Besuch des Klinikums in Hagenow

06. Dezember 2014  Uncategorized

Krankenhaus5-12-2014
Die Mitglieder der Kreistages Ludwigslust-Parchim und der Stadtfraktion Ludwigslust Jacqueline Bernhardt, Melitta Roock und Gudrun Dyrba informierten sich bei der Krankenhausleitung Herrn Dr. Schulz und Herrn Mantzel über die beabsichtigten Strukturveränderungen in den beiden Krankenhäusern Ludwigslust und Hagenow. Die Absicht ist, das Klinikum mit beiden Standorten für die Zukunft zu sichern. Die anstehenden Diskussionen haben in der Bevölkerung zur Verunsicherung geführt, was sicherlich auf die Verlagerung der Geburtshilfe von Ludwigslust nach Hagenow im Jahr 2010 zurückzuführen ist. Nichts desto trotz sind alle Beteiligten gefordert, den Prozess konstruktiv und transparent zu führen, um die Zukunftssicherheit beider Standorte über das Jahr 2017 hinaus zu sichern.

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Kinder haben Rechte- UN_Konvention konsequent umsetzen

18. November 2014  Uncategorized

Auch nach 25 Jahren ihres Bestehens ist die UN-Kinderrechtskonvention auch in MV noch viel zu wenig bekannt, geschweige denn ist sie konsequent zum Maßstab des Handelns geworden. Die Landesregierung schiebt die Zuständigkeit etwa für die Bekanntmachung der Kinderrechte allein auf die Bundesebene. Dabei könnte sie dem Beispiel von Rheinland-Pfalz folgen, wo die UN-Kinderrechtskonvention auf den Internetseiten des Sozialministeriums veröffentlicht ist.

Es ist gut, dass in MV die Kinderrechte in der Landesverfassung festgeschrieben und gute Beteiligungsprojekte wie ‚Jugend im Landtag‘ möglich sind. Um Kinder und Jugendliche bei der Teilhabe an den sie betreffenden Vorhaben noch besser zu unterstützen, ist es wichtig, dieses Recht auch der Kommunalverfassung zu verankern, wie in Hamburg oder Schleswig-Holstein.
Das Land muss auch auf Bundesebene darauf pochen, dass die Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden.

Auch bezüglich der sozialen Sicherheit und angemessener Lebensbedingungen als Bestandteile der UN-Kinderrechtskonvention liegt in MV noch einiges im Argen. Fast jedes dritte Kind lebt in Armut, seit Jahren herrscht eine anhaltend hohe Kinderarmutsquote. Im Vergleich der Flächenländer liegt MV auf dem letzten Platz. Die Landesregierung muss die Lage der Kinder und Jugendlichen analysieren, um die vor fünf Jahren festgelegten Maßnahmen gegebenenfalls zu modifizieren und weiterzuentwickeln.

Leider haben die Regierungsfraktionen in der vergangenen Woche eine ernsthafte Debatte zu dieser drängenden Problematik und unseren entsprechenden Antrag abgelehnt. Sozialministerin Birgit Hesse bevorzugt es offenbar, vor der Landespressekonferenz Bilanz zu ziehen

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Hospitation in der Schulwerkstatt Ludwigslust

17. November 2014  Uncategorized

Schulwerkstatt LWL 17-11-2014-2 Heute durfte ich in der Schulwerkstatt Ludwigslust, auf Einladung der Caritas, hospitieren. Hier werden von einem multiprofessionellen Team aus Pädagogen und Sozialarbeitern zur Zeit fünf Schülerinnen und Schüler mit einem besonderen sozial- emotionalen Förderbedarf betreut, die die Schule verweigert haben. Dabei kommen alternative Unterrichtsmethoden zur Anwendung, um den Kindern wieder Motivation und eine Basis für den Schulunterricht zu geben, die ihnen an ihren Regelschulen abhandengekommen waren. Die Verantwortung für die Schulwerkstatt liegt beim Land und beim Kreis.
Wir wollen die Arbeit der Schulwerkstatt weiter unterstützen und werden das auch in den anstehenden Haushaltsberatungen im Landkreis Ludwigslust- Parchim berücksichtigen.

