Landesregierung schafft Kinder- und Jugendprogramm ab

19. April 2012  Uncategorized

Unverständlich und inakzeptabel ist die Absicht der Landesregierung, das Kinder- und Jugendprogramm abzuschaffen.

„Mit der Streichung der Berichtspflicht über die Maßnahmen und Weiterentwicklung der Jugendhilfe-Instrumente entledigt sich die Landesregierung einer dringend erforderlichen Aufgabe“, erklärte Frau Bernhardt nach der Sitzung des Sozialausschusses. Damit entfalle nicht nur für die Politikerinnen und Politiker eine wichtige Orientierungshilfe, sondern auch für die Träger der Jugendhilfe. „Auch die Zusage der Ministerin, künftig den Sozialausschuss über die Strategien der Landesregierung zu informieren, hilft nicht weiter“, so Frau Bernhardt. Diese Sitzungen seien in der Regel nicht öffentlich, so dass die Träger der Jugendhilfe außen vor sind.

„Angesichts der anhaltenden Abwanderung junger Menschen, der Probleme im Bereich Schule und Bildung sowie der viel zu hohen Kinderarmut ist es unverantwortlich, dass die Landesregierung künftig die Lage von Kindern und Jugendlichen unter Verschluss halten will“, betonte Frau Bernhardt. „Die Landesregierung schreibt sich pausenlos auf die Fahnen, dass MV das kinder- und jugendfreundlichste Land sei, will aber die demokratische Beteiligung von Parlament und Jugendhilfeträgern an der Verbesserung der Situation für Kinder und Jugendliche abschaffen. Das passt aus Sicht meiner Fraktion nicht zusammen.“

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