Neues KiföG hat gute Ansätze, bleibt aber ohne Konzept

23. Juni 2013  Uncategorized

Die heutige Debatte zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) hat erneut bestätigt, dass in der Kindertagesförderung zahlreiche Probleme in der Praxis ungelöst bleiben. Es sind zwar viele gute Ansätze im neuen Gesetz enthalten, insgesamt fehlt jedoch ein erkennbares und langfristig ausgerichtetes Konzept, um die Probleme vor Ort in den Griff zu bekommen.
Bereits im aktuellen KiföG seien die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nicht ausfinanziert. Dies führe unter anderem dazu, dass zu wenig Personal in den Einrichtungen beschäftigt werden könne, um alle Aufgaben auftragsgemäß zu bewältigen. Auch das Finanzsystem bleibe viel zu kompliziert und die Bürokratie werde nicht abgebaut. Wir brauchen wesentliche Vereinfachungen in den Verwaltungsabläufen, damit den Fachkräften in den Kitas mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern bleibt.

Die Absenkung des Betreuungsschlüssels und eine Annäherung an die wissenschaftlichen Standards seien in allen Betreuungsbereichen nach wie vor notwendig. Überhaupt keine Beachtung findet das Thema Inklusion. Dies muss dringend Bestandteil in den Kitas werden. Darüber hinaus muss der Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers attraktiver werden, um dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dafür ist auch eine aktuelle Ausbildungsplatzplanung erforderlich.

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Danke an alle Helfer!

10. Juni 2013  Uncategorized

P1030081Seit Freitag wird die Lage in der Region Dömitz und Heiddorf wegen des Hochwassers immer dramatischer. Die Einwohner in den betroffenen Regionen hoffen und bangen um Haus und Hof. Aus diesen Grund besuchten der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Helmut Holter, meine Kollegin Karen Stramm und ich heute den Krisenstab im Landratsamt Ludwigslust. Von allen Beteiligten wurde die Bereitschaft aller gewürdigt, die an den Deichen und auf den Sammelstützpunkten oft bereits tagelang Sand schippen, tragen und zu Dämmen aufbauen, Verpflegung bereitstellen, Unterkünfte anbieten usw.. Die Solidarität ist für mich überwältigend. Danke. Hoffen wir, dass unsere Region weitestgehend verschont bleibt!

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SPD und CDU brüskieren Opposition bei Behandlung der KiföG-Novelle

06. Juni 2013  Uncategorized

Gestern fand im Sozialausschuss im Landtag die abschliessende Beratung zum Kindertagesförderungsgsesetz statt. Mit halbstündiger Verspätung brachten die Fraktionen von SPD und CDU umfangreiche Änderungsanträge ein, die gute Ansätze zum Beispiel zur Stärkung der Tagespflege betrafen.

Dieses Vorgehen ist unglaublich, mit welcher Selbstgefälligkeit die Koalitionsfraktionen im Ausschuss agieren. Die Fraktionen von SPD und CDU haben zu Beginn der Sitzung derart umfängliche Änderungsanträge vorgelegt, dass eine ernsthafte Befassung unmöglich war. Das ist inakzeptabel und bezeichnend für das Verständnis der Koalitionsfraktionen von Demokratie und Beteiligung. Eine durch die Fraktionen von Bündnisgrünen und Linken beantragte Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die kommende Sitzung wurde abgelehnt. Eine Befassung der anderen Ausschüsse war so nicht möglich.

Wir sahen uns gezwungen, uns an der Abstimmung des größten Teils der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen nicht zu beteiligen. Diese Anträge enthielten Änderungen, die finanzielle oder andere Auswirkungen nach sich ziehen und einer Mitberatung der entsprechenden Fachausschüsse bedurft hätten. Aus meiner Sicht fügen SPD und CDU mit ihrem Vorgehen der parlamentarischen Arbeit großen Schaden zu.

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Kinder schützen und unterstützen, nicht nur am Internationalen Kindertag

01. Juni 2013  Uncategorized

Kinder brauchen Schutz, Fürsorge und besondere Unterstützung, damit sie gesund aufwachsen und ihre Persönlichkeit frei entwickeln können. Daran erinnert uns der Internationale Kindertag. Er ist für mich Anlass, den vielen Menschen im Land zu danken, die sich ehrenamtlich und beruflich für den Kinderschutz engagieren und sich für die Rechte der Kinder und Jugendlichen einsetzen.

Noch immer wachsen viel zu viele Kinder in Armut und Gewalt auf, leiden unter Diskriminierung und Krankheit und werden nicht ausreichend in ihrer Entwicklung gefördert. Es ist unsere tagtägliche Verantwortung und Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kinder zu verbessern. Ein richtiger Schritt ist das Bundeskinderschutzgesetz, das seit Anfang 2012 in Kraft ist. Eine landesrechtliche Regelung gibt es in MV leider immer noch nicht, die Kreise und kreisfreien Städte brauchen aber bei der bereits begonnenen Umsetzung des Bundesrechts Sicherheit.

Auch die Regelsätze für Kinder in Familien mit Hartz-IV-Bezug sind nach wie vor zu niedrig und die Anzahl der betroffenen Kinder in MV viel zu hoch. Ziel muss es sein, die chancengleiche Entwicklung aller Kinder zu ermöglichen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, religiösen Zugehörigkeit und vom gesundheitlichen Zustand oder vom Geschlecht. Ein gelungener Start in Bildung ist der Schlüssel für eine gedeihliche Entwicklung. Deshalb werden wir uns auch im Rahmen der anstehenden KiföG-Novellierung energisch dafür einsetzen, dass sich die Rahmenbedingungen in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege deutlicher verbessern.

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Überraschung zum Kindertag

01. Juni 2013  Uncategorized

Tafelspende JB 31-05-2013-03

Nicht schlecht staunten die Kinder der Pestalozzi- Schule in Ludwigslust am Freitagmorgen, als sie ihre Frühstückstüten von mir bekamen.

Ich half bei der Vorbereitung der Frühstücksportionen, die die Tafel Ludwigslust jeden Morgen an die Schüler verteilt, die kein Essen von zu Hause mitbekommen. Und das werden regelmäßig mehr, sei es aus Unachtsamkeit der Eltern oder weil diese es sich oft nicht leisten können.

„Jeder weiß eigentlich, wie wichtig regelmäßiges und gesundes Essen vor allem für Schulkinder ist. Deshalb ist die Unterstützung von Frau Bernhardt sehr willkommen.“ freute sich die stellvertretende Schulleiterin, Susanne Hupka.

Neben dem obligatorischen Pausenbrot gab es zusätzlich ein Getränk, ein Stück Gurke und, weil Kindertag ist, eine kleine Überraschung gespendet. Auf diese Weise möchte ich den Kindern im Vortag des Kindertages eine kleine Freude bereiten und auch den fleißigen Mitarbeiterinnen der Tafel Gerlind Gundlach, Astrid Klement und Birgit Köhn für ihr Engagement danken.

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