Besuch beim Jugendamt des Landkreises Vorpommern-Rügen

14. April 2013  Uncategorized

Am Freitag, den 12.04.2013, besuchte ich zusammen mit den Mitgliedern der Kreistags- und Stadtfraktion Die Linke, Dr. Marianne Linke, Andreas Müller und Wolfgang Meyer das Jugendamt des Landkreises Vorpommern- Rügen, vertreten durch Frau Heinrich.

Hauptthemen war neben dem Thema Kindertagesförderung, die Themen Jugend- und Schulsozialarbeit und die Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes.

Auch in Vorpommern-Rügen reichen die Landeszuschüsse im Bereich der Kindertagesförderung nicht, um die Standards des Kindestagesförderungsgesetzes M-V (KiFöG M-V) umzusetzen. Ich begrüße, dass der Kreis dies dem Sozialministerium angezeigt hat. Wenn das Land gute und notwendige Standards im KiFöG M-V setzt, muss es diese auch bezahlen und nicht die Kommunen, Träger und Eltern damit im Stich lassen. Allein im letzten Jahr fehlten dem Landkreis ca. 300.000 Euro Landesmittel. Ich kann nur hoffen, dass die angekündigten Vor-Ort-Prüfungen seitens des Sozialministeriums schnell durchgeführt werden und die fehlenden Mittel so schnell wie möglich fliessen. Auch die Elternentlastung in Höhe von 100 Euro bei den 0-3 Jährigen führten bei dem Landkreis zu Mehraufwendungen in Höhe von 60.000 Euro. Davon zahlte das Land nur 10.000 Euro. Die restlichen 50.000 Euro musste der Landkreis allein aufbringen und das bei der angespannten finanziellen Lage des Landkreises. Auch hier kann ich das Sozialministerium nur auffordern, die Mehraufwendungen vollständig zu übernehmen. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

Zweites Thema waren die Jugend- und Schulsozialarbeiter. Noch immer sind die ESF-Mittel aufgrund des Auszahlungsstopps von Anfang des Jahres nicht geflossen. Übergangsweise eingesprungen war das Land. Das ist das Problem bei der Finanzierung der Jugend- und Schulsozialarbeit aus ESF-Mitteln. Nicht nur ein enormer bürokratischer Aufwand ist dadurch gegeben, daneben muss sich Jugend- und Schulsozialarbeit immer an den Vorgaben des ESF- Fonds richten. Das geht oft an den tatsächlichen Bedarfen in den Landkreisen und kreisfreien Städten vorbei. Deshalb muss die Finanzierung aus ESF-Mittel kritisch hinterfragt werden. Dem werden wir uns in Vorbereitung der nächsten ESF-Förderperiode kritisch stellen. Was aber unbedingt für die Leute vor Ort notwendig ist, sind klare Aussagen vom Land, wie die Jugend- und Schulsozialarbeit ab 2014 weitergehen soll.

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Petition „Für eine zukunftsfähige Kinder- und Jugendförderung in Mecklenburg-Vorpommern!“ unterstützen – Regierung ist zum Handeln aufgefordert!

07. April 2013  Uncategorized

Am Freitag, den 05.04.2013 besuchten mein Kollege Dr. Hikmat Al-Sabty und ich in Rostock den Jugendmedienverband MV e.V. Anlass war die Petition des Jugendmedienverbandes MV e.V. „Für eine zukunftsfähige Kinder- und Jugendförderung in Mecklenburg-Vorpommern!“.

Mit der online-Petition möchte der Jugendmedienverband MV e.V. auf die Gefährdung der Kinder- und Jugendarbeit MV e.V. in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam machen. Mittlerweile wurde die Petition von über 700 Unterstützern mitgezeichnet. Dass die Petition eine so breite Unterstützung findet, zeigt, dass das Land bei der Kinder- und Jugendarbeit nachsteuern muss. Das macht nicht nur diese Petition deutlich, sondern auch die vielen anderen Signale aus Mecklenburg-Vorpommern. Die vielen Jugendvereine und- verbände machen in letzter Zeit vermehrt auf die kritische Situation in der Kinder- und Jugendarbeit aufmerksam.

Die Situation in der Kinder- und Jugendarbeit spitzt deshalb immer weiter zu, da die Landesförderung an die Anzahl der 10- bis 26 Jährigen gekoppelt ist. Da diese Anzahl stetig sinkt, sinken auch die Landeszuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit. Gerade am Beispiel des Jugendmedienverbandes MV e.V., als kleineren Jugendverband mit ca. 200 Mitgliedern, stellen die angedachten Streichungen von 3400 Euro in diesem Jahr eine enorme Herausforderung dar, diesen Fehlbetrag aus eigenen Mitteln zu kompensieren. Die dadurch entstehende Unsicherheit bei der hauptamtlichen Mitarbeiterin bzw. für den Verein insgesamt ist inakzeptabel. So stehen die Jugendvereine und- verbände jedes Jahr vor diesen Unsicherheiten. Die Landesregierung ist endlich gefordert, die Kinder- und Jugendarbeit auf verlässliche Grundlagen zu stellen. Bisher kann ich diesen Willen seitens der Landesregierung nicht erkennen. Von daher kann ich die Petition nur unterstützen. Als Petitionsausschussmitglied des Landtages MV kann ich den Mitgliedern des Jugendmedienverbandes MV e.V. nur raten, diese Petition schnellstmöglich an den Landtag zu übergeben.

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Dem drohenden Personalmangel in den Kitas wirksam begegnen

29. März 2013  Uncategorized

In den nächsten Jahren werden viele Erzieherinnen in ihren wohlverdienten Ruhestand wechseln. In den Jahren 2014 und 2015 werden es voraussichtlich insgesamt 575 Erzieherinnen, 2016 etwa 340 Erzieherinnen sein. In den Folgejahren werde diese Zahl auf durchschnittlich 365 steigen. Bereits heute können vereinzelt Stellen für Erzieherinnen und Erzieher nicht besetzt werden. Zugleich erhöht sich der Bedarf, wenn im Sommer die Fachkraft-Kind-Relation bei den 3- bis 6-jährigen Kindern abgesenkt wird und der Anspruch auf einen Krippenplatz greift.

Die Landesregierung hat wertvolle Jahre ungenutzt verstreichen lassen und alle Warnungen vor dieser Entwicklung in den Wind geschlagen. Vorschläge, wie etwa die Bedarfsentwicklungsplanung anzupassen und die Ausbildungskapazitäten aufzustocken, seien ignoriert worden. Darüber hinaus wurden keine Maßnahmen ergriffen, die Abwanderung von ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern in andere Bundesländer zu stoppen.

Die Landesregierung muss umgehend ihre Ausbildungsplatz- und Erzieherinnenbedarfsplanung sowie die Maßnahmen öffentlich machen, mit denen sie dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken will“, so Frau Bernhardt. „Klar ist bereits heute: Es sind mehr staatliche Ausbildungsplätze und bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas erforderlich, um den Beruf attraktiver zu machen. Auch in diesem Bereich greift die jüngste KiföG-Novelle zu kurz.

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Offener Brief der Mitglieder der Linken in den Jugendhilfeausschüssen an Frau Schwesig

29. März 2013  Uncategorized

Offener Brief der Mitglieder der LINKEN in den Jugendhilfeausschüssen des Landes Mecklenburg- Vorpommern

