SOG-Änderung — Peter Ritter informiert zum Stand der Debatte

09. August 2019  Uncategorized

Die von der Landesregierung geplanten Änderungen am Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V (SOG) werden in der Öffentlichkeit zurzeit kontrovers diskutiert. Am Dienstag, dem 20. August, laden die Landtagsabgeordneten Peter Ritter und Jacqueline Bernhardt (Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V), um 18:00 Uhr Interessierte zum Gedankenaustausch in die DIE LINKE-Geschäftsstelle in Parchim (Fischerdamm 13) ein.
    „Für die Polizei sind erhebliche Kompetenzerweiterungen vorgesehen. Diese sind verbunden mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger. Von einer verlässlichen Folgenabschätzung kann keine Rede sein“, erklärt der Innenpolitiker, Peter Ritter, und er führt weiter aus: „Die umfangreichen Änderungen suggerieren, dass die bisherigen Regelungen unzureichend waren. Offen bleibt aber, inwieweit Regelungen evaluiert worden sind. Aus einem ständig abnehmenden Straftatenaufkommen, bei stetig steigenden Aufklärungsquoten lassen sich ausufernde polizeiliche Befugnisse nur schwer ableiten. Offenbar bilden nicht so sehr die tatsächliche Gefährdungslage in Mecklenburg-Vorpommern und landesspezifische, polizeiliche Erfordernisse die Grundlage für die vorliegenden Änderungen, sondern das Polizeirecht anderer Bundesländer. Manchmal werden Regelungen der Bundesländermehrheit herangezogen, manchmal werden sie aus einzelnen Ländern übernommen.“
    Die rechtspolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt, ergänzt: „Es ist unstrittig, dass aus den Ereignissen der letzten Wochen, Monate und Jahre Konsequenzen gezogen werden müssen. Ein zusammengesuchtes Sammelsurium aus Regelungen hilft an dieser Stelle aber nicht weiter, wir brauchen lesbare, verständliche, problemadäquate und rechtsstaatsverträgliche Lösungen. — Es würde uns freuen, wenn es gelingt Interessierte zu vernetzen und die kritische Auseinandersetzung mit dem Entwurf noch stärker in die Öffentlichkeit zu tragen.“

Hinweis:    Eine Teilnahmebestätigung unter der eMail-Adresse »wkb@jacqueline-bernhardt.de« bzw. der Durchwahl »03874-22038 «erleichtert uns die weiteren Vorbereitungen.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Aktiv gegen Plastikmüll

08. August 2019  Uncategorized

Nach der Vorstellung des Modellprojektes des Plastikmüllsammelns am Dienstag in der Landespressekonferenz packten die Abgeordneten der Linksfraktion Dr. Mignon Schwenke und Jacqueline Bernhardt selbst mit an. Zusammen mit Vertretern der Küstenlotterie in Norwegen und Herrn Schernus, stellvertretender Schulleiter und Mitglied des NABU, sammelten sie Müll an einem Strandabschnitt bei Altenkirchen.

„Es ist erstaunlich, was alles an Müll weggeworfen wird.  Innerhalb einer knappen Stunde haben wir  acht Säcke voller Müll in der Böschung gesammelt. Zahnbürsten, Sektkorken, Flaschendeckel, enorme Mengen Plastikfolie und sogar ein Rasierer war unter den Funden. Vieles davon schwimmt in der Ostsee und findet dann den Weg an unsere Küsten. Doch auch jeder Verbraucher ist hier gefragt, sein eigenes Verhalten zu überdenken. Müll gehört in den Mülleimer und nicht in die Natur.“, so Jacqueline Bernhardt.“

„Der Tag hat gezeigt, wie wichtig unser geplantes Modellprojekt ist. Durch ein Anreizsystem könnten Kinder, junge und ältere Menschen ermutigt werden, selbst den Müll zu sammeln. Nicht nur das. Die Erfahrungen aus Norwegen zeigen zudem, dass damit ein Umdenken im Kopf einhergeht. Wer Müll aktiv sammelt, schmeißt nichts mehr einfach so in die Landschaft. Außerdem kann so verhindert werden, dass die nächste Sturmflut den Plastikmüll wieder ins Meer hinaustreibt und das ohnehin riesige Problem von Mikroplastik weiter verschärft.“, so Dr. Mignon Schwenke.

„Durch das Modellprojekt könnten ehrenamtliche Aktionen, die schon jetzt stattfinden, wie uns der stellvertretende Schulleiter Herr Schernus eindrucksvoll berichtete, unterstützt werden. Projekte mit Kindern und Jugendlichen sind besonders wichtig, um Plastikmüll zu vermeiden und unsere Umwelt zu schützen. Deshalb müssen sie weiter unterstützt werden.“, so Jacqueline Bernhardt.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Einkommensungleichheit darf nicht zulasten der Kinder gehen

01. August 2019  Uncategorized

Die neueste Studie des Paritätischen Gesamtverbandes »Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen« zeigt deutlich, dass es einen neuen Sozialstaatsdialog braucht. Hierzu erklären die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Simone und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt:

„Die neuesten Zahlen des Paritätischen Gesamtverbandes decken erschütternde Missstände auf. Kinder und Jugendliche aus den ärmsten 10 Prozent der Paarhaushalte haben heute bis zu 30 Prozent weniger Geld für soziale Teilhabe zur Verfügung, als es noch vor 10 Jahren der Fall war.

Trotz aller Erkenntnisse scheinen weder Bundesregierung noch Landesregierung das enorme Problem der Kinderarmut in den Griff zu bekommen oder bekommen zu wollen. Dabei kommen konkrete Lösungsvorschläge, nicht nur von uns und anderen Fraktionen, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Institutionen. Wir unterstützen die Forderung nach einer Kindergrundsicherung ausdrücklich und werden uns für einen neuen Sozialstaatsdialog einsetzen. Dass sich die Situation über die Jahre hinweg nicht verbessert, sondern gar noch verschlechtert, ist ein unhaltbarer Zustand, der aufgebrochen werden muss.

Die Zukunft von Kindern und Jugendlichen muss endlich ernst genommen werden.“

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

ANKÜNDIGUNG: „Aus dem Landtag auf´s Land“

29. Juli 2019  Uncategorized

… und in die Stadtteile. Unter diesem Motto besucht die Linksfraktion MV, — unter anderem mein Fraktionskollege, Henning Foerster, und ich —, den Kepler Platz in Schwerin, sowie die Gemeinden Groß Godems, Gallin-Kuppentin, und Kogel im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Unsre kleine Tour findet in der Zeit vom 08. bis 13. August 2019 statt.
    An diesen Tagen finden zunächst Gesprächsrunden in Einrichtungen auf dem Großen Dreesch bzw. mit den Bürgermeistern und Gemeindevertretern statt, um zu erfahren, wo der Schuh drückt und welche Erfahrung sie in ihrer Tätigkeit haben.

    Nicht nur mit den Bürgermeistern will die Linksfraktion reden, sondern auch mit den Einwohnerinnen und Einwohnern bei Spiel und Spaß über Politik ins Gespräch kommen.
    Alle Interessierten sind deshalb:
Donnerstag, den 08.08.2019, ab 16:00 Uhr in Schwerin, auf dem Keplerplatz, Freitag, den 09.08.2019, ab 17:00 Uhr in der Gemeinde Groß Godems, auf dem Sportplatz, Montag, den 12.08.2019, ab 17:00 Uhr in der Gemeinde Gallin-Kuppentin, in Gallin am Gemeindezentrum, Dienstag, den 13.08.2019, ab 17:00 Uhr in der Gemeinde Kogel, am Gemeindehaus unter anderem auf eine Bockwurst unter dem Motto „Geben Sie doch Ihren Senf dazu“ eingeladen.
    Wir freuen uns auf die Tour der Linksfraktion ‚Aus dem Landtag auf´s Land‘. Sie ist eine gute Gelegenheit, um miteinander zu reden.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Besuch beim THW-Technisches Hilfswerk, Ortsverband Ludwigslust

24. Juli 2019  Uncategorized
Melitta Roock, Reiner Hartmann (Vorsitzender Ortsgruppe LWL THW)

Gemeinsam mit der Vorsitzenden der Stadtfraktion DIE LINKE Ludwigslust, Melitta Roock, besuchte ich diese Woche den Ortsverband des Technischen Hilfswerks in Ludwigslust. 

Der Besuchstermin fand in den neuen Räumlichkeiten im Industriegelände Ludwigslust statt. Eindrucksvoll stellte der Vorsitzende des Ortsverbandes Reiner Hartmann dar, welche Vorteile dieses Gelände für das THW hat. Neben der Unterbringung der Fahrzeuge, guter Aus- und Fortbildungsräume bietet das Gelände im Ernstfall als Bereitschaftsgelände Platz, um 300- 400 Menschen unterzubringen, seien es Einsatzkräfte oder zu Evakuierende. 

Es ist beruhigend zu wissen, dass im Ernstfall das Technische Hilfswerk, Ortsverband Ludwigslust mit seinen 60 ehrenamtlichen Mitgliedern bereitsteht, um professionell zu helfen. Gerade der Großbrand in Lübtheen hat gezeigt, wie wichtig neben den Feuerwehren, der Bundeswehr, dem DRK, insbesondere auch das THW ist, die bis zur letzten Woche die Nachräumarbeiten übernommen hatten. Ich möchte den Mitgliedern des THW meinen Dank für die in den letzten Wochen geleistete Arbeit ausrichten. 

Das THW sei für den Landkreis Ludwigslust-Parchim überaus wichtig. Die Großbrände in der Region hätten sich in den letzten Jahren gehäuft und auch die Elb-Hochwasser forderten in regelmäßigen Abständen den Einsatz des THW. 

Melitta Roock schloss sich dem an: „Man kann den Mitgliedern des THW in Ludwigslust nur höchsten Respekt zollen.“ Die Stadtfraktion DIE LINKE sei deshalb stets bemüht, ihren Ortsverband zu unterstützen. 

Die größten Probleme des THW lägen jedoch nicht in räumlicher oder materieller Art, sondern in der schlichten Mitgliedergewinnung. Nachwuchsprobleme gebe es in allen ehrenamtlichen Bereichen, nur dass dem THW die generationsübergreifenden Strukturen fehlten, die etwa die Freiwilligen Feuerwehren hätten, wo schon Opa und Vater Mitglieder waren. Wir konnten uns eindrücklich davon überzeugen, dass wenn man ein Ehrenamt bei THW, Ortsverband Ludwigslust übernimmt, man nicht nur in Notsituationen anderen Menschen hilft, sondern dass einem beim THW Ludwigslust eine Gemeinschaft erwartet, die wie eine Familie ist. 

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.


Alle Formularfelder sind erforderlich.







Alle Formularfelder sind erforderlich.

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmen Sie der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen