2. Tag: Aus dem Landtag auf’s Land …

14. August 2018  Uncategorized

— Obere Warnow / OT Grebbin nächste Station der Kreistour von Jacqueline Bernhardt

Der zweite Tag führte mich im Rahmen der „Aus dem Landtag auf’s Land …“-Tour meiner Linksfraktion in die Gemeinde Obere Warnow, in den Ortsteil Grebbin. Das Tagesprogramm begann am Dienstagvormittag wieder mit einer Gesprächsrunde mit dem Bürgermeister, mit Norbert Wille.

(v.l.n.r.: Rasho Janew (LTF-Mitarbeiter), Tobias Müller (LTF-Mitarbeiter), Jacqueline Bernhardt (MdL) und Norbert Wille (Bürgermeister) beim Rundgang durch Grebbin)

Wenn der ländliche Raum als attraktiver Ort zum Leben, – zum Wohnen und Arbeiten –, erhalten bleiben soll, müssen vor Ort Angebote erhalten bzw. wieder geschaffen werden. – Durch die Umnutzung eines ehemaligen Konsumgebäudes gelingt es der Gemeinde in einem Mehrzweckgebäude beispielgebend unterschiedlichste Angebot, vom Bürgermeisterbüro, über die Wohnungsverwaltung, Ärztin, Pflegedienst und Friseur bis hin zu einer im Aufbau befindlichen Bibliothek interessante Angebote im Ort zu halten, für die die Leute aus anderen Dörfern bereits lange Wege in Kauf nehmen müssen.

„Selber Denken macht schön“ — in der entstehenden Bibliothek

Die Finanzsituation ist in vielen Kommunen angespannt, trotzdem wissen sich intakte Dorfgemeinschaften meist irgendwie zu helfen, wenn Probleme auftreten und in der Gemeindekasse gähnende Leere herrscht. Aus eigener Kraft schaffen es die Kommunen aber i.d.R. nicht beispielsweise drückende Altschulden von übernommenen Wohnblöcken abzubauen. Der Investitionsstau bei gemeindlichen Straßen und Wegen ist inzwischen riesig. Zurzeit verschleißen Straßen und Wege schneller, als es den Kommunen gelingt auch nur die dringendsten Löcher zu flicken. Wenn eine realistische Chance bestehen soll, den Investitionsstau im Straßen und Wegebau abzubauen, muss die Landesregierung endlich die eigenen Rücklagen anfassen und mehr Finanzmittel dafür an die Kommunen weiterreichen. Auch der Städte- und Gemeindetag hat richtiger Weise gerade festgestellt, dass eine bessere Finanzausstattung der Kommunen dringend geboten ist.

… ja, es gibt viel Zeigenswertes in Grebbin

Nach Gespräch und Rundgang durch Grebbin wurde wieder Infomaterialien in der Gemeinde verteilt, um dann rechtzeitig ab 15:00 Uhr die eingeladenen Einwohnerinnen und Einwohner unter dem Motto „Geben Sie doch Ihren Senf dazu“ empfangen zu können.

Politikerinnen und Politiker wird immer wieder der Vorwurf gemacht, – Ihr kommt ja immer nur vor den Wahlen. Mein Anspruch, der Anspruch meiner Fraktion ist es, auch außerhalb des Wahlkampfes ansprechbar und gesprächsbereit zu bleiben. Wir müssen miteinander reden, anstatt übereinander. Nur so können Missverständnisse ausgeräumt werden, nur so können wir uns als Kommunal- und Landespolitikerinnen bzw. -politiker glaubhaft für die Lösung der Probleme vor Ort einsetzen.

Deshalb wollen wir mit den Einwohnerinnen und Einwohnern bei Spiel, Spaß, Politik einen schönen Nachmittag verbringen, gute Gespräche führen und natürlich auch die eine oder andere Bockwurst genießen.

Jeweils ab 15 Uhr sind wir in den kommenden Tagen am Mittwoch (15.08.’18) in der Gemeinde Blievenstorf bei der Bushaltestelle, am Donnerstag (16.08.’18) in der Gemeinde Hoort beim Gemeindezentrum Hoorter Krug, am Freitag (17.08.’18) in der Gemeinde Gehlsbach beim Dorfgemeinschaftshaus Karbow und am Montag (20.08.’18) in der Gemeinde Sülstorf am Spielplatz.

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Aus dem Landtag auf’s Land …

13. August 2018  Uncategorized

— in Groß Godems starte die Kreistour von Jacqueline Bernhardt

Die Tour der Landtagsfraktion unter dem Motto „Aus dem Landtag auf’s Land“ führt mich in den kommenden Tagen wieder durch den Landkreis Ludwiglust-Parchim. Den Auftakt bildete am Montagvormittag eine Gesprächsrunde mit dem Bürgermeister der Gemeinde Groß Godems, Lothar Barsuhn. Außerdem nahm auch der Gemeindevertreter und Wehrführer der Gemeinde, Sebastian Möller, an dieser Runde teil.

v.l.n.r.: R.Raeschke, n.n., J.Bernhardt, S.Möller, L.Barsuhn u. K.Eisenkrätzer

Die Finanzsituation auf der kommunalen Ebene ist eine echte Herausforderung. In einer intakten Dorfgemeinschaft ist gegenseitige Hilfe etwas ganz Normales. Da kann es sogar passieren, dass ein Unternehmen Füllmaterial für kaputtgefahrene Straßenbankette sponsert, oder dass ein privat angeschafftes Gartengerät zur Verfügung gestellt wird, wenn die entsprechende Technik der Gemeinde ausgefallen und nicht kurzfristig repariert oder ersetzt werden kann. Es ist einerseits toll, dass eine Dorfgemeinschaft so gut zusammenhält, aber andererseits wird dadurch verschleiert, dass die Finanzausstattung der kommunalen Ebene durch das Land auch weiterhin nur unzureichend ist.

Ein weiteres wichtiges Thema, auf das wir während des Gesprächs mehrfach zurückgekommen sind, ist die Situation der Feuerwehr. — Auch hier werden die Herausforderungen nicht kleiner. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Groß Godems sind häufiger außerhalb der Gemeinde im Einsatz als im Bereich der eigenen Gemeinde, trotzdem bleibt die Gemeinde auf den Kosten, von Verdienstausfall, über Verbrauchsmaterialien bis zum Verschleiß sitzen. Eine Aufwandsentschädigung für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gibt das kommunale Budget überhaupt nicht mehr her. Die Investitionsbedarfe für Atemschutz, Funktechnik und so weiter und so fort reißen nicht ab. Gleichzeitig werden die Landesmittel gekürzt, weil das Land sich als erstes aus der Brandschutzsteuer bedient, um in die Landesfeuerwehrschule in Malchow zu investieren. Den kleinen Kommunen bleibt keine andere Wahl, als sich nach der Decke zu strecken. Es kann nicht sein, dass finanzschwache Kommunen ihre Freiwilligen Feuerwehren mit veralteter, abgenutzter Technik in den Einsatz schicken müssen, weil im Kommunalhaushalt die erforderlichen Mittel für Erneuerung und Ersatzbeschaffung fehlen. Meine Fraktion fordert daher mehr Geld für den Brandschutz, entweder über eine kommunale Infrastrukturpauschale oder über ein direktes Investitionsprogramm für den kommunalen Brandschutz. Die Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden darf nicht von der Finanzkraft der Kommunen abhängen, sondern muss landesweit einheitlich gewährleistet sein. — Ein Themenfeld, an dem wir dranbleiben werden.

Nach der Gesprächsrunde nutzten meine Mitstreiter die Möglichkeit Infomaterialien in der Gemeinde zu verteilen, um dann rechtzeitig ab 15:00 Uhr die eingeladenen Einwohnerinnen und Einwohner unter dem Motto „Geben Sie doch Ihren Senf dazu“ empfangen zu können.

Es ist wichtig, dass wir miteinander reden, anstatt übereinander. Wir wollen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern bei Spiel, Spaß, Politik einen schönen Nachmittag verbringen, gute Gespräche führen und natürlich auch die eine oder andere leckere Bockwurst verputzen. Nur so können Missverständnisse ausgeräumt werden, nur so können wir uns als Kommunal- und Landespolitikerinnen bzw. -politiker glaubhaft für die Lösung der Probleme vor Ort einsetzen.

Jeweils ab 15 Uhr sind wir in den kommenden Tagen am Dienstag (14.08.’18) in der Gemeinde Obere Warnow am Dorfgemeinschaftshaus Grebbin, am Mittwoch (15.08.’18) in der Gemeinde Blievenstorf bei der Bushaltestelle, am Donnerstag (16.08.’18) in der Gemeinde Hoort beim Gemeindezentrum Hoorter Krug, am Freitag (17.08.’18) in der Gemeinde Gehlsbach beim Dorfgemeinschaftshaus Karbow und am Montag (20.08.’18) in der Gemeinde Sülstorf am Spielplatz.

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Kinder- und Jugendarbeit darf nicht am langen Arm verhungern

13. August 2018  Uncategorized

Bis spätestens Ende dieses Monats soll laut den Kommunalverträgen zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz die Vereinbarung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zu einer Fortführung kommen. Dringend erforderlich und längst überfällig in diesem Zusammenhang ist die Erhöhung des Landesbeitrages für die Jugendförderung der 10- bis 26-Jährigen von 5,11 Euro pro Kopf. Diese ist jedoch noch nicht in Sicht. Das ist fatal, denn seit 1998 ist der Landesbeitrag unverändert geblieben. Mit der Preissteigerungsrate der vergangenen zwei Jahrzehnte wird damit de facto ein Absenken der Zuschüsse für die Kinder- und Jugendförderung im Land zementiert und darf nicht weiter hingenommen werden.

Statt hier Einsicht und Handlungswillen zu zeigen, verweist die Landesregierung in ihren Antworten auf den Landeshaushalt 2018/2019, in dem „eine jährliche Dynamisierung für die qualitative und quantitative Verbesserung in der Jugendhilfe auf Basis neuer Steuerungskriterien vorgesehen ist.“ Das ist ein Hohn, denn diese jährliche Dynamisierung beträgt gerade einmal 2,3 Prozent und trägt lediglich dazu bei, die jährlichen Preissteigerungen aufzufangen. Auf Nachfrage meiner Fraktion zu den besagten „neuen Steuerungskriterien“ stellte die Landesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Verfahrensvorschlag für den Einsatz der Mittel in Aussicht. Dieser liegt uns bis heute nicht vor.

Meine Fraktion hat wiederholt die Landesregierung zur deutlichen Erhöhung der Pauschalen für die Jugendförderung aufgefordert. In den Beratungen zum Doppelhaushalt Ende des Jahres 2017 sowie zuletzt mit dem Landtagsantrag „Kinder- und Jugendförderung in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln“ (Drucksache 7/2158) im Mai 2018 hat meine Fraktion klargestellt, dass die Gesamthöhe der Landesförderung nach Kinder- und Jugendhilfefördergesetz (KJFG) mindestens verdoppelt und pro Kopf von 5,11 Euro auf 10,22 Euro angehoben werden muss. Zudem fordern wir, die Anzahl der sechs-bis 26-Jährigen für die Landesförderung zugrunde zu legen. Denn bereits Kinder im Grundschulalter nehmen regelmäßig Angebote der außerschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel in Freizeit- und Jugendclubs, in Anspruch. In unserem ländlich geprägten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist es wichtig, auch in strukturschwachen Regionen Kinder und Jugendliche mit professionellen Angeboten zu erreichen. Hierfür muss die Landesregierung umgehend verbindliche Voraussetzungen schaffen.

[meine Pressemitteilung in Reaktion auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Peter Ritter „Kommunalvertrag nach § 6 Absatz 2 Kinder- und Jugendförderungsgesetz“ (Drucksache 7/2427)]

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Linksfraktion lehnt Kindergeld-Indexierung ab

10. August 2018  Uncategorized

Die Haltung der Europäischen Kommission, Neuregelungen der Kindergeldzahlungen im europäischen Ausland und sogenannte Anpassungen der Zahlungen zu unterlassen, findet die Unterstützung der Linksfraktion.

Bereits im Mai dieses Jahres wurde hierzu eine Debatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern geführt, in dem sich meine Fraktion deutlich gegen die Indexierung des Kindergeldes ausgesprochen hat. Kindergeldanspruch besteht nach aktuellem EU-Recht in dem Land, in dem die Eltern sozialversicherungspflichtig beschäftigt und steuerpflichtig sind. So soll es auch bleiben. Eine Anpassung des Kindergeldes an den Standard des Herkunftslandes lehnen wir ab.

