Sommertour der Landtagsfraktion Die Linke

16. August 2013  Uncategorized

Vom 10.8.-16.08.2013 befand sich die Landtagsfraktion Die Linke Mecklenburg-Vorpommern auf Landtour im Landkreise Mecklenburgische Seenplatte. Die Tour stand unter dem Titel „Demografischer Wandel“. Ich besuchte die ganze Woche viele Einrichtungen in meinem Fachbereich, u.a. auch die Kita Murkelei in Feldberg. Ziel der Landtour ist es mit den Leuten vor Ort ins Gespräch zu kommen. Ich habe im Jugendamt, in der Produktionsschule, in Kindertageseinrichtungen, beim Kita-Elternrat, im Mehrgenerationenhaus Neubrandenburg viele Anregungen der Leute vor Ort mitgenommen. GWir als Abgeordnete informieren uns über aktuelle Entwicklungen und erarbeiten in den Gesprächen mit betroffenen Personen oder Unternehmen Lösungsmöglichkeiten.

Im Feldberger Kindergarten Murkelei – organisiert als gemeinnützige GmbH – sprachen wir mit der Geschäftsführerin Frau Lüttke. Nach einem ausführlichen Rundgang durch die Einrichtung und das Gelände ging es schließlich um die Probleme einer kleinen gemeinnützigen Einrichtung im Kampf um öffentliche Förderung, Gelder, Anerkennung und Personal. Auch Widersprüchlichkeiten bei der Ausbildung neuer Erzieher, die Förderung junger Erwachsener ohne Ausbildung und andere von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Probleme kamen mit Kaffee und belegten Brötchen auf den Tisch.

Mit meinen beiden Fraktionskollegen Torsten Koplin und Henning Förster verabredeten wir uns, im kommenden Jahr die Kita erneut zu besuchen und bis dahin die Umsetzung zweier Projekte der Kita zu begleiten und zu fördern.

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Betreuungsgeld-Ablehnung von Frau Schwesig ist Wahlkampfgetöse

31. Juli 2013  Uncategorized

Unmittelbar vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz bzw. Betreuungsgeld ist die Debatte um die ‚richtige‘ Betreuung der Kleinsten voll entbrannt. Auch die Sozialministerin des Landes mischt mit im Wahlkampf-Chor der Gegner und Befürworter des Betreuungsgeldes.

Selbstverständlich sei es richtig, wenn die Sozialministerin das Betreuungsgeld aus sozial- und familienpolitischen Gründen ablehnt. Allerdings bleibt das Agieren von SPD-Bundesvize Schwesig aber Wahlkampfgetöse, denn als Mitglied des Landtages und Fachministerin hat sie die Möglichkeiten nicht genutzt, das Betreuungsgeld zu verhindern.

Die Linksfraktion hatte im Januar dieses Jahres im Landtag gefordert, das Betreuungsgeld zu stoppen, und die Landesregierung aufgefordert, gegen das Gesetz eine Normenkontrollklage anzustreben. Dieser Antrag wurde bei namentlicher Abstimmung mit Stimmen von CDU und SPD abgelehnt, auch von Frau Schwesig.

Die SPD hat es auf Landesebene nicht vermocht, ihren Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass es viel vernünftiger wäre, das Betreuungsgeld für die Verbesserung der Kitas einzusetzen. Ich habe meine Zweifel, dass es der Ministerin auf Bundesebene gelingen wird, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen.

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Letzter Infostand vor der Urlaubszeit

12. Juli 2013  Uncategorized

Info-St-lwl 11-07-2013 c

Gestern, am 11.07.2013, konnten sich die Bürgerinnen und Bürger in Ludwigslust auf dem Markt über das Wahlprogramm der Linken und den Spitzenkandidaten in unseren Wahlkreis, Dr. Dietmar Bartsch, informieren. Daneben besprachen wir Themen wie behindertengerechte Wohnungen in Ludwigslust oder wie mehr Demokratie gewagt werden kann.

In den nächsten drei Wochen wird es dann ruhig sein. Das Wahlkreisbüro in der Schweriner Strasse wird erst ab dem 05.08.2013 wieder besetzt sein und ab dem 08.08.2013 finden Sie uns bei dem Infostand auf dem Markt in Ludwigslust. Bis dahin. Wir freuenuns auf Ihre Fragen.

