Grundsicherung für Kinder jetzt!

04. November 2019  Uncategorized

Zur aktuellen Studie des Deutschen Kinderhilfswerks zur Armutsgefährdung von Kindern und Erwachsenen: 

Die Ergebnisse der Studie sind nicht überraschend. Meine Fraktion verweist seit Jahren auf das Problem der Kinderarmut im Land – und fordert, dass hier endlich Abhilfe geschaffen werden muss. 

Fast jedes dritte Kind in Mecklenburg-Vorpommern ist von Armut betroffen oder gefährdet. Die Armutsquote von Kindern liegt bei uns 8 Prozentpunkte über der von Erwachsenen und wird lediglich von der in Sachsen-Anhalt übertroffen. 

Die Ergebnisse zeigen, dass das System der Familienleistungen in Deutschland nicht ausreichend greift und neu strukturiert werden muss. Zentraler Baustein ist dabei eine eigenständige Grundsicherung für Kinder – im Interesse von sozialer Gerechtigkeit und einer chancengleichen Entwicklung aller Kinder.

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Nicht an sozialpädagogischer Bildung sparen

30. Oktober 2019  Uncategorized

Heute fand im Sozialausschuss die Auswertung der Anhörung zum anstehenden Doppelhaushalt mit dem Sozialministerium statt:

Die Anhörung in der letzten Woche hat gezeigt, dass die Bildungsstätte Schabernack e.V.‘, die in der Verantwortung des Landes liegt, mit den derzeit eingestellten Haushaltsmitteln deutlich unterfinanziert ist und sein wird. Sollte die Finanzierung so bestehen bleiben, so könnten wichtige Qualifizierungen wie, die für Seiteneinsteiger in den Kindertagesstätten oder ein Modellprojekt im Allgemeinen Sozialen Dienst in den Jugendämtern nicht mehr durchgeführt werden. Das wäre ein schlechtes Zeichen an die Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe.

Zwar soll die institutionelle Förderung erhöht werden, durch den Wegfall von Projekten entsteht jedoch ein Finanzierungsloch von 150.000 Euro. In der heutigen Beratung stellte das Ministerium auf die schlichte Arbeitsfähigkeit der Bildungsstätte ab. Jedoch blendet sie aus, dass das Leistungsangebot reduziert und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden müssten. Der Bildungsträger nimmt wichtige Aufgaben in der sozialpädagogischen Aus-, Fort- und Weiterbildung wahr. Das Land muss seiner Verantwortung nachkommen und die Bildungsstätte so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Erforderlich ist deshalb eine Aufstockung der veranschlagten Mittel um mindestens 150.000 Euro. Hierfür werden wir uns einsetzen.

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Waldkita, Baustelle und leckerer Kinderpunsch

30. Oktober 2019  Uncategorized

Einen faszinierenden #vorOrt-Termin hatte ich im Rahmen meiner „aus dem Landtag aufs Land“ Tour. Ich besuchte die Waldkita „Frischlinge“ in Nostorf, um mich über ein alternatives Kinderförderungskonzept zu informieren. Die Kinder verbringen hier den ganzen Tag im Freien und beschäftigen sich mit dem, was der Wald ihnen bietet. Das Konzept ist auf jeden Fall sehr interessant. Den Kindern werde ein umfangreiches Bewusstsein für die Natur vermittelt. Zudem steigere der Umstand, dass die Kinder ihre Spielsachen aus den Materialien des Waldes selbst herstellten, ihre Fantasie und Kreativität. Weiterhin werde den Kindern von Anfang an die Wichtigkeit von Mitbestimmung in der Gruppe vermittelt.

Eine Ausdehnung des Projekts auf den Hort scheitert bisher an den nötigen Fachkräften. Der Fachkräftemangel ist wohl das größte Problem der heutigen Kindertagesförderung. Schon seit Jahren versäumt es die Landesregierung, die Ausbildungsplatzplanung im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher anzupassen. Es müssten schnellstens ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen werden. Entsprechende Vorschläge der Linksfraktion seien im Gesetzgebungsverfahren zur KiföG-Novelle von den Fraktionen der SPD und CDU leider ignoriert worden. 

Bei Kaffee, Kuchen und Glühwein führte ich im Anschluss interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Nostorf. Es sei der Anspruch, auch außerhalb der Wahlen für die Bürger*innen vor Ort zu sein und die Probleme der Einwohnerinnen und Einwohner zu erfahren. 

