Schluss mit der Sparschweinerei bei der Jugendverbandsarbeit!

01. November 2017  Uncategorized

Zur Demonstration „Schluss mit der Sparschweinerei – Gute Bezahlung für gute Arbeit“ des Landesjugendrings heute in Schwerin, zu Recht fordert der Landesjugendring die Dynamisierung der Verbandsförderung für die Jugendverbände im Doppelhaushalt 2018/2019. Seit Jahren sind die Mittel für den Landesjugendplan, aus dem unter anderem die hauptamtlichen Mitarbeiter der Landesjugendverbände gezahlt werden, eingefroren. Eine tarifliche Entlohnung ist deshalb nicht mehr möglich. In der Folge sind die Mitarbeiter ständig auf der Suche nach weiteren Einkünften aus Projekten. Derartige Bedingungen für die Jugendarbeit sind nicht länger hinnehmbar. Für verlässliche Strukturen ist eine ausreichende Finanzierung erforderlich.

Doch anstatt endlich nachzusteuern, sieht der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt in der Jugendverbandsarbeit lediglich ein ‚Weiter so‘ vor. Das leistet Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung Vorschub! Der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ausgerufene Kampf gegen den Niedriglohn wird so zum blanken Hohn. Die Landtagsfraktionen müssen hier nachbessern und die Jugendverbandsarbeit auf sichere Füße stellen. Meine Fraktion wird sich in den anstehenden Beratungen entsprechend dafür einsetzen.

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Kindern helfen, den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen

24. Oktober 2017  Uncategorized

 

Zu den Ergebnissen der aktuellen Bertelsmann-Studie, wonach es u.a. armen Kindern kaum gelingt, aus den Verhältnissen auszubrechen, in Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut, in M-V sogar jedes dritte. Diesen Kindern gelingt es kaum, den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen. Wer in Armut aufwächst, dem haftet sie meist ein Leben lang an. Die Entbehrungen und eingeschränkten Möglichkeiten der Teilhabe, so die Forscher in der Langzeitstudie, prägen das Verhalten und Entscheidungen ein Leben lang. Es entwickelt sich eine ‚Unterschichts-Mentalität‘.

Den betroffenen Kindern kann nur durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen geholfen werden, damit ihnen nicht zeitlebens die Armut wie Pech anhaftet. Die neue Bundesregierung, aber auch die Landesregierung von SPD und CDU in M-V müssen endlich wirksame familien-, bildungs-, gesundheits- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut ergreifen. Alle Ressorts müssen dabei abgestimmt und bestmöglich zusammenwirken.

Gute Arbeit und gute Löhne jenseits des grassierenden Niedriglohn- und prekären Sektors sind grundlegende Voraussetzungen, die Lage zu verbessern. Kinder und Jugendliche brauchen eine eigenständige Grundsicherung statt Hartz IV, das hinten und vorne nicht für eine chancengleiche Teilhabe reicht. Die Landesregierung muss stärker in die frühkindliche Bildung, die Kinder- und Jugendhilfe, die Jugend- und Schulsozialarbeit investieren, um materiell benachteiligte Kinder und Jugendliche zu begleiten und zu fördern. Wir fordern zudem eine Kinderkarte im Wert von 50 Euro, um jedem Kind selbstbestimmt und unabhängig vom Elterneinkommen die Teilhabe an Kultur, Sport, Freizeit und Bildungsangeboten zu ermöglichen.

Studie: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2017/oktober/kinderarmut-ist-in-deutschland-oft-ein-dauerzustand/

Artikel hierzu: https://www.welt.de/wirtschaft/article169930663/In-Deutschland-bildet-sich-eine-neue-Unterschicht.html

http://www.n-tv.de/politik/Kinderarmut-ist-oft-ein-Dauerzustand-article20094707.html

 

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Gutes Zeichen für die Rehabilitierung der DDR-Heimkinder

19. Oktober 2017  Uncategorized

Die Ankündigung der Landesregierung, sich der Bundesratsinitiative von Thüringen und Sachsen, wonach die Rehabilitierung ehemaliger DDR-Heimkinder erleichtert werden soll, anzuschließen, ist ein gutes Zeichen. Die Anlauf- und Beratungsstelle ‚Heimerziehung in der DDR‘ für Mecklenburg- Vorpommern war für die bisher betreuten Betroffenen ein wichtiger Partner. Durch die Beratung konnten in den vergangenen Jahren mehr als 1000 Betroffene mit materiellen Hilfen unterstützt werden und über 200 Betroffene erhielten eine Rente aus dem bisherigen Heimfonds.

Meine Fraktion unterstützt das Ziel, den Zugang zu diesen Leistungen zu erleichtern. Auch eine Verlängerung des Antragszeitraumes bis 2029 unterstützen wir.

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Wahlalter 16 ist für die SPD nicht mehr als ein Lippenbekenntnis

18. Oktober 2017  Uncategorized

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Wahlalter 16:

Es ist heute deutlich geworden, dass die von der SPD immer wieder proklamierte Einführung des Wahlalters 16 nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Trotz diverser Parteitagsbeschlüsse und einer entsprechenden Forderung im hiesigen Regierungsprogramm, wurde unser Gesetzentwurf abgelehnt. Der Verweis auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Volksbefragung soll lediglich Sand in die Augen der Befürworter und vor allem der eigenen Genossinnen und Genossen streuen.

Zum einen ist es überaus fraglich, ob es solche Volksbefragungen hierzulande wirklich geben wird. Zum anderen wären diese ohnehin unverbindlich. Würde die SPD das Wahlalter 16 auch bei Landtagswahlen wirklich wollen, hätte sie es heute gemeinsam mit uns beschließen können.

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Jugendsozialarbeit braucht Zukunft – für eine chancengleiche Entwicklung

17. Oktober 2017  Uncategorized

Zur der Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit  „Jugendliche brauchen Perspektiven!“ …

Es ist gut, dass sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen mit Jugendsozialarbeit beschäftigten und mehr als 100 Teilnehmende aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenkommen, um über das Thema ‚Gesellschaft im Wandel: Wohin bricht die Jugendsozialarbeit auf?‘ zu beraten.

Eines steht heute schon fest: Jugendsozialarbeit braucht zukunftsfähige Rahmenbedingungen. Daran hapert es in M-V ganz gewaltig. SPD und CDU haben das Thema jahrelang vernachlässigt und bis heute versäumt, das erforderliche Angebot zu schaffen und zu finanzieren. Trotz großspuriger Ankündigung der Landesregierung, noch in diesem Jahr das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) aus dem Jahr 1997 und damit auch den Landesjugendplan endlich zu überarbeiten, passiert gar nichts. Jetzt heißt es, die KJFG-Novelle soll noch in dieser Legislatur erfolgen: Stagnation bis 2021!

Folglich ist auch im Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 nichts von der erforderlichen Stärkung der Jugend- und Jugendsozialarbeit zu finden. Jugendclubs, Freizeittreffs, Streetwork, Veranstaltungen und Projekte, darunter vor allem Angebote in strukturschwachen Regionen, sind somit anhaltend in höchstem Grade gefährdet. Das ist weder zukunftsfähig noch verantwortlich gegenüber den Kindern und Jugendlichen im Land. Wir werden uns weiter für eine deutliche Aufstockung der bisherigen Förderung einsetzen – für eine chancengleiche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen.

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