Zu Besuch im Amt Goldberg-Mildenitz

05. April 2018  Uncategorized

Am Mittwoch nach Ostern setzte ich meine Ämterbereisung mit einem Besuch im Amt Goldberg-Mildenitz fort. Bei meinem Gespräch mit dem Amtsvorsteher, Dirk Mittelstädt, dem leitenden Verwaltungsbeamten, Marko Kinski, und der Hauptamtsleiterin, Angela Marschall, haben wir sehr schnell die ‚Brandschutzbedarfsplanung’ und die damit verbundenen inhaltlichen und finanziellen Herausforderungen diskutiert. Das Thema ist mir auch schon bei Gesprächen in anderen Ämtern immer wieder begegnet. Auch wenn die Ämter die anstehenden Aufgaben sicherlich bewältigen werden, wären klarere Hilfestellungen und Vorgaben offenbar durchaus willkommen.

v.l.n.r: D. Mittelstädt [AV], A. Marschall [AL], J. Bernhardt [MdL], M. Kinski [LVB]

     Ausführlich haben wir auch das ‚Modellprojekt Amtsjugendpflege’ besprochen. Ich bin sehr froh, dass nach längerer Suche zu Beginn des zweiten Quartals im Amt ein Jugendsozialarbeiter, ein erfahrener Streetworker aus Berlin, verpflichtet werden konnte. Die Erfahrungssammlung im Rahmen des Modellprojektes ist ein wichtiger erster Schritt, der über Fraktionsgrenzen hinweg vom Kreistag getragen wird. Als Kommunalpolitikerin und Landratskandidatin kann ich dazu nur festhalten, dass es langfristig unser Ziel sein sollte, diese Stellen als notwendige Aufgabe dauerhaft und unabhängig von EU-Mittel aus dem Kreishaushalt zu finanzieren.

Darüber hinaus haben wir natürlich auch noch weitere Themen besprochen, wie die Vorbereitung der Verwaltung auf die Zielstellung ‚Digitalisierung 2020’ oder die Entwicklungsmöglichkeiten in den ‚ländlichen Gestaltungsräumen’ und die Hürden auf dem Weg zu deren Realisierung. Nur wenn es gelingt neue Arbeitsplätze in die Region zu holen, kann eine positive Entwicklung angestoßen werden. Dafür brauchen wir eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der kommunalen Ebene, ansonsten wird eine Landesförderung regelmäßig kurzfristige Mitnahmeeffekte ohne dauerhaften Erfolg hervorrufen.

 

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Ämter und Gemeinden leisten trotz fehelender finanziellen Hilfe vom Land gute Bedingungen für die Kinder und Jugendlichen

30. März 2018  Uncategorized

Heute besuchte ich gemeinsam mit Melitta Roock das Amt Ludwigslust-Land. Wir sprachen mit dem leitenden Verwaltungsbeamten Herrn Wolfgang Utecht. Hauptthema des Gespräches war einmal mehr die kommunale Finanzausstattung und die Novelle des Finanzausgleiches. Diese hätte entgegen der Erwartungen nur zu minimalen finanziellen Verbesserungen in den Gemeinden des Amtes geführt. Am Problem der unzureichenden Finanzausstattung der Gemeinden hätte sich dagegen nichts verändert. Als besonderes Problem stellte sich hierbei die Brandschutzbedarfsplanung heraus. Es ist sinnvoll eine abgestimmte Brandschutzbedarfsplanung zu haben, damit im Ernstfall genügend Personal und Technik vorhanden ist, um eingreifen zu können. Allerdings sind die Anforderungen an die Bedarfsplanung so groß, dass die Gemeinden und Ämter dies kaum selber aufstellen könnten und somit zusätzliche Gelder in Ingenieurbüros einsetzen müssten. Dies belastet die Gemeinde- und Ämterkassen zusätzlich.

Herr Utecht und Melitta Roock im Amt Ludwigslust-Land

Mit Herrn Utecht sprach ich noch das Modellprojekt des Landkreises Ludwigslust-Parchim im Bereich der Jugendsozialarbeiter an, woran das Amt Ludwigslust-Land als eine von drei Regionen mit beteiligt ist. So könnte nach eventuellen Auslaufen der ESF-Gelder im Landkreis flächendeckend Jugendsozialarbeit abgesichert sein. Herr Utecht bewertete dieses Projekt als einen guten Schritt.

beim Air-Hoecky und Bianka Büttner

Tor!

