SPD und CDU brüskieren Opposition bei Behandlung der KiföG-Novelle

06. Juni 2013  Uncategorized

Gestern fand im Sozialausschuss im Landtag die abschliessende Beratung zum Kindertagesförderungsgsesetz statt. Mit halbstündiger Verspätung brachten die Fraktionen von SPD und CDU umfangreiche Änderungsanträge ein, die gute Ansätze zum Beispiel zur Stärkung der Tagespflege betrafen.

Dieses Vorgehen ist unglaublich, mit welcher Selbstgefälligkeit die Koalitionsfraktionen im Ausschuss agieren. Die Fraktionen von SPD und CDU haben zu Beginn der Sitzung derart umfängliche Änderungsanträge vorgelegt, dass eine ernsthafte Befassung unmöglich war. Das ist inakzeptabel und bezeichnend für das Verständnis der Koalitionsfraktionen von Demokratie und Beteiligung. Eine durch die Fraktionen von Bündnisgrünen und Linken beantragte Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die kommende Sitzung wurde abgelehnt. Eine Befassung der anderen Ausschüsse war so nicht möglich.

Wir sahen uns gezwungen, uns an der Abstimmung des größten Teils der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen nicht zu beteiligen. Diese Anträge enthielten Änderungen, die finanzielle oder andere Auswirkungen nach sich ziehen und einer Mitberatung der entsprechenden Fachausschüsse bedurft hätten. Aus meiner Sicht fügen SPD und CDU mit ihrem Vorgehen der parlamentarischen Arbeit großen Schaden zu.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Kinder schützen und unterstützen, nicht nur am Internationalen Kindertag

01. Juni 2013  Uncategorized

Kinder brauchen Schutz, Fürsorge und besondere Unterstützung, damit sie gesund aufwachsen und ihre Persönlichkeit frei entwickeln können. Daran erinnert uns der Internationale Kindertag. Er ist für mich Anlass, den vielen Menschen im Land zu danken, die sich ehrenamtlich und beruflich für den Kinderschutz engagieren und sich für die Rechte der Kinder und Jugendlichen einsetzen.

Noch immer wachsen viel zu viele Kinder in Armut und Gewalt auf, leiden unter Diskriminierung und Krankheit und werden nicht ausreichend in ihrer Entwicklung gefördert. Es ist unsere tagtägliche Verantwortung und Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kinder zu verbessern. Ein richtiger Schritt ist das Bundeskinderschutzgesetz, das seit Anfang 2012 in Kraft ist. Eine landesrechtliche Regelung gibt es in MV leider immer noch nicht, die Kreise und kreisfreien Städte brauchen aber bei der bereits begonnenen Umsetzung des Bundesrechts Sicherheit.

Auch die Regelsätze für Kinder in Familien mit Hartz-IV-Bezug sind nach wie vor zu niedrig und die Anzahl der betroffenen Kinder in MV viel zu hoch. Ziel muss es sein, die chancengleiche Entwicklung aller Kinder zu ermöglichen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, religiösen Zugehörigkeit und vom gesundheitlichen Zustand oder vom Geschlecht. Ein gelungener Start in Bildung ist der Schlüssel für eine gedeihliche Entwicklung. Deshalb werden wir uns auch im Rahmen der anstehenden KiföG-Novellierung energisch dafür einsetzen, dass sich die Rahmenbedingungen in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege deutlicher verbessern.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Überraschung zum Kindertag

01. Juni 2013  Uncategorized

Tafelspende JB 31-05-2013-03

Nicht schlecht staunten die Kinder der Pestalozzi- Schule in Ludwigslust am Freitagmorgen, als sie ihre Frühstückstüten von mir bekamen.

Ich half bei der Vorbereitung der Frühstücksportionen, die die Tafel Ludwigslust jeden Morgen an die Schüler verteilt, die kein Essen von zu Hause mitbekommen. Und das werden regelmäßig mehr, sei es aus Unachtsamkeit der Eltern oder weil diese es sich oft nicht leisten können.

„Jeder weiß eigentlich, wie wichtig regelmäßiges und gesundes Essen vor allem für Schulkinder ist. Deshalb ist die Unterstützung von Frau Bernhardt sehr willkommen.“ freute sich die stellvertretende Schulleiterin, Susanne Hupka.

Neben dem obligatorischen Pausenbrot gab es zusätzlich ein Getränk, ein Stück Gurke und, weil Kindertag ist, eine kleine Überraschung gespendet. Auf diese Weise möchte ich den Kindern im Vortag des Kindertages eine kleine Freude bereiten und auch den fleißigen Mitarbeiterinnen der Tafel Gerlind Gundlach, Astrid Klement und Birgit Köhn für ihr Engagement danken.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Unverbindlichkeit bei Jugend- und Schulsozialarbeit endlich beenden!

01. Juni 2013  Uncategorized

Der Antrag der Koalitionsfraktionen „Jugend- und Schulsozialarbeit verstetigen“ zur Landtagssitzung im Mai 2013 ist ein erneuter Beleg für das Bestreben von SPD und CDU, dieses wichtige Thema möglichst unverbindlich zu besetzen.

Die Koalitionäre machen keinerlei Aussagen zu den drängenden Problemen der Landesinitiative Jugend- und Schulsozialarbeit. Es gibt weder ein Konzept für die rechtliche Ausgestaltung noch einen Fahrplan, wohin sich die Initiative inhaltlich entwickeln soll. Bis auf mögliche mehrjährige Zuwendungsbescheide durch Land und Kommunen, was wir unterstützen, enthält der Antrag keine neuen Aussagen. So schweigen sich die Koalitionäre auch über die Anzahl der Stellen aus, die das Land aus ESF-Mitteln finanzieren will. Nach unserer Kenntnis sollen die Mittel für die Jugendsozialarbeit um eine Million Euro gekürzt werden, das hat mit Versteigung rein gar nichts zu tun. Selbst zur Finanzierung von zurzeit mehr als 70 Schulsozialarbeitern aus Bundesmitteln können sich die Koalitionäre nicht auf ein Ziel verständigen.

Da es die Koalitionäre vorziehen im Vagen zu bleiben, ist die Ablehnung unseres Änderungsantrages nur folgerichtig. Wir wollten damit die Landesregierung auffordern, gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten bis zum 31. Dezember 2014 eine Konzeption zur Weiterentwicklung und Finanzierung der Initiative zu erarbeiten. Ziel muss es sein, die Jugend- und Schulsozialarbeit bedarfs- und aufgabengerecht aufzustellen. Dazu gehören gegebenenfalls auch die weitere rechtliche Ausgestaltung auf Landes- und Bundesebene sowie die finanzielle Beteiligung des Bundes über die befristete Möglichkeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets hinaus.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Anhörung offenbart gravierende Mängel an KiföG-Novelle

15. Mai 2013  Uncategorized

Heute fand im Sozialausschuss des Landtages die öffentliche Anhörung zum KiföG statt. Dabei wurden einige gravierende Mängel an dem Gesetzentwurf offenbart.

Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass es Verbesserungen bei den Standards geben soll, wie etwa die Absenkung bei der Fachkraft-Kind-Relation. Dies ist auch von allen Anzuhörenden begrüßt worden.

Als Hauptkritikpunkt hat sich aber rasch die unzureichende Finanzierung erwiesen, der ich in der Praxis immer wieder begegne. Es nützen die besten Standards nichts, wenn sie in der Praxis nicht umgesetzt werden können, weil die erforderlichen Mittel fehlen. Die Liga habe darauf verwiesen, dass die Absenkung des Betreuungsschlüssels und die Erhöhung der mittelbaren pädagogischen Arbeitszeit der Erzieherinnen und Erzieher allein in 2013 ein Defizit von etwa 750 000 Euro nach sich ziehen.

Darüber hinaus sei kritisiert worden, dass das neue KiföG nicht langfristig, strategisch ausgerichtet ist. So wäre beispielsweise ein Stufenplan zur schrittweisen Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation in allen Betreuungsbereichen ein sinnvoller Schritt gewesen. Bemängelt wurde außerdem, dass es nicht zu einer spürbaren Entlastung beim bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten kommt. Insgesamt lässt sich die Kritik mit den Worten von Frau Prof. Dr. Sabine Mönch-Kalina zusammenfassen, die sagte, dass schon morgen mit der Arbeit an einer weiteren Novelle begonnen werden müsse.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.


Alle Formularfelder sind erforderlich.







Alle Formularfelder sind erforderlich.

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmen Sie der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen