Wie weiter mit unserem Schulwesen?

23. April 2018  Uncategorized

Auf meine Einladung war die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE zu Gast in Ludwigslust, um gemeinsam mit Schulleitern, Lehrern und Elternvertretern über die Zukunft der Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern zu reden.

in einer tollen Gesprächsrunde Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg

Schwerpunkte der Diskussion waren die Themen Inklusion und der Entlohnung der Grundschullehrer. Die anwesenden Lehrer und Schulleiter machten deutlich, dass die Inklusion für die Schulen mit der derzeitigen Personalausstattung kaum zu realisieren sein wird. Die Abgeordnete Simone Oldenburg zeigte Verständnis: „Die Inklusion in den Schulen ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Er kann aber nur funktionieren, wenn zukünftig mehr qualifiziertes Lehrpersonal zur Verfügung gestellt wird“. Der Zeitaufwand zur inklusiven Beschulung sei je Schüler wesentlich größer und diesem Umstand müsse auch bei der Personalberechnung Rechnung getragen werden.

die Schulleiter habe gleiche Ansichten

Bei dem Thema Grundschullehrer waren sich alle Anwesenden einig, dass die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer genauso wie Lehrkräfte anderer Schularten vergütet werden müssten. Das ist derzeit nicht der Fall. Ein Grundschullehrer erhält statt der A 13/ E13, wie Lehrkräfte anderer Schularten, nur die A 11/E11. Dies sei nicht sachgerecht, da gerade auch an den Grundschulen die Anforderungen stets und ständig gestiegen seien. Hierbei darf es aber nicht zu Verzerrungen im Gehaltsgefüge der Lehrerschaft kommen. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion einen Antrag „Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern- Lehrkräfte angemessen vergüten“ für die nächste Sitzung des Landtages aufsetzen lassen.

als kleines Dankeschön, für den interessanten Nachmittag…

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Arbeit der Familienhebammen würdigen und Angebote gezielt einsetzen

19. April 2018  Uncategorized

Es ist fraglich, ob das zehnjährige Jubiläum des Landesprogramms Familienhebammen tatsächlich Anlass für Sozialministerin Stefanie Drese sein sollte, in Jubel auszubrechen. Bei der jüngsten Antwort auf meine Kleine Anfrage „Einsatz von Familienhebammen sowie Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen 2017“ (Drs. 7/1796) bleibt einem das Jubeln eher im Halse stecken.

Die Zahl der Familienhebammen stagniert, die Probleme in den Familien werden jedoch immer vielschichtiger. Die Landesregierung selbst verweist in etwa auf die Zunahme der Zahl von Kindern mit psychisch kranken Eltern sowie Familien, die aus ihrer Heimat flüchten mussten. Vor diesem, aber auch vor dem Hintergrund steigender Geburtenzahlen ist stark zu bezweifeln, dass die durch Familienhebammen geleisteten Honorarstunden von durchschnittlich nicht mehr als 28 Stunden pro Woche in den Kreisen und kreisfreien Städten ausreichen, die tatsächlichen Bedarfe im Bereich der Frühen Hilfen zu decken. Die Landesregierung kann aktuell keine Angaben zur genauen Anzahl der betreuten Familien machen, geschweige denn zur Gesamtzahl der Familien, die Hilfe und Unterstützung dringend benötigen. Es ist verantwortungslos, dass es weder im Bund noch im Land verwertbare Erhebungen über die Bedarfe gibt, und so wirksame Hilfe womöglich ins Leere läuft.

Die Landesregierung muss hier gegensteuern und die Bedarfe vor Ort ermitteln. Nur so können Angebote gezielt helfen und greifen. Falls erforderlich muss das Land zusätzliche Familienhebammen ausbilden und deren Lage insbesondere bei der Risiko- und Krankenversicherung deutlich verbessern.

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Kartoffeln, neue Projekte und Live-Chat – Hagenow

19. April 2018  Uncategorized

Hanne Kryzak, Mitglied der linken Stadtfraktion in Hagenow, und ich statteten dem Unternehmen Mecklenburger Kartoffelveredelung GmbH, einer Tochter der Emsland Group, einen Besuch ab. Das Unternehmen produziert Kartoffelflocken als Basis für Lebensmittel wie Kartoffelpüree oder -klöße.

mit den Machern der Kartoffelveredelung

Esspapier mit Kartoffelgeschmack

 

Herzlich begrüßt wurden wir vom Vertriebsleiter Herrn Ehlers, dem Werksleiter Herrn Heinrich und dem Produktionsleiter Herrn Göhler. Das Unternehmen ist energetisch Selbstversorger und arbeitet viel mit regionalen Landwirten zusammen. Das sei sehr nachhaltig und stärke die regionale Wirtschaft insgesamt. Das Unternehmen teilte mit, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt Hagenow hervorragend klappe. Ein Problem sei aber nach wie vor der schleppende Breitbandausbau. Eine Auffassung, die ich auch teile.

Die Landesregierung ist in Bezug auf schnelles Internet viel zu spät aufgewacht. Die jetzigen Initiativen zum Breitbandausbau seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, kämen aber um Jahre zu spät. Kein Unternehmen würde sich in der heutigen Zeit in Regionen ansiedeln, in denen es kein schnelles Internet gibt.

in der Volkssolidarität Hagenow

 

Anschließend stand gemeinsam mit Hagenows Bürgermeister, Thomas Möller, ein Besuch beim Kreisverband Südwestmecklenburg der Volkssolidarität in Hagenow auf dem Plan. Neben dem Geschäftsführer des Kreisverbandes, Holger Mieth, nahm auch die Landesgeschäftsführerin Kerstin Liebich an dem Gespräch teil. Kernthemen waren das neue Beratungsangebot im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes und die erstmals in Hagenow stattfindende dezentrale Jugendweiheveranstaltung.

Das neue Beratungsangebot in Hagenow für Menschen mit Behinderungen ist sehr zu begrüßen. Ein Beratungsangebot lediglich Schwerin reiche längst nicht mehr aus. Menschen mit Behinderungen müssten über ihre Rechte und Möglichkeiten bezüglich ihrer gleichberechtigten Teilhabe informiert werden.

Stadtspaziergang mit Bürgermeister Thomas Möller

auf dem Rathausplatz Hagenow

 

Im Anschluss an den folgenden Stadtspaziergang durch Hagenow gab es noch den obligatorischen Livechat dieses Mal mit Thomas Möller und mir in dem die Termine des Tages ausgewertet wurden.

 

ins Gespräch vertieft Hannelore Kryzak und Thomas Möller

Gesprächsthema, Landratswahlen…

 

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SPD verweigert Expertenkommission zum KiföG

18. April 2018  Uncategorized

Die Vertreter des Städte- und Gemeindetages betonten, dass eine kostenfreie Kita ohne eine Umstrukturierung des Finanzierungssystems nicht zu machen ist. Sie empfahlen die Einsetzung einer Expertenkommission im Landtag M-V. Heute fand ein Expertengespräch zur „Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung“ im Sozialausschuss statt. Zur Neustrukturierung des Finanzierungssystems, aber auch zur dringend notwendigen Überarbeitung weiterer Bereiche der Kindertagesförderung, insbesondere der Kita-Qualität fordert auch meine Fraktion eine solche Expertenkommission unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften, der LIGA der Spitzenverbände sowie der Elternräte zu besetzen. Diese soll maßgeblich an der Novellierung des Gesetzes mitwirken.

Die SPD-Fraktion verweigerte die Einrichtung einer Kommission. Aus ihrer Sicht sei eine solche nicht notwendig. Das KiföG sei nicht komplex genug für eine Expertenbefassung. Bei einer derartigen Einschätzung wundert es nicht, dass die SPD bei ihrer Politik rund um die Kita nicht über ein Rumgewurstel hinauskommt.

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Landesregierung bleibt auf halbem Wege stehen – Kostenfreie Kita jetzt!

18. April 2018  Uncategorized

Die Entlastung der Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder ist längst überfällig. Seit gefühlten hundert Jahren verspricht die Landesregierung die Kostenfreiheit in der Kita, jetzt also ein weiterer Mini-Schritt, bei der angekündigten Geschwisterkindregelung in Kitas.

Nach anhaltender Kritik von Vereinen und Verbänden sowie meiner Fraktion  hat die Landesregierung nun ein weiteres Zugeständnis gemacht und will die Eltern ab dem 2. Geschwisterkind von Elternbeiträgen zu befreien – allerdings erst ab 2019. Dies ist ein weiteres Hinhalten der Familien, familienfreundliche und -fördernde Maßnahmen sehen anders aus.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trägt die für Eltern kostenfreie Kita wie ein Mantra vor sich her und bleibt doch wieder auf halbem Wege stehen. Die Eltern müssen endlich komplett von den Kita-Gebühren befreit werden. Nur das ist wirklich familienfreundlich. Andere Bundesländer machen es vor. Niedersachsen plant, ab August keine Elternbeiträge mehr zu erheben. Zudem fallen bei jeder Sonderregelung enorme Verwaltungskosten an. Dieses Geld muss direkt den Kindern und Familien zu Gute kommen. Im Sinne einer chancengleichen Entwicklung aller Kinder im Land fordern wir die kostenfreie Kita – jetzt!

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