Euphorie beim Bildungs- und Teilhabepaket ist unangebracht

29. August 2014  Uncategorized

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung (BuT) ist ein wenig wirksames familienpolitisches Instrument, das mehr Gelder durch den Verwaltungsapparat verschlingt, als den Kindern und Jugendlichen tatsächlich und direkt zukommt.

Wenn landesweit ungefähr ein Drittel der ausgegebenen Mittel für die Verwaltung eingesetzt und trotzdem immer noch nicht alle Berechtigten erreicht werden, dann ist dies keine Erfolgsstory, sondern nach wie vor ein Bürokratiemonster und eine Belastung für die Verwaltungen. Zudem seien die Kosten für die Verwaltung des BuT im Land weiter drastisch angestiegen, von 6.448.952 Euro im Jahr 2012 auf 7.855.741 Euro im Jahr 2013. Das geht aus den Antworten auf die Kleine Anfrage (Drs. 6/3045) der Linkspolitikerin zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes 2012 und 2014 hervor. Das sind 1,4 Millionen Euro zusätzlich, die sang und klanglos an den Kindern und Jugendlichen vorbei gehen und wie in einem schwarzen Loch verpuffen.

Es zeige sich zudem, dass zum Beispiel für die Kita- und Schulausflüge im Jahr 2013 mit 143.190 Euro nahezu ein Drittel weniger ausgegeben wurde, als noch im Jahr 2012 mit 206.514 Euro. Auch die Höhe der am Ende eines Jahres noch nicht verbrauchten Mittel sprechen nicht gerade für die Wirksamkeit des BuT.

So blieben in den Jahren 2012 und 2013 zirka ein Drittel der vom Bund bereitgestellten Mittel in Mecklenburg-Vorpommern unverbraucht.
Die Kosten für das aufwändige Sach- und Dienstleistungssystem sind viel zu hoch und die tatsächliche Unterstützung für bedürftige Familien vor Ort zu gering. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Paritätische Gesamtverband, der das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung im Juni 2014 als komplett gescheitert erklärte und ein Alternativkonzept vorgelegt hat.
Meine Fraktion fordert daher die Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes und eine eigenständige und bedarfsorientierte Grundsicherung für jedes Kind.

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Landeskonzept für Übergang Schule-Beruf muss qualifiziert werden

29. August 2014  Uncategorized

Im Rahmen der Sommerklausur haben wir das Thema „Übergang Schule-Beruf“ thematisiert. In Weitin, Neubrandenburg, hat der Bildungsminister Mathias Brodkorb das „Landeskonzept für den Übergang von der Schule in den Beruf“ präsentiert.

„Dieses Konzept wird von meiner Fraktion kritisiert“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion,Jacqueline Bernhardt, am Donnerstag. So fehlten beispielsweise jegliche Bedarfsprognosen, sowohl was die Entwicklung der Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger als auch die Zahl der Berufsschülerinnen und -schüler und der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen betrifft. „Entsprechend lassen sich auch keine Personalbedarfe ableiten, im einzigen Vorausblick der Konzeption wird der Ersatzbedarf bei ‚hoch Qualifizierten‘ auf unzulässige Weise mit dem Bedarf in der Zukunft gleichgesetzt“, sagte Frau Bernhardt. Völlig ausgeblendet werde auch die Qualität der Schul- undBerufsschulausbildung als eine Ursache der hohen Anzahl von Jugendlichen im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf.

„Den Schulen im Land fehlt ein langfristiges Konzept zur erfolgreichen Berufsorientierung“, bemängelt auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster. Die Bundesagentur und die Jobcenter erhielten zu wenig Mittel vom Bund, um den Problemen im Übergang Schule-Beruf und bei einem missglückten Übergang dann in der Arbeitslosigkeit Herr zu werden. „Im Juli waren 7500 Jugendliche arbeitslos, d.h. sie waren auch nicht in irgendwelchen Maßnahmen. Bei den unter 20-jährigen, der unmittelbarenZielgruppe für den Übergang, lag die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr fast jeden Monat über dem jeweiligen Vorjahreswert“, so Foerster. Dies sei eine Folge des weiterreduzierten Mitteleinsatzes in den Jobcentern“, erläutert Foerster. „Das passt nicht zu den anhaltenden Beteuerungen von allen Seiten, wonach wir jede Jugendliche und jeden Jugendlichen brauchen und entsprechend fördern müssen.“

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Südbahn erhalten

29. August 2014  Uncategorized

Suedbahn16-08-2014

Eine funktionierender, öffentlicher Personennahverkehr ist insbesondere für die ländlichen Räume unverzichtbar. Genau dieser ÖPNV ist aber in Südwestmecklenburg in Gefahr. Angeblich rechnet sich die Südbahn nicht und hat nach Ansicht der Landesregierung zu wenig Kunden und zu wenig Bedeutung für die Region.
Die Linksfraktion sieht das als katastrophale Fehleinschätzung an und unterstützt die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Wir fordern: „Südbahn erhalten!“ – den der ÖPNV hat zuallererst für die Menschen vor Ort dazusein. Er ist ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf daher nicht Opfer kurzfristiger, betriebswirtschaftlicher Zahlenspiele werden.

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Linksfraktion übergibt Spende an Kunsthaus Mosaik in Neubrandenburg

29. August 2014  Uncategorized

Kunstschule27-08-2014

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Landesregierung ignoriert Fachkräftemangel in den Kitas

30. Juli 2014  Uncategorized

Erneut unterstreichen die aktuellen Ergebnisse des „Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung die seit Jahren erhobene Forderung der Linksfraktion, wonach die Betreuung und Bildung der Kinder in den Kitas des Landes dringend verbessert werden müssen. Trotz der herausragenden Arbeit und des Engagements der Erzieherinnen und Erzieher können diese den Fachkräftemangel bald nicht mehr auffangen, spitzt sich die Lage immer weiter zu.

Bereits 2009 hat meine Fraktion gefordert, dass die Personalbedarfsplanung und die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher angepasst werden müssen. Wie aus der aktuellen Bertelsmann-Studie hervorgehe, herrscht in MV der bundesweit schlechteste Personalschlüssel sowohl bei den unter Dreijährigen als auch bei den Kindern ab drei Jahren.

Nach Berechnungen der Stiftung müssten in MV 6700 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in Vollzeit beschäftigt werden, um eine kindgerechte und pädagogisch sinnvolle Betreuung in den Kitas zu gewährleisten. Im eklatanten Widerspruch dazu stünden die Schlussfolgerungen des Bildungsministeriums aus dem Bericht zur Ausbildungsplatzplanung für pädagogische Fachkräfte in den Kitas. Danach sieht die Landesregierung keine Notwendigkeit zu handeln, weil das derzeitige Angebot an Ausbildungsplätzen die künftigen Bedarfe abdecke.

Die Landesregierung nehme billigend in Kauf, dass die Qualität der frühkindlichen Bildung in MV oft auf der Strecke bleibt. Das ist an Ignoranz nicht zu überbieten und geht auf Kosten der Kinder, die ein Recht auf einen bestmöglichen Start in das Leben und für den weiteren Bildungsweg haben. Es ist dringend erforderlich, dass zu diesem Themenkomplex im Landtag eine öffentliche Anhörung aller Beteiligten stattfindet. Die Landesregierung darf nicht länger die Augen vor den Realitäten verschließen und die Lage schön reden.

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