Abwärtsspirale bei der Kinder- und Jugendarbeit muss gestoppt werden

11. Oktober 2015  Uncategorized

Auf Antrag der Linksfraktion fand am Mittwoch, den 07.102.2015, im Sozialausschuss des Landtags eine Anhörung zur Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit statt. Mit Blick auf die laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 war es wichtig, die Fachleute zur Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit zu hören. Diese fanden deutliche Worte und lieferten einen vernichtenden Lagebericht. Obwohl die Landesregierung immer wieder das Kinderland M-V beschwört, ist die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit rückwärtsgewandt. Erneut werden im Haushaltsentwurf die Gelder dafür gekürzt, anstatt sich den Herausforderungen zu stellen. So werden keine Weichen für die Zukunft gestellt, das von der Landesregierung selbst gesteckte Ziel, die Jugend- und Schulsozialarbeit abzusichern, wird ebenfalls nicht erreicht.

Die Finanzierung über den Europäischen Sozialfonds (ESF) führt zu einem hohen Verwaltungsaufwand und zu Arbeitsverträgen nicht über ein Jahr hinaus. Zudem bleiben die Angebote der offenen Jugendarbeit völlig unberücksichtigt. Alle angehörten Landkreise können aufgrund ihrer klammen Kassen die Angebote der Jugendarbeit nur noch im Bestand sichern. Von einem bedarfsgerechten Ausbau sind die Kreise und kreisfreien Städte weit entfernt.

Die Anhörung hat den tatsächlichen Handlungsbedarf deutlich gemacht: Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz M-V (KJFG) ist nach 18 Jahren dringend zu novellieren und den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Will die Landesregierung ihrem eigenen Anspruch gerecht werden, muss sie unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen. Bis das KJFG auf zukunftssicheren Beinen steht, wird meine Fraktion in den Haushaltsberatungen auf Verbesserungen drängen. So werden wir etwa die Einführung eines Sockelbetrages aus Landesmitteln für Kinder und Jugendliche beantragen. Ebenso werden wir beantragen, die Jugendberufshilfe aufzustocken. Wenn die Landesregierung die Einführung von Jugendberufsagenturen fordert, dann muss sie dies auch finanziell untersetzen.

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Höchste Zeit für Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe

05. Oktober 2015  Uncategorized

Das vorliegende Angebot zur vorläufigen Einigung zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgebern zur Verbesserung der Situation von Erzieher- und Sozialdienstberufen unterscheidet sich nicht grundlegend von dem Ergebnis im Sommer, das von den Beschäftigten abgelehnt wurde. Dennoch bewirkten die Nachverhandlungen leichte Verbesserungen. Was jedoch viel entscheidender ist: Es wurde eine öffentliche Debatte über eine generelle Aufwertung der Erzieher- und Sozialdienstberufe in Gang gebracht. Dafür war es höchste Zeit.

In M-V sind es insbesondere die Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Kindertagesstätten, die um eine Aufwertung ihrer Leistungen kämpfen. Immer noch herrschen große Unterschiede im Verdienst zwischen kommunalen und freien Trägern, immer noch gibt es zu wenige Männer in dem Beruf. Letzteres liegt in der fehlenden Anerkennung des Berufsbildes, die sich auch in dem geringen Verdienst niederschlägt.

Erzieherinnen und Erzieher leisten tagtäglich engagiert eine sehr wertvolle Arbeit. Aber es sind die Rahmenbedingungen, die nicht stimmen – gerade hier in M-V. So haben wir die schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit, und die Bezahlung hinkt immer noch hinterher. Dabei betonen alle Politikerinnen und Politiker, egal welcher Couleur, dass nur durch eine gute Bildung, die in der Krippe beginnt, Kinder vergleichbare Chancen bei ihrem späteren Lebensweg haben. Für eine gute Bildung sind qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher unerlässlich, die eben auch angemessen bezahlt werden müssen.

Die Beschäftigten entscheiden nun, ob sie das Ergebnis mittragen. So oder so, es kann nur ein Zwischenschritt zur tatsächlichen Aufwertung der Erzieher- und Sozialdienstberufe sein.

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Landesregierung gefährdet Fachkräftegebot

27. September 2015  Uncategorized

Am Freit wurde in der Landtagssitzung der Antrag der Linksfraktion „Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher M-V an aktuelle Entwicklungen anpassen“ mit Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt.

