Sicherung der Kompetenzagenturen längst überfällig

18. Juni 2014  Uncategorized

Ich begrüße ausdrücklich, dass das Sozialministerium – wie heute im Sozialausschuss verkündet – eine Lösung gefunden hat, um die Kompetenzagenturen in MV in der Übergangsphase zum neuen Bundesprogramm Ende des Jahres zu unterstützen. Diese Entscheidung entspricht unseren monatelangen Forderungen, die Arbeit der Kompetenzagenturen sicherzustellen. Unsere diesbezüglichen Anträge wurden von den Koalitionären immer wieder abgelehnt, zuletzt im Mai dieses Jahres.
Nach Angaben der Sozialministerin sollen nun zusätzliche Gelder aus dem Haushaltstitel „Jugendarbeit öffentlicher Träger außerhalb der Förderung nach dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz MV“ zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit den noch nicht vollständig abgerufenen Geldern für die Jugendberufshilfe stünden damit bis Ende des Jahres rund 130 000 Euro bereit.
Es besteht jetzt die Gefahr, dass die Gelder für die Jugendarbeit an anderer Stelle fehlen. Dies wäre vermeidbar gewesen, denn meine Fraktion hat bereits im Zusammenhang mit den Haushaltberatungen im vergangenen Jahr gefordert, den Titel Jugendberufshilfe ausreichend, d.h. mit mindestens 220 000 Euro pro Jahr auszustatten. So hätte kein fremder Haushaltstitel angefasst werden müssen, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kompetenzagenturen hätten sich so manche schlaflose Nacht erspart.

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