Stiftungsgelder müssen vollständig Frauen und Familien zugutekommen

09. September 2015  Uncategorized

Zur Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) an der Landesstiftung „Hilfen für Frauen und Familien“ bleibt festzustellen, dass es schier unglaublich ist, welche Nachlässigkeiten der LRH bei der Aufsicht und Kontrolle über die Landesstiftung in den vergangenen Jahren festgestellt hat. Danach haben Stiftungsorgane ihre Aufgaben vernachlässigt und Geld, das Frauen und Familien zustand, nicht zweckentsprechend verwendet. Anstatt die Mittel etwa unverschuldet in Not geratenen Alleinerziehenden zur Verfügung zu stellen, wurde das Anlagevermögen der Stiftung erhöht. Über die Jahre wurden so bedürftigen Familien und Frauen 800 000 Euro entzogen.

Den Koalitionsfraktionen ist die Zweckentfremdung dieser Gelder offenbar egal. Sie haben heute im Sozialausschuss den Antrag meiner Fraktion abgelehnt, der die Landesregierung auffordert, darauf hinzuwirken, dass die Gelder künftig zweckentsprechend eingesetzt werden.

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Besuch beim Dorfvolleyball in Conow

06. September 2015  Uncategorized

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Auf Einladung der Seniorensportgruppe Conow unter der Leitung von Genossin Brigitte Kunze besuchte Jacqueline Bernhardt heute das 19.Conower Straßenvolleyballturnier. Das halbe Dorf war unterwegs um selbst mitzuspielen oder auch um anzufeuern. Fünf Mannschaften kämpften um die von Jacqueline Bernhardt gesponserten Pokale und den Hauptpreis, einen neuen Volleyball. Im Vordergrund stand jedoch für alle Teilnehmer die Gemeinsamkeit der Dorfbewohner bei Spiel und Spaß. Bei Kaffee, Kuchen und Bratwurst ließen es sich Alt und Jung gut gehen an diesem Nachmittag. Diesen Gemeinschaftssinn der Conower würdigte Jacqueline auch in ihrem kurzen Gruß an die Turnierteilnehmer.
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Stuhlpatenschaft für die Mallisser Grundschule

06. September 2015  Uncategorized

Der Jugend- und Kulturverein Wanzeberg e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, neue Ideen und Projekte der außerschulischen Bildungsarbeit zu entwickeln sowie geografische und historische Sehenswürdigkeiten der Gemeinde Malliß zu erhalten und zu unterhalten. Eines dieser Projekte, die „Stuhlpatenschaft“ findet nun zu Beginn des neuen Schuljahres ein vorläufiges Ende. Der Verein hatte prominente ehemalige Schüler der Grundschule Malliß gebeten, eine solche Stuhlpatenschaft zu übernehmen, damit die Bestuhlung des Schulspeisesaals erneuert werden kann. Zu den ehemaligen Schülern gehört auch Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag M-V, für den es Ehrensache war, dieses Projekt mit einer persönlichen Spende zu unterstützen. Zusammen mit den Einnahmen der Landtagsfraktion DIE LINKE MV aus dem Kaffee- und Kuchenverkauf beim Tag der offenen Tür im Juni 2015 konnten so 10 neue Stühle finanziert werden. Gemeinsam mit Jacqueline Bernhardt, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion nahm Helmut Holter am Donnerstag in Malliß an einer kleinen Übergabe-, Kennzeichnungs- und Dankeschönveranstaltung teil.
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Zu niedrige Förderung der Kinder- und Jugendarbeit ist ein Armutszeugnis

06. September 2015  Uncategorized

Zur Ankündigung von Sozialministerin Birgit Hesse am 4.9.2015, dass die Jugendarbeit im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gefördert wird, muss man feststellen, dass die wirklich kein Anlass für die Landesregierung sein sollte, sich zu rühmen. Es bleibt bei der deutlichen Unterfinanzierung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Der seit 1998 gleichgebliebene Betrag von mageren 5,11 Euro pro Kind und Jugendlicher im Alter von 10 bis 26 Jahren geht völlig an den Bedarfen vorbei und berücksichtigt weder Tarifsteigerungen noch die Steigerung der allgemeinen Kosten. Wenn wir die Zukunft der Kinder und Jugendlichen wirklich ausreichend absichern wollen, dann muss dieser Betrag endlich erhöht werden.

Zum anderen gehört die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit klar gegliedert und ausreichend finanziert. Im Entwurf zum anstehenden Doppelhaushalt herrscht in diesem Bereich das reinste Kuddelmuddel. Hier fallen Gelder weg, da werden Mittel verschoben, aber unter dem Strich steht weniger Geld für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung. Das ist die Realität. Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit muss endlich auf eine realistische, bedarfsgerechte Grundlage gestellt, die dauerhafte Unterfinanzierung beendet werden. Deshalb muss im Kinder- und Jugendförderungsgesetz nachjustiert werden.

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Stimmen Sie am 6.9.2015 mit JA

29. Juli 2015  Uncategorized

Gemeinsam mit Sebastian Schmidt, Claudia Kappel, Tom Scheidung und Anette Hartmann hingen wir heute in Wittenförden, im Landkreis Ludwigslust-Parchim, das Plakat zum Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform auf. Am 6.9.2015 sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme zum Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform abzugeben. Wenn auch Sie gegen den Schließung der Gerichtsstandorte sind und für eine bürgernahe Justiz wie bisher, dann stimmen Sie am 6.9.2015 mit „JA“.

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