30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Kinderrechte ins Grundgesetz!

29. November 2019  Uncategorized

Zum 30-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention:

Die Annahme der Konvention durch die UN-Generalversammlung war ein wichtiger Meilenstein zur Anerkennung von Kinderrechten und muss entsprechend gewürdigt werden.

Immer noch sind wichtige Rechte von Kindern nicht umgesetzt, Minderjährige von Gewalt und Vernachlässigung bedroht. Die Armut von Kindern und Jugendlichen ist in M-V besonders hoch. Sie sind in der Folge in vielen Bereichen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen, können sich etwa einen Kinobesuch nicht leisten oder an Klassenfahrten nicht teilnehmen. Die Armut geht sogar so weit, dass jetzt in der kalten Jahreszeit das Geld für warme Winterbekleidung fehlt. Kinderarmut hat negative Folgen für die Bildung, Teilhabe und Gesundheit.

Meine Fraktion hat im Landtag erneut die vollständige Umsetzung der Kinderrechtskonvention gefordert – insbesondere die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz (Drs. 7/4310). Nur so erhalten sie mehr Verbindlichkeit und werden Maßstab bei allen Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben unseren Antrag erneut abgelehnt.

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16. Vorlesetag- „Irgendwie anders“ (… noch einmal)

21. November 2019  Uncategorized

Anlässlich des 16. Bundesweiten Vorlesetages nutzte auch die Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern die Chance, um den Kindern aus der Grundschule in Wöbbelin etwas vorzulesen. „Für mich ist es wichtig, den Kindern das Lesen nahe zu bringen.  Oftmals sehe ich Kinder und Jugendliche an ihren Computern oder Handys spielen. Das kommt ein Buch oftmals zu kurz. Aber es wichtig, dass Eltern ihren Kindern vorlesen. Das weckt Kreativität und die Fantasie. Beides Dinge jedes Kind haben sollte.“

    Jacqueline Bernhardt las aus dem Buch „Irgendwie anders“ vor. Darin geht es um ein Wesen, das anders ist als die anderen. „Dieses Buch hat zu Recht den UNESCO-Kinderliteraturpreis 1997 gewonnen. Es ist ein wundervolles Buch: Es vermittelt die Botschaft, dass dort wo Menschen gibt, es auch Unterschiede gibt. Da sind verschiedene Hautfarben, Religionen, Geschlechter, Ansichten, Konfektionsgrößen, Geschichten, Hintergründe, Nasen, Ohren, Münder und vieles andere mehr. In Zeiten, in denen Fremdenfeindlichkeit ganz neue Facetten bekommt, Mobbing traurige Realität ist und Anderssein schlichtweg selten gesellschaftlich akzeptiert wird, ist es wichtig Werte wie Toleranz, Freundschaft und Akzeptanz in Erinnerung zu rufen. Die Geschichte vom kleinen Irgendwie Anders hilft dabei auf ganz wundervolle Weise und das finde ich ganz großartig.“

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16. Vorlesetag- „Irgendwie anders“

18. November 2019  Uncategorized

Anlässlich des 16. bundesweiten Vorlesetages nutzte auch ich die Chance, den Kindern aus der Kita „Kleine Nordlichter“ in Hagenow etwas vorzulesen. Für mich ist es wichtig, den Kindern das Lesen nahe zu bringen. Oftmals sehe ich Kinder und Jugendliche an ihren Computern oder Handys spielen, Bücher kommen da leider oft zu kurz. Jedoch ist es sehr wichtig, dass Eltern ihren Kindern vorlesen. Das weckt Kreativität und die Fantasie – beides Dinge, die jedes Kind haben sollte.

Ich las aus dem Buch „Irgendwie anders“ vor. Darin geht es um ein Wesen, das anders als die anderen ist. Dieses Buch hat zu Recht den UNESCO-Kinderliteraturpreis 1997 gewonnen. Es ist ein wundervolles Buch: Es vermittelt die Botschaft, dass dort wo Menschen leben, es immer Unterschiede gibt. Da sind verschiedene Hautfarben, Religionen, Geschlechter, Ansichten, Konfektionsgrößen, Geschichten, Hintergründe, Nasen, Ohren, Münder und vieles andere mehr.

In Zeiten, in denen Fremdenfeindlichkeit ganz neue Facetten bekommt, Mobbing traurige Realität ist und Anderssein schlichtweg selten gesellschaftlich akzeptiert wird, ist es wichtig Werte wie Toleranz, Freundschaft und Akzeptanz in Erinnerung zu rufen. Die Geschichte vom kleinen Irgendwie Anders hilft dabei auf ganz wundervolle Weise und das finde ich großartig.

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Kinderrechte ins Grundgesetz – machen statt reden!

15. November 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „30 Jahre Kinderrechtskonvention – Zeit für vollständige Umsetzung“: 

Wenn die Landesregierung nicht vollends unglaubwürdig werden will, muss sie in Sachen ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘ endlich aktiv werden.

Bereits im Jahr 2017 hat der Landtag beschlossen, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz starten soll. Zu dieser Bundesratsinitiative kam es jedoch nicht, da sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Thema befassen sollte und die Landesregierung den Arbeitsauftrag des Landtags deshalb als hinfällig ansah. Inzwischen hat die Arbeitsgruppe einen Bericht vorgelegt, der jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es ist zwingend erforderlich, das Thema  erneut aufzugreifen.

Nach den vollmundigen Diskussionsbeiträgen der SPD in vergangenen Landtagsdebatten, verwundert es doch sehr, dass diese offenbar keinen Handlungsbedarf mehr sieht. Es sind nunmehr 30 Jahre seit der Annahme der Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung vergangen. Es wird höchste Zeit, dass diese endlich auch in Deutschland umgesetzt wird.

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Mehr Juristinnen und Juristen braucht das Land

14. November 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „Juristennachwuchs in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen – für eine zukunftsfähige Justiz“:

Eine riesige Pensionierungswelle rollt auf die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zu. Mehr als die Hälfte aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden in den kommenden Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen. 

Es interessiert die Koalition von SPD und CDU offenbar wenig, dass wir diese Herausforderung mit der aktuellen Nachwuchspolitik im Justizbereich nicht meistern werden können. Die Situation an den juristischen Fakultäten unserer Universitäten muss dringend verbessert werden. Zudem muss der Studiengang Rechtswissenschaften endlich auch wieder in Rostock angeboten werden. Nur so können die Absolventenzahlen und die Qualität des Studiums auf das erforderliche Maß gesteigert werden. 

Bleibt die Landesregierung tatenlos, werden zukünftig freie Stellen in Größenordnungen nicht besetzt werden können und die Qualität in der Justiz wird deutlich heruntergeschraubt. Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern ein schnelles Umdenken, das Land braucht mehr Juristinnen und Juristen.

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