Alle Jahre wieder – Koalition ignoriert Appell des Bürgerbeauftragten

11. September 2019  Uncategorized

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses lehnten die Koalitionsfraktionen erneut Forderungen des Bürgerbeauftragten Matthias Crone ab:

Seit Jahren sind die zu langen Gerichtsverfahren Dauerthema im Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes. Heute mahnte Matthias Crone erneut an, das Problem anzupacken. Eine Beschlussempfehlung meiner Fraktion, die Gerichte personell und sachlich besser auszustatten, stieß bei SPD und CDU aber wieder auf taube Ohren. Ablehnung erfuhr auch unser Antrag, für eine bessere finanzielle Situation im Betreuungswesen zu sorgen. Auch dies hatte der Bürgerbeauftrage nachdrücklich gefordert.

Es wird der Person und der Funktion des Bürgerbeauftragten nicht gerecht, wenn alle Probleme, auf die er hinweist, lediglich zur Kenntnis genommen und für erledigt erklärt werden. Für die betroffenen Männer und Frauen im Land sind die Probleme damit noch längst nicht erledigt.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.



Alle Formularfelder sind erforderlich.







Alle Formularfelder sind erforderlich.

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmen Sie der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen