Das gab’s ja noch nie …

30. November 2018  Uncategorized

… die große Politik kommt auch außerhalb des Wahlkampfes zu uns ins Dorf und will mit uns reden. So wurde ich am Donnerstag freudig im Storchendorf Mestlin auf meiner „Aus dem Landtag aufs Land“-Tour begrüßt. In Mestlin lud ich wieder die interessierte Öffentlichkeit unter dem Motto #vorOrt zum Gespräch, zum Gedankenaustausch auf den Marx-Engels-Platz ein. Zuvor informierte ich mich ab 15 Uhr bei Catarina Mantwill über den Jugendclub und sprach im Anschluss daran ab 16 Uhr mit der Bürgermeisterin, Verena Nörenberg-Kolbow, und weiteren Mitstreitenden aus der Gemeinde.

… beim Rundgang durch den Jugendclub mit Catarina Mantwill

Wir haben in Mestlin, so wie in vielen anderen Gemeinden, wieder viele Themen diskutiert; – Digitalisierung, Ehrenamt, ÖPNV und natürlich auch die kommunale Finanzausstattung. Ohne genehmigten Haushalt und unter vorläufiger Haushaltsführung kann die Gemeinde den Mangel nur verwalten. Ziel ist es den Standort durch den Erhalt von Infrastruktur, von Einkaufsmöglichkeiten, über medizinische Versorgung und Schule bis zum Wohnen attraktiv zu erhalten. Sofern das Land die Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend verbessert und eine Lösung für die Sanierung und weitere Nutzung des Denkmalensembles gefunden wird, bleibt es schwierig.

(v.l.n.r.) A. Gordon, C. Stauß, V. Nörenberg-Kolbow [Brgmn], M-G. Bölsche, G. Höfe [Schulleiterin], J. Bernhard

     Die Akteure im ländlichen Raum haben zunehmend den Eindruck, abgehängt zu sein; die die Landespolitik konzentriere sich immer stärker auf die Zentren. Ob die Zugehörigkeit zu einer ,Region mit besonderen Herausforderungen’ tatsächlich die eigenen Entwicklungsmöglichkeiten verbessern wird, hat vor Ort noch nicht alle überzeugen können. Nachdem gestern im Kulturhaus der Fördermittelbescheid für eine umfangreiche Bürgerbeteiligung übergeben worden ist, bleibt zu hoffen, dass durch die anstehende Leitbilderarbeitung für das Amt Goldberg-Mildentz neue Impulse gesetzt werden können. Claudia Stauß, vom Denkmal Kultur Mestlin e.V., glaubt nicht, dass es hilft auf einen Goldregen zu warten, um dann die Probleme vor Ort angehen zu können. Sie ist davon überzeugt, dass sich vor Ort etwas verändern lässt, wenn aus eigener Kraft angefangen wird. Wenn Dritte sehen, dass tatsächlich etwas entsteht, kommen auch Anerkennung, Unterstützung und sogar Geld für weitere Aufgaben. Das Land, die Politik erscheint ihr in dieser Frage allerdings allzu zögerlich und zurückhaltend. Um die Initiativkraft in der Fläche zu stärken, wäre nach ihrer Auffassung eine bessere Unterstützung der Vereine und Verbände beispielsweise durch eine finanzielle Grundausstattung und/oder Stammstellenförderung wünschenswert.

(v.l.n.r.) A. Gordon, C. Stauß, V. Nörenberg-Kolbow, M-G. Bölsche, G. Höfe [verdeckt], J. Bernhard

Sowohl für die Schulen, als auch bei der Freizeitgestaltung und Sozialarbeit mit Kindern und Jugendlichen bleibt die Frage der Mobilität offenbar auch weiterhin eine echte Herausforderung im ländlichen Raum.

Andre Gerdon, Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Mildenitz GmbH, berichtet einerseits von Erfolgen, wie einer in den letzten Jahren deutlich gesunkenen Leerstandquote, andererseits sorgen drückende Altschulden und ein herausfordernder Wohnungsmarkt dafür, dass das Unternehmen dem vorhandenen Investitionsstau in nur sehr kleinen Schritten begegnen kann. Aus eigener Kraft, ohne Unterstützung von außen, wird das Unternehmen die eigene Lage kaum grundlegend verändern können. — Die aufgeworfenen Problemlagen und Aufgabe werde ich noch einmal mit in den Kreis- bzw. Landtag nehmen. — Wir bleiben dran.

Öffentliches Forum vor dem Kulturhaus in Mestlin

Ich stelle immer wieder fest: Es ist wichtig, dass wir miteinander reden, anstatt übereinander. Wir wollen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern bei Spiel, Spaß und Politik eine schöne Zeit verbringen. Bei Kaffee, Kuchen und zu dieser Jahreszeit ein wenig Glühwein können wir gute Gespräche führen. Dafür trotzen wir notfalls auch dem schlechten Wetter und eisigen Temperaturen. Nur so können Missverständnisse ausgeräumt werden, nur so können wir uns als Kommunal- und Landespolitikerinnen bzw. -politiker glaubhaft für die Lösung der Probleme vor Ort einsetzen.

… Zeit für Gespräche

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Beitragsfreiheit und Qualität in der Kita nicht gegeneinander ausspielen

29. November 2018  Uncategorized

Zum Offenen Brief von Personal- und Betriebsräten in M-V zur Kita-Qualität im Land:

Zu Recht wird der Entwurf zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) kritisiert, weil dieser weit hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurückbleibt. Eine beitragsfreie Kita ohne Qualitätsverbesserungen ist nur ein halber Gewinn und hinterlässt bei allen Beteiligten einen faden Beigeschmack. Beitragsfreiheit und Qualität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – beides muss möglich sein.

Die individuelle Förderung der Kinder ist fester Bestandteil im KiföG. Ohne  ausreichend Zeit für die mittelbare und unmittelbare pädagogische Arbeit können die Erzieherinnen und Erzieher diesem Anspruch nicht gerecht werden.  Wir unterstützen deshalb die Forderungen nach besseren Betreuungs- und Personalschlüsseln, sowie einer besseren Entlohnung der Fachkräfte – dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Zudem sind Nachbesserungen bei der praxisintegrierten Ausbildung erforderlich. Die Anrechnung der Auszubildenden auf den Betreuungsschlüssel muss rückgängig gemacht werden. Die Praxisanleiterinnen und -anleiter brauchen einen Ausgleich für ihre zusätzliche Aufgabe. Im Sozialausschuss haben wir bereits entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf gestellt. Sie wurden alle von SPD und CDU abgeschmettert.

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Unabhängigkeit der Justiz muss verbessert werden

28. November 2018  Uncategorized

Zum Fachgespräch „Wie unabhängig ist die deutsche Justiz?“ gestern Abend in der Linksfraktion:

Nach dem Gedankenaustausch sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, wonach die Unabhängigkeit der Justiz verbessert werden muss. Vor dem Hintergrund zwei umstrittener Personalentscheidungen in der Justiz in diesem Jahr, haben die Diskussionen gezeigt, dass es mehrere Punkte gibt, in denen dies erfolgen muss. So hat der Vorsitzende des Richterbundes, Axel Peters, auf die Möglichkeit der Einführung eines Richterwahlausschusses hingewiesen und der Justizstaatssekretär Brandenburgs, Dr. Ronald Pienkny, berichtete über die positiven Erfahrungen mit diesem Gremium. Ein Richterwahlausschuss wäre auch in M-V ein wichtiger Baustein hin zu mehr Unabhängigkeit in der Justiz.

Der stellvertretene Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Thomas Krupp, hat  auf Mängel im Beamtenrecht hingewiesen. Insbesondere die Ausnahmen von Ausschreibungsverfahren seien hier problematisch. Die Landesregierung kann  quasi schalten und walten wie es ihr beliebt.

Ein weiteres Problem sieht meine Fraktion im Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften. Eine politische Einflussnahme auf Strafverfahren ist damit nicht ausgeschlossen.

Meine Fraktion wird dieses Thema weiter bearbeiten und auf die Tagesordnung einer der nächsten Landtagssitzungen setzen lassen.

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KiföG-Novelle in vorliegender Form nicht vertretbar

28. November 2018  Uncategorized

Zur heutigen abschließenden Beratung der KiföG-Novelle im Sozialausschuss:

Nachdem alle unsere Änderungs- und Entschließungsanträge heute abgelehnt wurden, haben wir uns bei der Abstimmung wegen der gravierenden Mängel enthalten. Auch die Expertinnen und Experten haben in der Anhörung vor wenigen Wochen ein vernichtendes Urteil gefällt. Schritte zu erforderlichen Qualitätsverbesserungen und zur Beseitigung des Fachkräftemangels erfolgen mit dieser Novelle nicht. Immerhin haben die Fraktionen von SPD und CDU – anders als die Ministerin – die Notwendigkeit von Qualitätsverbesserungen erkannt, auch wenn offen blieb, wo die konkreten Prioritäten liegen.

Eine Fachkräftebedarfsanalyse fehlt noch immer, die Landesregierung tappt in dieser Sache weiter im Dunkeln. Untätig bleibt die Landesregierung auch bei der Umstellung und vor allem Vereinfachung des Finanzierungssystems. Unklare Rahmenbedingungen und fehlendes Personal führen dazu, dass die duale praxisintegrierte Ausbildung nicht funktioniert. Viele Träger sind nicht in der Lage, ihren Fachkräftebedarf durch dieses Ausbildungsmodell zu decken. Die Schülerzahlen bleiben zudem weit hinter den Platzkapazitäten zurück.

Im Entwurf finden sich lediglich Regelungen zur Zahnpflege in den Kitas und die Geschwisterregelung, die ab 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Letztere droht allerdings im Chaos zu versinken, weil die Zeit zur Umsetzung viel zu kurz ist und niemand weiß, wer von der Regelung profitiert.

Wir fordern u.a. eine bessere Ausstattung in den Kitas und für mehr Zahngesundheit eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Zudem müssen Erzieherinnen und Erzieher endlich nach Tarif bezahlt werden. Insgesamt ist der Gesetzentwurf ein Schatten seiner selbst. Wir werden in der zweiten Lesung erneut auf deutliche Nachbesserungen drängen.

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Mogelpackung KiföG-Novellierung muss deutlich nachgebessert werden

27. November 2018  Uncategorized

Zum Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen und den in der Folge erteilten Ausnahmegenehmigungen:

Jede Ausnahmegenehmigung ist eine zu viel und belegt, dass es nicht genügend pädagogische Fachkräfte gibt. Das ist seit Jahren ein Dilemma. Besonders dreist wird es, wenn die Sozialministerin den Rückgang der Ausnahmegenehmigungen auf die 2017 eingeführte Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern (ENZ) für 0- bis 10-Jährige zurückführt. Hier werden frühestens im Jahr 2020 die ersten Absolventinnen und Absolventen erwartet. Für die sogenannte ‚Entspannung‘ sorgen 2018 also Auszubildende im ersten Lehrjahr, die gar nicht alleine in den Gruppen betreuen dürfen. Dennoch wird das Gesetz unterlaufen und auch noch gefeiert, dass der Fachkräftemangel auf dem Rücken der Azubis und verbliebenen Fachkräfte ausgetragen wird. Das ist keine Politik, das ist eine Mogelpackung. Hinzu kommt, dass Auszubildende prozentual auf den Fachkräfteschlüssel angerechnet werden, obwohl sie keine sind. Hinter geschönten Zahlen tun sich Abgründe auf.

Wir fordern mit der aktuellen KiföG-Novellierung deutliche Qualitätsverbesserungen, landeseinheitliche und auskömmliche Personalschlüssel, die Abschaffung der Anrechnung von ENZ-Auszubildenden auf den Fachkräfteschlüssel und einen angemessenen Ausgleich für Praxisanleiterinnen und -leiter.

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