Landesregierung bleibt auf halbem Wege stehen – Kostenfreie Kita jetzt!

18. April 2018  Uncategorized

Die Entlastung der Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder ist längst überfällig. Seit gefühlten hundert Jahren verspricht die Landesregierung die Kostenfreiheit in der Kita, jetzt also ein weiterer Mini-Schritt, bei der angekündigten Geschwisterkindregelung in Kitas.

Nach anhaltender Kritik von Vereinen und Verbänden sowie meiner Fraktion  hat die Landesregierung nun ein weiteres Zugeständnis gemacht und will die Eltern ab dem 2. Geschwisterkind von Elternbeiträgen zu befreien – allerdings erst ab 2019. Dies ist ein weiteres Hinhalten der Familien, familienfreundliche und -fördernde Maßnahmen sehen anders aus.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trägt die für Eltern kostenfreie Kita wie ein Mantra vor sich her und bleibt doch wieder auf halbem Wege stehen. Die Eltern müssen endlich komplett von den Kita-Gebühren befreit werden. Nur das ist wirklich familienfreundlich. Andere Bundesländer machen es vor. Niedersachsen plant, ab August keine Elternbeiträge mehr zu erheben. Zudem fallen bei jeder Sonderregelung enorme Verwaltungskosten an. Dieses Geld muss direkt den Kindern und Familien zu Gute kommen. Im Sinne einer chancengleichen Entwicklung aller Kinder im Land fordern wir die kostenfreie Kita – jetzt!

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Zukunft der Sozial- und Erzieherberufe sichern – Attraktivität erhöhen

12. April 2018  Uncategorized

Unter den erwarteten 800 bis 900 Streikenden aus allen Landesteilen sind auch viele Erzieherinnen und Erzieher aus den kommunalen Kitas. Meine Fraktion unterstützt die Forderungen nach besseren Entgelten, tariflicher Anpassung und guten Arbeitsbedingungen der Fachkräfte. Gute Arbeit verdient gute Löhne! Die Tarifpartner sind aufgefordert, ihre Möglichkeiten zu nutzen und im Sinne der Fachkräftesicherung entsprechende Abschlüsse zu erzielen. Nur so kann die Zukunft der Sozial- und Erzieherberufe gesichert werden.

Viele Einrichtungen der frühkindlichen Bildung sowie Kinder- und Jugendhilfe suchen vergeblich Fachkräfte. In den vergangenen Monaten hat sich die Situation in den Kitas weiter zugespitzt, Platzangebote mussten weiter zurückgefahren werden. Teilweise kann der Betrieb nur mit Ausnahmegenehmigungen aufrechterhalten werden. Mittlerweile fehlen rund 300 Erzieherinnen und Erzieher im Land – Tendenz steigend. Der Nachfrage von Kita-Plätzen und dem bestehenden Rechtsanspruch kann damit in keiner Weise entsprochen werden. In den Kommunen herrscht eine große Schieflage, weil die Landesregierung notwendige Regelungen und Maßnahmen zur Ausbildung und Verbesserung der Situation von Fachkräften unterlassen hat.

Der Handlungsdruck liegt auf der Hand und wurde mehrfach im Landtag M-V diskutiert. Der Sozial- und Erzieherberuf muss deutlich attraktiver werden. Die Landesregierung muss endlich für gute Rahmenbedingungen und gute Bezahlung der Fachkräfte Sorge tragen.

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Kindertagesförderung muss auf den Prüfstand

11. April 2018  Uncategorized

Ich begrüße die Initiative des Städte- und Gemeindetages, ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in M-V vorzulegen.

Mit Blick auf die Umsetzung der kostenfreien Kita, welche die Landesregierung nach jahrelangen Forderungen unter anderem meiner Fraktion ab dem Jahr 2021 in Aussicht gestellt hat, muss das Finanzierungssystem der Kindertagesförderung umgestellt werden. Das ergab das heutige Expertengespräch mit dem Städte- und Gemeindetag M-V e.V. zur „Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung“ heute im Sozialausschuss. Es habe im Jahr 2004 mit einem guten Ansatz begonnen, habe sich jedoch im Verlaufe der Jahre immer weiter verästelt, kritisierten die Experten. Durch zig verschiedene Fördertöpfe sei ein enormer bürokratischer Verwaltungsaufwand entstanden. Das verschlinge Unsummen, die der frühkindlichen Bildung und Förderung entzogen werden.

Kurzum: Die geplante Elternbeitragsfreiheit ist nur mit einer Umstellung des Finanzierungssystems zu machen.

Es ist unverantwortlich von der Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, dass sie unsere Anträge zur Verbesserung der Kindertagesförderung, so auch auf Beitragsfreiheit, Umstellung des Finanzierungssystems und Aus‐und Fortbildung von Fachkräften, ohne stichhaltige Argumente vom Tisch gewischt haben. Wir könnten schon viel weiter sein.

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Kleine Vereine bei Gerichtszuweisungen nicht aus den Augen verlieren

10. April 2018  Uncategorized

Es wird deutlich, bei der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren“ (Drs. 7/1873), dass der größte Teil der Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren größeren, überregional agierenden Verbänden zugewiesen wird.

Einige Zuweisungen gingen auch an Vereine außerhalb von M-V. Es gibt Befürchtungen, dass durch die jüngste Gerichtsstrukturreform und der damit verbundenen Konzentration der Gerichtsstandorte Vereine in den ländlichen Randbereichen weiter ins Hintertreffen geraten.

Zweifellos erfüllen alle Zuweisungen ihren Zweck und es unterliegt der richterlichen Unabhängigkeit, an wen diese gehen. Es ist aber wünschenswert, dass auch kleinere Vereine in unserem Land in den Genuss derartiger Zuweisungen kommen. Ihr Engagement ist nicht weniger Wert als das der großen Verbände und verdient ebenfalls Unterstützung.

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Kreatives Künstlerehepaar setzt auf Tourismus

10. April 2018  Uncategorized

Ich traf mich diese Woche mit dem Künstlerehepaar Kat und Alexander von Stenglin. In gemütlicher Atmosphäre zeigte das Ehepaar seine Kunstwerke und erklärte die verschiedenen Techniken der Herstellung.

.. in der Töpferwerkstatt vom Ehepaar von Stenglin

Alexander von Stenglin erklärt eindrucksvoll..

Das Ehepaar lebt seit 34 Jahren in Picher und verkauft dort selbsthergestellte Kunstgegenstände im eigenen Geschäft. Den größten Teil der Kundschaft machen seit Jahren Touristen aus. Das Ehepaar Stenglin sieht im Tourismus nach wie vor, das größte Kundenpotenzial, bemängelt aber die schlechte Verkehrsinfrastruktur in der Region.

…im Verkaufsraum des Eichhofes

Eine Auffassung, die ich mit ihnen teile. Auch ich würde viel lieber und viel öfter den ÖPNV nutzen. Mit dem lückenhaften hiesigen Verkehrsnetz, ist aber der größte Teil meines Wahlkreises entweder gar nicht oder nicht in angemessener Zeit zu erreichen. Von daher müssen Bus und Bahn weiterhin aufeinander abgestimmt ausgebaut werden. Das Rufbussystem ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Letztendlich sei die Nutzung des Busses und der Bahn auch ökologisch nachhaltiger, so Alexander Stenglin.

Kat von Stenglin am Webstuhl

Ein weiteres Thema des Gespräches war die Energiewende mit ihren zahlreichen Windkraftanlagen in der Region. Alle Gesprächspartner waren sich einig, dass die Energiewende zwar notwendig ist, aber auch das generelle Sparen von Energie nicht aus den Augen verloren werden darf. Ich halte es für sinnvoller den Energieverbrauch zu senken, bevor ständig neue Windkraftanlagen gebaut werden. Das Ehepaar Stenglin zeigte eindrucksvoll, wie die Senkung des Energieverbrauches schon im Kleinen geht: sie haben auf dem Grundstück eine eigene Warmwasseraufbereitung und nutzen die Wärme der Öfen zum Heizen der Räume.

Gesprächsthema: Energiewende

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