Diskussionsrunde SOG-Änderung — Peter Ritter informiert zum Stand der Debatte

22. August 2019  Uncategorized

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern findet derzeit die Beratung zum Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V (SOG) statt. Diese Änderungen werden in der Öffentlichkeit zurzeit kontrovers diskutiert. Unter anderem gab es in Rostock und Schwerin Demonstrationen gegen die geplanten Verschärfungen.

Diese Woche trafen sich die Landtagsabgeordneten Peter Ritter und ich mich in den Räumen der LINKEN in Parchim, um über diese Novellierung zu diskutieren und uns mit Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen. 

„Die Novellierung des SOG M-V in der derzeitigen Form ist abzulehnen. Für die Polizei sind erhebliche Kompetenzerweiterungen vorgesehen. Diese sind verbunden mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger. So zum Beispiel ist zukünftig vorgesehen, dass mit Überwachungssoftware auf Computer, Smartphones und andere Speichermedien zugegriffen werden kann. Das greift zu sehr in die Bürgerrechte ein.“, erklärt der Innenpolitiker Peter Ritter, und er führt weiter aus: „Wie immer gibt es nicht schwarz oder weiss. Tragbare Regelungen gibt es ebenfalls in dem Gesetzentwurf, wenn es etwa um die Eilkompentenz für Zollbeamte oder die gesetzliche Regelung des „finalen Rettungsschusses geht.“

Die umfangreichen Änderungen suggerieren, dass die bisherigen Regelungen unzureichend waren. Offen bleibt aber, inwieweit Regelungen evaluiert worden sind. Aus einem ständig abnehmenden Straftatenaufkommen, bei stetig steigenden Aufklärungsquoten lassen sich ausufernde polizeiliche Befugnisse nur schwer rechtfertigen. 

Wir sind uns einig, dass aus den Ereignissen der letzten Wochen, Monate und Jahre Konsequenzen gezogen werden müssen. Ein zusammengesuchtes Sammelsurium aus Regelungen würde an dieser Stelle aber nicht weiterhelfen. Vielmehr bräuchte es lesbare, verständliche, problemadäquate und rechtsstaatsverträgliche Lösungen.

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