Koalitionsfraktionen verweigern Stärkung der Rechte von Kindern

11. Dezember 2013  Uncategorized

Mit der Ablehnung der Dringlichkeit unseres Antrages ‚Kinderland M-V weiter vorantreiben!‘ auf der heutigen Landtagssitzung setzen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Tiefschlaf fort, der sie in diesem Bereich seit langem auszeichnet. Entgegen aller Beteuerungen der Sozialministerin des Landes, Manuela Schwesig, seien für sie die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sowie die Abschaffung des Betreuungsgeldes offenbar doch nicht dringlich. Die Beteuerungen der Ministerin, Rechte, Teilhabe- und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern voranzubringen, erweisen sich damit als Schall und Rauch.

Aus Sicht der Linksfraktion ist es inakzeptabel, dass die Abschaffung des unsäglichen Betreuungsgeldes und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz im Bund keine Rolle mehr spielen. Vor diesem Hintergrund ist es umso schlimmer, dass die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung ebenfalls kein Interesse haben, diese wichtigen Vorhaben für das Kinderland MV voranzubringen.

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Land muss Kofinanzierung für Kompetenzagenturen absichern!

05. Dezember 2013  Uncategorized

Ich begrüße es sehr, dass das Bundesfamilienministerium die Finanzierung der 10 Kompetenzagenturen in MV aus ESF-Mitteln bis Mitte kommenden Jahres zugesagt hat.

Die Nachricht kam gerade noch rechtzeitig, denn jetzt muss auch das Land handeln, um die Kofinanzierung sicherzustellen. In der kommenden Woche wird der Doppelhaushalt 2014/2015 abschließend beraten und bislang seien im Haushalt für die Kompetenzagenturen lediglich 50 000 Euro eingestellt. Erforderlich sind aber 220 000 Euro, die auch die Jahre davor eingestellt waren. SPD und CDU müssten jetzt den Haushaltstitel entsprechend aufstocken.

Bislang war dieser Wille nicht zu erkennen, noch im November haben die Koalitionsfraktionen den Antrag der bündnisgrünen und der Linksfraktion, die Kofinanzierung der Kompetenzagenturen in ausreichendem Maße zu sichern, abgelehnt. Die Linksfraktion fordert SPD und CDU auf umzudenken, damit die wertvolle Arbeit der Kompetenzagenturen gesichert werden kann. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, denn schließlich haben sich die künftigen Großkoalitionäre im Bund in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Kompetenzagenturen fortzuführen.

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Landesparteitag am 23.11.2013- Wahl des neuen Landesvorstandes

24. November 2013  Uncategorized

LPT23-11-2013
Nach einer engagierten Rede vor dem Landesparteitag wurde Heidrun Bluhm mit einem sehr guten Ergebnis (84,6%) erneut zur Vorsitzenden des Landesverbandes der LINKEN in Mecklenburg- Vorpommern gewählt.

Zu Stellvertretern wurden gewählt:
Jeannine Rösler (82,1%), Björn Griese (77,4%), Andre Walter (74,5%).

Zur Schatzmeisterin wurde Gabriela Buchholz (SWM) mit 87,7% wiedergewählt.

In den Landesvorstand wurden weiter gewählt:
Jacqueline Bernhardt (88,5%), Karin Schmidt (83,7%), Wenke Brüdgam-Pick (76%), Gudrun Pach (65,4%), Christa Labouvie (54,8%) sowie
Zuvor waren verdienstvolle Genossinnen und Genossen wie Angelika Gramkow, Peter Ritter oder Torsten Koplin nach langer Tätigkeit im Landesvorstand aus diesem verabschiedet worden.

In die Landesschiedskommission wurden gewählt:
Ina Latendorf, Ilka Müller, Rasho Janew, Karsten Steffen, Rolf Zaspel
In die Landesfinanzrevisionskommission wurden gewählt:
Hannelore Kryzak, Kristin Schröder, Marlis Wolfgram, Fritz Hildebrandt, Olaf Lorenz

Zu Vertretern im Bundesausschuss wurden gewählt:
Veronika Hauptmann, Christa Labouvie, Peter Hörnig, Jan Matalla

Auf dem Landesparteitag wurden
eine Solidaritätsadresse an die Werftarbeiter der Volkswerft Stralsund
ein Initiativantrag „Solidarität mit den Beschäftigten des Einzelhandels in M-V“
ein Initiativantrag „Hochschulen und Universitäten aufgabengerecht finanzieren“
ein Antrag „Bildungsproteste unterstützen“
verabschiedet.

Vielen Dank allen Genossinnen und Genossen, die mir das Vertrauen für den Landesvorstand gegeben haben.

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Differenzierte Hilfsangebote für alle Opfer häuslicher Gewalt erforderlich

20. November 2013  Uncategorized

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„Schutz und Hilfe bei häuslicher und sexualisierter Gewalt“ war heute das Thema einer öffentlichen Tagung der Linksfraktion in Schwerin.

„Opfer von körperlicher und seelischer Gewalt in der Häuslichkeit sind überwiegend Frauen. Laut einer bundesweiten Studie hat jede vierte Frau einmal in ihrem Leben eine solche Gewalterfahrung in ihrem sozialen Nahraum durchleben müssen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, am Dienstag. „Häufig sind auch Kinder direkt oder indirekt betroffen, aber auch Männer haben unter häuslicher Gewalt zu leiden.“ Häusliche und sexualisierte Gewalt gebe es in allen gesellschaftlichen Schichten, und alle Opfergruppen bräuchten Hilfe, Unterstützung und Schutz. „Dieses Problem geht alle an, die Gesellschaft darf die Augen nicht davor verschließen“, betonte Holter.

Mit Blick auf die erforderliche Fortschreibung des „Landesaktionsplanes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder“ wurde deutlich, dass dabei bestimmten Opfergruppen künftig weitaus mehr Beachtung zukommen muss, es seien differenzierte Hilfsangebote erforderlich. „Die Expertinnen und Experten haben darauf verwiesen, dass Kinder, Migrantinnen, Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige und Suchtkranke, aber auch Seniorinnen und Männer als Opfer häuslicher Gewalt ein gezieltes spezifisches Hilfs-, Beratungs- und Schutzangebot brauchen“, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt. So gebe es noch zu viele bauliche und kommunikative, aber auch bürokratische Barrieren, die Opfer den Zugang zu Hilfe und Schutz unmöglich machten oder erschwerten.

„Ein großes Problem in allen Ländern sind ausreichende Mittel, um das Hilfesystem auf ein festes Fundament zu stellen“, so Frau Bernhardt. Deshalb sei eine bundeseinheitliche stabile Finanzierung anzustreben, um Qualität und Fachlichkeit in den Einrichtungen kontinuierlich zu verbessern und auszubauen. „Auch in MV muss das Ziel ein qualitativ hochwertiges, barrierefrei erreichbares, flächendeckendes Netz an Einrichtungen sein. Darüber hinaus muss die Öffentlichkeitsarbeit als wichtiger Teil der Prävention verstärkt werden. Die Angebote müssen differenziert ausgestaltet werden sowie rund um die Uhr für alle Opfer erreichbar sein“, betonte Frau Bernhardt

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Verwirrspiel der Landesregierung beenden – Kompetenzagenturen sichern

15. November 2013  Uncategorized

Durch das Agieren von Sozialministerin Manuela Schwesig wurde im Land und den Kommunen lange Zeit signalisiert, dass es seitens der Landesregierung kein ernsthaftes Interesse daran gibt, die Kompetenzagenturen zur Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt weiterzuführen. So ging der Titel Jugendberufshilfe im Entwurf des Haushaltsplanes 2014/2015 komplett leer aus. Konkrete Aussagen der Landesregierung zur Zukunft der Kompetenzagenturen gibt es nicht.

Dies ist aus unserer Sicht inakzeptabel, da die Kompetenzagenturen gut funktionierende Einrichtungen sind, die Jugendliche erfolgreich beim Übergang von der Schule in den Beruf begleiten. Deshalb haben wir heute die Landesregierung aufgefordert, sich zu dem Erfolgskonzept ‚Kompetenzagenturen‘ zu bekennen und diese sichern zu helfen. Insbesondere muss die Finanzierung nach dem Auslaufen der Bundesförderung zum Ende dieses Jahres gesichert werden.

Die Koalitionäre lehnten unseren Antrag mit der Begründung ab, es sei schon alles getan worden. Offenbar ohne Erfolg. Die Gefahr, dass erfolgreiche Strukturen zerschlagen werden, ist groß. Der Landtag müsste sich endlich deutlich positionieren und allen Beteiligten Sicherheit geben, ob und unter welchen Bedingungen sie weiter arbeiten können.

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