Elternbeitragsfreiheit nicht mit höheren Verpflegungskosten finanzieren

20. Dezember 2019  Uncategorized

Zu der ab Januar kommenden Jahres geltenden Elternbeitragsfreiheit in den Kindertagesstätten des Landes:

Die für Eltern kostenfreie Kindertagesbetreuung ist ein gutes und wichtiges Signal für Familien in unserem Land. Allerdings wird seit dem Beschluss des neuen Kindertagesförderungsgesetzes bis heute von Seiten der kommunalen Spitzenverbände darauf hingewiesen, dass diese nicht ausfinanziert ist. Die Landesmittel seien für eine vollständige Elternbeitragsfreiheit nicht ausreichend.

Landkreise, kreisfreie Städte und die Kommunen müssten dann in die Bresche springen.

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Kommunen stärker auf die Trennung der Kosten für den Kita-Besuch und die Verpflegungskosten achten. In der Folge kommt es bereits heute zu Preissteigerungen bei den Verpflegungskosten in der Kita für die Eltern. Es ist unredlich, hier den Kommunen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Vielmehr hätte das Land für eine auskömmliche Finanzierung des kostenfreien Kita- Besuches sorgen müssen. Dann könnten sich die Kommunen wie im bisherigen Umfang an den Verpflegungskosten beteiligen.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Zeichen setzen!- FÜR PARCHIM, FÜR CRIVITZ

20. Dezember 2019  Uncategorized

Auf der alljährlichen Dankeschön-Veranstaltung des Bundestagesabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch und mir setzten Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Ludwigslust-Parchim ein Zeichen für die Geburtenstation in Crivitz und Geburten- und Kinderstation in Parchim. 

„Beide Standorte müssen für eine wohnortnahe Versorgung der Kinder und Jugendlichen im Landkreis Ludwigslust-Parchim erhalten bleiben. Insofern sind die gemeinsamen Beschlüsse im Land- und Kreistag ein richtiges und wichtiges Zeichen an den Asklepios Konzern in Parchim.“, so Dr. Dietmar Bartsch. 

Wir Linke wollen nicht, dass Kinder- und Jugendstationen in ganz Deutschland und insbesondere in unserem Land immer weiter geschlossen werden, nur weil sie nicht rentabel sind. Es geht im Vordergrund um die ärztliche Versorgung der Kinder und Jugendlichen und nicht um Profitinteressen von Konzernen. Deshalb bin ich froh, dass nicht nur der Kreistag ein Zeichen in Richtung Rekommunalisierung aussendet, sondern auch die Gewerkschaften dafür streiten. Wir erwarten von den gestrigen und heutigen Gesprächen des Gesundheitsministers Glawe und der Geschäftsführung des Asklepios-Konzern eine Rücknahme der am 6.12.2019 verkündeten Entscheidung. 

Ansonsten erwarten wir von der Ministerpräsidentin, dass sie zu ihrem Wort steht, sich einschaltet und für beide Standorte kämpft.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Jahresabschlussbesuche bei Vereinen und Verbänden geht weiter…

20. Dezember 2019  Uncategorized

Vor Weihnachten waren wir unterwegs zu Vereinen und Verbänden, um miteinander ins Gespräch zu kommen und gemeinsame Projekte im Jahr 2020 zu planen…wie beim Kreissportbund, Frau Kriemhild Kant und bei den Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin bei Frau Ramona Ramsenthaler und Conny Neumann und bei Frau Liane Bäu in der Jugendhilfe e.V.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Vorweihnachtlicher Stress um das Bundesteilhabegesetz

20. Dezember 2019  Uncategorized

Das vor kurzem im Landtag beschlossene Bundesteilhabegesetz stellt nicht nur Landkreise vor große Herausforderungen, sondern auch die Träger, wie die Lebenshilfe Ludwigslust.

Die Stadtfraktionsvorsitzenden der Linken, Melitta Roock und ich informierten uns vor Ort über die Umsetzung dieses Gesetzes. Herr Schernau und Herr Schmidt von der Lebenshilfe stellten die Auswirkungen der Gesetzesänderung ab dem 01.01.2020 dar. Mietverträge in den Wohnstätten, Versorgungsverträge in den Werkstätten – all das müssten Menschen mit Behinderung jetzt selber abschliessen.

Der Beratungsbedarf sei groß, viele Fragen noch rechtlich ungeklärt. Wir werden auch weiterhin Druck machen, dass im Sinn der Menschen mit der Behinderung, der Landesrahmenvertrag auf Landesebene endlich abgeschlossen wird, so dass die Behindertenverbände und die Kommunen endlich Sicherheit haben.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Ein kleines Dankeschön am Jahresende – die Sorgen und Nöte machen vor Weihnachten keine Halt

17. Dezember 2019  Uncategorized

Am Montag besuchte ich verschiedene Institutionen in Ludwigslust und Hagenow, um mich über Sorgen und Nöte zu informieren. In einem vollgepackten Terminkalender traf ich mich mit Frau Böckler vom Arbeitslosenverband Ludwigslust, Frau Förster vom Freizeithaus „Sausewind“ des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Hagenow, Frau Poggenberg von der Schuldnerberatung in Hagenow, Frau Milkau von der DRK-Schwangerschaftsberatung in Hagenow und dem neuen Geschäftsführer des ASB in Hagenow, Herrn Michael Schilling.

Diskutiert wurden zahlreiche Probleme, wie etwa der generelle Bürokratieaufwand im Behördendschungel oder die Folgen eines Buttersäureangriffs in der Schuldnerberatung in Hagenow.

Als sehr schwierig stellte sich die Situation des Arbeitslosenverbandes in Ludwigslust heraus. Die aktuelle Förderung durch das Jobcenter ist besorgniserregend. Es fehlen Hände an allen Ecken. Die zur Verfügung stehenden Gelder würden für notwendige Personalausgaben verausgabt werden, sodass fraglich sei, ob genügend Mittel für den Erhalt der Möbelbörse in Ludwigslust übrigblieben. Möglicherweise müsse diese geschlossen werden, was ein schlechtes Zeichen wäre. 

Auch die Situation der DRK-Schwangerschaftsberatung in Hagenow wird sich ab dem kommenden Jahr erheblich verschlechtern. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass 15 Arbeitsstunden wöchentlich bei den Mitarbeiterinnen ab dem 01.01.2020 gestrichen werden sollen. In der Schwangerenberatung sei der Arbeitsaufwand durch den hohen Anteil von Frauen mit Migrationshintergrund in letzter Zeit deutlich gestiegen. Nötig sei deshalb eher eine Aufstockung der Arbeitszeit, als eine Reduzierung.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.


Alle Formularfelder sind erforderlich.







Alle Formularfelder sind erforderlich.

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmen Sie der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen