Verfassungsbeschwerde kann Kita-Unterfinanzierung klären

05. Mai 2014  Uncategorized

Ich begrüße das Vorhaben des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, stellvertretend für alle Kreise des Landes wegen der mangelnden Kita-Zuweisungen Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Meine Fraktion beklagt seit langem die unzureichende Finanzierung der im KiföG festgelegten Standards. Das Land schreibe immer neue Standards fest, ohne dafür die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Der Verweis der Landesregierung auf gestiegene Mittel, die das Land zur Verfügung stelle, ist nicht stichhaltig, denn wegen der gestiegenen Anzahl der Kinder ist dies nur folgerichtig. Die Leidtragenden der anhaltenden Unterfinanzierung in den Kitas sind die Beschäftigten in den Einrichtungen, die Kinder sowie die Wohnsitzgemeinden und die Eltern, die letztlich mit höheren Beiträgen die unzureichende Finanzierung ausgleichen müssen.

Bislang war die Landesregierung nicht willens, den vielen Hinweisen auf den Missstand der Unterfinanzierung aus den Landkreisen nachzugehen. Deshalb ist es richtig, dass der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Verfassungsbeschwerde erheben will, um die Angelegenheit endlich zu klären.

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LINKE stellt Kreiswahlprogramm vor

05. Mai 2014  Uncategorized

Kreisvorsitzender Marko Schmidt stellte am 29.04.2014 Pressefrühstück 29-04-2014-2bei einem Pressegespräch Kandidaten und Politikschwerpunkte für die Kommunalwahl am 25.05.2014 der regionalen Presse vor. Unterstützt wurde er von Jacqueline Bernhardt, die auch für den Kreistag Ludwigslust-Parchim kandidiert und das Kreiswahlprogramm erläuterte. Die Politikschwerpunkte für ihre jeweilige Stadt stellten Melitta Rock für Ludwigslust, Hans-Werner Heinke für Grabow und Peter Warnecke für Neustadt-Glewe vor. Jan Matalla, Kandidat für den Kreistag und für die Stadtvertretung Ludwigslust wies speziell auf die Notwendigkeit hin, auch jüngere Menschen an politische Verantwortung in kommunalen Parlamenten heranzuführen, dort entsprechende Arbeitsweisen zu entwickeln und sich auch verstärkt um die Bedürfnisse und Vorstellungen jüngerer Menschen zu bemühen. Den Pressevertretern wurden Mappen mit EU-, Kreistags- und Stadtwahlprogrammen sowie den aktuellen Wahlkampfartikeln übergeben.

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LINKE im Landkreis Ludwigslust-Parchim gedachte der Opfer von Nationalsozialismus und Krieg

05. Mai 2014  Uncategorized

Gedenkstelle MarnitzAnlässlich des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges pflegten am vergangenen Sonnabend wieder Teilnehmer einer Fahrradtour Gedenkstätten des Todesmarsches der KZ Häftlinge von Sachsenhausen und Ravensbrück.
Zu den bisherigen Teilnehmern gesellten sich wieder zwei neue Mitfahrer aus Lübz.
Die Aktivisten fanden überwiegend gut gepflegte Gedenkstätten vor, aber leider auch wieder etliche offensichtlich vernachlässigte waren zu beklagen. Mit der Pflege der Gedenkstätten soll der Toten, die den Schrecken des Krieges und der faschistischen Herrschaft zum Opfer fielen gedacht werden. Sie mahnen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Das praktische Gedenken der Teilnehmer an der Tour im Süden des Landkreises ist mit der Mahnung verbunden, nationalsozialistischer Ideologie Einhalt zu gebieten. Sie darf keine Verbreitung finden. Aufklärung über Ursachen, Mechanismen und Folgen bleiben ständiges Gebot.

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Gedenken am 01. und 02. Mai 2014 der Toten des KZ Wöbbelin

05. Mai 2014  Uncategorized

Anlässlich des 69.Jahrestages der Befreiung des KZ Wöbbelin durch die
82.US- Luftlandedivision am 02.Mai 1945 trafen sich traditionsgemäß
Vertreter des öffentlichen Lebens des Kreises Ludwigslust-Parchim mit
Überlebenden und Zeitzeugen. Unter ihnen waren auch zahlreiche Genossen
unseres Kreisverbandes. So legten am 01.Mai Kreisvorsitzender Marko
Schmidt und Wolfgang Bohnstedt, Vorsitzender der Linksfraktion im
Kreistag Ludwigslust- Parchim gemeinsam mit weiteren Genossen des
Kreisverbandes ein Blumengebinde am Mahnmalen in Wöbbelin nieder. Am
02.Mai nahmen Dietmar Bartsch, Mitglied des Deutschen Bundestages, der
Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter und Jacqueline
Bernhardt an den Ehrungen am ehemaligen Lagergelände an der B106 teil.
Auch in Ludwigslust legten in Anwesenheit von Überlebenden und
Angehörigen ehemaliger Häftlinge GenossInnen der Ortsgruppe der LINKEN
Blumen nieder. Anschliessend nahmen sie an Gesprächen mit den
Überlebenden und Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern teil.
2-Mai 2014 Wöbb-7

2-Mai 2014 Wöbb-8

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Trotz aller Beteuerungen: Junge Familien sind für SPD/CDU kein Thema

11. April 2014  Uncategorized

Zur Ablehnung der Überweisung einer von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie über „Erfolgsfaktoren und Hemmnisse bei der Einbeziehung junger Eltern in existenzsichernde Formen der Erwerbsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern“ und der dazugehörigen Stellungnahme der Landesregierung in die Ausschüsse des Landtags erklären die familienpolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

Jacqueline Bernhardt: „Die Studie zeigt, dass es angesichts hoher Anforderungen an Flexibilität und Mobilität vor allem mit Blick auf die Kinderbetreuung in Randzeiten und am Wochenende große Nachbesserungsbedarfe gibt. Geringverdienende und Aufstockerinnen und Aufstocker können sich die zusätzlichen Betreuungskosten gar nicht leisten. Auch ältere Kinder brauchen bedarfsgerechte Betreuungsangebote. Die Erziehungsverantwortung hört schließlich bei 10-Jährigen nicht auf. Hier ist auch die Landesregierung gefragt, die Kinder- und Jugendarbeit im Land weiterzuentwickeln und langfristig sicherzustellen. Die Ablehnung der Überweisung macht deutlich, dass das Thema junge Familien und Integration in den Arbeitsmarkt für die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen lediglich eine untergeordnete Rolle spielen. Die Beteuerungen der Großen Koalition, MV zum familien- und kinderfreundlichsten Land machen zu wollen, werden so nicht glaubwürdiger.“

Henning Foerster: „Die Studie liefert grundsätzliche Erkenntnisse und klare Aussagen darüber, wodurch Alleinerziehende und junge Eltern in MV von Erwerbstätigkeit abgehalten oder in ihrer beruflichen Entwicklung behindert werden. Die Landesregierung muss diese Erkenntnisse bei der Aufstellung des neuen Landesarbeitsmarktprogrammes und der Umsetzung der EU-Fonds berücksichtigen. Angesichts der zurückliegenden Erfahrungen bezweifle ich allerdings, dass das Thema die erforderliche ressortübergreifende Aufmerksamkeit erhält.“

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