Sehr geehrte Frau Jugendministerin Schwesig,

„Nur weil Kinder […] zurückgehen, heißt das nicht, dass die Probleme in diesem Be­reich geringer werden. Das bedeutet, dass in diesem Bereich nicht linear gespart werden darf.“
Das waren Ihre Worte in der Landtagssitzung am 14. Mai 2009.
Doch was hat sich seit 2009 in Mecklenburg-Vorpommern geändert?
Noch immer haben wir die Kopplung der Landesmittel für die freie Jugendarbeit an die Anzahl der 10– bis 26- jährigen Kinder und Jugendlichen. Das führt zu immer größeren Problemen in der Kinder- und Jugendarbeit der Städte und Gemeinden.
Egal, ob die Städte Rostock, Schwerin oder Stralsund, die Kreisjugendverbände, der Jugendme­dienverband e.V., der Pfadfinderverband MV e.V. oder der Landesjugendring MV e.V. – alle signa­lisieren: So kann es nicht weitergehen.
Seit 1997 liegt der jährliche Pro-Kopf-Betrag, der für die freie Jugendarbeit aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt wird, bei 5,11 Euro (= 10 DM), obgleich die Lebenshaltungskosten inzwischen um 45 % gestiegen sind.
Ein Zitat aus einer Petition verdeutlicht diese Situation:
„Die Kinder- und Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern ist in Gefahr: Freie Träger der Jugendhilfe […] und insbesondere Jugendverbände i. S. d. §§ 11 – 14 SGB VIII sind existen­ziell von flächendeckender Sparpolitik bedroht.“
Ihre Vorstellungen, an dieser Situation etwas zu ändern, verehrte Frau Ministerin, kennen wir nicht.
Wir wissen sehr wohl, dass kinder- und jugendpolitische Aufgaben in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung gehören. Es reicht aber nicht, sich als Landesministerin allein darauf zu berufen. Mit dem Kinder- und Jugendgesetz des Bundes wurde Ihnen der gesetzliche Auftrag übertragen, die Kommunen zu befähigen, ihre Verantwortung für die junge Generation wahrnehmen zu können. Dazu gehört in erster Linie eine solide Finanzausstattung.
Wir fordern Sie auf, den Beitrag für die Pro-Kopf-Förderung der freien Jugendarbeit entsprechend der gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen und jährlich zu dynamisieren.
In Mecklenburg-Vorpommern wachsen etwa 50 % der unter 15-jährigen Kinder und Jugendlichen in Familien auf, deren Eltern Hartz IV-Leistungen erhalten. Gerade diese besondere soziale Situation erfordert ein dichtes Netz an Freizeiteinrichtungen. Die Zuweisung von Fördermitteln des Landes für die freie Jugendarbeit sollte deshalb auch von der Altersgruppe der 10- bis 26-Jährigen auf die Altersgruppe der 6- bis 26-Jährigen erweitert werden. Kinder bzw. junge Erwachsene brauchen eine gut strukturierte, anregungsreiche Freizeitgestaltung für ihre Persönlichkeitsentwicklung.
Wir unterstützen die Meinung des Landesjugendringes Mecklenburg-Vorpommern, wenn dieser schreibt: „Maßschneidern statt wegkürzen! Jugendhilfe braucht ein Förderkonzept, das sich an realen Bedingungen und landesspezifischen Gegebenheiten orientiert und nicht ausschließlich an Pro-Kopf-Berechnungen. Jugendarbeit braucht solide Fördermodelle, Trägervielfalt und öffentliche Wertschätzung.“
Ebenfalls möchten wir Sie darum bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Jugendämter und Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse, als kommunale Fachleute, mit in die Beratungen, der beim Gespräch des Ministerpräsidenten Erwin Sellering und den Landräten bzw. Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister verabredeten Gesprächsgruppe zur Jugendhilfe einbezogen werden.
Wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern wirklich zu einem Kinder- und Jugendland entwickeln wollen und es mit Ihren Verpflichtungen im Koalitionsvertrag ernst meinen, dann handeln Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Lars Bergemann, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Vorpommern-Greifswald (Vorsitzender)
Jeannine Rösler, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Vorpommern-Greifswald
Jacqueline Bernhardt, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Ludwigslust-Parchim
Rene Bühring, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Ludwigslust-Parchim
Peter Brill, Jugendhilfeausschuss der Stadtvertretung Schwerin (Vorsitzender)
Jörg Böhm, Jugendhilfeausschuss der Stadtvertretung Schwerin (stellv. Mitglied.)
Judith Keller, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Nordwestmecklenburg (Vorsitzende)
Joachim Wölm, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Nordwestmecklenburg
Dr. Marianne Linke, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Vorpommern-Rügen
Andreas Müller, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Vorpommern-Rügen
Dr. Wolfgang Nitzsche, Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft Rostock (Vorsitzender)
Steffen Ohm, Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft Rostock
Peter Ritter, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte (Vorsitzender)

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Chancen für zukunftsfähige Kindertagesförderung vertan

22. März 2013  Uncategorized

Mit der Novellierung des KiföG-MV, die wegen bundesgesetzlicher Änderungen ohnehin erforderlich ist, wurde eine kleiner Schritt in die richtige Richtung gemacht. Allerdings wurde die Chance vertan, die Kindertagesförderung in MV langfristig auf eine stabile und zukunftsorientierte Grundlage zu stellen. Es fehlen wesentliche Änderungen, um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege spürbar zu verbessern.

Insbesondere die Rahmenbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher sind nach wie vor nicht zufriedenstellend. So ist die längstüberfällige Absenkung des Betreuungsschlüssels im Kindergartenbereich zwar sehr zu begrüßen, geht allerdings nicht weit genug.  Eine Absenkung des Betreuungsschlüssels sei auch für den Krippen- und Hortbereichdringend notwendig. Auch die Zeiten für die Vor- und Nachbereitungder Erzieherinnen und Erzieher in Krippe und Hort müssten erhöht und eine Tarifbindung bei der Entlohnung der Fachkräfte erreicht werden.

Mit der Novelle werde auch das drängendste Problem, die Unterfinanzierung des Gesamtsystems, nicht gelöst. Schon jetzt könnten die Qualitätsstandards wie etwa der Betreuungsschlüssel nicht umgesetzt werden. Diesbezüglichen Hinweisen aus den Kreisen und kreisfreien Städten wird nicht einmal nachgegangen. Wer Standards setzt, muss diese auch ausfinanzieren und dafür Sorge tragen, dass sie auch eingehalten werden.

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