SPD und CDU verabschieden halbgares Kindertagesförderungsgesetz

21. August 2019  Uncategorized

Zum heutigen Abschluss des Beratungsverfahrens zum KiföG im Sozialausschuss:

Es ist unverständlich, dass die Fraktionen von SPD und CDU das Beratungsverfahren im Sozialausschuss heute abgeschlossen haben. Das Gesetz soll auf Biegen und Brechen im September verabschiedet werden, obwohl sich der Entwurf zunehmend als unausgegoren erweist. 

So zeigt die Zwischenevaluierung, zur Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern für 0- bis 10-Jährige, dass es in diesem Bereich erheblichen Nachsteuerungsbedarf gibt. Insbesondere wurde klargestellt, dass Auszubildende nicht auf die Fachkräfte angerechnet werden können. Auszubildende sind Auszubildende und eben keine Fachkräfte. 

Zudem ist die Elternbeitragsfreiheit für die kommunale Ebene nicht auskömmlich finanziert. Offenbar soll die Elternbeitragsfreiheit zu Lasten der Kommunen realisiert werden.

In beiden Bereichen muss umfänglich beraten und nachgearbeitet werden. Ohne Nachsteuerung bleibt das Gesetz halbgar. Es ist abermals ein Beleg für die Ignoranz von SPD und CDU, die auch vor diesen Problemen die Augen verschließen. 

Nicht zuletzt ist das parlamentarische Verfahren ein Hohn. Der federführende Sozialausschuss schließt die Beratung heute ab, ohne die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse zu kennen, die erst morgen abschließend beraten. Es ist unverantwortlich, wenn ein Gesetz mit derart erheblichen finanziellen Auswirkungen – immerhin über 300 Mio. Euro – ohne Zustimmung des Finanzausschusses im federführenden Ausschuss abgeschlossen wird.

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