Justiz geht auf dem Zahnfleisch

08. Juli 2019  Uncategorized

In Auswertung der Kleinen Anfrage „Arbeitsbelastung in Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahr 2018“ (Drs.:7/3667):

Die Personalsituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nach wie vor sehr angespannt. Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften fehlten 2018 insgesamt 40 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Damit entpuppt sich der von der Landesregierung ins Leben gerufene ‚Pakt für innere Sicherheit‘ mit 23 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte als reiner Marketing-Gag.

Die Regierung verkauft den Bürgerinnen und Bürger eine Pflichtaufgabe – die sie zudem nur halb erledigt – als Steigerung der Sicherheit.

Selbst wenn alle Stellen besetzt werden würden, wären es am Ende noch 17 zu wenig, und auch die Verpflichtung aus dem bundesweiten ‚Pakt für den Rechtsstaat‘, perspektivisch weitere 13 Stellen zu schaffen, würde das Defizit nicht beseitigen. Die Justiz geht auf dem Zahnfleisch, da hilft auch kein Paktieren. Wir brauchen endlich echte Lösungen.

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