Kinderarmut auch in MV endlich konsequent bekämpfen

24. Oktober 2013  Uncategorized

Der Bericht des Kinderhilfswerks Unicef zur Situation der Kinder in Deutschland belegt einmal mehr, dass die gegenwärtige Politik im Kampf gegen Kinderarmut und bei der Stärkung von Kinderrechten versagt hat.

Auch in MV müssten viel zu viele Kinder in Armut leben. Das Land weist mit über 30 Prozent nach Bremen die zweithöchste Armutsquote der unter 18-jährigen auf. Besonders erschreckend sei die Lage der Kleinkinder unter drei Jahren, von ihnen leben 35 Prozent unterhalb der Armutsschwelle. Es ist lange belegt, dass Kinder, die in finanziell schwachen Familien aufwachsen, schlechtere Bildungschancen haben und von gesellschaftlicher Teilhabe oft ausgeschlossen werden.

Die Sozialministerin des Landes, Manuela Schwesig ist aufgefordert, sich bei den Koalitionsverhandlungen im Bund dafür stark zu machen, dass Kinderarmut endlich konsequent bekämpft wird. In einem ersten Schritt müssen endlich die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder bedarfsgerecht und verfassungskonform angehoben werden. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in MV hätten sich geweigert, eine entsprechende Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Auch sonst glänzt die Landesregierung durch Nichtstun, den vielen schönen Worten, MV zum Kinderland zu machen, folgen keine Taten.Die Sozialministerin hat jetzt bei den Verhandlungen in Berlin die Chance, ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen und den berechtigten Forderungen des Kinderhilfswerks Unicef, etwa nach einer Kindergrundsicherung, zum Durchbruch zu verhelfen. Auch ist es allerhöchste Zeit, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

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Kürzungen bei Kinder- und Jugendförderung einhellig abgelehnt

02. Oktober 2013  Uncategorized

Die heutige Anhörung zur Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit der öffentlichen und freien Träger hat zahlreiche gravierende Probleme in diesem Bereich bestätigt.

Alle Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen wie auch der Vereine und Verbände haben einhellig eine weitere Kürzung der Landesmittel für die Kinder- und Jugendförderung scharf kritisiert und abgelehnt. Damit könnten weder die Qualität noch das Leistungsangebot aufrechterhalten werden. Die Pläne würden zudem auch das soziale Ungleichgewicht zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter ausprägen, und die Jugendhilfe würde noch stärker als bisher nach Kassenlage anstatt nach dem Hilfebedarf ausgerichtet werden.

Darüber hinaus wurde in der Anhörung die geplante neue Belastung der Kommunen durch die Umstellung der Landesförderung für die Jugend- und die Schulsozialarbeit kritisiert. Die Kommunen sollen ab 2015 einen größeren Anteil an der Finanzierung übernehmen, bei der desaströsen Lage der kommunalen Finanzen sei ein weiterer Abbau der Jugendsozialarbeit zu befürchten. Bemängelt wurde auch die Streichung der Landesmittel für die Jugendberufshilfe in den sogenannten Kompetenzagenturen. Dies würde die ohnehin kritische Situation in diesem Bereich weiter verschärfen.
Unterm Strich hätten alle Anzuhörenden deutlich gemacht, dass die Kommunen die geplanten Kürzungen der Landesförderung nicht ausgleichen können. Die Landesregierung darf sich ihrer Verantwortung für eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit im Land nicht entziehen und muss für diesen wichtigen Bereich bedarfsgerechte Mittel bereitstellen.

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20.09.2013 Weltkindertag: Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung

19. September 2013  Uncategorized

Es ist leider bitter nötig, dass die Kinderrechtsorganisationen Unicef und Deutsches Kinderhilfswerk am Weltkindertag, der unter dem Motto „Chancen für Kinder“ steht, das Recht der Kinder auf gleiche Chancen auf ihrem Bildungsweg in den Mittelpunkt rücken. Immer noch ist gute Bildung in Deutschland viel zu sehr vom Geldbeutel und dem Bildungsstand der Eltern abhängig. Das Recht auf gute Bildung haben aber alle Kinder.

In MV gibt es noch viel zu viele Kinder, die in Armut leben müssen. Jedes vierte Kind unter 15 Jahren lebte Ende 2011 in einer Familie mit Hartz-IV-Bezug. Da Kinder aus finanziell schwachen Familien nachweislich schlechtere Bildungschancen haben, muss es erste Aufgabe sein, Kinderarmut zu bekämpfen. Die Regelsätze für Kinder müssen endlich bedarfsgerecht angehoben werden. Und die Eltern brauchen ein Einkommen, von dem sie gesellschaftliche Teilhabe auch für ihre Kinder sichern können. Höchste Zeit für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn!

Jedes Kind muss mit seinen individuellen Fertigkeiten und Fähigkeiten angenommen und bestmöglich gefördert werden – im Elternhaus, in der Kita und in der Schule. In MV sieht die Realität leider anders aus. Nirgendwo in Deutschland liegt der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss so hoch wie in MV. Aber anstatt gegenzusteuern, kürzt die Landesregierung gerade bei den Kindern und Jugendlichen, die besondere Förderung und sozialpädagogische Begleitung brauchen.

Damit auch die Kitas in MV dem Anspruch von Bildungseinrichtungen gerecht werden können, müssen die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Das gilt besonders für den Fachkraft-Kind-Schlüssel und die Arbeitsbedingungen. Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen ausreichend Zeit für die Kinder. Zudem muss die Landesregierung etwas gegen den anstehenden Fachkräftemangel tun und eine Ausbildungsplatzplanung vorlegen.

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U 18 Wahl am 13.09.2013

13. September 2013  Uncategorized

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Heute, am 13.09.2013 fand in Deutschland die U 18 Wahl statt. Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren konnten heute,eine Woche vor der Bundestagswahl, abstimmen. In den Landkreis Ludwigslust-Parchim nahmen über 700 Kinder und Jugendliche teil. Ein Zeichen für mich, dass sich Kinder und Jugendliche sehr wohl für Politik interessieren und das ist gut so. Am meisten beteiligten sich die 12 Jährigen. Jungen nahmen dabei häufiger ihr Wahlrecht wahr als Mädchen.

Für uns als Politiker ist diese Wahl bedeutsam, macht sie doch deutlich, was Kinder und Jugendliche wählen würden. In den Wahlkreis, wo ich lebe, Wahlkreis 12, sah das vorläufige Ergebnis so aus: CDU 41 Prozent, SPD 13 Prozent, NPD 11 Prozent, Piraten 9 Prozent, Die Linke 8 Prozent, Gruene 9 Prozent. Dieses Ergebnis müssen wir uns genau anschauen und draus lernen. Gerade im Bereich Ludwigslust- Grabow ist die Anzahl der NPD-Wähler erschreckend. Hier gilt es, Kinder und Jugendliche noch mehr aufzuklären.

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Kinder- und Jugendarbeit stärken

21. August 2013  Uncategorized

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Am Montag traf ich mit dem Amtsjugendpfleger des Amtes Grabow, Mark Klinkenberg. Wir tauschten uns über die Situation der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis aus. Diese muss nach beider Auffassung als Pflichtaufgabe immer wieder in das Bewusstsein von Entscheidungsträgern gerückt werden. Alles, was in diesem Bereich bspw. durch Schließung von Jugendclubs gespart wird, ist nur kurzfristig kostengünstiger. Langfristig wiegen die Folgen der Kürzungen doppelt und dreifach, was aktuell an den steigenden Kosten der Hilfen zur Erziehung deutlich zu sehen ist.

Auch seien die ländlichen Räume für Kinder und Jugendliche immer weniger attraktiv, bemerkte Mark Klinkenberg. Schon heute stünden in vielen Dörfern und Gemeinden zwar noch Räume zur Verfügung, jedoch oftmals ohne interessierte Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen und deren Belange vor Ort. „Gut ausgestattete Jugendclubs findet man im ländlichen Raum auch immer seltener, weil den Gemeinden das Geld und den noch vorhandenen Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Gründen die Zeit fehlt, diese auch effektiv zu nutzen.“, so Mark Klinkenberg weiter.

Dass der präventive Bereich, also die Kinder- und Jugendarbeit gestärkt werden muss, ist auch für mich klar. Hier ist auch das Land gefragt, das seine Zuweisungen an der Anzahl der 10- 26 Jährigen festgemacht. In der Praxis sind es aber bereits die 6 bis 10 Jährigen, die betreut werden. Dementsprechend muss die Landesfinanzierung an diese Gegebenheiten angepasst werden. Ich will mich als Landespolitikerin dieser Problematik in den bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2014/2015 offensiv annehmen.

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