Damit verschließt nicht nur die Landesregierung die Augen vor der Tatsache, dass die bestehende Ausbildungsplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas den Fachkräftebedarf nicht abdecken kann. Expertenmeinungen werden in den Wind geschlagen, und auch die Erzieherinnen und Erzieher werden ignoriert. In der gegenwärtigen Planung werden aktuelle Entwicklungen, wie die Herausforderungen bei der Inklusion oder auch die steigende Zahl der Flüchtlingskinder, nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Ausbildung an den Fachschulen des Landes kann gegenwärtig den tatsächlichen Bedarf an Personal nicht decken. Von den derzeit 350 Absolventen gehen lediglich geschätzte 65 Prozent überhaupt in die frühkindliche Bildung, sprich in die Kita. Wir brauchen verlässliche Daten darüber, wie viele überhaupt dort ankommen. Zum anderen müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Bezahlung unter Tarif, meist in Teilzeit – das ist für Berufsanfänger wenig attraktiv. Neue Streiks der Erzieherinnen und Erzieher kündigen sich deshalb bereits wieder an.

Wir drehen uns bei diesem Thema schon viel zu lange im Kreis, und das geht zu Lasten der Beschäftigten und der Qualität der frühkindlichen Bildung für alle Kinder. Deshalb appellieren wir erneut an die Landesregierung und die Träger, hier rasch tätig zu werden, die Ausbildungsplatzplanung den Erfordernissen anzupassen, die Übergangsquote zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass die Absolventen hier im Land bleiben. Die Nachfrage nach qualifiziertem Personal ist bundesweit hoch. Der Fachkräftenachwuchs wird weiterhin dorthin abwandern, wo es die besten Angebote zum Arbeiten und Leben gibt.

Claudia Schreyer

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Kinder willkommen. Zeichen setzen gegen Armut und Ausgrenzung!

16. September 2015  Uncategorized

Anlässlich des Weltkindertages am Sonntag, dem 20. September 2015, der in diesem Jahr unter dem Motto „Kinder willkommen“ steht, veranstaltet das Netzwerk „Ene mene muh und raus bist Du . . . aber nicht bei uns!“ gemeinsam mit vielen Helfern und Sponsoren am Freitag, den 18. September 2015 ein Kinderfest in Schwerin. Das Fest „Sport, Spiel und Spaß für alle Kinder“ findet statt auf dem Bauspielplatz Schwerin, Marie-Curie-Str. 5d, in der Zeit zwischen 15:00 und 18:30 Uhr.

Wir wollen mit dem Fest, auf dem alle Kinder herzlich willkommen sind, ein weiteres Zeichen setzen, um auf die herrschende Kinderarmut aufmerksam zu machen. Weltweit, bundesweit und hier in M-V müssen viel zu viele Kinder in Armut leben, weil die Eltern kein oder nur ein geringes Einkommen haben. M-V nimmt mit einem Armutsrisiko von 33, 5 Prozent bundesweit eine traurige Spitzenposition ein. Jedes dritte Kind lebt in einer Familie, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung hat. In der Folge sind die betroffenen Kinder und Jugendlichen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, sie haben geringere Bildungschancen und sind häufiger krank.

Dabei haben alle Kinder Rechte, die international auf höchster Ebene verankert sind. Jungen und Mädchen haben ein Recht auf Überleben, persönliche Entwicklung und Beteiligung sowie auf Schutz vor Gewalt und Ausbeutung. Diese Rechte und das Kindeswohl müssen endlich die erforderliche Aufmerksamkeit in Politik und Gesellschaft erfahren. Ausdrücklich muss dies auch für die Flüchtlingskinder gelten, die derzeit verstärkt zu uns kommen.

Wir freuen uns über weitere Unterstützerinnen und Unterstützer sowie über jede und jeden, der sich gegen Kinderarmut stark macht. Infos gibt es auf unserer Kampagnen-Homepage www.raus-bist-du.de, facebook.com/enemenemuh sowie auf dem Blog Ene meine muh…und raus bist du? unter www.originalsozial.de/blog.

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Stiftungsgelder müssen vollständig Frauen und Familien zugutekommen

09. September 2015  Uncategorized

Zur Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) an der Landesstiftung „Hilfen für Frauen und Familien“ bleibt festzustellen, dass es schier unglaublich ist, welche Nachlässigkeiten der LRH bei der Aufsicht und Kontrolle über die Landesstiftung in den vergangenen Jahren festgestellt hat. Danach haben Stiftungsorgane ihre Aufgaben vernachlässigt und Geld, das Frauen und Familien zustand, nicht zweckentsprechend verwendet. Anstatt die Mittel etwa unverschuldet in Not geratenen Alleinerziehenden zur Verfügung zu stellen, wurde das Anlagevermögen der Stiftung erhöht. Über die Jahre wurden so bedürftigen Familien und Frauen 800 000 Euro entzogen.

Den Koalitionsfraktionen ist die Zweckentfremdung dieser Gelder offenbar egal. Sie haben heute im Sozialausschuss den Antrag meiner Fraktion abgelehnt, der die Landesregierung auffordert, darauf hinzuwirken, dass die Gelder künftig zweckentsprechend eingesetzt werden.

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