Mecklenburg-Vorpommern fehlt Nachwuchs in der Justiz

03. August 2017  Uncategorized

Die Antwort auf die kleine Anfrage Examensnoten in den juristischen Staatsexamen“ (Drs. 7/800) zeigt deutlich, dass der Juristennachwuchs im Lande perspektivisch nicht ausreichen wird, die Personalbedarfe zu decken. Als Einstellungsvoraussetzung für den höheren Justizdienst an Gerichten und Staatsanwaltschaften wird in der Regel die Note  ‚Vollbefriedigend‘ in beiden juristischen Examina gefordert. Seit 2001 haben in M-V im zweiten juristischen Staatsexamen jährlich durchschnittlich lediglich acht Absolventen diese Note erreicht – mit sinkender Tendenz. Vor dem Hintergrund, dass in den Jahren von 2027 bis 2031 durchschnittlich 41 Richter und Staatsanwälte pro Jahr in den Ruhestand gehen werden, ist die Zahl der Absolventen erschreckend niedrig.

Da andere Bundesländer ähnliche Probleme haben werden, muss bereits jetzt durch die Schaffung von Einstellungskorridoren gegengesteuert werden. Nur so werden in der Zukunft ausreichend qualifizierte Richter und Staatsanwälte vorhanden sein. Eine Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen auf niedrigste Standards, wie es nach der Wende in M-V der Fall war, würde die Qualität der Rechtsprechung gefährden und wird von uns abgelehnt.

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Unterschriftensammlung in Ludwigslust

20. Juli 2017  Uncategorized

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TIERSCHUTZ BRAUCHT UNTERSTÜTZUNG — auch in Plau am See

20. Juli 2017  Uncategorized

Am Donnerstag besuchte ich den ‚Tierschutzverein in Plau am See und Umgebung’ und brachte als Soforthilfe zwei Säcke als Futterspende mit. — Ich hatte von den aktuellen Problemen gehört, mit denen der Tierschutzverein konfrontiert ist. Heute habe ich mit der Vorsitzenden, Uta Kaßler, Wege erörtert, wie die Herausforderungen gemeistert werden können. Es gibt so viele Tiere, insbesondere Katzen, die Hilfe benötigen, da müssen wir alle Verantwortlichen mit ins Boot holen und eine tragfähige Lösung suchen. Ich kann schon jetzt ankündigen, dass hierfür in den nächsten Wochen weitere Gesprächstermine folgen werden.

Vorsitzende,Uta Kaßler, und Jacqueline Bernhardt [MdL] bei der Spendenübergabe

     Politik und Verwaltung haben die Vereinsmitglieder und Förderer bisher mit deren finanziellen Verpflichtungen weitestgehend allein gelassen. Vor dem Hintergrund schließe ich mich der Kritik an, die mein Fraktionskollege, Dr. Wolfgang Weiß, heute geäußert hat. Die Pläne der Landesregierung, die Haushaltsmittel für die Kastration von Katzen zu streichen und die Mittel für die Unterstützung der Tierheime deutlich zu kürzen, lehnen wir strikt ab. Während Bund und Länder nach den neuesten Steuerprognosen im Geld schwimmen werden, sollen die Haushaltsmittel zur Unterstützung unserer ehrenamtlichen Tierschützerinnen und Tierschützer drastisch gekürzt werden. — Unsere Tierheime brauchen nicht weniger, sondern mehr Unterstützung!

Jacqueline Bernhardt und Uta Kaßler mit Katzen im Freilauf

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SPD und CDU nehmen Kinderarmut nicht ernst genug

13. Juli 2017  Uncategorized

Zur Ablehnung unseres Antrags: „Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen“, die Regierungsfraktionen sind nicht bereit, der grassierenden Kinderarmut den ihr gebührenden Stellenwert einzuräumen. Jedes dritte Kind in M-V ist armutsgefährdet, und die Landesregierung hat das Thema nicht auf der Agenda. Das ist unverantwortlich. Auch heute hat Sozialministerin Stefanie Drese erklärt, dass es keines Aktionsplanes bedürfe. Dies steht allerdings im völligen Widerspruch zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, endlich gegen Kinderarmut vorgehen zu wollen.

Meine Fraktion schlägt umfassende Maßnahmen vor, die in einem Aktionsplan gegen Kinderarmut gebündelt werden sollen. Wir fordern u.a. eine Kinderkarte im Wert von 50 Euro für jedes Kind im Alter von 6 bis 16 Jahren, mit der Bildungs- und Freizeitangebote genutzt werden können sowie Maßnahmen, mit denen das Lohnniveau deutlich gesteigert wird. Wenn wir die Eltern stärken, für armutsfeste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sorgen und auch den Ausbau der sozialen Wohnraumförderung voranbringen, ist eine gute Grundlage geschaffen, Familien zukünftig vor Armut zu bewahren.

Die Landesregierung muss aktiv werden und auch ihre Möglichkeiten auf Bundesebene nutzen und darauf hinwirken, dass Familienleistungen wie Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss nicht mehr auf Transferleistungen angerechnet werden. Langfristig muss eine eigenständige Kindergrundsicherung von 573 Euro für jedes Kind eingeführt werden.

 

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Neues Kita-Gesetz muss in dieser Form abgelehnt werden

12. Juli 2017  Uncategorized

Mit der halbgewalkten KiföG-Änderung wird nun die praxisintegrierte Ausbildung PiA eingeführt. Zudem werden weitere Berufe in den Fachkräftekatalog aufgenommen, die nicht per se eine pädagogische Qualifikation mitbringen. In welcher Form die geplante Grundqualifizierung von 250 Stunden stattfinden und wie diese finanziert werden soll, bleibt dabei völlig offen. Insgesamt führt das neue KiföG zu einem Qualitätsverlust und einem Abbau von Pädagoginnen und Pädagogen. Hinzu kommen weitere ungeklärte Fragen, wie die Entlastung der Mentorinnen und Mentoren, die Finanzierung der Weiterbildung für die Kinder- und Jugendhilfe oder die bundesweite Anerkennung des Abschlusses. Das führt nicht nur in der Fachwelt zu großem Unmut.

Meine Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir fordern die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten in den bewährten Ausbildungs- und Studiengängen, die Ausbildungsplatzplanung an die aktuellen Entwicklungen anzupassen und die Ausbildungsvergütung für alle Auszubildenden einzuführen. Zudem soll die Landesregierung dafür sorgen, dass die ausgebildeten Fachkräfte besser bezahlt und die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessert werden. Dafür sollen unter anderem die Personalschlüssel realistisch berechnet und landeseinheitlich geregelt werden.

Nach der Ablehnung unserer Forderungen, konnte meine Fraktion dem neuen KiföG nicht zustimmen. Es ist nicht zu verantworten, dass die Regelungen in der geplanten Form umgesetzt werden. Ausbaden müssen es die Fachkräfte vor Ort, die Auszubildenden und die Kinder.

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