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Ignoranz und Schwarze Peter-Spiel auf Kosten der Kita-Kinder in MV

04. Juli 2013  Uncategorized

Die jüngste Studie der Bertelsmannn-Stiftung bestätigt die jahrelange Kritik meiner Fraktion, wonach die Betreuung der Kinder in den Kitas des Landes dringend verbessert werden muss und ein Fachkräftemangel in der Kindetagesbetreuung in MV droht. Die jahrelange Ignoranz der Landesregierung und das unsägliche Schwarze-Peter-Spiel, wer denn verantwortlich sei, geht einzig und allein zu Lasten der Kinder und des Personals.

Schon 2009 hat meine Fraktion von der Landesregierung eine Personalbedarfsplanung und deren ständige Fortschreibung sowie die entsprechende Anpassung der Ausbildungskapazitäten im Land gefordert. Die wohlfeilen Worte und die Ignoranz von Landesregierung wie Koalitionsfraktionen behindern seit Jahren eine bessere Betreuung in den Kitas. Trotz einer hohen Betreuungsquote können die Kinder nicht ausreichend gefördert werden. Mecklenburg-Vorpommern hat zwar gut ausgebildete, aber zu wenig Erzieherinnen und Erzieher. Die Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen sind laut Gesetz mit durchschnittlich 1:6 in der Krippe und ab 1. August mit 1:16 in der Kita bundesweit mit die schlechtesten. Das bestätigt auch die Bertelsmann-Stiftung.

Die Bildungschancen verschlechtern sich laut der Bertelsmann-Studie auch durch die Betreuung in altersübergreifenden oder offenen Gruppen. Wenn die zuständige Sozialministerin den Erfolg des Landes in der Kita-Betreuung allein an der Betreuungsquote und den Öffnungszeiten festmacht, dann greift dies viel zu kurz. Gute Betreuung braucht Zeit und mehr Zeit für die Kinder bedeutet, wir brauchen wir mehr Personal. Das Eigenlob, wonach man die Mittel für die Kita-Betreuung seit 2004 fast verdoppelt habe, blendet völlig aus, dass inzwischen mehr Kinder in den Kitas betreut werden und die Betreuungsbedarfe noch weitaus höher liegen, wenn die Landesregierung allen Kindern die besten Chancen für den Start in das Leben geben will.

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Erziehermangel im Kita-Bereich

02. Juli 2013  Uncategorized

Zu den neuerlichen Diskussionen bezüglich des Erziehermangels im Kita-Bereich kann ich die Befürchtungen der Sozialverbände und der GEW, dass es zu wenig Erzieherinnen und Erzieher für den Kita-Bereich gibt, nur teilen. Schon 2012 gab es seitens des Landesjugendhilfeausschusses eine ‚Analyse zum Fachkräftebedarf in Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern und Maßnahmen zur Sicherung des Bedarfs’. Darin wurde festgestellt, dass Maßnahmen, wie sie u.a. jetzt in der neuen KiFöG-Novelle beschlossen wurden, wie etwa die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation, die Absenkung der Elternbeitrages um 100 Euro und die Einführung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz ab dem 01.08.2013 zu einem wesentlich höheren Fachkräftebedarf führen wird. So werden in den nächsten drei Jahren zusätzlich 800 Fachkräfte und in den nächsten 10 Jahren 1.217 Fachkräfte benötigt. Erschwerend kommt hinzu, dass in den nächsten Jahren sehr viele Erzieherinnen und Erzieher altersbedingt ausscheiden werden, und nur sehr wenige junge Fachkräfte nachrücken.

Leider fehlen brauchbare Zahlen seitens der Landesregierung. Seit Jahren fordert meine Fraktion eine aktualisierte Bedarfsanalyse. Diese liegt bis heute nicht vor. Auf Nachfrage im Landtag wurde seitens des Bildungsministers zugesichert, dass diese Bedarfsanalyse im 2. Halbjahr 2013 vorgelegt wird. Leider viel zu spät. Denn bereits jetzt besteht ein hoher Bedarf an Fachkräften. Aber anstatt langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Fachkräftebedarf zu begegnen, fällt der Landesregierung ohne entsprechendes Konzept nur ein, die Ausbildungszeit für Erzieherinnen und Erzieher von vier auf drei Jahre zu senken und so den kurzfristigen Fachkräftebedarf zu decken. Das Handeln der Landesregierung ist in diesem Fall plan- und konzeptionslos, und das zu Lasten der Qualität der Kita- Betreuung.

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