Als belastend wird die Umleitung durch Nostorf über Schwanheide aufgrund der Baumaßnahmen der Bundesstraße 5 bei den Einwohner*innen von Nostorf empfunden. Da der LKW-Verkehr insbesondere nachts, für eine unerträgliche Geräuschkulisse sorgt. Es muss geprüft werden, ob innerhalb der Gemeinde ein Tempolimit von 30 km/h für LKWs in Betracht kommt. Man dürfe hier nicht außer Acht lassen, dass die Bauarbeiten im Februar 2020 wieder starten und bis Sommer 2020 andauern würden.

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Kinder und Jugendliche nicht aufs Abstellgleis schieben

24. Oktober 2019  Uncategorized

Der Sozialausschuss führte auf Initiative der Linksfraktion im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 eine Anhörung zum Thema „Förderung der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern“ durch.

Es ist heute deutlich geworden, dass die geplanten Änderungen im Bereich der Jugendförderung keine Verbesserungen für die Jugendarbeit bringen werden. Eine Erhöhung der Förderung pro Kopf auf lediglich 6,43 Euro bei den Kindern und Jugendlichen gleicht nicht einmal den Inflationsverlust aus. Eine vernünftige Jugendarbeit ist bei einer derart geringen Landesförderung kaum mehr möglich. Die Beteiligung des Landes muss deutlich erhöht werden, um den Abbau der Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit zu stoppen. Kinder und Jugendliche dürfen nicht aufs Abstellgleis geschoben werden.

Es war auch wenig überraschend, dass die Änderung der Alterskohorten, die als Berechnungsgrundlage für die Landesförderung dienen, deutlich kritisiert wurde. Der Ausschluss der 21- bis 26-Jährigen wurde als fachlich nicht haltbar eingeschätzt. Damit bestätigt sich unsere Forderung, die förderfähige Altersgruppe auf 6- bis 26-Jährige auszudehnen. Zumal die geänderte Alterskohorte die geringe Erhöhung der Landesförderung beinahe völlig auffressen würde, so dass für die Kommunen faktisch keine Änderung eintreten würde. Eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten bei den Jugendverbänden wäre nicht möglich. So lassen sich keine Fachkräfte gewinnen.

Kritisiert wurde darüber hinaus die zu geringe Erhöhung der Finanzierung für den Trägerverein ‚Schabernack e.V.‘. Der Bildungsträger nimmt wichtige Aufgaben in der sozialpädagogischen Aus-, Fort- und Weiterbildung wahr. Der Verein wird seine Aufgaben künftig kaum noch angemessen erfüllen können. Erforderlich ist deshalb eine deutliche Aufstockung der veranschlagten Mittel. Ansonsten würden wichtige Angebote, wie die Fortbildung der Mentoren in den Kitas oder der Fachkräfte in den Allgemeinen Sozialen Diensten in den Jugendämtern wegfallen. Dies sind fatale Folgen einer Sparpolitik von SPD und CDU zu Lasten der Kinder und Jugendlichen.

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Landesaktionsplan Vielfalt ist der Landesregierung keinen Cent wert

24. Oktober 2019  Uncategorized

Zur heutigen Protestaktion der Vertreterinnen und Vertreter der queeren Community vor der Schlossbrücke:

Die queere Community weist zu Recht darauf hin, dass ein Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und gleichgeschlechtlicher Vielfalt in M-V nicht nur aus Papier bestehen kann. Seit der Veröffentlichung vor vier Jahren schlummert das ambitionierte Maßnahmenpaket vor sich hin. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Berlin und Nordrhein-Westfalen ist der Landesaktionsplan bei uns mit keinem Cent im Landeshaushalt unterlegt. 

Auf der Evaluationsveranstaltung im August dieses Jahres musste festgestellt werden, dass so gut wie nichts vorangebracht werden konnte. Fehlende personelle und finanzielle Mittel können nur Stagnation bedeuten, das muss auch der Landesregierung endlich klar werden.

Damit der Landesaktionsplan nicht zur Farce verkommt, brauchen wir ein deutlich stärkeres Engagement auf der finanziellen Seite. Dringend erforderlich sind auskömmliche und verlässliche Mittel im Landeshaushalt – mit einem eigenen Titel und mehr Geld für Beratungsstrukturen. Meine Fraktion hat  hierzu bereits im Jahr 2017 Anträge gestellt, die von SPD und CDU abgelehnt wurden.

Ich erwarte von SPD und CDU, dass sie die Forderungen der Demonstrierenden ernst nehmen und im kommenden Haushalt entsprechend Vorsorge treffen. Die Vielfalt auf dem Papier muss endlich mit Leben erfüllt werden. Ein Landesaktionsplan setzt sich nicht von alleine um.

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