hat die Linksfraktion auch in diesem Jahr erneut Jungen aus M-V eingeladen, einen Tag in der Fraktion und deren Räumlichkeiten zu verbringen. Ziel war es dabei, die Jungen gezielt an Politikfelder heranzuführen, die als typische Frauendomäne gelten.

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Neues bürokratisches Monster in den Kitas droht

01. Oktober 2014  Uncategorized

Mit der ab Januar 2015 gesetzlich vorgeschriebenen Vollverpflegung in den Kitas droht ein neues bürokratisches Monster heranzuwachsen.

Die an sich gut gemeinte Verpflichtung zur Vollverpflegung ist nicht zu Ende gedacht. Kurz vor dem Inkrafttreten der Regelung herrsche in den Landkreisen und kreisfreien Städten und bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen große Unsicherheit hinsichtlich der Umsetzung der Neuregelung im Kindertagesförderungsgesetz (KiföG). Auch weil die Vollversorgung in den Kitas meist bereits Realität ist, empfinden Eltern die Verpflichtung, dass ihre Kinder an der Vollverpflegung teilnehmen, als Bevormundung.

Mit der Neuregelung sei mit einer weiteren Steigerung der Elternbeiträge zu rechnen. Die Vollverpflegung muss künftig durch den Kita-Träger abgerechnet werden und nicht mehr wie bisher unmittelbar zwischen dem Essensanbieter und den Eltern. Das führe zu mehr Verwaltungsaufwand bei den Trägern, die tagesgenau die Vollverpflegung abrechnen müssen. Dies bedeutet natürlich auch mehr Kosten, die letztlich womöglich die Eltern tragen müssen. Eltern empfinden es als ungerecht, für etwas zu bezahlen, wozu sie verpflichtet werden, ohne dies womöglich zu wollen oder für notwendig erachten.

Das Land hat sich zu den vielen bestehenden offenen Fragen zur Umsetzung der Vollverpflegung noch nicht geäußert hat. Die Landkreise, kreisfreien Städte, die Träger, aber auch die Eltern müssen jetzt möglichst rasch darüber informiert werden, wie die Vollverpflegung umgesetzt werden soll, ohne dass es zu weiteren Steigerungen der Elternbeiträge kommt.

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Für Kinder- gegen Armut: Ein 1. Meilenstein

21. September 2014  Uncategorized

Kinderarmut20-09-2014

Vorgestern, am Weltkindertag, der passender Weise unter dem Motto „Kinder haben Rechte“ stand, hat die Linksfraktion zusammen mit der Landespartei DIE LINKE in der Kampagne „Für Kinder- gegen Armut“ ihren ersten Meilenstein gesetzt. Nicht nur, dass in der Zeit vom 01.06.2014 bis zum 20.09.2014 über 300 Leute ihr Gesicht gegen Armut gezeigt haben,.. nein… wir haben zum 20.09.2014 auch unsere Analyse zur Kinderarmut vorgestellt. Denn das größte Problem bis dahin war, dass weder bei der Landesregierung, nicht bei den Landkreisen verlässliche Daten zur Kinderarmut vorlagen und vorliegen. Auch unsere Analyse bildet einen Teil von Armut ab, umfasst jedoch nicht alle Facetten. Deshalb ist eine unserer 1. Forderungen: in den Landkreisen und kreisfreien Städten muss zusammen mit der Landesregierung an einer vergleichbaren Datenbasis gearbeitet werden. Nur wenn die Situation hinreichend bekannt ist, kann weiter und nachhaltig Kinderarmut in MV bekämpft werden.

Die Analyse finden Sie unter:
http://www.linksfraktionmv.de/fileadmin/fraktion/Publikationen/Materialien/2014/Kinderarmut_in_Mecklenburg-Vorpommern_Teil_I_Eine_Analyse.pdf

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