Qualitätsoffensive in der Kindertagespflege unausgereift

09. August 2018  Uncategorized

„Wie aus den Antworten hervorgeht, plant die Landesregierung trotz angekündigter Qualitätsoffensive in der Kindertagespflege keine gesetzlichen Regelungen für die weitere Qualifizierung und Weiterbildung für Tagespflegepersonen und bessere Rahmenbedingungen für deren Machbarkeit. Die neu geschaffene Möglichkeit einer tätigkeitsbegleitenden Qualifizierung von 140 zusätzlichen Unterrichtseinheiten im Anschluss an die tätigkeitsvorbereitende Grundqualifizierung ist freiwillig. Einige Landkreise und kreisfreien Städte haben Anreize geschaffen, um Kindertagespflegepersonen für die Weiterqualifizierung zu gewinnen. Eine Qualitätsverbesserung ohne verbindliche Standards kommt jedoch auf halber Strecke zum Stehen.

Sowohl die verbindlich im KiföG festgelegte Fort- und Weiterbildung von bislang 25 Stunden pro Kalenderjahr, als auch die freiwilligen Unterrichtseinheiten im Rahmen der Anschlussqualifizierung ‚160+‘ sind zudem eng daran gebunden, dass ein zuverlässiges, flächendeckendes System der Freistellung und Vertretungsmöglichkeiten für Kindertagespflegepersonen besteht. Hier ist die kommunale Ebene gefragt, mit Unterstützung der Landesregierung, funktionierende Vertretungssysteme einzuführen bzw. auszubauen. Zudem müssen wohnortnahe und gut erreichbare Standorte für die Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen in allen Ladesteilen geschaffen werden. Die Landesregierung hat in ihren Antworten den Ausbau der Weiterbildungs-Standorte zwar in Aussicht gestellt, über das wie und wo hüllt sie sich jedoch noch in Schweigen.

Die Qualitätsvorgaben und Rahmenbedingungen können verbindlich durch Rechtsverordnung geregelt werden. Eine Ermächtigung ist laut Paragraf 24 Absatz 6 KiföG gegeben. Bereits im August 2013 kündigte die Landeregierung auf meine Kleine Anfrage zur Umsetzung der 4. Novelle des KiföG an, es sei ‚beabsichtigt, die Verordnung über die erforderliche fachliche Qualifikation von Tagespflegepersonen nach § 6 Absatz 1 KiföG M-V im Jahr 2014 im Einvernehmen mit dem Sozialausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten.‘ (siehe Drucksache 6/2071) Geschehen ist bis heute nichts.

Noch im Mai dieses Jahres sprach sich Sozialministerin Stefanie Drese für eine kontinuierliche Qualitätsverbesserung in der Kindertagepflege aus – die Instrumente bleiben jedoch seit Jahren ungenutzt. Ohne einheitliche Mindeststandards und Rahmenbedingungen für die Machbarkeit haben die Aussagen weder Hand noch Fuß.“

[meine Pressemitteilung in Reaktion auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Qualitätsoffensive zur Aus-, Fort- und Weiterbildung für Kindertagespflegepersonen“ (Drucksache 7/2393)]

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Kindergrundsicherung statt Stigmatisierung durch Bildungs- und Teilhabepaket

07. August 2018  Uncategorized

Laut den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage wurden im Jahr 2017 Bundesmittel in Höhe von 25,5 Millionen Euro für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) an die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern ausgereicht. Davon wurden hierzulande insgesamt knapp 17,2 Millionen Euro für Leistungen der Bildung und Teilhabe ausgegeben. So gingen 7,1 Millionen Euro in die Mittagsverpflegung in Kita, Kindertagespflege und Schule. Für Lernförderung und persönlichen Schulbedarf wurden laut Antwort der Landesregierung  jeweils zwischen 3 und 4 Millionen Euro ausgereicht. Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben wurden noch ca. 820.000 Euro BuT-Mittel eingesetzt.

Mögen die Summen zunächst viel erscheinen, erreichen sie jedoch nach wie vor nicht alle der ca. 80.000 anspruchsberechtigten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Mecklenburg-Vorpommern. Leider sind die vorgelegten Zahlen derart unvollständig, dass die Landesregierung keine Aussage zur tatsächlichen Situation im Land treffen kann.

Im Gegensatz zu den für BuT-Leistungen ausgereichten Mitteln steht zudem der hohe Verwaltungsaufwand zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. In Mecklenburg-Vorpommern gehen sage und schreibe 7,2 Millionen Euro für Sach- und Personalkosten drauf. Nahezu ein Viertel der gesamten zur Verfügung gestellten Mittel verschwindet somit im Bürokratiedschungel und kommt nie bei den Kindern und Jugendlichen an.

Das Bildungs- und Teilhabepaket hat als Familienleistung reichlich Ecken und Kanten und verfehlt nach wie vor die notwendige Wirkung. Statt alle sozial benachteiligten Kinder beim Zugang zu Freizeit, Kultur und Sport zu unterstützen, ihnen Lernförderung, Schulausflüge und Schulbedarf zu ermöglichen, kommt es immer wieder dazu, dass bedürftige Kinder nicht vom BuT profitieren. Gründe sind hohe Antragshürden, fehlende Informationen, Sprach- und Verständnisbarrieren, Unsicherheiten und Scham unter anderem wegen der Notwendigkeit um Leistungen zu bitten, die selbstverständlich sein sollten.
Zudem sind monatlich vorgesehene Maximal-Beträge von 10 Euro für den Sportverein oder Musikunterricht viel zu gering, um die oft deutlich höheren Beiträge zahlen zu können. So sind Angebote trotz vorgesehener Leistung aus dem BuT für einkommensschwache Familien nicht realisierbar.

Meine Fraktion fordert erneut, das nicht praktikable BuT abzuschaffen und durch eine eigenständige Kindergrundsicherung zu ersetzen, die jedem Kind eine grundlegende finanzielle Absicherung bietet – ohne „ wenn und aber“ und ohne komplizierte Antragsverfahren. Nur so kann jeder Cent und jeder Euro tatsächlich bei den Kindern landen und eine Investition in Chancengleichheit und in die Zukunft sein.

[aus meiner Pressemitteilung in Reaktion auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017“ (Drucksache 7/2322)]

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Aus dem Landtag auf’s Land – Geben Sie doch Ihren Senf dazu

06. August 2018  Uncategorized

Miteinander reden, anstatt übereinander. Dazu laden wir Sie sehr gerne ein.
Wir sind jeweils ab 15:00 Uhr am:
* Montag, 13.08.’18, in der Gemeinde Groß Godems am Sportplatz,
* Dienstag, 14.08.’18, in der Gemeinde Obere Warnow am Dorfgemeinschaftshaus Grebbin,
* Mittwoch, 15.08.’18, in der Gemeinde Blievenstorf bei der Bushaltestelle,
* Donnerstag, 16.08.’18, in der Gemeinde Hoort am Gemeindezentrum „Hoorter Krug“,
* Freitag, 17.08.’18, in der Gemeinde Gehlsbach am Dorfgemeinschaftshaus Karbow und
* Montag, 20.08.’18, in der Gemeinde Sülstorf am Spielplatz
Wir bieten Ihnen Spiel, Spaß, Politik, ein gutes Gespräch und natürlich auch eine leckere Bockwurst. Wir sehen uns!

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Situation der Proberichter muss weiter verbessert werden

03. August 2018  Uncategorized

„Die Attraktivität des Dienstes als Richter auf Probe ist ein wesentlicher Teil der Attraktivität des höheren Justizdienstes in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Ernennung zum Richter auf Lebenszeit bereits nach drei Jahren, statt – wie bisher – nach vier Jahren, wäre ein notwendiger Schritt. Das Justizministerium teilt die Ansicht zwar, kann aber die früheren Ernennungen unter anderem mangels freier Planstellen nicht realisieren.

Die Justiz braucht mehr Personalstellen für Richter und Staatsanwälte und zwar über die vom Koalitionsausschuss bewilligten 23 Stellen hinaus. Diese fangen nicht einmal das rechnerische Defizit von 26 Stellen bei den Staatsanwaltschaften auf. Es braucht echte Einstellungskorridore.“

[meine Pressemitteilung in Auswertung der Kleinen Anfrage „Proberichter in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache:  7/2331)]

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Alleinerziehende häufiger arm – deutlich mehr Unterstützung gefordert

03. August 2018  Uncategorized

„Immer mehr Mütter und Väter in Deutschland ziehen ihren Nachwuchs ohne zweiten Elternteil im eigenen Haushalt groß. Die Familienform ist eine der vielfältigen Familienkonstellationen in unserer Gesellschaft und macht bundesweit einen Anteil von einem Fünftel aller Familien aus. Alleinerziehendenfamilien sind jedoch besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt. Familien mit einem Elternteil haben häufig ein geringeres Haushaltseinkommen als Paarfamilien und sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen oder bedroht. Bundesweit sind 33 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern sogar mehr als 50 Prozent aller Alleinerziehenden armutsgefährdet. Zwei Drittel aller Alleinerziehenden gab an, unerwartete höhere Ausgaben nicht aus eigenen Mitteln bestreiten zu können.

Gründe und Ursachen gibt es viele. Alleinerziehende haben vergleichsweise schlechtere Chancen und Möglichkeiten der Erwerbsbeteiligung. Laut Studie waren 27 Prozent der Mütter und ca. 20 Prozent der Väter ohne Arbeit. Wird einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, arbeiten mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden in Teilzeit. Familien- und Sozialleistungen kommen nur unzureichend bei den Familien an. Viel Geld, welches eigentlich den Familien zugutekommen sollte, versickert im Verwaltungsapparat. Bei Hartz-IV-Familien werden Kindergeld und Unterhaltsvorschuss als zusätzliches Einkommen gewertet und angerechnet. Das ist nicht nur ungerecht, es ist fatal.

Ein wichtiger Aspekt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese scheitert teilweise bereits an der fehlenden oder eingeschränkten Möglichkeit der Kinderbetreuung im Wohnumfeld. Denn trotz Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist dieser noch nicht garantiert.

Um die Situation der Alleinerziehenden deutlich und nachhaltig zu verbessern, müssen umfassende Maßnahmen ineinandergreifen. Passgenaue Unterstützungsangebote für den Zugang zum Arbeitsmarkt, ein flächendeckendes Angebot qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung und wirksame Familien- und Sozialleistungen sind unerlässlich, um Familien mit einem Elternteil zu unterstützen. Die Schlechterstellung und Sanktionierung von Alleinerziehendenfamilien im Hartz-IV-Bezug muss aufhören. Die Linksfraktion fordert zudem eine eigenständige Kindergrundsicherung für jedes Kind. Zwar wurde im Jahr 2017 der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss durch eine Gesetzesänderung deutlich ausgeweitet, doch muss auch hier der Zugang niedrigschwellig und zügig möglich sein.“

[meine Pressemitteilung zu den aktuellen Ergebnissen der Studie des Statistischen Bundesamtes „Alleinerziehende in Deutschland“]

 

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