Linksfraktion stellt Personalkonzept für die Justiz vor

01. Oktober 2019  Uncategorized

In der heutigen Landespressenkonferenz stellten die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und ich ein „Personalkonzept für die Sicherstellung einer zukunftsfähigen Justiz“ vor.

„Die Justiz, wie der gesamte Öffentliche Dienst, steht künftig vor großen personellen Herausforderungen“, erklärt Simone Oldenburg.

Bereits jetzt sei die Personaldecke sehr dünn, die anstehende Pensionierungswelle könnte die Justiz jedoch vollends überrollen. Ein tragfähiges Konzept zur Sicherstellung des künftigen Personalbedarfs sei deshalb bitternötig. „Das Personal in der Justiz ist knapp, die Verfahrenslaufzeiten zu lang. Zudem werden weit mehr als die Hälfte aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den kommenden Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen“, ergänzt Jacqueline Bernhardt.

Aktuell sei es nicht möglich, diese Altersabgänge adäquat zu kompensieren. Es sei deshalb nötig, alle Bereiche – von der universitären Ausbildung, über das Referendariat, bis hin zu den Lebenszeitrichterinnen und Lebenszeitrichtern – in den Blick zu nehmen, um auf Verbesserungen der Situation hinzuwirken.  

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Zusammenhalt, Alphornbläser und Kita -Witzin-

01. Oktober 2019  Uncategorized

Im Rahmen meiner „#vorOrt-Tour vom Landtag aufs Land“ besuchte ich die Gemeinde Witzin. 

Hierbei führte der Bürgermeister, Hans Hüller, mich zunächst durchs Dorf. Beeindruckt war ich vom Gemeindeleben in Witzin. In Witzin wird das Ehrenamt hochgehalten. Das finde ich fantastisch. Zwei Drittel der Einwohner seien in verschiedenen Vereinen ehrenamtlich engagiert. Sogar ein Alphornbläser-Verein gäbe es. 

Anschließend traf ich mit Frau Jana Ruder, Geschäftsführerin des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Schwerin-Parchim. Diskutiert wurde hierbei das Thema des Fachkräftemangels in den Kitas. 

Wir brauchen dringend mehr Fachkräfte in der Kindertagesförderung. Als problematisch habe sich hier gezeigt, dass Personen in der Ausbildung zum Erzieher für 0 bis 10-jährige als Fachkräfte auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel angerechnet werden, dass sei nicht sachgerecht oder zielführend, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Auszubildende sind keine Fachkräfte. Ein überlegenswerter Vorschlag sei jedoch die Fort- und Weiterbildung von Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern zu Fachkräften. Es müsse geprüft werden, inwieweit diese Lösung praktikabel ist.

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Und jährlich grüßt das Murmeltier – Kita-Qualität in M-V ganz unten

26. September 2019  Uncategorized

Zum aktuellen Ländermonitoring der Bertelsmann Stiftung „Frühkindliche Bildungssysteme 2019“:

Wie jedes Jahr aufs Neue belegt die Studie, dass wir zwar eine gute Betreuungsquote haben und in den Kitas viele Fachkräfte. Aber wie jedes Jahr aufs Neue landen wir bundesweit ganz unten, wenn es um den Personalschlüssel geht. Auch innerhalb des Landes unterscheiden sich die Schlüssel stark.

Vor diesem Hintergrund ist die im September verabschiedete Novelle des  Kindertagesfördergesetzes eine verpasste Chance, im Sinne einer Qualitätsverbesserung einen verbesserten landeseinheitlichen Personalschlüssel festzulegen. Würde das Land wissenschaftlichen Empfehlungen folgen, dann wären 6.816 zusätzlich vollzeitbeschäftigte Fachkräfte erforderlich.

Berücksichtigt man weiterhin, dass in den nächsten 10 Jahren 3.058 Erzieherinnen und Erzieher in den Ruhestand gehen, so fehlen in den kommenden 10 Jahren circa 10.000 Fachkräfte im Kita-Bereich. Derzeit beenden im Land aber jährlich lediglich 700 Erzieherinnen und Erzieher die Ausbildung. Schon allein dies macht deutlich, dass die Landesregierung endlich die Ausbildungsplatzplanung neu berechnen und auf realistische Füße stellen muss. Sonst werden wir von dem Fachkräfteproblem vollends überrollt und Qualitätsverbesserungen rücken in eine noch größere Ferne.

Es sind die Erzieherinnen und Erzieher, und letztlich die Kinder in den Einrichtungen, die das Nicht-Handeln von SPD und CDU ausbaden müssen. Das ist unverantwortlich.

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Kinderarmut in MV muss endlich wirksam angegangen werden

25. September 2019  Uncategorized

Zur heutigen Anhörung im Rahmen der Reihe „Jung sein in MV“ zum Thema „Kinderarmut und Chancengleichheit“:

Die Anhörung hat bestätigt, worauf meine Fraktion seit Jahren aufmerksam macht: Fast ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern lebt in Armut.

Diese Kinder haben eine schlechtere Gesundheit, leben häufig in Stadtteilen, wo die Armut besonders hoch ist, ihre Entwicklungs- und Teilhabechancen sind insgesamt geringer. Diese soziale Ungerechtigkeit muss endlich wirksam angegangen werden. Die Landesregierung hat es bis heute unterlassen, auf Grundlage einer entsprechenden Sozialberichterstattung konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um Kinder- und Jugendarmut nachhaltig zu bekämpfen. Stattdessen wurden die Angebote der offenen Jugendarbeit abgebaut, hat M-V bundesweit den schlechtesten Fachkraft-Kind-Schlüssel. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Bürokratiemonster und der von Ministerin Drese versprochene Einsatz für eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene ist wenig von Erfolg gekrönt. 

Kinder und Familien brauchen gute wohnortnahe Angebote. Die von uns geforderte Kinderkarte, die für einen kostenfreien Zugang zu Sport, Kultur und Freizeiteinrichtungen sorgt, wird in einigen Kommunen in Form des Familienpasses schon erfolgreich umgesetzt. Auch das Land sollte endlich nachziehen und für eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene und für eine landesweite Einführung einer Kinderkarte streiten – als einen Beitrag, dass Kinder in M-V gesund und glücklich aufwachsen können.

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AfD nimmt Sorgen und Ideen der Jugend nicht ernst

24. September 2019  Uncategorized

Zur Anhörungsreihe „Jung sein in MV“ erklären die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg und ich:

Oldenburg: „Die Anhörungsreihe gerät zunehmend zur Farce. Einmal mehr wird deutlich, dass es den Abgeordneten der AfD nicht um die Anliegen, Sorgen, Probleme und Wünsche der Jugendlichen im Land geht. Anstatt die Vorschläge der Jugendlichen wie etwa ‚Wahlalter 16‘,; ‚Politische Bildung von Anfang an‘ oder ‚Kostenloser ÖPNV‘ ernst zu nehmen, wurden sie von den AfD-Vertretern vom Tisch gewischt. Ein sogenanntes Konsenspapier kann es deshalb aus Sicht meiner Fraktion mit der AfD nicht geben. Um die Forderungen der Jugendlichen aufzugreifen, wird meine Fraktion diese einladen, um gemeinsam mit ihnen zu beraten, wie ihre Vorschläge und Ideen in Landtagsanträge gegossen werden können.“ 

Bernhardt: In der gesamten Anhörungsreihe machte sich auch die Halbherzigkeit der SPD- und CDU-Fraktion bemerkbar. Jetzt rächt sich, dass nicht wie von meiner Fraktion ursprünglich gefordert, eine Enquetekommission zum Thema eingesetzt wurde – mit verbindlichen Regularien. Die Verhandlungen zu gemeinsamen Empfehlungen in den zurückliegenden Monaten haben gezeigt, dass eine Konsensbildung nicht möglich ist. Zu verschieden ist das Verständnis von Mitbestimmung und Teilhabe ausgeprägt. Wer wie die AfD in den Haushaltsberatungen die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung fordert, der disqualifiziert sich selbst.

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