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Es ist Zeit, nach 25 Jahren Kinderrechte voll umzusetzen!

16. November 2014  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Kinderrechte umsetzen“ der Fraktion DIE LINKE im Landtag am Freitag kann ich nur folgendes feststellen:

1992 hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, die durch die Vereinten Nationen im November 1989 verabschiedet wurde. Aber auch nach 25 Jahren ihres Bestehens ist die UN-Kinderrechtskonvention noch nicht zum Maßstab des Handelns geworden. Auch die Landesregierung zieht sich aus der Verantwortung und schiebt die Zuständigkeit unter anderem für die Bekanntmachung der Kinderrechte allein auf die Bundesebene. Dabei hat sie in ihrem Wirkungsbereich Möglichkeiten und auch die Aufgabe, Buchstaben und Geist der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen.

Bei der Umsetzung ist ein grundsätzliches Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche bei allen ihre Lebenswelt betreffenden Entscheidungen notwendig. Wirksame Instrumente hierfür sind die Verankerung von gesellschaftlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, das Herabsetzen des aktiven Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre und die vollständige Geltung auch für Flüchtlingskinder. Davon will die Landesregierung jedoch nichts wissen, die sie tragenden Fraktionen lehnten die Vorschläge für eine wirkungsvolle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ab.
Doch erst wenn es gelingt, das Recht des Kindes auf Selbstbestimmung und eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswillens tatsächlich Realität werden zu lassen, sind wir der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein Stück näher gekommen.

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Kita Betreuung im Land wird erneut belastet

05. November 2014  Uncategorized

Nach Ansicht der kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, müssen die Sorgen der Eltern bezüglich der ab 1. Januar neu zu regelnden Kita-Vollverpflegung ernst genommen werden. „Auch die Unsicherheiten von Kommunen und Trägern der Kitas im Umgang mit dieser Angelegenheit müssen ausgeräumt werden“, erklärte Frau Bernhardt am Mittwoch nach der Sitzung des Sozialausschusses, wo auf Antrag der Linksfraktion das Thema heute auf der Tagesordnung stand.
In jüngster Zeit habe es vermehrt Briefe und Anfragen von Eltern gegeben, in denen viele Probleme aufgeworfen wurden, die noch lange nicht eindeutig geklärt seien. „Auch bei den Verantwortlichen vor Ort gibt es noch viele Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten“, sagte Frau Bernhardt. Zahlreiche Gespräche mit Trägern von Kitas würden belegen, dass es bislang eben keinen breiten Dialog gegeben hat. Das zuständige Ministerium habe viel zu lange gewartet, um die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung ab 1. Januar 2015 vorzubereiten. „Eltern fühlen sich ebenso allein gelassen wie Erzieherinnen und Erzieher und die Träger der Einrichtungen.“ So hätten Eltern die Befürchtung, dass sowohl die Kosten für die Essensversorgung als auch die Platzkosten steigen und sie letztendlich auf den Mehrkosten sitzenbleiben.
„Das Land gibt einen Standard, hier die Vollverpflegung mit Orientierung an den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, vor, ohne eine entsprechende Rechtsverordnung mitzuliefern“, so Frau Bernhardt. So bleibe ungeklärt, was beispielsweise unmittelbare Verpflegungskosten sind, welche die Eltern allein zu tragen haben, oder was Kosten zur Erfüllung des Betreuungsauftrages – also mittelbare Verpflegungskosten – sind, die von allen Beteiligten zu tragen wären. Offensichtlich habe auch eine Beratung des Ministeriums mit den Jugendämtern Mitte Oktober nicht alle Fragen ausräumen können. „Meine Fraktion erwartet von der Landesregierung die unverzügliche Klärung der offenen Fragen und eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Umsetzung des Gesetzes. Erneut werden Eltern, Personal und Kommunen durch unausgegorene Überlegungen und eine mangelhafte Vorbereitung auf die Umsetzung belastet, wodurch die Qualität der Kitabetreuung in MV erneut Schaden nimmt“, so Frau Bernhardt.

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