Merkwürdiges Verständnis von Gewaltenteilung bei SPD und CDU

22. Mai 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „Transparente Stellenbesetzung in der Justiz“:

Die heutige Debatte hat gezeigt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU zuweilen jedes Verständnis von Gewaltenteilung vermissen lassen. Die willkürliche Besetzung von Führungspositionen in der Justiz durch die Regierung, ohne vorheriges Ausschreibungs- und Auswahlverfahren, ist ein massiver Eingriff in den Grundsatz der Gewaltenteilung. Leider ist man sich auf der Regierungsbank keines Problems bewusst. Legislative, Exekutive und Judikative sind eigenständige Gewalten, mit dem Ziel der gegenseitigen Kontrolle, Hemmung und Mäßigung. Diese Aufgaben können aber nicht erfüllt werden, wenn eine dieser drei Gewalten über die Besetzung der Führungspositionen in der anderen Gewalt scheinbar willkürlich und ohne jede Kontrolle entscheiden kann. Es muss endlich damit Schluss sein, dass Judikative und Legislative Verschiebebahnhof für Regierungspersonal sind.

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Umwandlung von Zweigstellen zu Vollgerichten – jetzt

22. Mai 2019  Uncategorized

Zur heutigen Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung amtsgerichtlicher Zweigstellen:

Zum Wohle der Menschen im Land muss man auch mal bereit sein, seine Fehler zu korrigieren. SPD und CDU waren dazu heute nicht bereit. Obwohl die amtsgerichtlichen Zweigstellen viel Kritik von den Praktikern in der Justiz erfahren und sie auch im Landtag kaum noch jemand verteidigt, weigern sich die Koalitionäre diese wieder abzuschaffen und zu Vollgerichten umzuwandeln. Lieber beruft man sich auf eine anstehende Evaluierung der Gerichtsstrukturreform.

Die Probleme sind aber schon jetzt da und das nicht erst seit gestern. Der Verwaltungsaufwand ist extrem hoch und der erhoffte flexiblere Personaleinsatz wurde nicht erreicht. Einer gesonderten Evaluierung bedarf es für diese Feststellung nicht. Die Rückumwandlung der Zweigstellen zu Vollgerichten wäre der erste Schritt hin zu einer bürgerfreundlicheren Justiz gewesen. Diese Chance wurde heute vertan. Die Menschen im Land müssen endlich wieder wohnortnah und vor allem schnell und effektiv zu ihrem Recht kommen. Das Experiment Regelzweigstelle ist jedenfalls gescheitert.

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Begeisterung und leuchtende Kinderaugen – Kinderfest der LINKEN in Ludwigslust

22. Mai 2019  Uncategorized

Am Samstag, 18. Mai 2019 organisierten DIE LINKE Ludwigslust und ich unser jährliches Kinderfest im Parkviertel in Ludwigslust. 

Toben, tollen, spielen und sich ausprobieren, konnten die Kinder an den verschiedensten Spielstationen auf dem Spielplatz in der Parkstraße. Vom Dosenwerfen, Torwandschießen mit einem Wettbewerb und tollen Gewinnen oder Kinderschminken bis zur Hüpfburg und ein vielfältiger Kuchenbasar sorgten dafür, dass nicht nur die Kleinen, sondern auch die Großen an diesem Nachmittag gut unterhalten wurden. Ob jung oder alt, jeder war willkommen.

Besonderes Highlight war natürlich die Zuckerwatte, die die Kinderaugen zum Leuchten brachte! Viele der erwachsenen Begleiter nutzten die Möglichkeit, mit unseren zahlreichen Kandidaten*innen und mir über die anstehenden Kommunalwahl oder über aktuelle Fragen der Ludwigsluster Stadtentwicklung ins Gespräch zu kommen. 

„Wir freuen uns, dass unser jährliches Kinderfest im Parkviertel immer gut angenommen wird. Wir haben den Kindern versprochen im nächsten Jahr wieder zu ihnen zu kommen und das Kinderfest zu veranstalten.“ so Melitta Roock, Basisvorsitzende DIE LINKE Ludwigslust. Die Wichtigkeit derartiger Veranstaltungen liegt mir sehr am Herzen. Es ist wichtig, den Kindern etwas zu bieten und ihnen Freude zu bereiten. Noch immer lebten in Mecklenburg-Vorpommern mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Armut oder seien von Armut bedroht. Dies raube ihnen häufig schon frühzeitig alle Chancen auf eine positive Entwicklung. Leider verkenne die Politik auf allen Ebenen das Problem nach wie vor.

Wir möchten uns bei den zahlreichen Helfern und bei der Stadt Ludwigslust sowie bei der VEWOBA bedanken, die diesen sehr schönen und vielfältigen Nachmittag erst möglich gemacht haben! 

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Psychosoziale Prozessbegleitung sicherstellen

21. Mai 2019  Uncategorized

Zur in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation der psychosozialen Prozessbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3513) in Aussicht gestellte Überprüfung der fallpauschalbasierten Finanzierung der psychosozialen Prozessbegleitung:

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung bei ihrer Evaluierung der psychosozialen Prozessbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern auch das Finanzierungsmodell überprüfen wird. Das viel kritisierte fallpauschalbasierte Finanzierungsmodell hat sich nicht bewährt. Trotz einer auf dem Papier gestiegenen Anzahl von Prozessbegleitern, ist die tatsächliche Anzahl der Betreuungen stark rückläufig. Mit der Umstellung des Finanzierungsmodells hat die Regierung die psychosoziale Prozessbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern förmlich zerschlagen. Es wird Zeit, dass der gemachte Fehler wieder korrigiert wird.

Hintergrund: 

(Im Jahre 2010 startete in Mecklenburg-Vorpommern das Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung“. Hierbei sollten zunächst Kinder und Jugendliche, die Opfer von Straftaten wurden, in Strafprozessen begleitet werden. Ziel war die psychologische Betreuung der Opfer und die Unterstützung des Strafprozesses, in dem die Opfer in die Lage versetzt werden sollten, belastbare und stabile Zeugenaussagen zu liefern. Landesweit waren zunächst zwei, ab 2014 vier psychologische Prozessbegleiterinnen tätig, deren Stellen vom Land vollfinanziert wurden. Die Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitungen stieg von 22 im Jahre 2010 auf 113 im Jahre 2015 an.

Ab dem 1. Januar 2017 wurde das Modellprojekt verstetigt und erwuchs zu einem bundesweiten Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung, der auch erwachsene Opfer von Straftaten mit erfasst. Mit der Verstetigung änderte sich nach einem halben Jahr auch das Finanzierungsmodell von der Stellenfinanzierung hin zu einem fallpauschalbasierten Finanzierungsmodell. Trotz der Ausdehnung der psychosozialen Prozessbegleitung auch auf Erwachsene, ging die Inanspruchnahme kontinuierlich zurück. So wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 nur noch 23 psychosoziale Prozessbegleitungen landesweit genehmigt. Von vielen Fachleuten wird die Umstellung des Finanzierungsmodells als Ursache gesehen.)

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Unser Anträge im Mai

20. Mai 2019  Uncategorized

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