SOG-Änderung — Peter Ritter informiert zum Stand der Debatte

09. August 2019  Uncategorized

Die von der Landesregierung geplanten Änderungen am Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V (SOG) werden in der Öffentlichkeit zurzeit kontrovers diskutiert. Am Dienstag, dem 20. August, laden die Landtagsabgeordneten Peter Ritter und Jacqueline Bernhardt (Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V), um 18:00 Uhr Interessierte zum Gedankenaustausch in die DIE LINKE-Geschäftsstelle in Parchim (Fischerdamm 13) ein.
    „Für die Polizei sind erhebliche Kompetenzerweiterungen vorgesehen. Diese sind verbunden mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger. Von einer verlässlichen Folgenabschätzung kann keine Rede sein“, erklärt der Innenpolitiker, Peter Ritter, und er führt weiter aus: „Die umfangreichen Änderungen suggerieren, dass die bisherigen Regelungen unzureichend waren. Offen bleibt aber, inwieweit Regelungen evaluiert worden sind. Aus einem ständig abnehmenden Straftatenaufkommen, bei stetig steigenden Aufklärungsquoten lassen sich ausufernde polizeiliche Befugnisse nur schwer ableiten. Offenbar bilden nicht so sehr die tatsächliche Gefährdungslage in Mecklenburg-Vorpommern und landesspezifische, polizeiliche Erfordernisse die Grundlage für die vorliegenden Änderungen, sondern das Polizeirecht anderer Bundesländer. Manchmal werden Regelungen der Bundesländermehrheit herangezogen, manchmal werden sie aus einzelnen Ländern übernommen.“
    Die rechtspolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt, ergänzt: „Es ist unstrittig, dass aus den Ereignissen der letzten Wochen, Monate und Jahre Konsequenzen gezogen werden müssen. Ein zusammengesuchtes Sammelsurium aus Regelungen hilft an dieser Stelle aber nicht weiter, wir brauchen lesbare, verständliche, problemadäquate und rechtsstaatsverträgliche Lösungen. — Es würde uns freuen, wenn es gelingt Interessierte zu vernetzen und die kritische Auseinandersetzung mit dem Entwurf noch stärker in die Öffentlichkeit zu tragen.“

Hinweis:    Eine Teilnahmebestätigung unter der eMail-Adresse »wkb@jacqueline-bernhardt.de« bzw. der Durchwahl »03874-22038 «erleichtert uns die weiteren Vorbereitungen.

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