KiföG hält nicht, was die Landesregierung versprochen hat

03. September 2019  Uncategorized

Zum „Gute Kita-Flashmob“, den die GEW M-V für morgen um 9:00 Uhr vor dem Schloss angekündigt hat:

Meine Fraktion unterstützt die GEW-Aktion, denn das neue KiföG, das morgen zur Abstimmung steht, hält bei weitem nicht, was die Landesregierung immer versprochen hat.

Selbstverständlich ist die Beitragsfreiheit für die Eltern an sich eine gute Sache. Allerdings darf diese nicht zulasten der Qualität in der Kindertagesförderung gehen. Genau das ist jedoch der Fall! Daran ändern auch die zusätzlich in Aussicht gestellten 3 Mio. Euro nichts. Es wurden keine landesweiten Mindestpersonalschlüssel ins Gesetz geschrieben, und Auszubildende werden als Fachkräfte angerechnet. Zudem ist eine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen zu erwarten. 

Die Landesregierung schreibt sich die Elternbeitragsfreiheit als Wohltat auf die Fahne – und belastet dabei die Beschäftigten in den Kitas, die Kommunen und am Ende auch die Kinder. Beitragsfreiheit ja, aber bitte nicht so!

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