Zwischen einem und zwei Prozent der Gesamtausgaben für das Kindergeld in Deutschland gingen im vergangenen Jahr an Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im EU-Ausland leben. Andersherum zahlten EU-Länder wie Frankreich, Niederlande, Schweden und Österreich Kindergeld an deutsche Arbeitnehmer*innen, die in ihren Ländern tätig sind. Unter dem Strich würde sich deshalb keine wesentliche Kosteneinsparung ergeben, dafür aber ein wesentlich höherer Verwaltungsaufwand, der immens wäre.

Die aktuell in der Presse verlautbarten Schlagzeilen, in denen Sinti und Roma des Sozialbetrugs beschuldigt werden, sind unhaltbar, unverantwortlich und entbehren jeder Grundlage. Wir appellieren, hier einen kühlen Blick zu bewahren. Anspruchsberechtigte auf Familien- und Sozialleistungen sind all jene EU-Staatsangehörige, die dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen. Behörden sind selbstverständlich aufgefordert, Belege im Antragsverfahren sorgfältig zu prüfen, damit es nicht zu fehlerhaften Bescheiden kommt. Der pauschale Vorwurf des Betruges einer einzelnen Bevölkerungsgruppe ist hetzerisch.

[meine Pressemitteilung zur Haltung der Europäischen Kommission …]

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Qualitätsoffensive in der Kindertagespflege unausgereift

09. August 2018  Uncategorized

„Wie aus den Antworten hervorgeht, plant die Landesregierung trotz angekündigter Qualitätsoffensive in der Kindertagespflege keine gesetzlichen Regelungen für die weitere Qualifizierung und Weiterbildung für Tagespflegepersonen und bessere Rahmenbedingungen für deren Machbarkeit. Die neu geschaffene Möglichkeit einer tätigkeitsbegleitenden Qualifizierung von 140 zusätzlichen Unterrichtseinheiten im Anschluss an die tätigkeitsvorbereitende Grundqualifizierung ist freiwillig. Einige Landkreise und kreisfreien Städte haben Anreize geschaffen, um Kindertagespflegepersonen für die Weiterqualifizierung zu gewinnen. Eine Qualitätsverbesserung ohne verbindliche Standards kommt jedoch auf halber Strecke zum Stehen.

Sowohl die verbindlich im KiföG festgelegte Fort- und Weiterbildung von bislang 25 Stunden pro Kalenderjahr, als auch die freiwilligen Unterrichtseinheiten im Rahmen der Anschlussqualifizierung ‚160+‘ sind zudem eng daran gebunden, dass ein zuverlässiges, flächendeckendes System der Freistellung und Vertretungsmöglichkeiten für Kindertagespflegepersonen besteht. Hier ist die kommunale Ebene gefragt, mit Unterstützung der Landesregierung, funktionierende Vertretungssysteme einzuführen bzw. auszubauen. Zudem müssen wohnortnahe und gut erreichbare Standorte für die Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen in allen Ladesteilen geschaffen werden. Die Landesregierung hat in ihren Antworten den Ausbau der Weiterbildungs-Standorte zwar in Aussicht gestellt, über das wie und wo hüllt sie sich jedoch noch in Schweigen.

Die Qualitätsvorgaben und Rahmenbedingungen können verbindlich durch Rechtsverordnung geregelt werden. Eine Ermächtigung ist laut Paragraf 24 Absatz 6 KiföG gegeben. Bereits im August 2013 kündigte die Landeregierung auf meine Kleine Anfrage zur Umsetzung der 4. Novelle des KiföG an, es sei ‚beabsichtigt, die Verordnung über die erforderliche fachliche Qualifikation von Tagespflegepersonen nach § 6 Absatz 1 KiföG M-V im Jahr 2014 im Einvernehmen mit dem Sozialausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten.‘ (siehe Drucksache 6/2071) Geschehen ist bis heute nichts.

Noch im Mai dieses Jahres sprach sich Sozialministerin Stefanie Drese für eine kontinuierliche Qualitätsverbesserung in der Kindertagepflege aus – die Instrumente bleiben jedoch seit Jahren ungenutzt. Ohne einheitliche Mindeststandards und Rahmenbedingungen für die Machbarkeit haben die Aussagen weder Hand noch Fuß.“

[meine Pressemitteilung in Reaktion auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Qualitätsoffensive zur Aus-, Fort- und Weiterbildung für Kindertagespflegepersonen“ (Drucksache 7/2393)]

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