Südbahn erhalten

29. August 2014  Uncategorized

Suedbahn16-08-2014

Eine funktionierender, öffentlicher Personennahverkehr ist insbesondere für die ländlichen Räume unverzichtbar. Genau dieser ÖPNV ist aber in Südwestmecklenburg in Gefahr. Angeblich rechnet sich die Südbahn nicht und hat nach Ansicht der Landesregierung zu wenig Kunden und zu wenig Bedeutung für die Region.
Die Linksfraktion sieht das als katastrophale Fehleinschätzung an und unterstützt die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Wir fordern: „Südbahn erhalten!“ – den der ÖPNV hat zuallererst für die Menschen vor Ort dazusein. Er ist ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf daher nicht Opfer kurzfristiger, betriebswirtschaftlicher Zahlenspiele werden.

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Linksfraktion übergibt Spende an Kunsthaus Mosaik in Neubrandenburg

29. August 2014  Uncategorized

Kunstschule27-08-2014

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Landesregierung ignoriert Fachkräftemangel in den Kitas

30. Juli 2014  Uncategorized

Erneut unterstreichen die aktuellen Ergebnisse des „Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung die seit Jahren erhobene Forderung der Linksfraktion, wonach die Betreuung und Bildung der Kinder in den Kitas des Landes dringend verbessert werden müssen. Trotz der herausragenden Arbeit und des Engagements der Erzieherinnen und Erzieher können diese den Fachkräftemangel bald nicht mehr auffangen, spitzt sich die Lage immer weiter zu.

Bereits 2009 hat meine Fraktion gefordert, dass die Personalbedarfsplanung und die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher angepasst werden müssen. Wie aus der aktuellen Bertelsmann-Studie hervorgehe, herrscht in MV der bundesweit schlechteste Personalschlüssel sowohl bei den unter Dreijährigen als auch bei den Kindern ab drei Jahren.

Nach Berechnungen der Stiftung müssten in MV 6700 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in Vollzeit beschäftigt werden, um eine kindgerechte und pädagogisch sinnvolle Betreuung in den Kitas zu gewährleisten. Im eklatanten Widerspruch dazu stünden die Schlussfolgerungen des Bildungsministeriums aus dem Bericht zur Ausbildungsplatzplanung für pädagogische Fachkräfte in den Kitas. Danach sieht die Landesregierung keine Notwendigkeit zu handeln, weil das derzeitige Angebot an Ausbildungsplätzen die künftigen Bedarfe abdecke.

Die Landesregierung nehme billigend in Kauf, dass die Qualität der frühkindlichen Bildung in MV oft auf der Strecke bleibt. Das ist an Ignoranz nicht zu überbieten und geht auf Kosten der Kinder, die ein Recht auf einen bestmöglichen Start in das Leben und für den weiteren Bildungsweg haben. Es ist dringend erforderlich, dass zu diesem Themenkomplex im Landtag eine öffentliche Anhörung aller Beteiligten stattfindet. Die Landesregierung darf nicht länger die Augen vor den Realitäten verschließen und die Lage schön reden.

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08.07.2014: Wahlkreistag mit Dr. Dietmar Bartsch

14. Juli 2014  Uncategorized

Großes Erstaunen bei den Kindern der Pestalozzi- Schule in Ludwigslust am Dienstagmorgen, als sie ihre Frühstückstüten von richtigen Politikern aus Berlin und Schwerin bekamen. Gemeinsam halfen Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Jacqueline Bernhardt, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag bei der Vorbereitung der Frühstücksportionen, die die Tafel Ludwigslust jeden Morgen an die Schüler verteilt. Regelmäßig werden es mehr Kinder, die kein Essen von zu Hause mitbekommen, sei es aus Unachtsamkeit der Eltern oder weil diese es sich oft nicht leisten können. „Jeder weiß eigentlich, wie wichtig regelmäßiges und gesundes Essen vor allem für Schulkinder ist. Deshalb ist uns die Unterstützung durch die beiden Politiker sehr willkommen.“ freute sich Schulleiter, Jörg Liedtke. Jacqueline Bernhardt und Dietmar Bartsch hatten zusätzlich zum obligatorischen Pausenbrot ein Getränk, ein Stück Gurke und eine Portion Joghurt spendiert. „Auf diese Weise wollten wir unsere Kampagne FÜR KINDER – GEGEN ARMUT ganz praktisch unterstützen, indem wir den Kindern eine kleine Freude bereiten und auch den fleißigen Mitarbeiterinnen der Tafel um Koordinatorin Gerlind Gundlach für ihr Engagement danken.“ so Dietmar Bartsch.
WKT LWL 08-07-2014-3

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Wahlalter 16 Jahre endlich auch auf Landes- und Bundesebene einführen

14. Juli 2014  Uncategorized

Zur Beschwerde, die eine Gruppe von Jugendlichen gegen das Mindestwahlalter von 18 Jahren beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat, bleibt folgendes festzustellen:

Durch das Festhalten am Wahlalter 18 Jahre bei Bundestagswahlen fühlt sich die jüngere Generation zu Recht ausgeschlossen. Meine Fraktion unterstützt das Bemühen der Jugendlichen, ihre Beteiligungsrechte zu stärken. Sie wollen mitbestimmen und mit ihren Anliegen stärkeres Gehör finden.

Ein Schritt auf dem Weg zu mehr Generationengerechtigkeit wäre das Absenken des Wahlalters auch bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre. In vielen deutschen Bundesländern können Jugendliche ab diesem Alter an Kommunalwahlen teilnehmen, in einigen Ländern auch den Landtag mitbestimmen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum dies nicht auch in MV und für die Wahlen zum Bundestag möglich sein soll. Kommunalwahlen sind doch keine Wahlen zweiter Klasse!

Auch die SPD in MV hat sich bei vielen Gelegenheiten für die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen, sie beißt aber bei ihrem Koalitionspartner CDU damit bislang auf Granit. In der Folge ist auch der jüngste Vorstoß der Linksfraktion im Landtag zur Einführung des Wahlalters ab 16 Jahre gescheitert. Wir bleiben aber dran, und die Beschwerde der Jugendlichen beim Bundesverfassungsgericht kann die Debatte neu beleben. Es muss endlich ein Umdenken in der Gesellschaft erfolgen, damit Jugendliche und deren Rechte nicht länger missachtet werden.

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