Klage gegen KiföG MV wird von allen Landkreisen getragen

11. Mai 2014  Uncategorized

Zur Pressemittelung des kinder- und familienpolitischen Sprechers der SPD, Ralf Mucha, vom 9. Mai 2014 mit dem Titel „Eltern und Kinder stehen beim KiFöG an erster Stelle“ kann ich nur folgendes sagen:

Es ist falsch, wenn Herr Mucha behauptet, dass die Linke und die CDU in den Landkreisen Vorpommern- Rügen und Mecklenburgische Seenplatte (MSE) aus wahltaktischen Gründen den Klageweg gegen das KiföG beschreiten wollen.

Richtig ist, dass der Kreistagsbeschluss im Landkreis MSE für eine Klage mit 57 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimmen und drei Enthaltungen zustande gekommen ist. Die SPD-Fraktion verfügt über 23 Mitglieder und hat somit dem Beschluss mit überwiegender Mehrheit zugestimmt.

Richtig ist weiterhin, dass der Landkreis MSE die Klage stellvertretend für alle Landkreise einlegt. Alle Landkreise beteiligen sich an den Kosten des Verfahrens zu jeweils einem Sechstel.

Der Vorwurf, die Klage sei dem Wahlkampf geschuldet, ist abwegig. Richtig ist vielmehr, dass die gesetzliche Frist für eine Klage eingehalten werden muss. Hätte der jetzige Kreistag nicht gehandelt, wäre die Frist, die bis Ende Juli 2014 geht, verstrichen, denn die Neukonstituierung der Ausschüsse erfolgt voraussichtlich erst im September.

Richtig ist und bleibt: Das Vorgehen des Kreises MSE kann nur unterstützt werden. Der laut Mucha angeblich ‚zielführende Dialog‘ mit der Landesregierung war bisher nicht zu erkennen. Deshalb ist die Klage nur konsequent, um die Unterfinanzierung des KiföG zu klären.

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Wahlkampfauftakt in Rostock am 02.Mai 2014

05. Mai 2014  Uncategorized

Hier der Link dazu:

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Verfassungsbeschwerde kann Kita-Unterfinanzierung klären

05. Mai 2014  Uncategorized

Ich begrüße das Vorhaben des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, stellvertretend für alle Kreise des Landes wegen der mangelnden Kita-Zuweisungen Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Meine Fraktion beklagt seit langem die unzureichende Finanzierung der im KiföG festgelegten Standards. Das Land schreibe immer neue Standards fest, ohne dafür die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Der Verweis der Landesregierung auf gestiegene Mittel, die das Land zur Verfügung stelle, ist nicht stichhaltig, denn wegen der gestiegenen Anzahl der Kinder ist dies nur folgerichtig. Die Leidtragenden der anhaltenden Unterfinanzierung in den Kitas sind die Beschäftigten in den Einrichtungen, die Kinder sowie die Wohnsitzgemeinden und die Eltern, die letztlich mit höheren Beiträgen die unzureichende Finanzierung ausgleichen müssen.

Bislang war die Landesregierung nicht willens, den vielen Hinweisen auf den Missstand der Unterfinanzierung aus den Landkreisen nachzugehen. Deshalb ist es richtig, dass der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Verfassungsbeschwerde erheben will, um die Angelegenheit endlich zu klären.

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LINKE stellt Kreiswahlprogramm vor

05. Mai 2014  Uncategorized

Kreisvorsitzender Marko Schmidt stellte am 29.04.2014 Pressefrühstück 29-04-2014-2bei einem Pressegespräch Kandidaten und Politikschwerpunkte für die Kommunalwahl am 25.05.2014 der regionalen Presse vor. Unterstützt wurde er von Jacqueline Bernhardt, die auch für den Kreistag Ludwigslust-Parchim kandidiert und das Kreiswahlprogramm erläuterte. Die Politikschwerpunkte für ihre jeweilige Stadt stellten Melitta Rock für Ludwigslust, Hans-Werner Heinke für Grabow und Peter Warnecke für Neustadt-Glewe vor. Jan Matalla, Kandidat für den Kreistag und für die Stadtvertretung Ludwigslust wies speziell auf die Notwendigkeit hin, auch jüngere Menschen an politische Verantwortung in kommunalen Parlamenten heranzuführen, dort entsprechende Arbeitsweisen zu entwickeln und sich auch verstärkt um die Bedürfnisse und Vorstellungen jüngerer Menschen zu bemühen. Den Pressevertretern wurden Mappen mit EU-, Kreistags- und Stadtwahlprogrammen sowie den aktuellen Wahlkampfartikeln übergeben.

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LINKE im Landkreis Ludwigslust-Parchim gedachte der Opfer von Nationalsozialismus und Krieg

05. Mai 2014  Uncategorized

Gedenkstelle MarnitzAnlässlich des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges pflegten am vergangenen Sonnabend wieder Teilnehmer einer Fahrradtour Gedenkstätten des Todesmarsches der KZ Häftlinge von Sachsenhausen und Ravensbrück.
Zu den bisherigen Teilnehmern gesellten sich wieder zwei neue Mitfahrer aus Lübz.
Die Aktivisten fanden überwiegend gut gepflegte Gedenkstätten vor, aber leider auch wieder etliche offensichtlich vernachlässigte waren zu beklagen. Mit der Pflege der Gedenkstätten soll der Toten, die den Schrecken des Krieges und der faschistischen Herrschaft zum Opfer fielen gedacht werden. Sie mahnen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Das praktische Gedenken der Teilnehmer an der Tour im Süden des Landkreises ist mit der Mahnung verbunden, nationalsozialistischer Ideologie Einhalt zu gebieten. Sie darf keine Verbreitung finden. Aufklärung über Ursachen, Mechanismen und Folgen bleiben ständiges Gebot.

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