Wahlalter 16 ist für die SPD nicht mehr als ein Lippenbekenntnis

24. Januar 2018  Uncategorized

Durch die Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landeswahlgesetzes mit dem Ziel, das Wahlalter 16 einzuführen, ist heute erneut deutlich geworden, dass die von der SPD immer wieder proklamierte Einführung des Wahlalters 16 nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Trotz diverser Parteitagsbeschlüsse und einer entsprechenden Forderung im hiesigen Regierungsprogramm, wurde unser Vorschlag vom Tisch gewischt. Der Verweis auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Volksbefragung soll lediglich Sand in die Augen der Befürworter und vor allem der eigenen Genossinnen und Genossen streuen.

Eine solche Volksbefragung ist lediglich eine unverbindliche Empfehlung. Würde die SPD das Wahlalter 16 auch bei Landtagswahlen wirklich wollen, hätte sie es heute gemeinsam mit uns beschließen können.

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Kinder- und Jugendhilfe finanziell und personell besser ausstatten

23. Januar 2018  Uncategorized

Zu 10 Jahre Kinderschutzhotline in M-V ist es erstaunlich, wie sich die Landesregierung bei Jubiläen aller Art ins Rampenlicht stellt und beweihräuchert, die Initiativen sonst aber eher sich selbst überlässt – so auch im Bereich Kinderschutz.

Die meisten Fälle, die in der Hotline eingehen, werden an die Jugendämter im Land weitergeleitet, dort ist die Personaldecke jedoch dünn. Wie aus meiner Kleinen Anfrage vom Oktober 2017 zur ‚Personalausstattung in der Kinder- und Jugendhilfe in M-V‘ (Drs. 7/752) hervorgeht, steigt die Zahl der Fälle in den Jugendämtern kontinuierlich an, der Bestand an Fachkräften jedoch nicht entsprechend. Hinzu kommt der relativ hohe Altersdurchschnitt der Fachkräfte, der über kurz oder lang weitere Lücken reißen wird. Einheitliche Empfehlungen, die sich auf eine fundierte Datenbasis stützen, gibt es nicht und damit auch keine Ausbildungsplatz- und Personalplanung in der Jugendhilfe. Die Probleme vor Ort werden sich weiter verschärfen.

Neben der Kinderschutzhotline als Hilfeangebot sind Kinder-, Jugend- und Elterntelefone des Kinderschutzbundes M-V e.V. in Schwerin und Greifswald aktiv. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Prävention, Beratung und Unterstützung bei Kindeswohlgefährdung. Sie sind allerdings mit jeweils 15 000 Euro im Jahr äußerst bescheiden ausgestattet. Trotz steigender Kosten, Fallzahlen und komplexer werdender Probleme verbleiben die Landesmittel für die Hilfetelefone des Kinderschutzbundes auf einem anhaltend niedrigen Niveau. Der Kinderschutzbund hat bereits mehrfach auf die Unterfinanzierung aufmerksam gemacht. Die Anträge der Linksfraktion auf die dringende Aufstockung der Mittel wurden noch im Dezember 2017 von den Fraktionen der SPD und CDU in den Ausschüssen und im Landtag abgelehnt.

Wenn der Landesregierung die Einrichtungen des Kinderschutzes wichtig sind, sollte sie umgehend für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung unter anderem in der Jugendhilfe sorgen. Ansonsten sind die Jubiläen der Kinderschutz-Angebote im Land gezählt.

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in der kommenden Woche tagt wieder der Landtag …

19. Januar 2018  Uncategorized

 

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Stellenbesetzung durch Chef der Staatskanzlei hat faden Beigeschmack

17. Januar 2018  Uncategorized

Auch die Unterrichtung über die Besetzung einer Richterstelle durch den derzeitigen Chef der Staatskanzlei heute im Rechtsausschuss, sowie nach dem Bericht der Justizministerin bleibt ein fader Beigeschmack bei der Besetzung der Richterstelle am Oberlandesgericht Rostock. Es stellt sich sogar die Frage, ob die Ernennung rechtens gewesen ist. Sie erfolgte ohne die erforderliche Ausschreibung – Grundlage war lediglich die Bitte der Ministerpräsidentin zu prüfen, ob eine Versetzung möglich ist.

Die Landesregierung beruft sich bei ihrem Vorgehen auf die Laufbahnverordnung des Landes, wonach eine Ausschreibung nicht erforderlich sei. Dies ist aus meiner Sicht jedoch nicht zutreffend. Herr Frenzel war aus der Justiz ausgeschieden und hat eine völlig andere Laufbahn eingeschlagen.

Wäre die Argumentation der Landesregierung schlüssig, könnte jeder Staatssekretär, der womöglich nicht mehr genehm ist und die Befähigung dazu hat, ohne weiteres zum Richter ernannt werden. Das wäre eine unzulässige Vermengung der ausführenden mit der gesetzgebenden Gewalt und schadete  der Unabhängigkeit der Justiz. Hier muss durch entsprechende Regelungen schleunigst ein Riegel vorgeschoben werden.

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Kinder und Jugendliche in M-V stärker beteiligen!

17. Januar 2018  Uncategorized

Heute zum Start der Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“ im Sozialausschuss des Landtags kamen alle Anzuhörenden zu dem einhelligen Urteil, dass in Sachen Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen in M-V einiges im Argen liegt. Um dies zu ändern, hatte meine Fraktion beantragt, analog zur Enquetekommission ‚Älter werden in M-V‘ eine Kommission ‚Jung sein in M-V‘ einzurichten. SPD und CDU haben dies abgelehnt. Nach zähem Ringen konnte wenigstens die Anhörungsreihe im Sozialausschuss vereinbart werden, die zwei Jahre andauern soll.

Heute wurden zahlreiche Möglichkeiten vorgestellt, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden könnte. Diese reichen von einem Jugend-Check bei Gesetzentwürfen, über die Änderung der Kommunalverfassung bis hin zu einem Teilhabegesetz für Jugendliche sowie mehr politische Bildung auch an den Schulen. Nicht zuletzt müssen endlich verlässliche Strukturen in der Jugendarbeit her.

Erforderlich ist zunächst eine Strategie des Landes, wieviel Mitbestimmung gewollt ist und welche Ziele damit verfolgt werden sollen. Dann gilt es zu schauen, welche Instrumente am besten geeignet sind, diese zu erreichen. Auch Marcel Meister, der von uns als ständiger Begleiter in den Ausschuss berufen wurde, betonte die Dringlichkeit von mehr Teilhabe und Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen in M-V. Sie müssten erleben, dass sich Einmischen lohnt und die Dinge in ihrem Sinne verändern lassen.

Einig waren sich alle Anzuhörenden, dass das Wahlalter 16 Jahre bei den Landtagswahlen ein erster wichtiger Schritt wäre, um die Interessen der Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen und Mitgestaltung spürbar zu stärken. Aber unser Gesetzentwurf dazu wurde von den Koalitionsfraktionen nicht einmal in die Ausschüsse überwiesen, um darüber zu diskutieren. Dies lässt daran zweifeln, dass SPD und CDU die Anliegen der Jugend tatsächlich ernst nehmen.

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