Notwendige Unterstützung bleibt Fahrbindes Feuerwehr verwehrt

01. Oktober 2018  Uncategorized

Enttäuscht war ich darüber, dass die Situation der Freiwilligen Feuerwehr Fahrbinde noch immer nicht zufriedenstellend gelöst wurde.

Das grundsätzliche Problem bei der Ausstattung unserer Feuerwehren ist und bleibt die zu schlechte Finanzausstattung der Kommunen. Gemeinden müssen immer mehr zum Bittsteller werden, um die Pflichtaufgabe- den Brandschutz- zu gewährleisten. Hier müsse das Land endlich praktikable Lösungen schaffen, um den Brandschutz umfassend zu gewährleisten.

Natürlich bin ich froh, dass meine parlamentarische Anfrage vom 29.08.2018 (Drucksache 7/2555) dazu beigetragen hat, die Situation der Freiwilligen Feuerwehr Fahrbinde voranzutreiben. Nur mit dem Endergebnis bin ich nicht ganz einverstanden.

Wenn das einzige Feuerwehrfahrzeug einer Freiwilligen Feuerwehr nicht einsatzbereit und der Brandschutz selbst nach Einschätzung der Landesregierung nicht gegeben sei, müsse schnellstens unterstützend eingegriffen werden.

Insofern ist natürlich gut, dass das Innenministerium Zuwendungen aus den Sonderbedarfszuweisungen ins Auge gefasst hat. Es könne aber nicht sein, dass mit einem TSFW nur ein kleineres Fahrzeug dieses Jahr gefördert werden soll, während zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben, ein größeres Löschfahrzeug seitens der Brandschutzbedarfsplanung, nach erster Lesung, zwingend erforderlich sei, wie René Schmidt, Wehrführer der Gemeinde Rastow mitteilte. Eine Förderung des größeren Fahrzeuges könne erst 2019 durch das Innenministerium umgesetzt werden, die Förderung bestehe dann nur zu einem Drittelanteil. Dies ist für die Gemeinde wiederum nicht finanzierbar.

Wenn der Feuerwehrverbund Kraak-Fahrbinde-Rastow zur Erfüllung seiner Aufgaben ein Löschfahrzeug des Typs LF10 benötigt, dann muss es ein solches auch erhalten. Schließlich fordere der Feuerwehrverbund dieses Fahrzeug nicht als Prestigeobjekt, sondern weil eine faktische Notwendigkeit bestehe. Die schweren Waldbrände dieses Sommers hätten gezeigt, wie wichtig eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehr sei. Außerdem hätte der Verbund einen Abschnitt der BAB 24 zu betreuen, der ein solches Fahrzeug zwingend erfordere.

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Tausende Schülerinnen und Schüler in M-V ohne Schulsozialarbeit

28. September 2018  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Einsatz von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern an den Schulen des Landes“ (Drs. 7/2368):

An den Schulen des Landes gibt es aktuell 351 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Soweit Angaben vorliegen, haben mehr als 100 Schulen kein Angebot der Schulsozialarbeit. Tausende Schülerinnen und Schülern ist und bleibt damit die außerunterrichtliche Begleitung und Förderung verwehrt. Das ist alles andere als gerecht und chancengleich.

Während die Zahl der ESF-geförderten Stellen von 2016 zu 2017 leicht anstieg, fallen die aus Restmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) finanzierten Stellen nach und nach weg. Landesmittel werden eingesetzt, diese Stellen sichern zu helfen und ein weiteres Wegbrechen aufzuhalten. Dies gelingt jedoch nicht in allen Fällen.

Die Unterversorgung mit sozialpädagogischen Angeboten geht Hand in Hand mit einem weiteren massiven Rückgang der außerunterrichtlichen Förderung der Kinder und Jugendlichen. Schulsozialarbeit darf keine Sache des Zufalls sein, sondern muss selbstverständlich an jeder Schule angeboten werden, von der Grundschule bis zu den Beruflichen Schulen.

Die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte müssen deutlich verbessert werden. Sozialpädagogische Arbeit ist Beziehungsarbeit. Die Befristung der Stellen auf oft für lediglich ein Jahr, ist völlig kontraproduktiv und führt bei allen Beteiligten zu Unsicherheit und Stress. Langfristigkeit und Planbarkeit müssen die Grundlage für diese wichtige Arbeit werden. Dazu gehört auch, dass mehr Sozialpädagoginnen und -pädagogen ausgebildet und die Ausbildungs- und Studienplatzkapazitäten im Land deutlich erhöht werden. Schluss mit dem Flickenteppich, Schulsozialarbeit muss gesetzliche Aufgabe werden und langfristig über Landesmittel gesichert werden.

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Mangelhaft auf digitale Gegenwart und Zukunft vorbereitet

26. September 2018  Uncategorized

Bei der heutigen Anhörung im Sozialausschuss „Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung“ im Rahmen der Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“  ist das Urteil der Anzuhörenden für die Medienbildung in M-V ist vernichtend. Unser Bundesland ist den Herausforderungen durch die Digitalisierung noch lange nicht gewachsen. Es mangelt bereits grundlegend am Verständnis für die Notwendigkeit der Kompetenzvermittlung. Medienbildung und -kompetenz sind heute Basis und Voraussetzung für eine Teilhabe an der digitalisierten Welt. In Folge der unzureichenden Kompetenzvermittlung sind heute viele Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene von einer verantwortungsbewussten Teilhabe an der digitalisierten Welt ausgeschlossen.

Bereits bei der Grundvoraussetzung – einem schnellen Breitbandnetz – hapert es gewaltig. Der Ausbau geht viel zu schleppend voran. Weder in der frühkindlichen Bildung noch im außerschulischen Bereich gibt es Strategien zur Vermittlung von Medienkompetenz. Auch die Familien und das pädagogische Fachpersonal müssen für die altersgerechte Begleitung der Kinder und Jugendlichen ausreichend geschult und sensibilisiert sein. Hinzu kommt, dass es in M-V noch zu wenige Medienpädagogen gibt. Hier müssen schnellstmöglich Fachkräfte gewonnen, die Ausbildung deutlich ausgebaut werden.

Der Nachholbedarf ist insgesamt enorm. Deshalb fordern wir:

– Die Bildungskonzeption für 0- bis 10-Jährige muss überarbeitet werden, Medienbildung   ist explizit für den Bereich der frühkindlichen Bildung festzuschreiben.

– Auch für Schule und Freizeit müssen Bildungskonzepte für alle Altersgruppen entwickelt werden.

– Außerschulische Fachkräfte müssen zwingend in die Strategie ‚Digitale Kompetenz‘ eingebunden werden.

– Eine enge Verzahnung zum außerschulischen Bereich muss bereits ab der Grundschule erfolgen.

– Programme wie ‚Schule Plus‘ müssen entfristet und verstetigt werden.

– Allem voran muss der Breitband-Ausbau deutlich schneller vorangehen, damit M-V nicht dauerhaft digital abgehängt bleibt.

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Wahlalter 16 bei allen Wahlen!

26. September 2018  Uncategorized

Das Urteil des thüringischen Landesverfassungsgerichtes, wonach 16-jährige bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben können, weist ganz klar die Auffassung der AfD zurück, die den Jugendlichen nicht zutraut, sich einzumischen und aktiv an parlamentarischer Demokratie zu beteiligen.

Die Veranstaltung ‚Jugend im Landtag‘, bei der sich zurzeit viele Jugendliche im Schloss engagieren, belegt eindrucksvoll, dass die jungen Leute sehr wohl in der Lage sind, ihre Meinung zu vertreten und verantwortungsvoll damit umzugehen.

Das Urteil ist auch deshalb zu begrüßen, weil es klarstellt, dass die Landesparlamente beim Festlegen des Wahlalters Spielraum haben. Auch deshalb ist es bedauerlich, dass sich SPD und CDU nicht einigen können, diesen Spielraum zu nutzen und das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen einzuführen. Eine Volksbefragung zu diesem Thema soll jetzt den Streit schlichten. Dabei hätte das Wahlalter 16 längst auf parlamentarischen Weg eingeführt werden können. Mehrheiten dafür bestehen schon heute.

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„Jugend im Landtag“ wird 18 – Austausch mit Jugendlichen enorm wichtig

24. September 2018  Uncategorized

Am 25.bis 28. September findet das Jugend-Beteiligungsprojekt „Jugend im Landtag 2018“, unter dem Motto „Wind of change – Wir bringen Chaos in die Ordnung“ statt.

Junge Menschen aus allen Landesteilen erobern auch in diesem Jahr wieder den Landtag, entwickeln Ideen und stellen ihre Sicht auf zentrale politische Fragen vor. Nicht zuletzt formulieren sie konkrete Forderungen an die Politikerinnen und Politiker. So sind die Themen der Workshops auch in diesem Jahr wieder vielfältig und reichen von Europa für Alle, Medienbildung und Digitalisierung bis hin zu Schule: Mehr als Gymnasium?!

Die Begegnung und der Austausch mit den Jugendlichen sind enorm wichtig. So erfahren wir auf direktem Weg, was sie bewegt und können die Wünsche und Bedürfnisse der Jugend in M-V in unsere Arbeit einfließen lassen. Voraussetzung ist, dass die Landespolitik diese aufgreift und ernst nimmt. Das hat die Linksfraktion im Landtag mehrfach eingefordert.

Das Besondere in diesem Jahr ist, dass die Veranstaltung volljährig wird. 18 Jahre ‚Jugend im Landtag‘ sind Grund zu feiern, aber auch Anlass, die bisherige Politik zu hinterfragen. So zum Beispiel das Hickhack um das Wahlalter 16 auch bei Landtagswahlen. Das scheiterte bislang am Willen der CDU, die SPD knickt bei dem Thema regelmäßig ein. Jetzt wollen sie den zahnlosen Tiger Volksbefragung darüber befinden lassen, anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Das Wahlalter 16 hätte längst auf parlamentarischem Weg eingeführt werden können.

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