Heute mehr Personal für die Justiz von morgen

13. Dezember 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „Einstellungskorridor schaffen – für eine zukunftsfähige Justiz“: 

Es ist bemerkenswert, mit welcher Konsequenz die Regierungsfraktionen von SPD und CDU die zukünftigen Personalprobleme in der Justiz ignorieren.

Es ist bekannt, dass wir in den kommenden Jahren nicht genug Juristennachwuchs haben werden, um die anstehenden Altersabgänge zu kompensieren. Es ist deshalb notwendig, bereits jetzt gut ausgebildete Juristinnen und Juristen einzustellen, solange diese auf dem Arbeitsmarkt noch ausreichend vorhanden sind. Die neu eingestellten Juristinnen und Juristen ließen sich zunächst für den Bestandsabbau in der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit einsetzen und würden eine seit Jahren bestehende Schieflage in der Justiz beseitigen. Sie wären ein Gewinn für die Gegenwart und für die Zukunft.

Koalition und Regierung verschließen die Augen vor der Dimension der Problematik. Sie verstecken sich hinter 23 zusätzlichen Richterstellen aus dem Pakt für innere Sicherheit – wohl wissend, dass diese nicht ausreichen werden.

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Verhütungsmittel – keine halbe Sache

09. Dezember 2019  Uncategorized

Am Montag kam ich einem Gesprächswunsch von Mitarbeiterinnen der Schwangerschaftsberatungsstelle Pro Familia in Ludwigslust nach. 

Ich diskutierte hierbei mit Urte Schuldt, Evamarie Menz-Georgi und Swetlana Torosyan verschiedene Probleme der Beratungsstelle. Unverständnis kam bei mir zur Streichung einer halben Personalstelle in der Schwangerenberatung auf. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese halbe Stelle gestrichen wurde. Der Bedarf ist eindeutig gegeben und die Beratungen werden nicht weniger, eher das Gegenteil ist der Fall. Die umfassende Aufklärung vor Schwangerschaftsabbrüchen und die Unterstützung während und nach einer Schwangerschaft seien elementar wichtig.

Ebenso unverständlich ist, dass es hierzulande keine Unterstützung bei Verhütungsmitteln gibt. Prävention ist besser als ein Eingriff. In anderen Bundesländern gebe es eine solche Unterstützung durch das Land oder die Landkreise.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass es eine solche Unterstützung auch hier eingeführt werde. 

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Passow — eine Gemeinde für jede Generation

29. November 2019  Uncategorized

Im Rahmen der Tour #AusdemLandtag besuchte ich mit meinem Team die Gemeinde Passow. Hier zeigte die Bürgermeisterin Barbara Schrul die Kita Rasselbande und die Grundschule Passow. Sie stellte dar, wie in der Gemeinde versucht werde, jede Generation einzubeziehen. Sei es bei Adventsmarkt oder bei den Frauentagsfeiern.
     Wir möchten mit den Leuten vor Ort ins Gespräch kommen. Auch zwischen den Wahlen wollen wir von den Bürger*innen hören, wo der Schuh drückt, was es aber auch an positiven Themen gibt. Da konnte ich in der Gemeinde Passow einiges sehen — von der Kita bis zur Schule. Es ist nicht verwunderlich, dass die Gemeinde Passow einen derartigen Zuzug hat. Deshalb sei es auch notwendig, die Kita weiter auszubauen, insbesondere im Hortbereich. Hier werde ich weiter nach Unterstützungsmöglichkeiten nachfragen.

     Weiterhin besuchte ich gemeinsam mit der Bürgermeisterin die Grundschule. Frau Kube, die Schulleiterin, erläuterte die Auswirkungen des Lehrermangels. Dieser sei auch in der Grundschule Passow angekommen und werde sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Dieses Thema beschäftigte die Linksfraktion im Landtag sehr stark. Immer wieder unterbreiten wir Lösungsangebote. So etwa die bessere Vergütung der Grundschullehrer. Zum Glück konnte diese Form der Wertschätzung der Grundschullehrer im kommenden Doppelhaushalt des Landes verankert werden. Statt einer Vergütung nach A 11 ist eine Vergütung nach A 13 vorgesehen. Dieser Schritt war lange überfällig.
     Im Anschluss fand eine gut besuchte Gesprächsrunde mit den Gemeindevertretern und Einwohner*innen statt. Die Themenbreite war vielfältig- von der Windenergie mit den Problemen bei der EEG-Umlage, über die Südbahn bis zu Rentenfragen, diskutierten die Politikerin und ihr Team mit den Einwohner*innen.

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Arbeit der Betreuungsvereine auf sichere Beine stellen

29. November 2019  Uncategorized

Zur Unterrichtung im Sozialausschuss über die Anpassung der Förderrichtlinie für Betreuungsvereine durch das Sozialministerium:

Es ist unverständlich, dass die Förderrichtlinie lediglich redaktionell angepasst werden und bis 2022 fortbestehen soll.

Bereits 2018 erreichten uns Hilferufe von Betreuungsvereinen, dass sie ihre Tätigkeit nicht weiter fortsetzen könnten, wenn die Förderung des Landes nicht erhöht wird. Auch das Sozialministerium teilt die Auffassung, dass die Qualifizierung von ehrenamtlichen Betreuern für ein gut funktionierendes Betreuungswesen unerlässlich ist. Deshalb müssen die Vereine, die die Arbeit  der ehrenamtlichen Betreuung mit Rat und Tat unterstützen und überhaupt erst ermöglichen, bedarfsgerecht ausfinanziert sein. 

Es ist angebracht, die Förderung der Betreuungsvereine perspektivisch neu zu regeln. Damit diese ihre wertvolle Arbeit aber weiter leisten können, ist eine sofortige Anhebung der Sockelfinanzierung erforderlich. Hier muss dringend nachgesteuert werden.

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30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Kinderrechte ins Grundgesetz!

29. November 2019  Uncategorized

Zum 30-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention:

Die Annahme der Konvention durch die UN-Generalversammlung war ein wichtiger Meilenstein zur Anerkennung von Kinderrechten und muss entsprechend gewürdigt werden.

Immer noch sind wichtige Rechte von Kindern nicht umgesetzt, Minderjährige von Gewalt und Vernachlässigung bedroht. Die Armut von Kindern und Jugendlichen ist in M-V besonders hoch. Sie sind in der Folge in vielen Bereichen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen, können sich etwa einen Kinobesuch nicht leisten oder an Klassenfahrten nicht teilnehmen. Die Armut geht sogar so weit, dass jetzt in der kalten Jahreszeit das Geld für warme Winterbekleidung fehlt. Kinderarmut hat negative Folgen für die Bildung, Teilhabe und Gesundheit.

Meine Fraktion hat im Landtag erneut die vollständige Umsetzung der Kinderrechtskonvention gefordert – insbesondere die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz (Drs. 7/4310). Nur so erhalten sie mehr Verbindlichkeit und werden Maßstab bei allen Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben unseren Antrag erneut abgelehnt.

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