Nach dem Termin im Amt konnten wir uns selber ein Bild von guter Jugendarbeit vor Ort machen, indem wir Bianka Büttner im Jugendclub Wöbbelin besuchten. Der Träger des Kinder- und Jugendzentrums ist die AWO. Ich finde die engagierte Arbeit der Jugendclubleiterin Frau Büttner und die Vielzahl an Projekten, Aktionen und Ausflügen mit den Kindern, die sie ins Leben gerufen hat und ständig um Mittel und Ausstattung für das Kinder- und Jugendzentrum kämpft, sehr beeindruckend.

Bericht über die Vielzahl der Projekte

Frau Büttner berichtete, dass täglich, auch gerade während der Osterzeiten, mehr als 15 Kinder kämen. Zum Osterbasteln in der vergangenen Woche waren 48 Kinder und ihre Eltern in den Jugendclub gekommen, um gemeinsame Zeit zu verbringen. Das zeigt, dass der Jugendclub Wöbbelin ein guter Treffpunkt für Jung und Alt sei, wo es egal sei, welche Schule ein Kind besuchte.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Innovatives Amt Zarrentin und eine sich ständig fortentwickelende Gemeinde Vellahn

30. März 2018  Uncategorized
Im Rahmen meiner Ämterbereisung besuchte ich diese Woche das Amt Zarrentin. Dort sprach ich mit der leitenden Verwaltungsbeamtin Frau Piontek und Herrn Volkmann. Bei diesem Gespräch ging thematisch neben den kommunalpolitischen Dauerbrennern, wie der schlechten Finanzausstattung der Kommunen und dem Leitbildgesetz vor allem um die Frage der zukunftsfähigen Aufstellung der Ämter. Vor diesem Hintergrund war ich besonders von der Elektromobilitätsoffensive des Amtes angetan. Das Amt Zarrentin geht bei diesem Thema vorbildlich voran und schaffte sich einen elektrobetriebenen PKW an und zusätzlich 7 Aufladesäulen. Auf umweltfreundliche Antriebe zu setzen, ist der richtige Weg in die Zukunft. Damit ist das Amt Zarrentin gut aufgestellt.

Frau Schwarzer, Frau Piontek und Herr Volkmann

Positiv fand ich auch für das „Kitaportal“ des Amtes. Es ist ungemein effizient, wenn die Planung der Kitaplätze zentral erfolgt und alle Informationen immer auf neuestem Stand sind. Die vorhandenen Kita-Plätze könnten besser geplant werden, Mehrfachanmeldungen der Eltern in den Kitas würden so entfallen und letztendlich könnte das Amt und insbesondere der Landkreis besser den Bedarf an Kita-Plätzen planen.

Frau Piontek, Herr Stein (Bürgermeister Vellahn), Frau Schmeil (Kitaleitung), Frau Brockmöller (Träger der Kita), Frau Schwarzer

Im Anschluss fand das Gespräch mit Herrn Stein, der sehr engagierte Bürgermeister von Vellahn statt. Er ist ständig bestrebt mit der Gemeindevertretung die Gemeinde weiter bzw. fortzuentwickeln. Durch diese Bemühungen ist 2017 gemeinsam mit dem Träger Jessenitzer Aus- und Weiterbildungswerke eine tolle neue Kita entstanden, in welcher 117 Krippen– und Kindergartenkinder betreut werden. Auch pflegt die Gemeinde eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Hort des ASB. Eine der Erzieherinnen sprach das Problem der Schülerbeförderung an.

Im ASB Hort der Gemeinde Vellahn

ASB-Hort-Leitung Frau Nehring

Während die neue Kita mit einem offenen Konzept und deutlich mehr Plätzen überall positiv gesehen wird, konnte für die Schülerbeförderung noch keine zufrieden stellende Lösung gefunden werden. Es ist nicht akzeptabel, dass für die Schülerbeförderung bei kurzen Strecken auf den allgemeinen ÖPNV zurückgegriffen werden muss. Es sei nicht sozial, wenn kleine Kinder für jede Fahrt zur Schule von 1,5 km 0,90 Euro zahlen müssten. Hier müssen wir im Land und im Kreis weiter Druck machen. Der ÖPNV für Kinder und Jugendliche muss kostenfrei sein.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Westmecklenburg wird attraktiver- Pendler weiter unterstützen

27. März 2018  Uncategorized

Zu der Pendleranalyse der SVZ und der Arbeitsagentur, die am 27. März 2018 veröffentlicht wurde, bleibt festzustellen, dass es ein Erfolg ist, dass der Weggang junger Menschen aus unserem in andere Bundesländer langsam gestoppt wird. Wir brauchen die jungen Leute in unserem Landkreis. Der Fachkräftemangel zeigt sich in Ludwigslust-Parchim an allen Ecken und Enden – egal, ob Erzieher, Ärzte oder Pfleger – in vielen Berufszweigen ist der Fachkraftmangel angekommen.
Die angestiegene Zahl von Pendlern aus anderen Bundesländern nach Westmecklenburg zeigt, dass die Region mit ihren Unternehmen an Attraktivität zugelegt hat. Als wichtiger Landkreis in der Metropolregion Hamburg mit der Nähe zu Berlin und der A24 werden wir immer starke Pendlerbewegungen haben.

In der Konsequenz heißt das, dass wir ein gut abgestimmtes Bus- und Bahnangebot im Landkreis Ludwigslust-Parchim brauchen.

Das fängt damit an, dass die Pendler aus dem Landkreis in Richtung Hamburg endlich mit einem Ticket nach Hamburg kommen müssen. Deshalb sind die Bestrebungen, den Verkehrsverbund Hamburg auf Westmecklenburg zu erweitern, richtig. Hier bietet die Metropolregion Hamburg gute Chancen. Die Linksfraktion im Landtag unterstützt deshalb die Bildung und Ausweitung von Verkehrsverbünden. Die Ausweitung des Verkehrsverbundes Hamburg nach Westmecklenburg sowie ein Verkehrsverbund Westmecklenburg wären wichtige Schritte dazu.

Zweitens plädieren wir dafür, dass die jungen Menschen, die im Landkreis die Berufsschule besuchen, kostenfrei dorthin gelangen können. Und drittens brauchen wir ein lückenfreies Netz der Bahn im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die Südbahn zwischen Parchim und Malchow muss wieder ertüchtigt werden, damit Berufsschüler und Pendler gut zu ihren Ausbildungs- und Arbeitsplätzen gelangen. Die strikte Ablehnung des Verkehrsministers Christian Pegel, dieses Teilstück wieder in Betrieb zu nehmen, ist nicht nachvollziehbar. Im Nachbarlandkreis Mecklenburgische Seenplatte fährt die Südbahn weiter, wieso nicht auch im Landkreis Ludwigslust- Parchim? Die durchgängige Südbahn bleibt unser Ziel.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Betreuungen sicherstellen und nicht begrenzen

26. März 2018  Uncategorized

Es ist höchste Zeit, dass die Justizministerin endlich erkennt, wie sehr die Intensität und Komplexität der einzelnen Betreuungen zugenommen haben. Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, aber auch meine Fraktion haben seit geraumer Zeit auf diesen Umstand hingewiesen.

Anstatt jetzt die Vergütungen und die abrechenbaren Zeitansätze an die aktuelle Lage anzupassen, zieht die Landesregierung die falschen Schlüsse. Sie will die Zahl der Betreuungen auf das ‚erforderliche Maß‘ reduzieren. Das ist keine Reformierung des Betreuungsrechts. Es ist inakzeptabel, vor dem Hintergrund gestiegener Betreuungskosten einfach den gesetzlichen Rahmen so zu verändern, dass unterm Strich wieder alles passt.

Niemand ist zum Spaß Betreuer, und es ist gewiss nicht die Vergütung, die dieses Engagement so attraktiv macht. Nicht nur die hauptamtlichen Betreuer müssen gestärkt werden. Vor allem auch die Betreuungsvereine, die sich um die ehrenamtlichen Betreuer kümmern, brauchen Unterstützung, damit sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Darauf muss die Landesregierung ihr Augenmerk legen – und nicht darauf, die Fälle künstlich runter zurechnen.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.


Alle Formularfelder sind erforderlich.







Alle Formularfelder sind erforderlich.

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmen Sie der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen