Kostenfreie Kita auf Sankt Nimmerleinstag verschoben

29. September 2017  Uncategorized

Seit Jahren tragen die Koalitionäre das Versprechen vor sich her, eine für Eltern kostenfreie Kindertagesförderung einzuführen. Wie bereits vor über zehn Jahren ist auch heute die Rede von einem langfristigen Ziel. Ja, wie viele Generationen an Kindern müssen denn noch die Kita durchlaufen, bevor das elementare Recht auf kostenfreie Bildung endlich umgesetzt wird? Auch heute wurde dieses Ziel auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und unser Antrag abgelehnt…

Auch vor dem Hintergrund, dass die Eltern in M-V bundesweit mit die höchsten Beiträge zahlen, wäre es ein wichtiges Signal, die kostenfreie Kita noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Für Krippe, Kindertagespflege, Kindergarten und Hort soll in einzelnen Teilschritten die Elternbeitragsfreiheit bis 2021 erreicht sein. Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 wieder dafür einsetzen, dass erste Schritte hin zur Elternbeitragsfreiheit endlich getan werden.

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Land lässt Berufsbetreuer und Betreuungsvereine hängen

22. September 2017  Uncategorized

 Seit Wochen beschäftigt mich auf Landesebene die Situation der Berufsbetreuer und Betreuungsvereine. Treffen mit vielen Betreuern zeigte den großen Handlungsbedarf. Seit 2005 wurden die Vergütungspauschalen der Berufsbetreuer nicht angepaßt. Ähnlich sieht es bezüglich der Unterstützung der Betreuungsvereine aus. Deshalb bin ich zur Absetzung des Gesetzentwurfes zu Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern von der heutigen Tagesordnung des Bundesrates enttäuscht. 

Noch enttäuschender ist jedoch, dass gerade unsere Landesregierung für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes mitverantwortlich war. Die vom Bundestag fraktionsübergreifend beschlossene Anpassung des Vergütungssystems im Betreuungswesen, die etwa ein 15%ige Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer vorsah, wird dadurch in die nächste Legislatur des Bundestages geschoben und muss dort neu behandelt werden. Für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine ist die Situation mittlerweile existenzbedrohend. So erreichte uns erst in diesem Jahr ein Appell der Betreuungsvereine, die ihr Aus signalisieren. Die Leidtragenden sind die haupt- und ehrenamtlichen Betreuer und letztendlich die auf Hilfe angewiesenen Betreuten im Land. Ein Zustand, der aus meiner Sicht nicht hinnehmbar ist. Deshalb werden wir in den kommenden Haushaltsberatungen im Landtag im ersten Schritt auf eine bessere Ausstattung der Betreuungsvereine pochen.

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Hut ab vor der Aufgabenbewältigung des Betreuungsvereins Südwest Mecklenburg

20. September 2017  Uncategorized

Ich besuchte diese Woche den Betreuungsverein Südwest Mecklenburg in Hagenow. Der Betreuungsverein beschäftigt 6 hauptamtliche Mitarbeiter. Sie betreuen bedürftige Menschen in finanziellen oder gesundheitlichen Themen, wenn sie selber es nicht mehr können. Daneben beraten, schulen und unterstützen diese Mitarbeiter auch ehrenamtliche Betreuer, sei es bei Verfahrensfragen oder an welche Behörde sie sich wenden müssen.

Grund für das Treffen ist die bedrohliche Situation von Betreuungsvereinen. Zahlreiche Betreuungsvereine befinden sich nach Jahren ohne Anpassung der Betreuungsvergütung in den roten Zahlen. Ihre Arbeit steht vor dem Aus. Es gibt hierfür nur zwei Auswege: entweder werden die Vergütungssätze für die Berufsbetreuer verbessert oder aber die Betreuungsvereine, die auf Landes- und Kreismittel angewiesen sind, erhalten mehr finanzielle Unterstützung.

Nur so können Schließungen und den damit verbundenen Wegfall von langjährig gewachsenen Betreuungsstrukturen verhindert werden.

Es stehen weitere Herausforderungen für den Verein an: Trotz der Unterstützung durch das Land und den Landkreis, wurden die Fördermittel erst im September des laufenden Jahres bewilligt. Für einen Verein, der mit den Lohnkosten für die 6 hauptamtliche Betreuer in Vorleistung gehen muss, ist das ein großes Problem. Wenn der Landtag über den Haushalt entscheidet, sollten auch die Träger nicht erst nach 9 Monaten Bescheid bekommen, sondern schnellstmöglich.

Ich sicherte zu, beide Probleme sowohl auf Kreis- als auch in den bevorstehenden Haushaltsberatungen auf Landesebene zum Thema zu machen.

Hut ab! Betreuungsvereine und ihre Mitarbeiter leisten eine wertvolle Arbeit, die gerade in einer alternden Gesellschaft mit einer zunehmenden Zahl an betreuungsbedürftigen Menschen eine besondere Bedeutung hat. Eine bessere Finanzausstattung sowie eine Zeitaufwandsminimierung, um Fördermittel zu beantragen, sind unabdingbar um eine qualitativ hochwertige Betreuung auch in Zukunft gewährleisten zu können.

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Jugendliche auf Augenhöhe mitbestimmen lassen

20. September 2017  Uncategorized

Im Sozialausschuss wurde sich heute mit der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ befasst.

Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen am heutigen Weltkindertag endlich aus den Puschen kamen. Nach monatelangem Hickhack wurde endlich der Beschluss gefasst, eine Anhörungsreihe zu den Lebensumständen von Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Bereits im vergangenen Jahr haben Jugendliche mit einem eigenen Antrag gefordert, eine Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ einzusetzen, mit dem Ziel einer intensiven Befassung mit der Lage und den Perspektiven junger Menschen in M-V. Doch SPD und CDU standen lange auf der Bremse und haben die Enquete-Kommission abgelehnt.

In vier thematischen Sitzungen im kommenden Jahr sowie weiteren Anhörungen im Jahr 2019 wird sich der Ausschuss mit Fachleuten, aber auch Jugendlichen selbst zu Themen wie Teilhabe, Medienbildung oder Kinderarmut austauschen. Im Vergleich zu einer Enquete-Kommission ist das lediglich eine Schmalspurvariante. Aber besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Damit die Jugendlichen zur Sitzungszeit am Vormittag überhaupt teilnehmen können, müssen sie an den entsprechenden Tagen von Verpflichtungen wie Schule, Ausbildung oder Studium freigestellt werden.

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Kostenfreie Kita: DIE LINKE bleibt am Ball

19. September 2017  Uncategorized

In die nächste Landtagssitzung wird DIE LINKE einen Antrag für eine kostenfreie Kita in Mecklenburg-Vorpommern einbringen; ein Thema, das auch im Rahmen des Bundestagswahlkampfs unter anderem von den Sozialdemokraten in die Diskussion gebracht wird. Als kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecherin der Linksfraktion habe ich in diesem Zusammenhang erklärt: „Ende August hatte ich das Diakoniewerk Kloster Dobbertin besucht. Im Laufe des Gesprächs mit dem Geschäftsführer, Hans Hopkes, diskutierten wir auch das Thema ‚kostenfreie Kita’. Dabei zeigte sich auch Herr Hopkes überzeugt davon, dass große Teile der Kosten, die zur Finanzierung der Kostenfreiheit erforderlich wären, eingespart werden können.“ Dies geschieht durch den wegfallenden Bürokratieaufwand und überflüssig gewordene Widersprüche gegen fehlerhafte Bescheide, Neuberechnungen und Gerichtsverfahren in den kommunalen Verwaltungen, aber auch bei den Kita-Trägern und der Arbeitsverwaltung. Unser Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 13, Horst Krumpen, der auch an der Gesprächsrunde teilgenommen hatte, machte deutlich: „Ebenso wenig, wie das monatliches Einkommen einen Einfluss auf die Qualität der Gesundheitsversorgung haben darf, dürfen die Chancen beim Start ins Leben vom Einkommen der Eltern abhängig sein.“ Die kostenlose Kita wird gewünscht, von der Verwaltung, von den Trägern, von den Eltern, da diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, nicht mehr gezwungen werden sich in den Kitas zu offenbaren. — Oder um es auf den Punkt zu bringen: „Armutsgefährdung und Armut werden den Kindern nicht mehr als Stigma mit in die Kita mitgegeben. Das sollte die Landtagsfraktionen ausreichend motivieren, um die kostenlose Kita endlich zu ermöglichen.“

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