Tag 2 der Landtour der Linksfraktion gegen Kinderarmut

15. Juni 2017  Uncategorized

Am zweiten Tag der Landtour der LINKEN nahm der Arbeitskreis Bürgerrechte-Demokratie-Inneres-Europa (kurz AK BDIE) der Landtagsfraktion, zu dem ich gehöre, an Terminen in der Stadt Hagenow teil. Zunächst sammelten Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Linken im Land und Vorsitzender der Bundestagsfraktion und ich gemeinsam Unterschriften für die Volksinitiative gegen Kinder- und Jugendarmut im Zentrum von Hagenow.

Danach besuchte ich die Volksolidarität, die zum „10-jährigen Jubiläum des betreuten Wohnens“ eingeladen hatte. Ich war sehr begeistert von den Aufführungen der Tanzgruppe und den KITA-Darbietungen, anschließend zeigte Frau Kerstin Wein, Pflegedienstleiterin, uns die Räumlichkeiten des Standortes der Volkssolidarität in Hagenow.

Der Besuch des Hagenower Freizeithaus „Sausewind“ war ein fester Termin am gestrigen Tag. Das Haus ist ein positives Beispiel, was alles für Kinder und Jugendliche getan werden kann und ist in der Broschüre der Linksfraktion „Stark für Kinder und Jugendliche“ aufgeführt. Hier traf ich mich mit Vertretern des Arbeitersamariterbundes (ASB), Frau Liane Hirschmann, Schuldnerberaterin des Arbeitslosenverbandes sowie dem Hagenower Bürgermeister, Thomas Möller, um über das Thema „Kinder- und Jugendarmut“ zu sprechen. Herr Möller gab an, dass 30% der Haushalte, die ein Kind in der Krippe oder KITA haben, von der Kommune unterstützt werden. Die Dunkelziffer sei jedoch weitaus höher. Frau Hirschmann bestätigte dies. Bei ihr in der Schuldnerberatung waren im vergangenen Jahr 186 neue Fälle aufgelaufen, in denen Kinder oder Jugendliche mitbetroffen sind.

Zusammen mit Dietmar Bartsch, Peter Ritter und Thomas Möller besuchte ich den Bundeswehrstandort in Hagenow. Hier verschaffte ich mir einen Überblick über den Tagesablauf der Soldatinnen und Soldaten und die Organisation des Standortes.

Oberstleutnant Tilmann führte die Abgeordneten über den Standort und berichtete über Neuerungen, Bauvorhaben und Bestandteile des Stützpunktes.

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193- Bilanz von Tag 1 der Landtour gegen Kinderarmut

13. Juni 2017  Uncategorized

Ihr werdet euch sicher fragen, was es mit der 193 auf sich hat? Soviel Unterschriften haben wir heute als Unterstützer der Volksinitiative gegen Kinder- und Jugendarmut gesammelt. 193 Menschen aus Rostock und Umgebung haben mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie den Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut unterstützen. Das gibt Hoffnung. Denn leider erkennen die Regierenden von SPD und CDU dieses Problem nicht. Im Koalitionsvertrag vom September 2016 kommt das Wort Kinderarmut noch nicht einmal vor.

Dabei lebt jedes 3. Kind in Mecklenburg-Vorpommern in Armut. Leute kommen auf mich zu und sagen, da haben doch die Eltern eine Verantwortung, dass Kinder nicht hungrig zur Kita oder in die Schule kommen. Ja, das stimmt. Diese Pflicht hat jedes Elternteil, das Beste für sein Kind zu tun. Leider sind dazu einige Eltern nicht in der Lage. Die Gründe sind vielfältig und nicht immer gleich nachvollziehbar. Zum Teil haben sich Eltern selber aufgegeben habe, wegen psychischer oder gesundheitlicher Probleme, wegen Arbeitslosigkeit oder Perspektivlosigkeit… doch dafür können die Kinder nichts. Wir haben als Gesellschaft alles zu tun, um Eltern 1. zu unterstützen, dass sie ihre Kinder bestmöglich erziehen. Wir können sie durch eine gute Familienbildung dabei unterstützen. Das durfte ich heute im Gespräch im SBZ mit Steffen Ohm und seinen vielen Menschen aus dem Netzwerk erfahren. Aber wir können noch andere Dinge im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut unternehmen: 1. verbesserte Personalschlüssel in den Kitas, vor allem im Hort, 2. aufsuchende Sozialarbeit. etc. Es gibt nicht die eine Maßnahme gegen Kinder- und Jugendarmut.Aber man muss das Thema annehmen und angehen. Wir bleiben dran.

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Wertschätzung und Qualität der Erzieher muss auf hohem Niveau erhalten bleiben

13. Juni 2017  Uncategorized

Nachträglich zum 35. Jubiläum besuchte ich gemeinsam mit dem Stadtvertreter der Linken in Hagenow, Dieter Opitz die Kita Regenbogenland in Hagenow.

Neben der Übergabe eines kleinen Geburtstagsgeschenkes, stellte die Leiterin der Kita, Frau Lüders, ihr Team und die von der Stadt betriebene Kita vor. 

So besteht zum Beispiel seit 2 Jahren ein Hortrat. Das heißt, monatlich treffen sich Kinder des Hortrates, um gemeinsam mit den Erziehern ihre Anliegen zu besprechen. „Demokratie und Mitbestimmung von Anfang an zu Lernen, ist uns in unserer Kita ein besonderes Anliegen. Nur so lernen Kinder frühzeitig, sich einzubringen und Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.“, so Frau Lüders.

Der Ansatz, Demokratie bereits in der Kita zu leben, ist Demokratie von der Kita an zu lernen, ist wichtig. Denn wir können Kindern demokratische Verhaltensweisen nicht beibringen; Kinder lernen Demokratie, indem sie Demokratie erleben.

Daneben zeichnet sich die Kita durch eine gesunde Ernährung aus, indem in Hochbeeten gemeinsam mit den Kindern, Erdbeeren, Kohlrabi und Zucchini selber angebaut werden. „ Eine selber gepflückte, frische Erdbeere zu kosten, ist für Kinder in der heutigen Zeit sehr wichtig.“, so Frau Lüders. Die Kita steht zum neuen Schuljahr kurz davor, weitere Hortkinder aufzunehmen. Natürlich stellt das die Kita nicht nur vor räumliche Fragen, sondern auch vor die Frage, woher das zusätzlich notwendige Personal gewonnen wird. „2 unserer 33 Erzieher scheiden in diesem Jahr in ihren wohlverdienten Ruhestand aus. Zudem benötigen wir für mehr Hortkinder zusätzliches Personal. Das zu finden, ist allerdings schwierig, da bei den Erziehern Fachkräftemangel besteht.“, so Frau Lüders. So kamen wir beide zu der anstehenden Novelle des Kindertagesfördergesetzes, welches im Juli im Landtag verabschiedet werden soll. Danach werden die praxisorientierte Ausbildung und die Erweiterung der Fachkräfte eingeführt. Wir beide waren uns einig, dass es wichtig ist, dass endlich Schritte zur Behebung des Fachkräftemangels eingeleitet werden. Allerdings ist der jetzt eingeschrittene Weg ein Schnellschuss zu Lasten der Qualität in den Kitas. Die Probleme der Kinder werden immer größer. Erzieher wissen damit umzugehen und entsprechende Angebote vorzubereiten. Wenn jetzt auch Ergotherapeuten oder Psychotherapeuten in der Kita als Fachkraft tätig sind, ist dies einfach gefährdet. Das hat nichts mit einer Wertschätzung der Erzieher zu tun. Erzieher bleibt Erzieher. Sie können nicht eben mal so durch andere, wichtige Professionen ersetzt werden, weil die Landesregierung jahrelang gepennt hat. Entsprechend werden wir im Landtag agieren.

 

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Linksfraktion auf Landtour: Aktiv gegen Kinderarmut

12. Juni 2017  Uncategorized

Unter dem Titel „Aktiv gegen Kinderarmut“ geht die Linksfraktion ab morgen auf dreitägige Landtour, ich natürlich mit dabei. Es ist ein unerträglicher und unhaltbarer Zustand, dass in M-V fast 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm oder von Armut bedroht sind. Wachsen Kinder in Armut auf, hat dies gravierende Folgen für ihre Zukunft. Sie haben schlechtere Bildungschancen, können in ihrer Freizeit weniger an kulturellen und anderen Angeboten teilnehmen, wie etwa Musikschule, Sportverein, Schwimmhalle oder auch nur den Zoo. Urlaub außerhalb ihres Zuhauses bleibt für viele ein unerfüllbarer Traum. Arme Kinder werden in der Schule oft gemobbt, weil sie sich beispielsweise kein Handy leisten können. Arme Familien wohnen meist in ungünstigen Lagen und schlechteren Wohnungen. Nicht zuletzt sind arme Kinder häufiger Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt, und deshalb auch häufiger krank. SPD und CDU verschließen seit Jahren die Augen vor dieser Misere. Auch im jetzigen Koalitionsvertrag ist Kinder- und Jugendarmut mit keinem Wort erwähnt. Dabei besteht enormer Handlungsbedarf. Im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut muss endlich eine gute Bildung von Anfang an für die Eltern kostenfrei sein. Jugend- und Schulsozialarbeit muss flächendeckend und vor allem langfristig gesichert werden. Weitere Maßnahmen sind u.a. eine Verstärkung der sozialen Wohnraumförderung sowie eine Politik, die dafür sorgt, dass M-V endlich raus aus dem Lohnkeller kommt. Wir erwarten von der zukünftigen Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig, dass sie den Kampf gegen Kinderarmut zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit macht und so rasch wie möglich einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen auflegt.

Ablauf und Termine unter www.linksfraktionmv.de

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Mehr Personal für die Justiz!

09. Juni 2017  Uncategorized

Zu Presseberichten bezüglich der desolaten Situation in Sachen Verfahrenslaufzeiten und Personalstruktur an den Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern (OZ vom 09.06.2017) meine ich, dass die sogenannte Sachsen-Tabelle belegt im Grunde das, was wir bereits seit Jahren kritisieren: Die Verfahrenslaufzeiten in Mecklenburg-Vorpommern sind viel zu lang! Grund hierfür ist ganz klar die Personalsituation. Über Jahre waren die Gerichte faktisch unterbesetzt, während sich das Justizministerium immer hinter einem ungeeigneten Personalbedarfsberechnungssystem versteckte. So sind trotz angeblich bedarfsgerechter Personalausstattung immer größere Aktenberge aufgelaufen. Findet diesbezüglich nicht bald ein Umdenken bei der Regierung statt, stehen wir in der Justiz vor kaum lösbaren Problemen. Über 62% der Staatanwältinnen und Staatsanwälte sind über 50 Jahre alt, bei den Richterinnen und Richtern in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind es sogar über 73%. In wenigen Jahren setzt in der Justiz die große Pensionierungswelle ein und es zeichnet sich bereits ab, dass der dann erforderliche Personalbedarf mit eigenem Juristennachwuchs nicht zu decken sein wird. Will das Land diesen Problemen wirksam begegnen, bedarf es neben einer Verbesserung der Referendariats- und Proberichtersituation einer möglichst schnellen Schaffung von Einstellungskorridoren in der Justiz. Die zusätzlichen Richterinnen und Richter würden kurz- und mittelfristig zum Abbau der riesigen Aktenbestände und langfristig zu einer Entzerrung des Personalnotstands bei Einsetzen der Pensionierungswelle beitragen. Die Landesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, dass die Justiz bereits jetzt, zeitnah effektiven Rechtsschutz gewährleisten kann.

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