Frühzeitige Unterstützung für Familien weiter ausbauen

29. August 2017  Uncategorized

Meine Meinung zum neuen „Fonds Frühe Hilfen“, aus dem M-V jährlich 1,1 Mio. Euro erhält, ist das die Mittel zur Unterstützung von werdenden Eltern und Eltern mit Kindern bis zu drei Jahren müssen in die Stärkung und den Ausbau bestehender Angebote fließen. Das Ziel, die Netzwerke zwischen den Akteuren und Angebote verschiedener Hilfesysteme zu stärken, ist zu begrüßen und zu unterstützen.

Um den Kinderschutz und die Familienförderung wirksam zu stärken muss im ganzen Land aber auch ein flächendeckendes Angebot vorhanden sein. Dies muss beispielsweise für Familienhebammen gelten, deren Arbeitsbedingungen seit Jahren dringend verbessert werden müssen. So brauchen sie dringend Unterstützung bei den anfallenden Versicherungsleistungen. Familienhebammen bieten eine wichtige Hilfe für einen guten und gesunden Start ins Leben, helfen Risikofaktoren zu erkennen und zu minimieren und stärken die Erziehungs- und Beziehungskompetenzen der Eltern nachhaltig.

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Kita muss kostenfrei sein. Fachkräftemangel wirksam angehen

28. August 2017  Uncategorized

Der aktuelle Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung stellt der Betreuungslandschaft für kleine Kinder in M-V wieder ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Abermals werden zwei riesengroße Probleme deutlich:

1. Bei dem Betreuungsschlüssel im Kindergartenbereich bleibt das Land bundesweit trauriges Schlusslicht. Im Krippenbereich sieht es nicht viel besser aus, nach Sachsen und Brandenburg haben wir hier den ungünstigsten Schlüssel. Unter den viel zu großen Gruppengrößen leidet die Qualität in der Betreuung. Da hilft es auch nicht, dass unsere Erzieherinnen und Erzieher bundesweit die am besten qualifizierten sind. Wenn die Gruppen zu groß sind, bleibt für frühkindliche Bildung wenig bis gar keine Zeit.

Um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern, vor allem aber eine kindgerechte Bildung und Erziehung für die Kleinen zu ermöglichen, muss die Landesregierung jetzt klotzen und darf nicht länger kleckern. Die Stiftung hat ausgerechnet, dass für einen angemessenen Personalschlüssel in M-V zusätzlich 6700 Fachkräfte in Vollzeit erforderlich sind. Um den Fachkräftemangel wirksam anzugehen, muss die Landesregierung endlich die Ausbildungsplatzplanung aktualisieren. Diese muss die tatsächlichen Bedarfe widerspiegeln, und die Platzkapazitäten in den bewährten Ausbildungsgängen zu Staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern für 0- bis 27-Jährige müssen entsprechend aufgestockt werden.

2. Noch viel bedenklicher ist der Umstand, dass die Studie der öffentlichen Hand in M-V erneut bescheinigt, sich bundesweit am wenigsten an den Ausgaben für die Kita-Betreuung zu beteiligen. Die Eltern in M-V haben mit 22 Prozent Beteiligung bundesweit die höchsten Kosten. Das hat nichts mit einem familienfreundlichen Bundesland zu tun. Hier muss die Landesregierung endlich umdenken und die Kita für die Eltern kostenfrei machen. In anderen Bundesländern ist dies doch auch möglich. Meine Fraktion wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen weiter dafür einsetzen.

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Wohnungslosigkeit ernst nehmen – Daten endlich erfassen

25. August 2017  Uncategorized

Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion macht einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung nicht willens oder in der Lage ist, sich mit der Situation von armen und armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen auseinanderzusetzen.

Ende 2016 waren nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Deutschland unter den rund 335 000 Menschen fast 30 000 Kinder und Jugendliche. Auch in M-V sind Männer und Frauen, Kinder und Jugendliche wohnungslos. Ursache dafür ist maßgeblich die verfestigte Armut in Folge niedriger Einkommen, der Ausweitung atypischer Beschäftigung sowie unzureichender ALG-II-Leistungen.

Wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, haben weder Bund noch Land die Menschen und ihre oft verzweifelte Lage im Blick. Auf beiden Ebenen gibt es nicht einmal Erhebungen, wie viele Menschen wohnungslos sind. Damit werden die Männer und Frauen, Kinder und Jugendliche, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, allein gelassen. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Augen nicht länger vor den Problemen der Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verschließen. Sie muss sich sowohl auf Bundesebene als auch hier im Land dafür stark zu machen, dass die von Wohnungslosigkeit betroffenen Erwachsenen, Kinder und Jugendlichen endlich beachtet werden und ihnen geholfen wird.

