Kinderarmut in MV muss endlich wirksam angegangen werden

25. September 2019  Uncategorized

Zur heutigen Anhörung im Rahmen der Reihe „Jung sein in MV“ zum Thema „Kinderarmut und Chancengleichheit“:

Die Anhörung hat bestätigt, worauf meine Fraktion seit Jahren aufmerksam macht: Fast ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern lebt in Armut.

Diese Kinder haben eine schlechtere Gesundheit, leben häufig in Stadtteilen, wo die Armut besonders hoch ist, ihre Entwicklungs- und Teilhabechancen sind insgesamt geringer. Diese soziale Ungerechtigkeit muss endlich wirksam angegangen werden. Die Landesregierung hat es bis heute unterlassen, auf Grundlage einer entsprechenden Sozialberichterstattung konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um Kinder- und Jugendarmut nachhaltig zu bekämpfen. Stattdessen wurden die Angebote der offenen Jugendarbeit abgebaut, hat M-V bundesweit den schlechtesten Fachkraft-Kind-Schlüssel. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Bürokratiemonster und der von Ministerin Drese versprochene Einsatz für eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene ist wenig von Erfolg gekrönt. 

Kinder und Familien brauchen gute wohnortnahe Angebote. Die von uns geforderte Kinderkarte, die für einen kostenfreien Zugang zu Sport, Kultur und Freizeiteinrichtungen sorgt, wird in einigen Kommunen in Form des Familienpasses schon erfolgreich umgesetzt. Auch das Land sollte endlich nachziehen und für eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene und für eine landesweite Einführung einer Kinderkarte streiten – als einen Beitrag, dass Kinder in M-V gesund und glücklich aufwachsen können.

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AfD nimmt Sorgen und Ideen der Jugend nicht ernst

24. September 2019  Uncategorized

Zur Anhörungsreihe „Jung sein in MV“ erklären die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg und ich:

Oldenburg: „Die Anhörungsreihe gerät zunehmend zur Farce. Einmal mehr wird deutlich, dass es den Abgeordneten der AfD nicht um die Anliegen, Sorgen, Probleme und Wünsche der Jugendlichen im Land geht. Anstatt die Vorschläge der Jugendlichen wie etwa ‚Wahlalter 16‘,; ‚Politische Bildung von Anfang an‘ oder ‚Kostenloser ÖPNV‘ ernst zu nehmen, wurden sie von den AfD-Vertretern vom Tisch gewischt. Ein sogenanntes Konsenspapier kann es deshalb aus Sicht meiner Fraktion mit der AfD nicht geben. Um die Forderungen der Jugendlichen aufzugreifen, wird meine Fraktion diese einladen, um gemeinsam mit ihnen zu beraten, wie ihre Vorschläge und Ideen in Landtagsanträge gegossen werden können.“ 

Bernhardt: In der gesamten Anhörungsreihe machte sich auch die Halbherzigkeit der SPD- und CDU-Fraktion bemerkbar. Jetzt rächt sich, dass nicht wie von meiner Fraktion ursprünglich gefordert, eine Enquetekommission zum Thema eingesetzt wurde – mit verbindlichen Regularien. Die Verhandlungen zu gemeinsamen Empfehlungen in den zurückliegenden Monaten haben gezeigt, dass eine Konsensbildung nicht möglich ist. Zu verschieden ist das Verständnis von Mitbestimmung und Teilhabe ausgeprägt. Wer wie die AfD in den Haushaltsberatungen die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung fordert, der disqualifiziert sich selbst.

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Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrer gehören nicht in den Knast

24. September 2019  Uncategorized

Zur Debatte um die Ahndung von Schwarzfahrten:

Mecklenburg-Vorpommern sollte sich der Initiative von Thüringen und Berlin anschließen, das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht länger als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. 

Die Justizministerin unseres Landes sollte hier umdenken und sich einer Entkriminalisierung von Schwarzfahrerinnen und -fahrern nicht länger verschließen. Wer sie zu Straftätern macht, der verbaut ihnen die Zukunft. Es sind häufig Jugendliche aus armen Familien und arme, hilfsbedürftige Menschen wie Obdachlose, die sich die Fahrkarte nicht leisten können. De facto geht es um eine Bestrafung von Armut.

Gerade bei armen Menschen hat die Strafandrohung ohnehin nicht die angestrebte abschreckende Wirkung, weil die Geldstrafe nicht beglichen werden kann. Oft endet das Verfahren dann mit einer Ersatzfreiheitsstrafe – die Schwarzfahrer landen im Gefängnis. Das wiederum ist mit erheblichen Kosten verbunden und belastet Polizei und Justiz zusätzlich.

Auch die Gewerkschaft der Polizei forderte bereits vor Jahren Schwarzfahren nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat die Wertung des Schwarzfahrens als Straftatbestand genauso infrage gestellt wie der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Justizministerin Hoffmeister wäre somit in guter Gesellschaft, wenn sie dazu beitrüge, dass Fahren ohne Ticket nicht länger als Straftat geahndet wird. Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrer gehören nicht in den Knast.

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Worauf wartet die SPD noch? Kinderrechte endlich ins Grundgesetz!

19. September 2019  Uncategorized

Zum morgigen Weltkindertag, der unter dem Motto „Kinder haben Rechte“ steht:

Alle Jahre wieder werden am Internationalen Kindertag die Rechte und Bedürfnisse, aber auch Sorgen und Nöte von Kindern thematisiert. Gerne wird auch von verschiedenen Politikerinnen und Politikern an diesem Tag betont, wie wichtig es ist, dass die Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden. Es ist ein unglaubliches Armutszeugnis der deutschen Politik, dass dies auch nach jahrelangen Diskussionen immer noch nicht gelungen ist. Dabei hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention auch dazu verpflichtet, die Position von Kindern zu stärken und deren Wohlergehen als zentrale Aufgabe anzusehen. 

Auch die SPD in M-V spricht sich immer wieder dafür aus, Kinder in ihren Rechten zu stärken. Aber trotz eines Beschlusses des Landtags hat es die Landesregierung noch nicht vermocht, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, die Rechte von Kindern grundgesetzlich zu schützen. Worauf wartet die SPD? Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern eigenständige Persönlichkeiten. Für ihr Aufwachsen und ihre gedeihliche Entwicklung brauchen sie besonderen Schutz und eine kindgerechte Förderung und Beteiligung.

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Kinder- und Jugendarbeit endlich auf auskömmliche Beine stellen

18. September 2019  Uncategorized

Zur den heutigen Haushaltsberatungen im Sozialausschuss:

Die Landesregierung kommt bei der überfälligen Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KjfG M-V) nicht voran. Weder spiegelt sich das Vorhaben im kommenden Haushalt wider, noch wurde das lange angekündigte Konzept zu den Kriterien für die Vergabe der Mittel erstellt. Während die Probleme in der Kinder- und Jugendarbeit immer größer werden, vergeht Jahr um Jahr mit Nichtstun der Landesregierung.

Seit Jahren beklagen die Träger die zu geringe Förderhöhe des Landes, die seit über 20 Jahren faktisch stagniert. Ein offener Brief seitens der Jugendverbände folgt der nächsten Demo. Es ist fünf vor 12. Eine angemessene Kinder- und Jugendarbeit ist mit den Mitteln in dieser Höhe längst nicht mehr möglich. Es müssen endlich alle 6- bis 26-Jährigen gefördert werden – in einer Höhe, welche die Kinder- und Jugendarbeit auf auskömmliche Beine stellt.

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