Neue Juristenausbildung nicht der große Wurf

27. Juni 2018  Uncategorized

Das wesentliche Ziel der Änderung der Juristenausbildsgestezes ist es, dem absehbaren Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten entgegenzuwirken. Deshalb sollen die Ausbildungsbedingungen im Land verbessert werden.

Obwohl die Novelle ein Schritt in die richtige Richtung ist, hat sich meine Fraktion bei der Abstimmung enthalten. Wir können und werden keinem Gesetz zustimmen, das Bildung in irgendeiner Form kostenpflichtig macht. Darüber hinaus sind weitere Schritte erforderlich, um dem drohenden Personalmangel zu begegnen. So muss auch die Situation von Probe- und Lebenszeitrichtern den Erfordernissen angepasst werden. Erforderlich ist zudem ein Einstellungskorridor im höheren Justizdienst.

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22. Juni 2018  Uncategorized

 

 

 

Fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg (Drs. 7/2254)

Ende 2017 wurde bekannt, dass die Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg zum Ende 2018 geschlossen werden soll. Die Justizministerin teilte im Rahmen der Fragestunde des Landtags mit,  dass die Versetzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 31.12.2018 und im Wesentlichen unter Berücksichtigung sozialer und familiärer Gesichtspunkte erfolgen wird. Wie sich jetzt herausstellte, soll mit der Versetzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits am 01. 09.2018 und offenbar ohne Berücksichtigung deren sozialer und familiärer Belange begonnen werden. Insofern hat die Justizministerin Wortbruch begangen und auch wenn man an Beamte besondere Anforderungen stellen kann, darf so nicht mit ihnen verfahren werden.

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Kinder- und jugendhilfepolitische Forderungen sind ein Alarmsignal

22. Juni 2018  Uncategorized

Der Landkreistag M-V hat unter anderem gegenüber dem Sozialausschuss des Landtages seine Forderungen zum Unterhaltsvorschussgesetz, zur Kindertagesbetreuung, Jugend- und Schulsozialarbeit, dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz und der Inklusion aufgemacht. Die Kinder- und Jugendhilfe im Land muss dringend weiterentwickelt werden. In allen Bereichen sind teilweise seit Jahren enorme Defizite festzustellen, der Handlungsbedarf ist riesig.

Die Landesregierung ignoriert die seit Jahren bestehenden Probleme. Sei es die undurchschaubare Kindertagesförderung, die mangelhaften Rahmenbedingungen der Jugend- und Schulsozialarbeit oder die unkompensierten Mehrbelastungen beim Kommunalen Sozialverband KSV. Das System krankt an allen Ecken und Enden. Leidtragende sind die Kinder und Jugendlichen im Land. Statt die Ursachen anzugehen und die Situation nachhaltig zu verbessern, doktert die Landesregierung an Symptomen herum oder blendet die Defizite völlig aus.

Im Bereich der Jugend- und Schulsozialarbeit fehlt ein Konzept zur dauerhaften Finanzierung der Stellen. Landesmittel reichen nicht, um die wegfallenden BuT-Mittel zu kompensieren und Stellen in der Sozialarbeit zu halten. Spätestens ab 2021 sind auch die ESF-geförderten Stellen in Gefahr. Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz muss so angepasst werden, dass bereits die Grundschulkinder für die Förderung zu Grunde gelegt und diese auf 6- bis 26-Jährige ausgeweitet wird. Die Pro-Kopf-Fördersumme nach dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz – KJFG M-V von lediglich 5,11 Euro muss nach 20 Jahren endlich angehoben wird.

Mit Blick auf die beitragsfreie Kita ab 2020 muss das Finanzierungssystem für die Kindertagesförderung umgestellt und vereinfacht werden. Wir müssen weg von den zahlreichen unterschiedlichen Fördertöpfen, hin zu einer transparenten, verschlankten Förderung, bei der das Land deutlich mehr Finanzierungsverantwortung übernimmt. Dem horrenden Personalbedarf von der Krippe bis hin zu integrativen Horten muss endlich durch geeignete Maßnahmen entsprochen werden. Die Zahl der Ausnahmegenehmigungen sowie Schließung von Kita-Gruppen sind als deutliches Alarmzeichen aufgrund von Personalmangel nicht zu übersehen. Auch bei der Kita-Qualität muss die Landesregierung klotzen. Dafür müssen zuallererst die Fachkraft-Kind-Relation verbessert und die Personalschlüssel auskömmlich ausgestaltet und finanziert werden. Voraussetzungen für die Fach- und Praxisberatung müssen angepasst und praktikabler gestaltet werden.