Ein erster Schritt muss endlich eine eigene Berichterstattung zur Wohnungslosigkeit in M-V sein. Darin muss u.a. erfasst werden, wie viele Menschen wo und aus welchen Gründen betroffen sind und wo sie derzeit unterkommen. Nur auf dieser Grundlage können wirksame Schritte unternommen werden, den betroffenen Menschen gezielt zu helfen, u.a. auch durch soziale Wohnraumförderung des Landes.

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Plakataktion des Rothener Hofs weckt Neugier

23. August 2017  Uncategorized

Was können (Wahl-)Plakate leisten? Welche Inhalte werden transportiert? Wieviel Kommunikationsbereitschaft wird von Seiten der Politik aber auch von den Wahlberechtigten zwischen den Wahlen aufgebracht? — An diesen Fragen entspann sich am Montagabend eine spannende Diskussion mit Mitgliedern des Rothener Hof e.V.

Jacqueline Bernhardt [MdL], Thomas Hansen [3. Vors.], Horst Krumpen [BT-Direktkandidat], Andrea Klein, Achim Behrens [2. Vorsitzender]

Wir sind auf die Plakataktion des Rothener Hof e.V. durch die SVZ-Berichterstattung aufmerksam geworden. — Wenn Wählerinnen und Wähler so ein deutliches Gesprächsangebot machen, greifen wir dies gerne auf. Ich halte als Kreisvorsitzender und Kommunalpolitiker regelmäßig öffentliche Sprechstunden ab, die nur vereinzelt aufgesucht werden, trotzdem sehe ich mich im Wahlkampf immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert ‚Ihr Politiker lasst Euch auch nur im Wahlkampf blicken’,“ bedauerte der Direktkandidat für den Bundestag, Horst Krumpen [DIE LINKE.], und er ergänzte: „Vor diesem Hintergrund ist Plakataktion hoch interessant. Auf den Plakaten finden sich viele Forderungen und Zustandsbeschreibungen, die wir so mittragen können. Aber die plakative Verkürzung regt natürlich an der einen oder anderen Stelle auch zum Hinterfragen und zur Diskussion an.“

Horst Krumpen und Jacqueline Bernhardt während des Rundgangs durch Borkow

Der dritte Vorsitzende des Rothener Hof e.V., Thomas Hansen, stellte die Plakatierung vor Wahlen insgesamt infrage; — die Vermittlung komplexer Inhalte bzw. eines Diskussionsangebots kann nach seiner Auffassung so nicht funktionieren. Darauf entgegnete ich: „Der Sinn der Materialschlachten an den Laternenmasten wird auch in unserer Partei immer wieder hinterfragt, aber der komplette Verzicht auf Plakate funktioniert auch nicht. Dann werden wir ganz schnell gefragt, ob wir überhaupt antreten, weil wir ja gar nicht zusehen sind. — Wir versuchen einen guten Mix aus Personen- und Themenplakaten zu finden, ohne das Auge im Straßenraum zu erschlagen.

Das Vereinsmitglied, Andrea Klein, kritisierte die Inhaltsleere der meisten Wahlplakate und verdeutlicht, dass ihr als eine der Plakatgestalterinnen die Erarbeitung der Plakate, die Formulierung der Slogans geholfen hat, sich über die eigene Meinung zu bestimmten Themen bewusster zu werden. Dazu erläutert Horst Krumpen: „Der Slogan auf meinem Wahlplakat charakterisiert mich, für detaillierte Inhalte ist der Blick ins Wahlprogramm aber unvermeidlich, dafür ist auf einem einzelnen Personenplakat einfach nicht genug Platz.

Auch wenn die Gesellschaft zurzeit hoch politisiert zu sein scheint, führt dies offenbar nicht dazu, dass sich mehr Menschen konstruktiv gestaltend und kontinuierlich in die Meinungsbildungsprozesse und in die Ebenen der parlamentarischen Demokratie einzubringen versuchen, wie der zweite Vorsitzende, Achim Behrens feststellte. „In den sechs Wochen vor einer Wahl kann mit Wahlplakaten nicht die Kommunikation aufgeholt werden, die in den vier Jahren davor in Leere gelaufen ist. Die ‚klassischen’ Formen, mit denen Parteien bzw. Politikerinnen und Politiker mit den Wählenden in Kontakt zu treten versuchen, verfehlen offenbar immer mehr die gewünschte Wirkung. Wir müssen viel stärker niederschwellige Wege finden um Meinungen zu erfragen und eigene Positionen zu vermitteln,“ hielt ich dazu fest und unser Direktkandidat ergänzte: „Ich selbst bin Kioskbetreiber und führe jeden Tag über den Tresen hinweg das politische Gespräch mit dem gesamten gesellschaftlichen Querschnitt.

… wer mehr Plakate sehen will muss nach Borkow und Rothen fahren!

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Mestlin nicht dem Vergessen preisgeben

23. August 2017  Uncategorized

„Es ist nicht verantwortbar, wenn zwei Handvoll von ehrenamtlich Engagierten die Verantwortung für ein national bedeutsames Denkmal auf die Schultern gelegt wird,“ das habe ich nach meinem Vor-Ort-Termin Anfang der Woche beim ‚Denkmal-Kultur-Mestlin e.V.’ erklärt und darüber hinaus ergänzt: „Das bundesweit einmalige städtebauliche Ensemble im ehemaligen sozialistischen Musterdorf Mestlin gehört zu unserem historischen Erbe, aus dessen Bewahrung sich das Land nicht herausstehlen darf.

links-vorne J. Bernhardt [MdL], und dann im Uhrzeigersinn: E-M Kröger [MdL], K. Kröger [WK-Mitarbeiter v. MdB H. Bluhm], G. Schulz [KT-Fraktion], T. Koplin [MdL], C. Stauß [Vorsitzende], T. Kort, Dr. J. Borchert, H. Krumpen [Direktkandidat für BT]

Seit Jahren bemüht sich der Verein um ein ganzheitliches Entwicklungskonzept für die Liegenschaften. Die Vereinsvorsitzende, Claudia Stauß erläutert die Situation mit nüchternen Worten: „Das Land hat in den neunziger Jahren die Liegenschaften an die Gemeinde übertragen. Wir können glücklich drüber sein, dass die Gemeinde uns das Kulturhaus zu einem symbolischen Euro vermietet und die Betriebskosten trägt. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Mestlin reicht aber nicht aus, um die erforderlichen Sanierungsarbeiten sowie den laufenden Betrieb für das gesamte Ensemble dauerhaft tragen und inhaltlich voranbringen zu können.“ Der Bund wäre sogar bereit eine 50% -Förderung zu geben, wenn das Land mitzieht, aber der Investitionsbedarf und die Besonderheiten des Ensembles scheinen Mestlin bisher durch alle Förderraster durchrutschen zu lassen.

Eva-Maria Kröger [MdL], Torsten Koplin [MdL], Claudia Stauß [Vorsitzende], Torsten Kort [Schatzmeister / halbverdeckt], Jacqueline Bernhardt [MdL], Horst Krumpen [Direktkandidat für den Bundestag]

Horst Krumpen, Direktkandidat für den Bundestag, stellt dazu fest: „Bevor die Suche nach einem öffentlichen oder privaten Investor ernsthaft gestartet werden kann, müssen die vielen, bereits gesammelten Ideen, Optionen und Szenarien ausgearbeitet und bezüglich ihrer Machbarkeit durchgerechnet werden. — Da dies den möglichen Krafteinsatz und die Finanzen des Vereins überfordert, muss hierfür eine andere Quelle gefunden werden.“ Darüber hinaus sagte die sachkundige Einwohnerin der Kreistagsfraktion, Gertrud Schulz, zu, dass sie sich für eine angemessene Berücksichtigung des Denkmalensembles im Kreisentwicklungskonzept, einsetzen wird.

Claudia Stauß stellt das Haus vor

Besorgniserregend ist die beginnende Zersplitterung der Eigentumsverhältnisse im Ensemble, dies erschwert immer die Erarbeitung eines Gesamtentwicklungskonzeptes,“ so die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva-Maria Kröger, und sie ergänzt: „hier sollte die Gemeinde unter dem Druck des Haushaltsrechts nicht zu Entscheidungen gezwungen werden, die an anderes Stelle tragfähige Lösungen verhindern.“

Rundgang durch das Kulturhaus

Der ehemalige kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Torsten Koplin, erklärt: „Das ‚sozialistische Musterdorf’ sollte das Leben im ländlichen Raum attraktiv machen, diese Aufgabe stellt sich heute, – in den ländlichen Gestaltungsräumen –, unverändert.“ In Abstimmung mit seinen beiden Landtagskolleginnen soll ein Arbeitsgespräch im Fachministerium vereinbart werden, damit die vielen Ideen endlich in ein durchgerechnetes Konzept einfließen können.

G. Schulz [KTF], E-M Kröger [MdL], C. Stauß [Vorsitzende] im Gespräch

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