Verschwendung von Lebensmitteln stoppen

14. August 2019  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „‘Containern‘ von Lebensmitteln“ (Drs.: 7/3795):

Mit der Ablehnung des Antrages auf der Justizministerkonferenz im Juni 2019 zur Legalisierung des sogenannten Containerns kriminalisiert die Landesregierung weiterhin die Menschen, die sich dafür einsetzen, dass Lebensmittel nicht unnötig vernichtet werden. Es ist skandalös, 
dass vor allem diejenigen getroffen werden, die aufgrund von Armut keine andere Wahl haben, als Essen aus Containern zu nehmen. 

Es wird deutlich, dass die Landesregierung keinen Plan zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung oder zur Entkriminalisierung der Bedürftigen hat. In ihrer Antwort auf die Anfrage versteckt sie sich Absatz für Absatz hinter Gesetzestexten und Paragraphen. Lösungsvorschläge sucht man vergebens. 
Die Landesregierung nimmt das Thema offenbar nicht ernst. Es geht mitnichten nur darum, die Lebensmittelverschwendung durch eine Entkriminalisierung des ‚Containerns‘ zu lösen, sondern vor allem auch darum, bedürftige Menschen nicht dafür zu verurteilen, sich gut erhaltenes Essen von Lebensmittelriesen anzueignen. Sie werden vor Gericht gezerrt, während die Unternehmen ungestraft genießbare Lebensmittel aus Bequemlichkeit, Marketingzwecken und Profitmaximierung entsorgen.

Wir fordern, das ‚Containern‘ zu legalisieren und damit der Lebensmittelverschwendung ein Stück entgegenzuwirken.

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Kommunalfinanzen, Bockwurst und Südbahn in Gallin – Kuppentin

13. August 2019  Uncategorized

Im Rahmen der Landtour „Aus dem Landtag aufs Land“ der Landtagsfraktion DIE LINKE führte es uns Henning Förster und mich nach Gallin-Kuppentin. Bei Kaffee, Kuchen und Bockwurst führten wir interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde. Es sei der Anspruch, auch außerhalb der Wahlen für die Bürger*innen vor Ort sein und ihre Probleme zu erfahren. 

Sorgen bei den Einwohnerinnen und Einwohner von Gallin-Kuppentin bereitet die Schließung der Kinderstation im Parchimer Krankenhaus. Nach der Schießung der Geburtsstation in Ludwigslust, hätten durch die Schließung der Kinderstation in Parchim allein noch Hagenow und Schwerin Anlaufstellen für Eltern. So werde der Versorgungsauftrag nicht erfüllt. Gern unterschrieben die Einwohner der Gemeinde die Petition gegen die Schließung der Kinderstation in Parchim. 

Ein weiteres Thema, was die Einwohner stark beschäftigte, waren die Kommunalfinanzen. Beklagt wurde vor allem die zu geringe Finanzausstattung der Kommunen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass keine Möglichkeit bestünde, zusätzliche Gemeindearbeiter einzustellen. Die finanzielle Lage der Kommunen muss deutlich verbessert werden. Die Neuerungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) würden hierzu kaum beitragen. Die Kommunen müssten mehr Spielräume erhalten, um etwa Gemeindearbeiter einzustellen. 

Henning Foerster fügt an: „Gute Fördermöglichkeiten, insbesondere für Langzeitarbeitslose, können von den Gemeinden nicht genutzt werden, da sie nicht in der Lage sind ihren Kofinanzierungsanteil aufzubringen.“ Es müsse deshalb nach Möglichkeiten gesucht werden, den Kofinanzierungsanteil der Gemeinden zu senken. „Unsere Fraktion wird in den kommenden Haushaltsberatungen einen Antrag zu Kofinanzierungsfonds vorschlagen“, so der Abgeordnete weiter. Aus diesem Fond habe das Land auf Antrag einen Zuschuss zu zahlen, um den Kofinanzierungsanteil der Gemeinden zu senken.

Die Südbahn ist in der Gemeinde Gallin-Kuppentin großes Gesprächsthema. Die Südbahn muss für die Region erhalten bleiben. Der Busverkehr allein sei keine Alternative. „Die Region darf auf keinen Fall abgehängt werden“, fügt Henning Foerster an. Verknüpfungen und Anschlüsse zwischen Bus und Bahn müssten gewährleistet sein. 

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Straffällige Kinder brauchen Hilfe und Unterstützung

12. August 2019  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Öffentliche Debatte  über Absenken des Alters über die Strafmündigkeit“ (Drs.: 7/3881):

Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ablehnt. Auch wenn es in der Vergangenheit vereinzelt zu Straftaten durch Kinder kam, ist die Entwicklung der Tatverdächtigen unter 14 Jahren tendenziell eher rückläufig. Die Altersgrenze von 14 Jahren für die Strafmündigkeit hat sich bewährt.

Anstatt über die Absenkung des Strafmündigkeitsalters zu diskutieren, müssen Wege gesucht werden, vorhandene Mittel der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Familiengerichts effektiver und vor allem schneller einzusetzen. Die Wirksamkeit der Mittel hängt entscheidend davon ab, wie rasch sie nach der Tatbegehung eingesetzt werden. Sanktionen müssen der Tat unmittelbar folgen. Delinquente Kinder, denen es an Unrechtsbewusstsein fehlt, benötigen vor allem Betreuung und in gewissem Maße auch Erziehung. Es muss verhindert werden, dass sie künftig wieder straffällig werden. Gut qualifiziertes Personal in der Kinder- und Jugendhilfe ist deshalb deutlich sinnvoller als an der Altersschraube zu drehen.

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Kein Cent für die Qualitätsverbesserung in den Kitas

12. August 2019  Uncategorized

Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zum „Gute-Kita-Gesetz“ zwischen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie der Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung, Stefanie Drese, erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und ich:

Oldenburg: „Endlich könnte die Qualität der Kindertagesförderung verbessert werden, so zum Beispiel der Fachkraft-Kind-Schlüssel, der in unserem Land der schlechteste bundesweit ist. Aber anstatt die Ziele des Gesetzes auch tatsächlich umzusetzen, fließt das Geld ausschließlich in die Einführung der kostenfreien Kita ab 2020.“

Bernhardt: „Kein einziger Cent fließt in die Verbesserung der Qualität. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Erzieherinnen und Erzieher, die tagtäglich weit über das Maß hinaus arbeiten, die meisten Kinder pro Fachkraft bundesweit betreuen und viel zu wenig Zeit für die Vor- und Nachbereitung ihrer Tätigkeit haben.

Nun hilft das Bundesgeld allein der Ministerpräsidentin, das Versprechen umzusetzen, das SPD und CDU seit mehr als 10 Jahren untätig vor sich hertragen. Lediglich dafür verwendet sie das Bundesgeld, anstatt wenigstens einen Teil in die Qualitätsverbesserung zu investieren.

Unklar ist derzeit, ob und wie die Bundesgelder ab 2023 durch Landesmittel ersetzt werden. Wir bleiben dabei: Kostenfreiheit und Qualitätsverbesserungen in den Kitas dürfen sich im Interesse der Erzieherinnen und Erzieher und letztlich zum Wohl der Kinder nicht ausschließen.“ 

Hintergrund: Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität. Für Mecklenburg-Vorpommern stellt der Bund für dieses Jahr 9,2 Mio. Euro, für 2020 18,78 Mio. Euro sowie für 2021 und 2022 37,69 Mio. Euro bereit. Die Bundesländer entscheiden in eigener Verantwortung, welche konkreten Maßnahmen sie vor Ort ergreifen.

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„Aus dem Landtag auf´s Land“ in Groß Godems

11. August 2019  Uncategorized

Bewusst setzt die Linksfraktion M-V darauf auch zwischen den Wahlen vor Ort bei den Menschen zu sein. So führte letzte Woche die „Aus dem Landtag auf’s Land“-Tour der Linksfraktion M-V wieder nach Groß Godems. Wie im Vorjahr besuchte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jacqueline Bernhardt, gemeinsam mit Unterstützern aus Fraktion und Kreisverband die Gemeinde, sprach mit dem wiedergewählten Bürgermeister, Lothar Barsuhn, Gemeindevertretern und lud die Anwohnenden unter dem Motto „Geben Sie doch Ihren Senf dazu“ auf Bockwurst, Kaffee und mehr zum Gespräch ein.

   „Nur so können wir die Probleme der Menschen konkret erfahren. Aber nicht nur Probleme sehen wir, wir konnten in Groß Godems auch erleben, wie sich die Gemeinde im vergangenen Jahr positiv entwickelt hat. Durch eine neue Photovoltaikanlage, die nicht nur zur Energiewende beiträgt, sondern zeitgleich Geld in die Gemeindekasse bringt, konnten beispielsweise neue Kleidung für die Freiwillige Feuerwehr gekauft werden. Das zeigt, die Energiewende kann funktionieren, wenn die Menschen vor Ort auch davon profitieren.“ stellt Jacqueline Bernhardt fest.

   Es wurden wieder viele unterschiedliche Themen diskutiert, unter anderem Ärzte aus Kuba gegen den Ärztemangel im Landkreis, Feuerwehr, Kommunalfinanzen und die Schließung der Kinderstation in Parchim, wogegen auch in Groß Godems Unterschriften gesammelt wurden. 

   Die Tour der Linksfraktion wird noch am Montag, den 12.08.2019, ab 17:00 Uhr in der Gemeinde Gallin-Kuppentin, in Gallin am Gemeindezentrum, und am Dienstag, den 13.08.2019, ab 17:00 Uhr in der Gemeinde Kogel, am Gemeindehaus alle Interessierten unter anderem auf eine Bockwurst einladen.

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