Sonnenkäfer und Kita-Neubau in Wöbbelin

22. Januar 2019  Uncategorized

Im Rahmen meiner Tour durch den Landkreis reiste ich nach Wöbbelin. 

Kitaleiterin Frau Birgit Krogmann

Hier standen Termine in der Kita „Sonnenkäferr” und bei der Bürgermeisterin Frau Viola Tonn auf dem Plan. Die Leiterin der Kita, Frau Birgit Krogmann, stellte zunächst die Kita mit dem Ansatz des lebensbezogenen Lernens und einem tollen Team vor, welches durch einen Erzieher unterstützt wird. Dies wirke sich sehr positiv auf die Kinder aus. Das Gespräch wandte sich schnell den Neuerungen im KiföG zu. Dort ist verbindlich das Zähneputzen in den Kitas eingefügt worden. Dies umzusetzen, so Frau Krogmann, bedarf eines größeren Personalaufwands und den entsprechenden Räumlichkeiten, die nicht in jedem Fall vorhanden sind. Das war bereits in der Landtagsdebatte beklagt worden und bestätige sich vor Ort. 

Ein Wunsch, den sowohl die Kita, als auch die Bürgermeisterin, Viola Tonn teilen, ist der eines Neubaus für die Kita. Der Neubau bzw. die Sanierung der Kita ist erforderlich, um attraktiv zu bleiben. 

Bürgermeisterin Frau Viola Tonn; Schulleiterin Frau Jana Podlipnick, Gemeindevertreter Herr Wolfgang Hilgenböker

Ansonsten sei für die Wöbbeliner Bürgermeisterin Viola Tonn die zu geringe Finanzausstattung ihrer Kommune das größte Problem. Es kann nicht sein, dass den Kommunen regelmäßig neue Aufgaben übertragen werden, aber die Finanzausstattung gleich bleibt. So habe die Wöbbeliner Feuerwehr seit einiger Zeit zusätzliche Autobahnabschnitte der A24 und der A14 zu betreuen, ohne dass es hier zusätzliche Mittel gäbe. Ähnlich sehe es mit der Allee zwischen den Ortsteilen aus. Durch die Umwidmung von einer Bundesstraße zu einer Landstraße, läge die Verantwortlichkeit für die alten Alleebäume nun bei der Kommune. 

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Düstere Aussichten für die Justiz im Land

17. Januar 2019  Uncategorized

Zum heutigen Expertengespräch im Rechtsausschuss zur Zukunft der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern:

Es ist deutlich geworden, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern den Herausforderungen der Zukunft keinesfalls gewachsen ist. Es fehlt an Personal, an Ausbildungsmöglichkeiten und vor allem an Wertschätzung für die Berufe im Justizdienst.

Ohne eine radikale Kehrtwende in der Personalpolitik der Landesregierung werden sich die Probleme in Zukunft nicht meistern lassen. Das Land braucht mehr Ausbildungsmöglichkeiten – sowohl für den richterlichen als auch den nicht richterlichen Dienst. Außerdem müssen juristische Berufe in M-V attraktiver werden – u.a. was die Vergütung betrifft.

Die aus Sicht vieler Experten fehlgeschlagene Gerichtsstrukturreform wirkt sich ebenfalls nachteilig aus. Nahezu alle prognostizierten negativen Begleiteffekte seien eingetreten, ohne dass es zu einer Steigerung der Effizienz in der Justiz gekommen sei. Insbesondere die Zweigstellen-Lösung wurde förmlich zerrissen. Es muss deshalb dringend geprüft werden, inwieweit sich Zweigstellen wieder zu Vollgerichten umwandeln lassen.

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Menschenhandel in M-V ist für SPD und CDU kein Thema

16. Januar 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrages, ein Expertengespräch zur Situation des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung in M-V durchzuführen:

SPD und CDU verschließen die Augen vor der Realität und zeigen den Opfern von Arbeitsausbeutung in M-V die kalte Schulter. Menschen in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, oft aus dem südost- und osteuropäischen Raum, bleiben somit weiter sich selbst überlassen. Nachdem der Wirtschaftsausschuss des Landtages bereits im November 2018 eine Befassung abgelehnt hatte, hat nun auch der Sozialausschuss durch Stimmenmehrheit von SPD und CDU abgewiegelt. Das ist an Ignoranz nicht zu überbieten, verkennt die Verantwortlichkeiten und lässt die Opfer im Stich.

Hintergrund: Als Fachgremium im Landtag ist der Sozialausschuss zuständig für das Hilfenetz für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung. An die Fachberatungsstelle ZORA werden alle Menschenrechtsverdachtsfälle z.B. durch Polizei und Behörden herangetragen, auch jene in Fällen der Arbeitsausbeutung. Betroffene oder Dritte wenden sich auf der Suche nach Hilfe und Beratung auch direkt an die Fachberatungsstelle. Diese hat jedoch weder Mittel noch Stellenanteile oder eine Aufgabenübertragung des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit erhalten. Das Wirtschaftsministerium ist sogar Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung“ und stimmt sich mit Bund und Ländern über Umsetzungsschritte ab. Der Wirtschaftsausschuss im Landtag sieht jedoch keine Erfordernisse, die Situation zu beleuchten und Schritte einzuleiten. Mindestens sieben Fälle sind bekannt, in denen Opfer von Menschenhandel zur ausbeuterischen Arbeit nach M-V gebracht oder verschleppt wurden. Die Dunkelziffer ist um ein vielfaches höher. Die jüngsten Betroffenen sind 14 bis 17 Jahre alt. Die Betroffenen sind meist hilflos, mittellos und befinden sich in Zwängen, die ein eigenständiges Herauslösen aus der Situation unmöglich machen. Es ist umgehendes Handeln erforderlich.

Die Betroffenen werden häufig angeworben, indem ihnen eine legale und angeblich gut bezahlte Arbeit versprochen wird, und dann in die Prostitution oder in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gezwungen. Hierzu setzen die Täter oft auch physische oder psychische Gewalt ein. Hauptursachen des Menschenhandels sind die Perspektivlosigkeit, Armut und Hilflosigkeit der Opfer sowie die Nachfrage nach Prostituierten und „billigen Arbeitskräften“. Auch die emotionale Abhängigkeit von den Tätern ist eine häufige Ursache für eine spätere Ausbeutung. (Bundeskriminalamt www.bka.de)

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Opferambulanzen und damit Opferschutz sichern und stärken

16. Januar 2019  Uncategorized

Zum Expertengespräch „Opferambulanzen in M-V“ heute im Sozialausschuss:

Es ist gut, dass es in M-V das Angebot der Opferambulanzen gibt, die Opfer von Straftaten untersuchen und Befunde sichern. Allerdings hat die heutige Anhörung gezeigt, dass die Finanzierung mit 80 000 Euro pro Jahr unzureichend ist.  Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf zwei Jahre befristet eingestellt werden und diese auch noch die Fahrtkosten selbst tragen müssen, um Betroffene im ländlichen Raum zu erreichen. Hier muss in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2020/2021 deutlich nachgesteuertwerden.

Hintergrund: Seit 2010 bestehen zwei Opferambulanzen an den rechtsmedizinischen Instituten in Rostock und in Greifswald. Seit 2012 werden die Opferambulanzen aus dem Haushalt des Sozialministeriums finanziert – jeweils eine halbe Stelle pro Institut in Rostock und Greifswald, wo Gewaltopfer untersucht und Befunde für mögliche spätere Gerichtsverhandlungen aufbewahrt werden. Dass das Angebot notwendig ist, zeigen die gestiegenen Fälle: von 202 im Jahr 2014 auf 335 Fälle 2017.

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Täter-Opfer-Ausgleich und Schulsozialarbeit muss weiterhin gesichert sein

15. Januar 2019  Uncategorized

Auf meiner Tour durch den Wahlkreis besuchte ich gemeinsam mit der Vorsitzenden der linken Stadtfraktion Ludwigslust, Melitta Roock, zunächst den Verein Jugendhilfe in Ludwigslust. Gesprächsthema war die Situation im Täter-Opfer-Ausgleich in Mecklenburg-Vorpommern. Sowohl die Geschäftsführerin des Vereins Liane Bäu als auch wir zeigten uns irritiert über die Entwicklung im Täter-Opfer-Ausgleich. Die Fälle des Täter-Opfer-Ausgleichs sind in Mecklenburg-Vorpommern seit 2013 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Diese Entwicklung ist nur schwer nachvollziehbar. Nur mit dem demografischen Wandel ließe sie sich jedenfalls nicht erklären, weshalb ich diesbezüglich noch einmal bei der Regierung nachfragen werde. Vor dem Hintergrund des Rückgangs der Fälle des Täter-Opfer-Ausgleichs überlegt auch der Verein Jugendhilfe e.V., wo noch für 10 Stunden pro Woche ein Mitarbeiter beschäftigt ist, dieses wichtige Feld aufzugeben.

Frau Liane Bäu Jugendhilfe e.V.


Ein weiteres Thema war die Schulsozialarbeit. Erfreulich sei hier, dass der Verein kürzlich drei neue Mitarbeiter einstellen konnte. Diese würden nach Tarif bezahlt und fühlten sich im Verein sehr wohl. Frau Bäu machte jedoch klar, dass es der Schulsozialarbeit vor Ort nicht förderlich sei, wenn verschiedene Finanzierungsquellen, wie Europäische Sozialfondmittel, Kreismittel und Gemeindemittel eingesetzt werden, bei diesen unsicher ist, wie es ab der neuen Förderperiode ab 2021 weitergeht. Ein klares Bekenntnis des Landes sei bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit notwendig. Im Rahmen der in diesem Jahr stattfindenden Haushaltsplanungen des Landes für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist die Absicherung der Schulsozialarbeit aus Sicht der Linksfraktion M-V ein wichtiges Anliegen. Deshalb bringt die Linksfraktion im Januar 2019 in den Landtag einen Antrag ein, wo es u.a. um die langfristige Absicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit geht. 

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