Ersatzfreiheitsstrafen müssen abgeschafft werden

09. Januar 2018  Uncategorized

Zur Forderung des Deutschen Richterbundes, das Schwarzfahren als Straftatbestand des StGB auf den Prüfstand zu stellen, es ist richtig, dass Freiheitsstrafen für das Schwarzfahren in Bus und Bahn grundsätzlich völlig überzogen wären. Deshalb verhängen die Gerichte in solchen Fällen regelmäßig lediglich Geldstrafen. Das Problem entsteht erst, wenn diese – aus welchen Gründen auch immer – nicht beglichen werden, weil dann die Ersatzfreiheitsstrafen zum Tragen kommen. Bei diesen werden die Strafen für Taten, für die das entscheidende Gericht bewusst keine Freiheitsstrafe verhängt hat,  im Nachhinein zu Freiheitsstrafen hochgeschraubt.

Das ist ungerecht und rechtspolitisch höchst bedenklich. Richtig wäre es, auf eine effektivere Eintreibung der verhängten Geldstrafen hinzuwirken bzw. die Angebote für gemeinnützige Arbeit als Alternative auszubauen. Auch in M-V gibt es solche ,Haftvermeidungsprojekte‘. Diese Angebote müssen verstärkt und vor allem den Delinquenten frühzeitig bekannt gemacht werden.

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Einfach mal „Danke“ sagen!

20. Dezember 2017  Uncategorized

Genau das taten wir, mein Kollege Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Anfang der Woche in den Räumen des renovierten Forsthofes in Ludwigslust. Wir luden Genossinnen und Genossen des gesamten Kreises „Ludwigslust-Parchim“ zum gemütlichen Beisammen sein mit Kaffee, Kuchen und Glühwein ein.

Ein aufregendes und ereignisreiches Jahr geht nun langsam zu Ende. Die Bundestagswahl vom September steckt den meisten sicher noch in den Knochen und es bleibt weiterhin spannend. Er übergab dann mit dem Versprechen, dass sich die Linken auch weiter für beste Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen werden, an mich. Es hat sich seit Jahren zur schönen Tradition entwickelt mit unseren Genossinnen und Genossen in unserem Landkreis das Jahr ausklingen zu lassen und ihnen für ihren aktiven, selbstlosen und engagierten Einsatz zu danken.

Einfach mal „Danke“ sagen, käme oftmals zu kurz, kann jedoch viel bewirken! Die Herausforderungen des nächsten Jahres sind für die Partei greifbar nahe, denn es stehen Wahlen an. Ich bedankte mich für die immerwährende Mitarbeit, Unterstützung und stetige Einsatzbereitschaft der Genossinnen und Genossen.

 

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Psychosoziale Prozessbegleitung in M-V nicht länger kaputt sparen 

19. Dezember 2017  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Psychosoziale Prozessbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern“(Drs. 7/1259):

Es zeigt sich deutlich, dass die psychosoziale Prozessbegleitung in M-V seit Einführung der Fallpauschalen zur Finanzierung einen gravierenden Rückschritt erfahren hat. Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten.

Obwohl sich die Zahl der aktiven Prozessbegleiterinnen mittlerweile verdoppelt hat, ist die Zahl der betreuten Opfer rapide gesunken. Gab es in den Jahren 2015 und 2016 landesweit jeweils noch mehr als 100 Fälle der psychosozialen Prozessbegleitung, waren es im dritten Quartal 2017, seit Inkrafttreten der neuen Finanzierung, lediglich acht Fälle. Der starke Rückgang erfolgte, obwohl die psychosoziale Prozessbegleitung seit dem 1. Januar dieses Jahres auch für erwachsene Opfer von Straftaten gilt.

Der Rückgang liegt auch darin begründet, dass die Sockelfinanzierung von 15 000 Euro pro Landgerichtsbezirk seit Juni 2017 nicht ausgereicht und die Prozessbegleiter somit für wenig Geld arbeiten oder in Vorleistung gehen müssen. Grund hierfür sind unter anderem die faktisch nicht erfüllbaren Anspruchsvoraussetzungen.

Insgesamt zeigt sich seit dem Ende des davor erfolgreichen Modellprojekts eine erschreckende Entwicklung zu Lasten der Opfer von Straftaten. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die psychosoziale Prozessbegleitung nicht länger kaputt zu sparen und wieder auf stabile Füße zu stellen.

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Kleine Spende in der Vorweihnachtszeit für den ortsansässigen Blinden- und Sehbehinderten Verein Ludwigslust

19. Dezember 2017  Uncategorized

Gestern übergab ich dem ortsansässigen Blinden- und Sehbehinderten Verein eine Spende. Der Verein finanziert damit die Miete für den Vereinsraum, in dem sich die Mitglieder jeden Donnerstag zur Sprechstunde treffen.

Übergabe des großen Wertschecks..

Ich erlebe den Blinden- und Sehbehindertenverein Ludwigslust als sehr aktiven Verein, der sich immer sehr engagiert für die Belange der Blinden und Sehbehinderten einsetzt. Deshalb unterstützte ich die Arbeit des Vereines gern um diese große Unterstützung die der Verein leistet weiterhin zu sichern.

Die Ortsgruppe Ludwigslust hat 26 Mitglieder. Der Verein freue sich über jedes neue Gesicht, was zu ihnen findet. Für das kommende Jahr haben sie schon zwei Neuzugänge verzeichnen.

ich lese Frau Gieseler den Inhalt des Schecks vor…

 

Frau Gieseler freute sich sehr über die Unterstützung.

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Weihnachtsaktion — Übergabe von Spenden an die Parchimer Flüchtlingsinitiative

19. Dezember 2017  Uncategorized

Gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden, Marko Schmidt, übergab ich am Montagnachmittag einige Sach- und Geldspenden an Frau Gabriele Knües vom „Netzwerk für Flüchtlinge in Parchim“.

Jacqueline Bernhardt, Marko Schmidt, Gabriele Knües und ein, zwei, drei … ganz viele Geschenke

Das ‚Netzwerk für Flüchtlinge in Parchim’ hatte zur Spendensammlung aufgerufen. Für insgesamt 65 geflüchtete Kinder und Jugendliche sollten Weihnachtsgeschenke gesammelt werden. Anfang Dezember erreichte der Aufruf die Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes, die dem kurzfristigen Aufruf gerne folgten.

Gabriele Knües, Marko Schmidt und Jacqueline Bernhardt bei der Spendenübergabe

… ach ja, einen Landtagskalender hab‘ ich natürlich auch noch an das Netzwerk vergeben.

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