Kuddelmuddel bei Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder

27. November 2018  Uncategorized

Zur geplanten Einführung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in Kitas:

Die KiföG-Änderungen, die derzeit in den Ausschüssen beraten werden,  weisen gravierende Mängel auf, die eine Umsetzbarkeit grundsätzlich in Frage stellen. Nicht nur, dass die Qualität außen vor bleibt, auch die Einführung der Geschwisterregelung in den Kommunen offenbart ein großes Kuddelmuddel.

Die kommunalen Spitzenverbände bezweifeln die Machbarkeit angesichts der Kürze der Zeit und warnen vor erheblichen Turbulenzen. Die Jugendämter, die heute schon allerorten unterbesetzt sind, sollen die Ansprüche prüfen. Zudem gibt es keine Datenbasis für Geschwisterkonstellationen und auch keine Richtlinie dafür. Es fehlt somit die Grundlage für die Umsetzung.

Wie der Landkreistag berichtet, planen mehrere Kita-Träger, die Elternbeiträge für Januar 2019 wie bisher einzuziehen und später wieder zu erstatten. Das ist mit einem enormen Verwaltungsaufwand und damit weiteren Kosten verbunden. All das dokumentiert, dass das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt ist und viel zu viel zu spät in die Beratungen kommt. Es ist dreist, über Weihnachten die Umstellung einzufordern und schlicht nicht leistbar. Die Ministerpräsidentin muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie diesen Zwischenschritt zur völligen Beitragsfreiheit einzieht und nicht endlich das Versprechen, das seit über 10 Jahren im Raum steht, erfüllt.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

SPD und CDU lassen Justizvollzug hängen

23. November 2018  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „Zustände in der JVA Bützow aufklären – Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten“:

Die große Koalition hat offenbar immer noch nicht begriffen, wie ernst die Lage in der Justizvollzugsanstalt Bützow ist. Dort gibt es zurzeit viel zu wenig und damit erheblich überlastetes Personal.  Hinzu kommt, dass die Anstalt überbelegt ist.

Die Folgen sind gravierend. Resozialisierungsmaßnahmen mit Häftlingen, auf die sie gesetzlichen Anspruch haben, können kaum durchgeführt werden. Auch andere Rechte der Gefangenen, wie Hofgang, werden beschnitten. Die Sicherheit in der Anstalt kann so nicht vollumfänglich gewährleistet werden.

Die Landesregierung spielt das Problem weiter herunter und spricht von einem temporären Phänomen – die Abgeordneten von SPD und CDU lassen sich davon einlullen. Im Justizvollzug brennt es lichterloh und die Koalition schaut weg.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Weigerung, Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken, ist kläglich

21. November 2018  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrages „Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken – § 219a Strafgesetzbuch abschaffen“ erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter und ich:

Der völlig veraltete Paragraf verstößt gegen die Informationsfreiheit und schränkt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen massiv ein. Es erschwert Schwangeren in einer Krisensituation, an notwendige Informationen heranzukommen. Und das in einer Situation, in der ihnen nur wenig Zeit für eine wichtige Entscheidung bleibt. Das ist menschenverachtend. Insbesondere die SPD-Fraktion handelt damit wieder einmal gegen eigene Ansprüche und gegen die politischen Forderungen ihrer Bundespartei. Das ist kläglich und zeugt erneut von den Fesseln, die sich die SPD selbst anlegt. (Peter Ritter)

Der Wankelmut der SPD ist kaum zu übertreffen. Meine Fraktion fordert schon lange, das uneingeschränkte Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch herzustellen und die Bundesratsinitiative der Länder  Berlin, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Bremen zur Streichung des Paragrafen zu unterstützen. De facto ist dieser Paragraf ein öffentliches Informationsverbot und spiegelt einen eklatanten rechtlichen Widerspruch. Schwangerschaftsabbrüche sind unter bestimmten Voraussetzungen straffrei, Informationen darüber jedoch nicht. Das ist absurd. (Jacqueline Bernhardt)

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

SPD stellt sich erneut gegen Wahlalter ab 16 Jahre

21. November 2018  Uncategorized

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs, der die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahre auch bei Landtagswahlen zum Ziel hat:

Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass die SPD nicht in der Lage ist, ihr erklärtes Ziel, das Wahlalter ab 16 Jahre auch bei Landtagswahlen einzuführen, endlich umzusetzen. Obwohl dies angeblich auch eine zentrale Forderung sozialdemokratischer Jugendpolitik ist, stellte sich die SPD-Fraktion heute wieder dagegen.

Stattdessen verwies sie auf ihr Ansinnen, dazu eine unverbindliche Volksbefragung durchzuführen. Das Vorhaben, Volksbefragungen in der Verfassung zu verankern, wurde von nahezu allen Fachleuten in der Anhörung dazu in der Luft zerrissen. Die erforderliche Änderung der Verfassung wird auch deshalb im Parlament keine Mehrheit finden. Die groteske Verknüpfung der Volksbefragung mit dem Wahlalter 16 fällt der SPD jetzt gewaltig auf die Füße.

Wäre die Einführung des Wahlalters 16 tatsächlich eine Herzensangelegenheit für die SPD, wie sie stets vorgibt, hätte sie heute unseren Gesetzentwurf in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. So bleibt allein heiße Luft.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Politik bei Kaffee und Kuchen

21. November 2018  Uncategorized

Der Montagnachmittag stand für mich im Zeichen einer lockeren politischen Gesprächsrunde mit Bewohnern einer Einrichtung für betreutes Wohnen der Volkssolidarität in Hagenow. Erfreut war ich über das politische Interesse meiner Gesprächspartnerinnen und -partner.

..im Gespräch

Ich stelle immer wieder fest, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern überaus politikinteressiert sind. Sie wünschen sich den Austausch mit Politik. Deshalb war dieser Gesprächstermin richtig und wichtig, wie mir die Bewohner versicherten. Insbesondere die große Koalition im Land zeichne sich dadurch aus, Politik von oben herab zu machen und die Menschen nicht einzubinden. Die verschiedenen Strukturreformen der letzten Jahre und die Vielzahl abgelehnter Volksinitiativen seien ein Beleg dafür.

 

 

Unsere Gesprächsthemen gingen heute einmal quer durch die Landespolitik. Von Mindestlohn über Polizei und Justizvollzug bis zum Friedhofszwang war alles dabei. Ich sehe mich bestätigt darin, einen Großteil meiner Arbeitszeit im Wahlkreis bei den Menschen zu verbringen. Nur so entwickle man ein Gespür für die Wichtigkeit mancher Themen.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.


Alle Formularfelder sind erforderlich.







Alle Formularfelder sind erforderlich.

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmen Sie der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen