Demmin 08.05.2012

09. Mai 2012  Uncategorized

Am 08. Mai 2012 fand in Demmin die öffentliche Fraktionssitzung der Landtagsfraktion DIE LINKE statt. Auf dieser hat die Linksfraktion zum vierten Mal den Courage-Preis ausgelobt. Der Preis ist mit 2500 Euro dotiert und wird an Personen oder Initiativen vergeben, die sich mutig und vorbildlich gegen rechtsextremistisches Denken und Handeln engagieren. Die in den vergangenen Jahren eingegangenen Bewerbungen und Vorschläge  haben gezeigt, dass es viele Menschen im Land gibt, die es nicht zulassen, dass sich rassistisches, fremdenfeindliches und antisemitisches Gedankengut breit machen. Mit dem Courage-Preis würdigen und fordern wir dieses Engagement für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Wenn auch Sie jemanden kennen, der sich im Kampf gegen rechts besonders hervorgetan hat, dann schlagen Sie diese Person bei der Landtagsfraktion DIE LINKE vor.

Mit ihrer öffentlichen Sitzung unterstützte die Linksfraktion das Aktionsbündnis 8. Mai in Demmin, das sich seit Jahren gegen Nazi-Aufmärsche wehrt und Protest gegen die Verhöhnung der Opfer von Faschismus und Rassismus organisiert. Auch wir zeigten Flagge und haben einen Platz am Hafen besetzt, um deutlich zu machen: Die Nazis haben auf den Straßen und Plätzen des Landes nichts verloren – nicht in Demmin und nirgendwo.

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Landtour vom 03.-05.05.2012

06. Mai 2012  Uncategorized

Vom 02.-05.05.2012 war die Landtagsfraktion DIE LINKE unterwegs in Nordvorpommern, Rügen und Stralsund. Gemäß unserem Motto „Für die Menschen mit den Menschen“ begaben sich alle Landtagsabgeordneten zu Vereinen, Verbänden, Institutionen, Schulen, Mehrgenerationshäuser und besuchten zum Abschluss das Ozeaneum in Stralsund.

Als kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin besuchte ich viele Kindergärten und eine Fachhochschule in Stralsund, an der Kita- Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden. Die Probleme, die mir hier vorgetragen wurden, sind vielfältig und bestätigten abermals die Probleme, auf die wir seit langem im
Bereich der KITAs aufmerksam machen: immer weniger zur Verfügung stehende Kita- Erzieherinnen und Erzieher, mangelnder Nachwuchs bei den Kita- Erziehern, zuviel Bürokratie in den Kindergärten … usw.

Wir fordern deshalb von der Landesregierung, sich diesem Problemen zu stellen, indem sie: 1. die Ausbildungsplatzplanung für die Kita- Erzieherinnen und Erzieher aktualisiert und diese allen Beteiligten zugänglich macht, 2. eine Anhörung zum Kifög und gegebenenfalls Novellierung und 3. eine weitere Senkung der Fachkraft- Kind- Relationen in den Kitas.

 

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Landtagssitzung 25., 26.April 2012

28. April 2012  Uncategorized

Das Thema der aktuellen Stunde in dieser Landtagssitzung war „Frühkindliche Bildung stärken- Fernhalteprämie stoppen“. Aus Sicht der Linken war dieses Thema eine reine Profilierung der SPD gegenüber der CDU. Die bevorstehenden Wahlkämpfe lassen grüssen.

Dabei haben wir in Mecklenburg- Vorpommern ganz andere Probleme: zu große Gruppen in den Kitas. Unsere Erzieherinnen und Erzieher haben zu wenig Zeit für unsere Kinder. Und wir haben schon jetzt zu wenig Erzieherinnen und Erzieher, so dass schon jetzt Kita-Gruppen geschlossen werden müssen. Diesen Problemen gilt es sich zu stellen. Doch seitens der Landesregierung werden diese Probleme schön geredet undicht angegangen.

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Landesregierung schafft Kinder- und Jugendprogramm ab

19. April 2012  Uncategorized

Unverständlich und inakzeptabel ist die Absicht der Landesregierung, das Kinder- und Jugendprogramm abzuschaffen.

„Mit der Streichung der Berichtspflicht über die Maßnahmen und Weiterentwicklung der Jugendhilfe-Instrumente entledigt sich die Landesregierung einer dringend erforderlichen Aufgabe“, erklärte Frau Bernhardt nach der Sitzung des Sozialausschusses. Damit entfalle nicht nur für die Politikerinnen und Politiker eine wichtige Orientierungshilfe, sondern auch für die Träger der Jugendhilfe. „Auch die Zusage der Ministerin, künftig den Sozialausschuss über die Strategien der Landesregierung zu informieren, hilft nicht weiter“, so Frau Bernhardt. Diese Sitzungen seien in der Regel nicht öffentlich, so dass die Träger der Jugendhilfe außen vor sind.

„Angesichts der anhaltenden Abwanderung junger Menschen, der Probleme im Bereich Schule und Bildung sowie der viel zu hohen Kinderarmut ist es unverantwortlich, dass die Landesregierung künftig die Lage von Kindern und Jugendlichen unter Verschluss halten will“, betonte Frau Bernhardt. „Die Landesregierung schreibt sich pausenlos auf die Fahnen, dass MV das kinder- und jugendfreundlichste Land sei, will aber die demokratische Beteiligung von Parlament und Jugendhilfeträgern an der Verbesserung der Situation für Kinder und Jugendliche abschaffen. Das passt aus Sicht meiner Fraktion nicht zusammen.“

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14.04.2012: 24. Vollversammlung des Landesjugendringes in Güstrow

16. April 2012  Uncategorized

Anlässlich der morgigen 24. Vollversammlung des Landesjugendrings MV in Güstrow erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Landesjugendring (LJR) als Arbeitsgemeinschaft von landesweit tätigen Jugendverbänden in M-V ist seit Jahren ein wichtiger und anerkannter Partner für meine Fraktion. Die darin vertretenen über 20 Verbände leisten eine wertvolle und unersetzliche Kinder- und Jugendarbeit. Mit ihren Fachtagen, Workshops und Langzeitprojekten begleiten sie die Kinder und Jugendlichen durch den oft nicht einfachen Alltag und zeigen ihnen Perspektiven auf, wie sie durch eigene Beteiligung die Gesellschaft und sich selbst verändern und voranbringen können. Als Interessenvertreter der Kinder und Jugendlichen ist der LJR als sachkundiger Berater der Politik von unschätzbarem Wert. Leider ist festzustellen, dass entgegen allen vollmundigen Ansagen die Kinder- und Jugendarbeit im Land nicht den Stellenwert genießt, den ihr Landesregierung und Koalitionsfraktionen mit Worten zukommen lassen. Die Landesförderung ist trotz steigender Kosten immer noch auf 5 Euro und 11 Cent pro Jugendlichen im Alter von 10 bis 26 Jahren festgelegt und der Abbau des öffentlichen Personennahverkehrs trifft vor allem auch Jugendliche im ländlichen Raum. Meine Fraktion unterstützt auch weiterhin die Forderung des LJR nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten, der Einführung des Wahlalters ab 16 Jahre, besseren Bedingungen für Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum. Gute Rahmenbedingungen in Schule, Beruf und Freizeit sind die Fundamente für eine gut ausgebildete, aufgeschlossene und interessierte Jugend als Grundlage für die Zukunft des Landes.“

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