Die Forderungen werden von zahlreichen Expertinnen und Experten gestellt. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Die Linksfraktion hat Expertenanhörungen einberufen und zahlreiche Anträge zur Verbesserung der Situation eingebracht. Alle wurden vom Tisch gewischt. Wir werden im Landtag und den Ausschüssen weiter für die Kinder und Jugendlichen kämpfen und auch das Gesetzgebungsverfahren zum 6. KiföG-Änderungsgesetz nutzen, um die dringenden Forderungen einzubringen.

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Oppositionsrechte dürfen nicht verstümmelt werden

21. Juni 2018  Uncategorized

Meine Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum der Ausschuss in einer so wichtigen Frage keine Stellungnahme abgeben will. Das Fragerecht der Abgeordneten ist eines der wichtigsten Oppositionsrechte. Es kann nicht sein, dass Abgeordnete über Monate auf die Antworten zu ihren Kleinen Anfragen warten müssen, die dann häufig noch ausweichend und unvollständig sind und das bei der mehrheitlichen Empfehlung des Rechtsausschusses zum Organstreitverfahren des Dr.  Matthias Manthei hinsichtlich zu spät beantworteter Kleiner Anfragen.

Jetzt einer Auffassung zu folgen, wonach die in der Geschäftsordnung des Landtags beschriebene 10-Tages-Frist nur ein Orientierungspunkt sei, kann keinesfalls akzeptiert werden. Es ist die verfassungsgemäße Pflicht des Landtags, die Regierung zu kontrollieren. Nimmt man der 10-Tages-Frist jegliche Verbindlichkeit, kann der Landtag seiner Pflicht nicht nachkommen und ein wichtiges Oppositionsrecht wird beinahe bis zur Wirkungslosigkeit verstümmelt.

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Unterwegs im süßesten Landkreis Mecklenburg-Vorpommerns

14. Juni 2018  Uncategorized

Ich besichtigte die Woche das Unternehmen Trolli-World of Sweets GmbH in Hagenow. Das Werk produziert Süßigkeiten, hauptsächlich Fruchtgummi und beschäftigt zurzeit 356 Mitarbeiter.

im Gespräch mit Herrn Martin Lindemann (Werksleiter)

Herzlich begrüßt wurde ich von dem Werksleiter Herrn Martin Lindemann, der mir das Unternehmen und dessen Philosophie näherbrachte. Positiv ist, dass Trolli beabsichtigt, die Leiharbeit in dem Unternehmen weitestgehend zu reduzieren. In Zeiten des Fachkräftemangels sei dies ein wichtiges und richtiges Zeichen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Herr Lindemann erklärte, dass es in einem sehr konzentrierten Bereich der Lebensmittelindustrie, wie Hagenow und Umland schon schwierig sei, für
die Ausbildung Nachwuchs zu finden.

Jedoch versuche das Unternehmen die Attraktivitätsnachteile des 3-Schichtsystems und der Wochenendarbeit auszugleichen, indem es das Betriebsklima verbessere und die Mitarbeiterzufriedenheit steigere.

Vorbereitung zur Werksbesichtigung

Beeindruckt war ich über die Größe des Werks, die produzierten Stückzahlen oder das Fassungsvolumen des modernen Hochregallagers. Ich halte es für sehr wichtig, dem Übergang von der Schule in den Beruf eine große Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Gerade mit einer guten Ausbildung kann man dem Fachkräftemangel effektiv entgegenwirken. Das lebt Trolli vor, indem das Unternehmen Fahrt- und Unterkunftskosten der Ausbildung übernimmt.

mit einem der „Stars“ von Trolli

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