Vor-Ort-Termin in Lübz: Land muss Situation der Pflege endlich verbessern

07. Mai 2019  Uncategorized

Im Vorgriff auf den internationalen Tag der Pflege, der am 12. Mai begangen wird, besuchte ich am Montag gemeinsam mit Astrid Becker, unserer Bürgermeisterkandidatin in Lübz, und Rainer Raeschke die Tagespflege in Lübz und sprach mit der Mitarbeiterin, Petra Schröder. Dort informierte ich mich über die Angebote der Lübzer Tagespflege, die in dieser Woche das einjährige Bestehen feiern kann. „Angenehme Arbeitszeiten und gute Arbeitsbedingungen machen die Tagespflege zu einem attraktiven Arbeitsplatz“, stellt Astrid Becker nach dem Besuch fest und sie ergänzt: „Das Angebot wird offenbar so gut angenommen, dass bereits über eine Angebotserweiterung nachgedacht wird“. Darüber hinaus sprachen wir auch über die angespannte Personalsituation und die Arbeitsbelastung in vielen stationären Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen. — Ein Thema, das unsere Landtagsfraktion während der Landtagssitzung im Mai aufgreifen wird.

Beim Rundgang durch die Tagespflege Lübz (Astrid Becker, Rainer Raeschke, Jacqueline Bernhardt und Petra Schröder)

     Dazu möchte ich folgendes ausführen: „Die Folgen des demographischen Wandels zeigen sich überall in Mecklenburg-Vorpommern. Wie unter anderem in den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Koplin zur Personalsituation in der Pflege (Drucksache 7/3224 vom 29.3.’19) deutlich wurde, steigt die Zahl der Pflegebedürftigen. So ist im Bereich der Pflegeeinrichtungen bis zum Jahr 2035 landesweit mit einem Anstieg auf 110.000 bis 140.000 Pflegebedürftige zu rechnen. Im Durchschnitt des Jahres 2018 sowie im ersten Quartal des Jahres 2019 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 650 Pflegestellen im Land unbesetzt. Expert*innen schätzen die Zahl der tatsächlich benötigten Pflegekräfte noch weitaus höher ein. Der Personalmangel führt zu einer größer werdenden Versorgungslücke bei den Pflegedienstleistungen. Wenn von Seiten der Landespolitik nicht endlich gehandelt wird, droht ein Personalnotstand.
     Dringend benötigt werden eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlohnung des Pflegeberufes, die Gewinnung neuer Pflegefachkräfte, die Erhöhung der Ausbildungsplatzkapazitäten und das Schaffen neuer Stellen im Bereich der Pflege. Um die IST-Situation realistisch einschätzen zu können und um den tatsächlichen Bedarf im Land und seinen Teilregionen zu ermitteln und diesem entsprechen zu können, ist es erforderlich, umgehend eine Pflegepersonalbedarfsplanung in Abstimmung mit den Kommunen zu erarbeiten.“

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Personalsituation in der Justiz weiterhin ernst

30. April 2019  Uncategorized

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Einrichtung zusätzlicher Stellen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ (Drucksache: 7/3420) :

Es ist gut, dass die Landesregierung 23 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte eingerichtet hat. Allerdings sind diese lange nicht ausreichend. Keine der zusätzlichen Stellen wurde der Sozial- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit zugeordnet. Gerade in diesen, für die Bürgerinnen und Bürger sehr relevanten Bereichen, sind die Aktenbestände nach wie vor extrem hoch. Ich halte es zudem für problematisch, dass diese zusätzlichen Stellen keine weiteren personellen Anpassungen nach sich ziehen. So ist weder beabsichtigt, den nachgeordneten Dienst in den Staatsanwaltschaften und Gerichten aufzustocken, noch den Personalbestand in den Justizvollzugsanstalten zu erhöhen. Schließlich wird sich die höhere Anzahl von Staatsanwälten und Strafrichtern sehr wahrscheinlich auch in steigenden Häftlingszahlen niederschlagen.

Ein absolutes Alarmsignal ist jedoch, dass trotz deutlich abgesenkter Zugangsvoraussetzungen für den höheren Staatsdienst in Mecklenburg-Vorpommern bisher erst 13 der 23 Stellen besetzt werden konnten. 

Die Ausbildungskapazitäten hierzulande müssen dringend erhöht werden.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Kita-Portal und Jugendsozialarbeit #vorOrt

30. April 2019  Uncategorized

Im Rahmen der #vorOrt-Tour vom Landtag aufs Land besuchte ich die Stadt Lübtheen. Hier traf ich mich mit Frau Brockmöller, Geschäftsführerin der Jessenitzer Aus- und Weiterbildungswerkstätten. Gesprächsthemen waren das Kita-Portal des Amtes Zarrentin und die Situation in der Schul- und Jugendsozialarbeit. Das Kita-Portal, das als Modellprojekt läuft, finde ich klasse. Das Kita-Portal hat sich bewährt und sollte unbedingt auf den gesamten Landkreis ausgedehnt werden. Das Portal stelle eine große Erleichterung bei der Vergabe der Kitaplätze dar. Zudem ermögliche es eine exakte Abrechnung der Kitabeiträge und des Essensgeldes. 

Problematischer ist die Situation in der Schul- und Jugendsozialarbeit. Wir benötigen dringend gut ausgebildete Fachkräfte in der Schul- und Jugendsozialarbeit. Derzeit müsse häufig auf Personal mit anderweitiger Qualifikation zurückgegriffen werden, dass dann aber nicht vom Landkreis gefördert werde. Auch die Möglichkeit für Quereinstiege müsse hier erleichtert werden.

Nach diesem Termin führte wir die obligatorische #vorOrt Bürgersprechstunde durch. Dieses Format erfreute sich bei den Bürgerinnen und Bürgern von Lübtheen großer Beliebtheit. Von großem Interesse für die Menschen war hier vor allem die anstehende Kommunal- und Europawahl, zu der sie sich ausgiebig informierten. 

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Was macht ihr da im Schloss? Besucher aus Dömitz und Ludwigslust informierten sich im Landtag M-V

30. April 2019  Uncategorized

Auch in diesem Jahr ließ ich mir es nicht nehmen, Jugendweihlinge und Seniorinnen und Senioren der Volkssolidarität aus Dömitz und Ludwigslust in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzuladen. Nach einem informativen Rundgang durch das Schlossmuseum, wo über die Geschichte Mecklenburg-Vorpommern informiert wurde, stand ein Mittagessen in der Orangerie des Schlosses auf dem Plan. 

In der anschließenden Gesprächsrunde mit mir diskutierten die Besucher zahlreiche politische Themen. Bei den Jugendlichen war natürlich das Thema ‚Wahlalter 16‘ interessant. Meine Fraktion hat zum Thema Wahlalter 16 in dieser Legislaturperiode bereits zwei Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Leider wurden beide Gesetzentwürfe von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Selbst die SPD habe dem Ansinnen nicht folgen wollen.

Auch andere brandaktuelle politische Themen standen in der Gesprächsrunde auf dem Plan. So äußerten sich einige Besucher sehr irritiert zu dem augenblicklichem Thema in der Presse, in der es um die Stellenbesetzung von Führungspositionen in der Justiz, zuletzt des Präsidenten des Landgerichts Schwerin geht. Ich halte es für problematisch, wenn Führungspositionen in der Justiz ohne Ausschreibung und Auswahlverfahren besetzt werden. Aufgrund der Laufbahnverordnung des Landes sei dies zwar zulässig, vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung jedoch höchst bedenklich. Es können nicht sein, dass die Exekutive faktisch willkürlich Führungspositionen in der Judikative besetze.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Spaß und Politik bei der Ostereiersuche 

30. April 2019  Uncategorized

Mittlerweile schon traditionell veranstaltete ich gemeinsam mit der Linken Stadtfraktion Ludwigslust am Ostersamstag ein Ostereiersuchen mit den Kindern des Parkviertels in Ludwigslust. Insgesamt etwa 40 Kinder aller Altersklassen samt Eltern und Großeltern beteiligten sich an der Suche. 

Ich freue mich sehr, dass das Angebot so gut angenommen wurde. Es sei faszinierend wie die Kinder sich begeistern konnten. Das zeige, wie wichtig solche Veranstaltungen seien. Selbstverständlich seien aber auch politische Fragen, etwa zur beitragsfreien Kita oder den Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung, gestellt worden. 

Die beitragsfreie Kita ist eine sehr gute Sache, allerdings darf dabei die Qualität der Kinderbetreuung nicht aus den Augen verloren werden. Es sei bereits seit Jahren der Trend erkennbar, dass den Erzieherinnen und Erziehern immer mehr Aufgaben übertragen würden, ohne dass der Personalschlüssel angefasst würde. Hier müsse dringend nachgesteuert werden.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.


Alle Formularfelder sind erforderlich.







Alle Formularfelder sind erforderlich.

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmen Sie der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen