Gute-Kita-Gesetz: mehr Verbindlichkeit bei der Qualität für die Kitas

21. September 2018  Uncategorized

Gestern wurde in das Bundeskabinett das Gesetz „Gute-Kita-Gesetz“ eingebracht.

Es ist gut, dass der Bund sich aufmacht, um sich bei der Elternentlastung einzubringen. M-V gehört derzeit zu den Bundesländern mit den höchsten Elternbeiträgen. Erfreulicherweise lösen nun auch SPD und CDU in M-V nach jahrelangen Versprechen 2020 die kostenfreie Kita ein. Dafür die Bundesmittel mit einzusetzen, ist sinnvoll. Allerdings ist bis jetzt vorgesehen, dass die Bundesmittel nur zeitlich begrenzt sind. Der Bund muss gleichwertige Verhältnisse langfristig schaffen und nicht nur zeitlich begrenzt bis 2022.

Zum Zweiten verpasst es die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf, einheitliche Qualitätsstandards für die Betreuung der Kleinsten festzusetzen.

M-V hat bundesweit die schlechtesten Betreuungsschlüssel der Erzieherinnen und Erzieher für eine Kindergruppe. 1:6 in der Krippe, 1:15 im Kindergarten und 1:22 im Hortbereich ist zu hoch, um dem Bildungsauftrag nach dem Kindertagesförderungsgesetz nachzukommen. Bildung bleibt so eher auf der Strecke, als gefördert zu werden. Hier wäre es für die Kinder, Eltern und Erzieher ein gutes Zeichen gewesen, wenn bundesweit die Standards für die Betreuung und damit für die Bildung der Kleinsten festgelegt worden wären. Das wäre ein überfälliges Zeichen für unsere Erzieherinnen und Erzieher gewesen. So ist man in Berlin auf halbem Wege stehen geblieben.

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Kinder- und Jugendschutz stärken und auskömmlich finanzieren

20. September 2018  Uncategorized

Am 21. bis 27. September 2018 findet im Kreis Mecklenburgische Seenplatte zum Thema „Vertrauensvoll und Verbindlich – Gemeinsam und Verlässlich“ eine Aktionswoche Kinderschutz statt.

Um den Kinderschutz und die Familienförderung wirksam zu stärken, muss im ganzen Land ein flächendeckendes Angebot an präventiven, unterstützenden und intervenierenden Maßnahmen vorhanden sein. Familienhebammen müssen deutlich gestärkt und ihre Arbeitsbedingungen endlich verbessert werden. Das System der ‚Frühen Hilfen‘ muss weiter ausgebaut werden. Qualifiziertes Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Zu vielen Fallzahlen in den Jugendämtern steht zu wenig Personal gegenüber. Das hat fatale Folgen.

Zur Stärkung der Jugend- und Schulsozialarbeit muss zudem endlich eine Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes erfolgen. Es muss alles getan werden, um Risikofaktoren einer Kindeswohlgefährdung frühzeitig wahrnehmen und beseitigen zu können und dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst entsteht. SPD und CDU hatten noch im April dieses Jahres den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, den Kinderschutz im Rahmen von Kinder- und Jugendreisen in M-V zu stärken. Auch das ist verantwortungslos.

Die aus der Aktionswoche gewonnenen Erkenntnisse müssen für die Landesregierung endlich Anlass werden, den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Die Angebote müssen ausfinanziert und personell auskömmlich ausgestattet sein.

Hintergrund: Start der Kinderschutzwoche ist die Kinder-und Jugendschutzkonferenz morgen in Neubrandenburg. Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Politik, Medien, Bildung, Gesundheit und Eltern kommen zusammen, um gemeinsam über Prävention und konsequente Hilfe und Unterstützung zu diskutieren. Ein Schwerpunkt der Konferenz bildet die gelingende und verbindliche Netzwerkarbeit im Kinderschutz.

In der Aktionswoche finden darüber hinaus zahlreiche Veranstaltungen statt. Die Vielfalt reicht von Familienbildung und Elternarbeit, Sensibilisierung für Gefahrensituationen, Wirkung von häuslicher Gewalt auf Kinder; über Schutz vor Übergriffen, Stärkung des Selbstwertgefühls/Selbstbewusstsein bis hin zu den Vorzügen, aber auch Gefahren der neuen Medien im Kontext von Kindeswohlgefährdungen.

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Große Mobilitäts-Herausforderungen im Bereich Boizenburg

20. September 2018  Uncategorized

Die Linksfraktion in Boizenburg auf Landtour zum Thema „Mobilität in M-V“

Die Linksfraktion besuchte im Zuge ihrer Landtour, die unter dem Thema „Mobilität in M-V“ stand, am 18.09.2018 Boizenburg.

Direkt mit dem Zug von Parchim in Boizenburg angekommen, begann der Zwischenstopp mit einem Fußweg vom Bahnhof in die Altstadt von 2,5 Kilometer. Bereits hier wurde den Mitgliedern der Landtagsfraktion bewusst, dass es durchaus zu bewältigende Herausforderungen gibt, um innerhalb einer Stadt von A nach B zu kommen.

 

Ute Spriewald, Hennig Förster, Simone Oldenburg (v.l.)

Weitere Herausforderungen wurden sehr schnell bei dem Termin mit Jens Prötzig und Stephan Schlegel, Vorsitzende der Vereins Haus und Grund in Boizenburg, sichtbar.

Ein großer Teil der Einwohner in unserem Landkreis sind Pendler. Nach Aussagen der Vertreter von Haus und Grund sind allein 67% der Arbeitenden in Boizenburg Pendler, u.a. in Richtung Hamburg. Es ist Aufgabe von Politik, hier die bestmöglichen Verkehrsanbindungen zu schaffen. Aber auch für den Tourismusbereich von Hamburg in den Landkreis Ludwigslust-Parchim sind gute Verkehrsanbindungen notwendig.

Es kann nicht sein, dass der Busverkehr an Kreisgrenzen und der Bahnverkehr an Landesgrenzen halt macht, für die Pendler muss eine kreis- und länderübergreifende Mobilitätsgarantie geschaffen werden. Dies geht nur durch Verkehrsverbünde. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass der Verkehrsverbund Ludwigslust-Parchim, Schwerin und Nordwestmecklenburg im Busbereich komme. Aber auch die Ausweitung des Hamburger Verkehrsverbundes nach Ludwigslust-Parchim würde auch für die Pendler u.a. Boizenburg Erleichterungen zum Beispiel bei einem einheitlichen Ticket geben.

Ute Spriewald, Jens Prötzig (v.l.)

Damit M-V auch weiterhin zukunftsfähig bleibt, müssen wir das Thema Mobilität stärker in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen rücken. Kein Mensch darf aufgrund seines Wohnortes im ländlichen Raum abgehangen werden. Mobilität gehört in unserem Bundesland zur Daseinsvorsorge. Deshalb kämpft die Linksfraktion M-V u.a. weiter für den Ausbau des Verkehrsverbundes.

 

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Freiräume schaffen – Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder

19. September 2018  Uncategorized

Der morgigen Weltkindertag steht unter dem Motto „Kinder brauchen Freiräume“

Zu den Freiräumen für Kinder gehören unbestritten mehr Möglichkeiten zur Beteiligung, Chancen auf Teilhabe, Zeit zum Spielen und Entdecken sowie Zeit mit der Familie. Gerade in unserem Bundesland ist das leider nicht selbstverständlich. M-V hat bundesweit mit die höchste Kinderarmutsquote, jedes dritte Kind ist von Armut betroffen oder bedroht. Diesen Kindern fehlt es häufig bereits an einfachen Dingen des täglichen Bedarfs, ihnen ist oft die Teilhabe an Kultur, Spiel und Sport im Verein verwehrt. Sie sind in ihren Entwicklungschancen eingeschränkt.

Um allen Kindern gleiche und bestmögliche Entwicklungschancen zu ermöglichen, ist eine Reihe von Maßnahmen erforderlich – Maßnahmen, die  Kinderarmut vorbeugen und bekämpfen. Dazu gehören eine geschlechterdifferenzierte Sozialberichterstattung, ein Armutscheck für Gesetze und Verordnungen sowie die Einrichtung einer Landeskommission gegen Kinder- und Familienarmut, die ressortübergreifend handeln muss.

Diese Forderungen sowie die Forderung nach einer bestmöglichen Ausgestaltung der auf Bundesebene diskutierten Kindergrundsicherung, die anrechnungsfrei und niedrigschwellig sein muss, wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Auch die Einführung des Kindertages am 1. Juni als gesetzlichen Feiertag war mit SPD und CDU nicht zu machen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen betonen stets, wie kinder- und familienfreundlich das Land sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus – und die Koalitionäre sind nicht gewillt, die grassierende Armut und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten tatsächlich zu bekämpfen.

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regionales Unternehmen mit Blick für die Belegschaft

19. September 2018  Uncategorized

Melitta Roock, Vorsitzende der linken Stadtfraktion in Ludwigslust und ich statteten am Montag dem Unternehmen LSS Lewens Sonnensysteme GmbH & Co KG einen Besuch ab. Das Unternehmen fertigt Gelenkarmmarkisen, Mirco-Markisen und Glasdächer.

im Gespräch mit Geschäftsführer Philip Götz Lewens

 

Herzlich begrüßt wurden wir vom Geschäftsführer Herr Götz-Philip Lewens. Ich war insbesondere von dem sozialen Engagement gegenüber den Mitarbeitern begeistert. Vorbildlich ist, dass Lewens Sonnensysteme 50% der Kitabeiträge ihrer Mitarbeiter übernimmt oder die Sprachkurse für die Mitarbeiter mit Migrationshintergrund. Dies sei beispielhaft und steigere zudem die Attraktivität als regionaler Arbeitgeber.

 

 

Bemerkenswert ist außerdem, dass neben zahlreichen Prämien, auch Eheschließungen und Geburtstage finanziell honoriert werden.

Aber auch Wünsche an die Landespolitik wurden von Herrn Lewens geäußert. So kritisierte er den schleppenden Breitbandausbau.

Melitta Roock, Philip Götz Lewens (v.l.)

Eine Auffassung, die ich auch teile: Diesen Themenbereich hat die Landesregierung zu viele Jahre verschlafen. Die jetzigen Initiativen zum Breitbandausbau seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, kämen aber um Jahre zu spät.

 

 

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